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Nummer 256*

Montag, den 31. Oktober 1932

22. Jahrgang

Das neue kommiffarische Kabinett

Heute Ernennung der Minister/Oberlandesgerichtspräsident Anz-Kassel Zustizminister ? / Braun fordert Reichsrats-Einberufung

Einberufung des Reichsrats?

Bon unserer Berliner Schriftleitung.

td. Berlin, 31. Oktober.

Zn den Sonnabend-Besprechungen beim Reichspräsidenten ist vorläufig keine Einigung Mische« der Reichsregierung, der kommissarischen preu- tzischen Regierung und dem alte» preußischen Kabinett erzielt worden. Die Sonnabend abend veröffentlichte zweite Verordnung zur Vereinfachung und Verbilli- §ung der Verwaltung, die vom 29. Oktober datiert ist, bringt als wichtigste Maßnahme die Auflösung des Ministeriums für Bolkswohlfahrt. Im übrigen nimmt F" nur die sogenannte »Keine Reform" vor sausführ-

Union zwischen mehreren preußischen Refforts und den entsprechenden Reichsministerien. Aus die Ver­wirklichung der Real-Union hatte die Reichsregierung für de» Augenblick selbst verzichtet und dieses Problem bis auf weiteres zurückgestellt. In der Frage der Auflösung des Wohlfahrtsministeriums da­gegen hatte sie sich auf den Standpunkt gestellt, daß eine derartige Maßnahme unter allen Umständen un­ter die, dem neuen preußischen Kabinett durch das Leipziger Urteil zugesprochenen Funktionen solle. Eine Verständigung über die Frage, ob die Auflösung des Wohlfahrtsministeriums zu Recht erfolgen werde oder

kommiffarische« preußischen Regierung Stellung neh­men, und man rechnet damit, daß die preußische Staatsregierung eine Einberufung des Reichsrates noch in dieser Woche versuchen wird, um dort gegen die Maßnahmen der kommiffarische» Regierung zu protestieren.

Die preußische Regierung Braun hat mit einer Un­terstützung der bayerischen Stimmen es bekanntlich in der Hand, eine Einberufung des Reichsrates durchzu­setzen. Da von Bayern die Maßnahmen des Reiches gegenüber Preußen mißbilligt werden, kann wohl eine Unterstützung der preußischen Aktion beim Reichsrat durch Bayern, vielleicht auch durch einige andere süd­deutsche Länder als ziemlich sicher angesehen werden. Falls es zur Einberufung des Reichsrates kommt, rech­net man damit, daß diese Sitzung wahrscheinlich be­reits am nächsten Donnerstag stattfindet.

Gleichzeitig kommt aus Stuttgart die Nachricht, daß die württembergische Regierung, bevor sie offiziell zu den neuen Maßnahmen der Reichsregierung gegen Preußen Stellung nimmt, den Vertrauensmann der Reichsregierung Dr. von Lersner anhören wird, der heute nach Stuttgart kommt. Da auch der bayerische Ministerpräsident Dr. Held sich heute in Stuttgart aufhält, wird er an dieser Konferenz eben­falls teilnehmen.

Mit einem offiziellen Protest der Württemberger Regierung dürfte aber kaum gerechnet werden, da eine einheitliche Stellung der Regierungsmitglieder bei der Zugehörigkeit des württembergischen Finanz­ministers zu den Deutschnationalen und der vor­sichtigen Haltung des württembergischen Kultus­ministers Bazelle nicht zu erwarten ist.

phot. Lang hämmer.

Oberlandesgerichtsprasideut Anz-Kassel, der de» Posten de« Justizministers übernehme« soll lich berichte« wir über diese Dinge auf Sette 2!). Im Laufe des heutige« Tages wird voraussichtlich eine neue Kabinettssitzung ftattsinden, in der man sich über weitere Schritte schlüssig zu werden gedenkt. Die Fühlungnahme zwischen der Reichsregierung und dem Kabinett Brann wird i« erster Linie durch de« Ministerialdirektor Brecht aufreht erhalte«, der es übernommen hat, durch direkte Zusammenkünfte zwi­schen dem Kanzler und dem MinifterprWdeute» Brau» zu vermitteln. Besprechungen beim Reichspräsidenten von Hindenburg find zur Zeit noch nicht vorgesehen.

Tie Ernennung der beiden Reichs­minister ohne Portefeuille iforoie der kom­missarischen Chefs mehrerer preußischer Res­sorts sollte eigentlich am Sonnabend erfolgen und es ist allgemein mit Erstaunen zur Kenntnis genommen worden, baß diese Ernennungen hinausgeickn-'h-n mor­den find. Die Ursache dafür lag jedoch im wesentlichen in technischen Gründen, vor allem darin, daß die Rück­fragen an die in Betracht kommenden Persönlichkeiten noch nicht endgültig erledigt waren. Man hakte jedoch die Absicht, die Personalfragen in einem Zug zu er­ledigen und hat deshalb die Bekanntgabe der Erenn- nungen vom Sonnabend nachmittag auf Montag ver­schoben.

