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22. Jahrgang

Dienstag, den 1. November 1932

Nummer 257*

Neue Kampfansage Helds

Die Opposition i« Süddeutschland z Stuttgarter Konferenz nicht zustandegekomme» / Reichsratsausschüffe am 3. November

Brecht als Vermittler

Don unserer Berliner Schriftleitung.

lassen, als der bayrische Ministerpräsident Held dort eintras. Lediglich mit dem württembergischen Staats­präsidenten Dr. Bolz hat Lesner verhandeln kön­nen. Heute soll nun eine Aussprache mit dem b a d i- schenStaatspräsidentenin Karlsruhe statt­finden. Der bayrische Ministerpräsident, der gestern abend in Stuttgart in mehreren Wahlversammlungen gesprochen hatte, ist bereits heute morgen wieder in München eingetroffen.

„Die Verpreutzung -es Reiches"

Im einzelnen erklärte Held, die vom Reichskabinett geplanten Reformen müsse er entschieden ablehnen. Der Reichsrat dürfe nicht zu einem Präsidialrat herab­gedrückt werden, sondern müsse vielmehr die Rechte des alten Bundesrats wieder erhalten. Die Bestellung und die Tätigkeit des Reichskommissars in Preußen halte er nach wie vor als nicht der Verfassung entsprechend. Entgegen dem Rat des Staatsgerichtshofes gehe die Reichsregierung gerade heute daran, ihren Willen in Preußen durchzu­drücken, und zwar ohne die Einwilligung der Län­der. Die Tage seien so ernst wie kaum jemals seit 1918. Was man wolle, sei offenbar geworden, näm­lich die Verpreutzung d c s R e i ch e s. 4>te Maßnahmen in Preußen kehrten die Grundlagen der Reichsoerfassung völlig um.

„Ich habe jetzt", sagte Dr. Held, „den Glauben an das Kabinett von Papen verloren. Ich muß be­kennen, daß ich heute auf das schwerste enttäuscht bin. Es ist unmöglich, auch nur eine einzige Minute dazu stillzuschweigen. Wenn ich meine Pflicht als bayerischer Ministerpräsident, als Anhänger verfassungsmäßigen Lebens ersülle» will, dann bin ich gezwungen, öffentlich gegen Papen auszutreten und zum Kampf gegen seine Maßnahmen avfzufordern. Hier entscheidet allein unser Rechtsbewußtsein und das Lebensintereffe der deutschen Länder."

Die „Vossische Zeitung" veröffentlicht heute einen Artikel des württembergischen Staatspräsidenten Dr. Bolz.

Staatspräsident Dr. Bolz

schreibt unter der Ueberschrift „Keine Experimente!" u. a.: Ruhe möchte das Volk finden. An diesem be­rechtigten Verlangen des Volkes versündigen sich die­jenigen, die ohne zwingende Not die Zahl und das Aiatz der Sorgen des deutschen Volkes vermehren. Auf einmal gibt es auch noch Verfaffungssorgen. Es ist wahr, daß einige Versassungsbestimmungen ände-

Arbeitslosenkrawalle in England

th. Berlin, 1. November.

In der Frage derEinberufungdesReichs- rates ist es gestern nachmittag zu einem Kompro­miß zwischen dem Reichsinnenminister und dem Ministerpräsident Braun gekommen. Der Reichs­innenminister hatte ursprünglich das Plenum des Reichsrates auf Donnerstag den 10. November an­beraumt, während Ministerpräsident Braun eine po­litische Aussprache im Reichsrat noch vor der Reichs­tagsneuwahl wünschte. Es hat nun eine Unterredung zwischen dem Ministerialdirektor Brecht, dem Be­auftragten des Ministerpräsidenten Braun, und deut Reichsinnenminister stattgefunden, wobei man sich dahin geeinigt hat, den Verfassungs- und den Geschäftsordnungsausschutz des Reichs­rates bereits auf Donnerstag, den 3. November, einzuberufen. Hiermit wird der Wunsch Brauns nach einer Aussprache vor der Neuwahl erfüllt, aber diese Aussprache wird nicht in öffentlicher Sitzung des Plenums, sondern in geheimer Sitzung der Ausschüsse geführt werden.