Es ist nunmehr damit zu rechnen, daß im Laufe des heutigen Tages die Zusammensetzung des neuen kommiffarische» Kabinetts für Preußen amtlich be­kannt gegeben wird und zwar mit folgender Liste:

Innenminister: Dr. Bracht, Finanzministerium: Dr. Popitz, Kultusministerium: Professor Dr. Kachler aus Greifswald,

Justizministerium: Oberlandesgerichtspräfident Dr. Anz aus Kassel,

Ministerium für Arbeit und Wirtschaft fdas frü­here Handelsministerium): Staatssekretär Ernst,

Landwirtsckfaftsminifterium und Reichsernäh- rnngsministerium: Freiherr von Braun. Außerdem wird die Ernennung von Dr. Bracht und Dr. Popitz zu Reichsministern ohne Portefeuille be­kannt gegeben werden.

Die strittigen Punkte

Fn den Besprechungen vom Sonnabend hatte man sich vor allem über zwei wichtige Punkte noch nicht geeinigt, nämlich über die Auflösung des Wohl sahrtsministeriums und über die sogenannte Real.

Rings um -en Herriot-Plan

Zu der Frage der Berufung der neuen kommissari­schen Ressortleiter in der preußischen Regierung ist noch zu erwähnen, daß die Verhandlungen mit dem Kasseler Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Anz, der seit etwa sieben Jahren in Kassel tätig ist, im Laufe des Sonntags noch nicht endgültig abge­schlossen waren, daß man aber in unterrichteten Kreisen damit rechnet, daß die Ernennung im Laufe des heutigen Montags erfolgen kann.

In den letzten Tagen wurde für das Kultus­ministerium der Kasseler Oberpräsident von Hül­sen genannt. Wir haben diese Mitteilung von An­fang an mit allem Vorbehalt wiedergegeben, und es hat sich inzwischen herausgestellt, daß Oberpräsident von Hülsen, der soeben erst vom Provinziallandtag in seiner Stellung als Oberpräsident bestätigt wor­den ist, auf seinem Po st en verbleiben wird, während das Kultusministerium von dem oben erwähnten Professor Kaehler geleitet werden soll.

Lersner in Stuttgart

Die Regierung Braun wird voraussichtlich noch im Laufe des heutigen Tages zu dem Schritt der

nicht, wird im Laufe dieser Woche wohl schwerlich er­zielt werden, denn nachdem der preußischen Minister­präsident Braun eine formelle Protesterklärung ge­gen die Auflösung dieses Ministeriums erlassen hat. wird es für ihn unmöglich sein, vor den Wahlen vom 6 November von dieser Erklärung wieder zurückzu­treten. Ebensowenig wird die Reichsregierung o neigt sein, von ihrem Standpunkt jn dieser Frage ir gendwie abzuweichen.

Annäherung nach der Wahl?

Etwas ganz anderes ist es natürlich, wenn man sich nach den Wahlen auf einer mittleren Linie über diese wichtige Frage verständigen wird und es ist in diesem Zusammenhang kennzeichnend, daß die „Ger­mania" bereits Andeutungen über eine Entspannung der Lage und über die Möglichkeit einer Annäherung nach den Reichstagswahlen äußerte.

Jn der Frage der Real-Union wird man natürlich noch wesentlich vorsichtiger vorzugehen haben. Die Reichsregierung wird hierbei darauf Hinweisen, daß das Kabinett Braun in einem wesentlich früheren Stadium der Dinge, also noch lange vor der Notver­ordnung vom 20. Juli, selbst die Absicht gehabt habe, auf die Zusammenlegung gewisser preußischer Ressorts mit den entsprechenden Reichsressorts hinzuarbeiten. Ob allerdings für die Vereinigung von preußischen Ressorts mit Reichsressorts der Artikel 48 angewen­det werden kann, oder ob man diese Angelegenheit regulär church den neuen Reichstag erledigen will, ist eine Frage, die sich erst nach der Neuwahl vom 6. No­vember beantworten läßt.

Dr. $3. Paris, 30. Oktober.

»Seit Briand sein Werk vollbracht, zaudert Frank­reich in Europa zwischen dem kleinen und dem g i. o ß en Spie I“, schreibt der 'halboffiziöse Pertinax im „Echo de Paris". Die Ausdrücke sollen wohl mit Bedacht an die alte Vorkriegsdiplomatie erinnern und haben im Sinne des Generalstabsblattes folgende Be­deutung: Das „große Spiel" fei die endgültige Be­festigung der Ordnung, wie sie durch Versailles geschaf­fen wurde, und zwar mit den Mitteln, die der Ver­trag selber Frankreich und seinen Derbiindeten in die Hand gibt; nur nebenbei sei hier bemerkt, daß die französische Rechtspresse seit Monaten schon eine stra­tegische Besetzung von deutschen Schlüsselstellungen (Mainz) fordert, und zwar natürlich „im Interesse des Friedens", bet nur auf diese Weise gesichert werden könne! Demgegenüber macht allerdings Pertinax sel­ber die verblüffende Feststellung, daß heute schon die militärische Kraft Deutschlands „um ein Geringes höher" fei als die Frankreichs, so daß das ,^roße Spiel" schon rein machtpolitisch zum Mindesten sehr gewagt er­scheint. Man kann eben nicht immer absolut logisch fein . . . Was nun das „kleine Spiel" angeht, so gleicht es ungefähr dem dritten Napoleon nach Königsgrätz: Frankreich zieht sich vom europäischen Schauplatz zurück, mischt sich nirgends mehr ein und ist lediglich um seine unmittelbaren Grenzen besorgt,- was jenseits des Rheins und der Alpen, oder sogar int fernen Osten vorgeht, ist ihm gleichgültig. Pettinax schließt: Frank­reich habe endgültig das große Spiel aufgegeben. Die Abrüstungsvorschläge, die im Ministerrat und im Obersten Rat der nationalen Verteidigung nach langen, dramatischen Kämpfen gutgeheißen worden seien, besiegelten Frankreichs freiwilligen Verzicht. Denn selbst wenn sie wider Erwarten in Genf nicht an­genommen würden, wäre Frankreichs Stellung mili­tärisch und politisch so geschwächt, daß von 'dem „großen Spiel" nicht mehr die Rede sein könne. H e r r i o t habe auf der ganzen Linie nachgegeben, und man ver­stehe heute nicht mehr, warum er sich so lange gegen die Viererkonferenz sträubte . . .

Die Darlegungen des „Echo de Paris" sind schon deshalb höchst bemerkenswert, weil sie einen ziemlich klaren Einblick in die Denkweise des Großen Eeneral- stabs gestatten; außerdem werfen sie einiges Licht auf die Vorgänge der letzten Tage, die zwar mit starker Leidenschaft, aber doch ohne rechte Sachkenntnis er­örtert wurden, und deren Widerhall auf der Kammer­

„ Berit«, 3i. Oktober.

Dte Rede Herriots über de» französischen Abrü­stungsplan wird in Berliner politischen Kreisen als eine bemerkenswerte Erklärung des führende» franzö­sischen Staatsmannes angesehen. Schon jetzt kann als Auffassung maßgebender Kreise gefegt werden, daß hier zum ersten Male ein französischer Ministerpräsident den Standpunkt verlassen hat, daß der Versailler Berttag unantastbar ist und daß der Teil 5 dieses Vertrages, der sich mit de» deutschen Abrüstung beschäftigt, unbe­rührt bleiben müsse. So unbestimmt die Vorschläge Herriots z»r Abrüstungsfrage ’m einzelnen gehalten fein mögen und einer Erläuterung und Ergänzung noch bedürfen, so geht aus ihnen doch offenbar hervor, daß Frankreich in Zukunft auch die Bedürfnisse und Ge­sichtspunkte »«derer Länder mehr als bisher berück­sichtige» wolle.

Den weiteren Ausführungen Herriots, daß alles Hebel in der Berufsarmee liege, muß mit allem Nachdruck entgegengehalten werden, daß Deutschland sich schließlich diese Art der Armee nicht ausgewählt

hat, sondern daß sie ihm durch den Versailler Vertrag aufgezwungen wurde. Es erscheint deshalb sinnlos, daß man nun mit einem Male diese Art der Armee­organisation als besonders gefährlich bezeichnen will.

Aehnlich inkonsequent und unrichtig erscheint die Stellungnahme Herriots zur Frage bet Miliz, -die er für Frankreich als eirte Defensivorganisation ansieht, eine Kennzeichnung^ die er Deutschland jedoch nicht zubilligen will. Wenn Herriot eine internationale Kontrolle, die bis zum Jnvestigationsrecht gehen solle, fordett, so kann man darüber durchaus reden selbstverständlich unter der sttitten Voraussetzung, daß diese Kontrolle gleichmäßig auf alle Staaten an­gewandt wird.