Es wird sich dabei formell um die Vorbereitung der Arbeiten des Reichsrats-Plenums handeln, da sich im Reichsrat angesichts der ungefähr drei Monate dauernden Sitzungspause natürlich sehr viel Stoff angesammelt hat. Vor allem wird aber diese Sitzung natürlich einer eingehenden Debatte über die politi­schen Vorgänge in Preußen und über die Folgerun­gen aus dem Leipziger Urteil dienen. Die Ver­ständigung über den Termin der Reichsratssitzung ist insofern besonders bemerkenswert, als von preußi­scher Seite eine Mitteilung herausgegeben worden ist, wonach die preußische Staatsregierung gegen die Festsetzung des 10. November als Sitzungstermin des Reichsrats Widerspruch erhoben hatte, und daß die Einberufung der Ausschußsitzung auf den 3. November auf ihren Antrag hin erfolgt ist. Es wird in dieser Mitteilung ausdrücklich hervorgehoben, daß in der Ausschutzsitzung am Donnerstag dieser Woche Ge­legenheit sein wird, alle politischen Ange­legenheiten zu besprechen, die sich in der letzten Zett ereignet haben.

Die Zusammenarbeit zwischen der kommissarischen Regierung in Preutzen und dem alten Kabinett Braun mutz noch durch eine Reihe weiterer Besprechungen' sichergesiellt werden, da sogar die technischen Fra­gen, also die Beanspruchung von Diensträumen, Allen Personal usw. genau geregelt werden müssen. Hier

hat Ministerialdirektor Dr. Brecht btt Auftrage des Ministerpräsidenten Braun eine Lermittlerrolle übernommen

und hat gestern zu diesem Zweck eine Besprechung mit dem stellvertretenden Reichskommissar Dr. Bracht gehabt, in der man einen modus videndi für das Nebeneinanderbestehen der beiden Regierungen an gebahnt hat.

Die Montag erfolgte Ernennung der beiden Mit­glieder der preutzischen kommissarischen Regierung Dr. Popitz und Dr. Bracht zu Reichsministern ohne Portefeuille — der Reichspräsident von Hinden­burg hat Montag die vorgeschriebene Vereidi­gung der beiden neuen Mitglieder des Reichskabi­netts vorgenommen — hat der alten preutzischen Re­gierung ebenfalls Anlatz zu einer öffentlichen Aeutze- rung gegeben, die ein starkes Maß von Kritik ent­hält. In dieser Aeutzerung wird zunächst anerkannt, daß die Ernennung von Reichskommiflaren Sache des Reiches ist, aber diese Ernennung wird vom Kabinett Braun als überflüssig bezeichnet. Immerhin ist man eher damit einverstanden, daß die kommissarischen Leiter der preuß. Ressorts zu Reichsmini st ern gemacht werden, als daß man sie als Landeskommissar bezeichnen könnte, weil das letztere im offenen Wider­spruch zum Leipziger Urteil stehen würde. Die preu­ßische Erflärung enthält zum Schluß noch eine

besondere Spitze gegen den neu ernannten Minister Dr. Popitz,

denn es wird gesagt, in der Ernennung des Herrn Popitz müsse man eine gewisse Abkehr der Reichs­regierung von der bisherigen Verurteilung der frü­heren Finanzgebarung des Reiches erblicken, weil Popitz bis Ende des Jahres 1929 als maßgebender Fachberater an dieser Finanzpolitik mitgewirtt habe.

Die Auseinandersetzungen im Reichsrat werden vor allem dadurch stark beeinflußt werden, daß in Süddeutschland gegenwärttg wieder eine starke Oppositiousstimmung gegen die Reichsregie­rung aufkommt. ■ z ->

Die für heute in Aussicht genommene Kaufe- reuz der süddeutsche» Ministerpräsi­dent e« mit dem Beauftragten der Reichsregierung Freiherr« von Lersner in Stuttgart ist in letzter Stunde uun doch nicht zustande gekommen. Freiherr von Lersner hatte Stuttgart bcretts ver­

(Von unserem

London, Ende Oktober.

Die Sorge um den Pfundkurs hat das Bild der Arbeitslosenzüge nach London in der englischen Presse ein wenig verwischt. Es galt, dem immer leichtgläubigen Ausland klarzumachen, daß die Pro­paganda des „Hungermarsches" nicht wörtlich zu nehmen sei. Sie stammte aus dem kommunistischen Büro des National Unemployed Workers' Council, sie hatte alles in allem nur etwas mehr als andert­halbtausend Menschen auf die Beine gebracht.

Aber man kommt schließlich nicht umhin, sich den Sinn dieser Kundgebungen ohne Rücksicht auf das Pfund llarzumachen. Der Spannungsgrad der proletarischen Stimmung in England hat sich zweifellos im Lause dieses Jahres allgemein und bettächtlich verschärft. Die Gewaltätigkeiten spielen sich vorwiegend in dem schwerer darnieder­liegenden, aber auch klaflenbewutzteren Schott­land und Nordengland ab. Es hat wenig zu sagen, daß die Ruhestörer zumeist nur die Wie­deraufhebung des Bedürftigkeitsnach­weises fordern (selbst der „Hungermarsch auf London" hatte im wesentlichen nur diese Parole). Die kommunistischen Organisatoren werden eine an­dere Parole finden, wenn die eine verbraucht ist. Der Kommunismus sieht mit Recht in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Englands seit dem vorigen Herbst seine erste Chance seit dem Gene­ralstreik von 1926.

Die Einführung des Bedürftigkeitsnachweises war unter den Verhältnissen, die sich im vorigen Jahre in der Praxis der Erwerbslosenfürsorge und den englischen Staatsfinanzen herausgebildet hatten, nicht länger zu umgehen. Die letzte Arbettsregierung war sich darüber klar gewesen, und es ist zum Tefl nur der Hast der Finanzreform von Ende 1931 zu ver­danken, daß sich inzwischen so viele Härt« herausge-

Der bayerische Ministerpräfideut Held hat sich gestern in einer Wahlversammlung in Würzburg abermals scharf gegen das Borgeheu der Reichs­regierung ausgesprochen.

Obwohl die Reichsregierung schon am Sonnabend dem bayerischen Ministerpräsidenten telephonisch auf seine Beschwerde geantwortet hat, daß er von fal­schen Voraussetzungen ausginge, und obwohl am Sonnabend noch ein langes Telefongespräch zwi­schen dem Kanzler und dem bayerischen Ministerprä­sidenten statlgefunden hat, ist dennoch keine Ver­ständigung erzielt worden, und Ministerpräsi­dent Held bleibt bei seiner scharfen Oppositionsstel­lung gegen die Maßnahmen, die das Reich jetzt in Preußen durchgeführt hat.

rungsbedürftig sind. Das alles aber zu seiner Zeit! Daß man die Parteien nicht meistern tarnt, daß man auf dem Instrument des Parlaments nicht zu spielen versteht, ist noch kein Beweis für dringende Resorm- bedürstigkeit, höchstens für mangelnde persönliche Eig­nung, für schlechten Willen.

Gegen unseren Willen find die Verfassungs­fragen mit in den Wahlkampf geworfen worden. Wir nehmen den Kamps auf. Wir sind überzeugt, daß das Volk begreift, um was es am Ende geht. Wir find überzeugt, daß gerade diese Fragen gceianet find, gleichgültiges Volk aufzurütteln. Wir hoff«», daß die Fragen der Berfassung, der Kampf um die Grundrechte des Volkes einen starken Anttieb zur Zusammenarbeit nach der Wahl bilden. Eine Notgemcinschast der Parteien ist die ent­scheidende politische Frage nach den Wahlen. Kommt fic nicht zustande, dann ist der Verfaffungsbruch und die Diktatur unvermeidbar.

Die Aufgaben des Bankenkommiffars

Das Reichskabinett wird Mite der Woche wieder zusammentreten und wird di« in der »origen Woche unerledigt gebliebenen Fragen der Reuregelung der Bezüge leitender Beamten in subventionier­ten Betrieben sowie die Neuregelung der Befugnisse und Aufgaben des Bankenkommiffars besprechen und voraussichtlich erledigen. Außerdem wird man sich mit dem kommunalen Arbeitsbeschaffungsplan an Hand des Eerekeplanes beschäftigen.