Zusammenfassend kau» zu der Rede Herriots gesagt wtrde«, daß Deutschland Erörterungen über de» franzö­sischen Konstrukttonplan durchaus für möglich hält, ohne einer enbgültigen Entscheidung vorzugreife». Die Vor­aussetzung für Deutschland ist und bleibt aber immer bte

tribüne deshalb auch nur schwach war. Der englisch- amerikanischen Abrüstungstheorie stellte sich in Paris selber die französische Ticherheitsthese gegenüber, und zwar nicht nur t» der Form von politischen Garantien, sondern als militärischer Selbstschutz. Herriot war an­scheinend gezwungen, das schwerste außenpolitische Ge­schütz vorzuführen, und die Entschiedenheit, mit der er eine Kammerdebatte über die amerikanischen Schulden ablehnte, muß an sich als genügender Beweis für die enge, tatsächliche Verbindung zwischen Schulden und Abrüstung angesehen werden. Näheres darüber zu sagen, ist heute noch nicht möglich; vor der amerikanischen Präsidentenwahl wird keine Klarheit zu erlangen sein, und selbst danach muß erst die Genfer Entwicklung abgewartet werden, um die Ereignisse zwi­schen Paris, London und Washington beurteilen zu können.

Im übrigen ist es natürlich unstatthaft, die Politik eines großen Landes in ein solches Entweder-Oder hineinzuzwängen, und nur aus taktischen Gründe» z» erklären. Den Beweis dafür, daß Frankreich durchaus nicht auf das „kleine Spiet" sich fest­legen will, liefert Eduard Herriot sofort durch seine spanische Reise, die als eine Art Auftakt zu der großen, politischen Aussprache vor «dem radikalen Par­teitag in Toulouse angesehen werden kann. Jeder Leser kennt aus langer Erfahrung die Bedeutung dieser Versammlungen; seit zehn Jahren besttmmen fie bei« nalje souverän über die gesamte innere und äußere Orientierung Frankreichs, und man kann sie ruhig mit ben Jakobinerklubs aus revolutionären Zeiten ver­gleichen: denn keine andre Partei hat bis jetzt das unerhötte Vorrecht für sich beansprucht, den regelrech­ten Gang der Kammerarbeiten zu unterbrechen, die Kammer selber auf einige Tage nach der Rosastadt Toulouse zu verlegen.

Herriots spanische Reise am Vorabend dieser be­deutsamen Tagung wird offiziell als eine Kundge­bung der Sympathie und der Freundschaft von der alten zu der jungen Republik bezeichnet. Die Dinge liegen in Wirklichkeit wohl ein wenig anders, und ohne sich in reinen Vermutungen und unstützbaren Hy­pothesen zu ergehen, lassen sich doch unschwer ein paar gewichtige Gründe erkennen, die geeignet erscheinen, die Reise des französischen Ministerpräsidenten in an­derem Lichte erscheinen zu lassen. Zunächst gibt es in

a r o k k o mancherlei Dinge, die eine über den ge­wöhnlichen Rahmen hinausgehende Zusammenarbeit wünschenswert machen. Die militärische und politische Aktion Frankreichs hat gerade in den letzten Jahren «olche Fortschritte gemacht, daß das Bedürfnis nach einer diplomatischen Ergänzung bestehen mag. Damit im Zusammenhang stehen ohne Zweifel die Gerüchte, die besonders in der amerikanischen Presse aufgetaucht waren und sich trotz des offiziellen Dementis hart­näckig erhalten haben: Verhandlungen über die Meer­enge von Gibraltar, die infolge der technischen Entwicklung heute tatsächlich ja mindestens ebensosehr in spanischer, wie in Englischer Hand ist; daß es sich Frankreich angelegen sein läßt, die zukünftigen Mög­lichkeiten voll auszunutzen und heute bereits das Feld abzustecken, erscheint nur ganz natürlich. Man braucht dabei gar nicht so weit zu gehen, gleich ein förmliches militärisches Bündnis mit allen seinen Folgen ainu- nehmen: Spanien als vorgerückter Posten Frankreicks 'm Mittelmeer, endgültige Loslösun? v°I Jtalttu Landweg zur die französischen Truppen, ungefährdete Verbindung zwischen dem Mutterland und den nord- afrikanlicken Kolonien im Kriegsfall, usw. Frankreich b>ttgkgerw)artlg sogar keinerlei Interesse daran, eine Ivlche Politik emzufchlagen, die es sofort in schärfsten ®onfhlt ntäjt nur zu Italien, sondern auch zu Eng-

bsingen mußte. Frankreich hat im Gegenteil alles Interesse an der Neutralität Spaniens allerdings an einer wohlwollenden, freundschaftlichen Neutralität, die heute der französischen Politik viel

Das große und das kleine Spiel

Von unserem Pariser Korrespondenten