Mitte November wird der Reichskanzler mehrere neue Staatsbesuche ausführen und zwar fährt er am 14. November nach Dresden, am 18. nach Stuttgart und am 19. nach Karlsruhe.

Korrespondenten.)

I stellt haben. Unter dem Eindruck der Erwerbslosen- 1 kraroalle hat die Regierung jetzt eine Neurege­lung zugesagt. Der Bedürftigkeitsnachweis ist et­was Neues in der englischen Erwerbslosenfürsorge. Die Verwaltungsroutine hat bei seiner Anwendung wenig Unterschied gemacht zwischen dem Erwerbslosen und dem öffenttichen Armen, der hoffnungslos er­werbsunfähig ist. So ist der Bedllrftigkeitsnachweis für viele, die ungeachtet ihres industriellen Berufes einer kleinbürgerlichen Sphäre angehören, zum sozia­len Makel geworden. Es ist nur natürlich, daß die Arbeiterpartei in diesen Verhältnissen einen Agita- tionsftoff gefunden hat, den sie mit größter Energie auszunutzen gedenkt. Und so lange der kommunistische Wettbewerb sich, wie augenblicklich, an das gleiche Thema hält, hat sie von ihm nichts zu fürchten. Aber es wird dabei, wie gesagt, kaum bleiben. Auf alle Fälle wird die Revision des Bedürftigkeitsnachweises ohne Eindruck auf die kommunistische Propaganda bleiben.

Alles hängt naturgemäß von der wittschaftlichen Entwicklung ab. Die Politik der Konjunkturvorberei­tung, wie sie von der gegenwärtigen Regierung zäh verfolgt wird, verzichtet auf alle staallichen Ankurbe­lungsversuche im Interesse einer rigorosen Zinsver­billigung und nimmt dabei selbst schwere Währungs- stürze mit in Kauf. S,ie geht davon aus, daß Ankur­belung bei einem höheren Satz als drei bis vier Proz. für langfristiges Kapital nutzlos für die Wirtschaft ist. Aber die wichtigste Voraussetzung dieser Polittk ist Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten, die u. a. jede „direkte Arbeitsbeschaffung" ausschließt und dar­um die Haltung der Regierung in der Arbeitslosen­frage ständig dem Vorwurf der Lethargie aussetzt. Es kann also zu einer Art Wettrennen dieser Konjuuktur- pälttik mit dem politischen Extremismus kommen, für den der gegenwärtige Zwifcheuzustaud ziemlich günstig ch. L.L.

Wohin steuert Papen?

(Bon unserer Berliner Schriftleitung).

Angesichts der Vorgänge in Preußen ist in der öffentlichen Meinung wieder einmal ein heftiges Tau­ziehen zu beobachten, welches zwischen den sogenann­ten „Einpeitschern" der Reichsregierung und den­jenigen politischen Kreisen ausgefochten wird, die das Reichskabinett eindringlich vor der Fortsetzung der bisherigen Methoden warnen. Dabei ist es bemerkens­wert, daß diese entgegengesetzten Tendenzen keineswegs mit den politischen Gruppen der Rechten und der Lin­ken genau zusammensallen. Während sogar in Orga­nen von gemäßigter Richtung dem Reichskabinett zu­geredet wird, seinen einmal beschrittenen Weg unbeirrt aber nur noch wesentlich energischer und konsequenter als bisher weiterzugehen, äußern manche andere Stimmen, denen man durchaus keine Linksneigung nachsagen kann, doch in wachsendem Maße Bedenken gegen das bisherige System. Diese merkwür­dige Erscheinung erklärt sich daraus, daß verschiedene Gesichtspunkte für die kritische Stellungnahme zur Po­litik der Reichsregierung maßgebend sind. Mitunter richtet sich das Urteil lediglich nach der Frage, inwie­weit das Kabinett Papen seinen Kurs mit mehr ober weniger innerer Konsequenz durchführt, während an­dere Beurteiler sich wieder mehr von der Ueberlegung leiten lassen, inwieweit der Kanzler den politischen und staatsrechtlichen Möglichkeiten Rechnung trägt, an die er bei der Durchführung seiner Pläne gebunden ist.

Wer sich im wesentlichen auf den zuerst genannt« grundsätzlichen Standpunkt stellt, pflegt zu betonen, daß man den Ursprung des Kabinetts Papen und die Ideen, die für feine Gründung überhaupt maßgebend waren, nicht ans dem Auge verlieren dürfe. Es han­delte sich damals um die völlige Beseitigung des Ein­flusses der politischen Parteien und um seine Ersetzung durch eine vorn Parlament unabhängige autori­täre Präsidialregierung. Das politische Ziel dieser Gründung war eine weitgehende Umge­staltung der verfassungsmäßigen Grundlagen unseres gesamten Staatsaufbaues. Neuerdings wird nun be­sonders von den D e u t s ch n a t i o n a 1 e n, in wach­sendem Maße Kritik am Kanzler geübt, und zwar wird behauptet, daß er es an der anfangs bewiesenen ra­schen Entschlußkraft fehlen lasse. Die Folge da­von mache sich bereits in der Wahlbewegung geltend, weil diejenigen Volkskreise, die den Sinn und Zweck des Kabinetts Papen in der angedeuteten Richtung aufgefaßt und gebilligt hätten, nicht genug durchgrei­fende Taten zu sehen bekämen. Diesen Sritilern tritt in der Oeffentlichkett neuerdings immer schärfer eine entgegengesetzte Richtung gegenüber, die sich vor allem die Frage vorlegt, ob der sogenannte „scharfe" Kurs unter den gegebenen Umständen politisch richtig und möglich ist. Die Meinung über die Richtigkett wird sich selbstverständlich zumeist nach parteipolitischen Ge­sichtspunkten einstellen. Auch sie wird also in starkem Maße subjektiv sein. Sachlich wird natürlich entschei­dend sein, wie das Kabinett das Leipziger Ur­teil zu verwerten gedenkt. Wird es sich insbesondere den Hinweis auf den Absatz 1 des Artikels 48, den das Leipziger Urteil enthält, zu Nutze machen? Zweifellos bietet dieser erste Absatz der von der Reichsexekulwe gegen eine Landesregierung handelt, dem Kabinett Papen weitgehende Möglichkeiten, seine Absichten bei einem erneuten Konflikt mit der preußischen Regie­rung durchzusetzen. Eine andere Frage ist es natür­lich, ob es politisch klug und zweckmäßig ist, die preu­ßische Frage unter Anwendung und Ausnutzung aller staatsrechtlichen Kampfmittel anstatt auf dem Wege der Verständigung zu lösen.

Die Entscheidung über dieses schicksalsschwere Ent­weder — Oder wird selbstverständlich sehr stark vom Ausfall der Reichstagsneuwahl und von dem Verhalten der politischen Parteien nach dem 6. November beein­flußt werden. Wenn sich bei den Wahlen ergeben sollte daß die Mehrheit aus Nationalsozialisten und Zen­trum nicht mehr besteht, sondern daß zur Mehrheitsbil­dung die Deulschnationalen hinzugezogen werden müssen, — in dieser Frage liegt nach wie vor das poli­tische Kernproblem des 6. November — bann wird es sich zeigen müssen, ob die neue Mehrheit die Entschluß­kraft aufbringt, sich zu einer wirklich arbeitsfähigen parlamentarischen Gruppe auszugestalten. In diesem Falle würde man höchstwahrscheinlich mit dem Rück­tritt des Reichskanzlers zu rechnen haben. Allerdings müßte diese parlamentarische Mehrheit nicht nur zur Bildung gleichgerichteter Regierungen im Reiche und in Preußen, sondern vor allem auch zur tatsächlichen Durchführung des auf den Umbau der Verfassung und des Wahlrechtes gerichteten Reformprogramm imstan­de sein. Don dieser Voraussetzung wird vor allem der Reichspräsident von Hindenburg seine Entschei­dung über ein eventuelles Rücktrittsgesuch Papens abhängig machen. Sollten im neuen Reichstage jedoch keine Garantien dieser fachlichen Art gegeben fein, so muß «an sich mit dem Gedanken vertraut machen, daß das Kabinett Patz« die Zustimmung des Reichspräfi-