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22. Jahrgang

Donnerstag, den 27. Oktober 1932

Nummer 253*

Baldige Klärung in Preußen?

Bedeutsame Kabinettsfitzung am Freitag / Straffere Zusammenfassung der Zentrattnstanzen in Reich und Preußen?

bracht werden. Heute ist es keiner Nation möglich, nur an sich allein zu denken.

Deutsch-dänische Kontingeutsverhandlungen. Die deutsche Delegation für die deutsch-dänischen Kontin- gentierungsverhandlungen ist Mittwoch abend hier eingetroffen. Die Verhandlungen werden heute vor­mittag im Außenministerium ihren Anfang nehmen. Es handelt sich in erster Linie um Schlachtvich, Schlachtereiabfälle, Schweinefett und um Käse.

Sturm um Brüning

Bamberg, 27. Oktober.

Anläßlich der Brüning-Versammlungen kam es auf den Straßen zu starken Ausschreitungen. Vor den Sälen sammelten sich große Menschenmengen, die Brüning mit starken Beschimpfungen empfingen. Rach Beginn der Versammlungen begann auf den Straßen ein derartiger Lärm, daß die Polizei die Straßen räumen mußte, weil man den Redner im Versamm­lungsraum überhaupt nicht hören konnte. Landes­polizei wurde mit Steinwürfen empfangen. Auf der Fahrt zum Hotel wurde gegen den Kraftwa­gen, in dem Dr. Brüning saß, ein Stein ge°

s ch l e u d e r t, der ein Wagenfenster zertrümmerte. Die Demonstranten waren meist junge Leute ver­schiedener Parteirichtungen. Die Polizei hat drei Verletzte zu beklagen. Der Stadtkommandant hat politische Versammlungen in Bamberg bis auf wei­teres verboten.

Güterzug beraubt!

Delitzsch, 27. Oktober.

Der Durchgangsgüterzug Falkenberg-Halle wurde heute nacht yt 12 Uhr in Delitzsch auf dem Sorauer Güterbahnhof von bisher unbekannten Tätern be­raubt. Mehrere Wagen wurden erbrochen und Stück­gut auf den Bahnkörper geworfen. Der Raub wurde erst nach der Abfahrt des Zuges bemerkt. Ein Kom­mando der Bahnpolizei Halle begab fich sofort mit einer Lokomtive nach Delitzsch und suchte das Ge­lände systematisch ab. Dabei wurden die Be­amte« aus einer Strohdieme plötzlich beschossen. Es wurden im ganzen etwa 15—20 Schüsse gewechselt. Einer der Täter erhielt eine« Armschutz und konnte festgenommen werden. Die übrigen entkamen auf ihren Fahrrädern.

Meißner als Vermittler

Von uuserer Berliner Schriftleitung.

Erbitterter Wahlkampf in ASA.

Vo« unserem amerikanischen Vertreter.

th. Berlin, 27. Oktober.

Die durch das Leipziger Urteil geschaffene Lage tmrb voraussichtlich sehr bald ihre Klärung finden. Nachdem der preußische Ministerpräsident Braun in einer Unterredung mit Vertretern der Presse gestern nachmittag die Verständigungsbereitschaft der preussi­schen Regierung stark unterstrichen hat (Siehe Bericht auf Seite z!) hört man auch aus den der Reichsre­gierung nahestehenden Kreisen, dass beim Reichskabi- nett und der kommissarischen preussischen Regierung gleichfalls der Wille besteht, eine Form zu suchen, in der ma« miteinander auskommt.

Das wichtigste Faktum, welches dafür spricht, ist die Unterredung, die der Staatssekretär Meißner gestern mit dem Vertreter der preußischen Regierung, Ministerialdirektor Dr. Brecht gehabt hat. Dabei wurden die juristischen und politischen Einzelheiten des Leipziger Urteils und ihre Konsequenzen einge­hend erörtert. Das ist die erste, aber sehr bemerkens­werte Fühlungnahme zwischen den gegnerischen Par­teien von Leipzig.

Staatssekretär M e i ss n er bemüht sich offenbar inten­siv um eine Verständigungsbafis.

und es ist damit zu rechnen, daß die kommissarische Regierung die Wünsche des Kabinetts Braun in Be­zug aus die Sicherung der Arbeitsmöglichkeit im Rahmen des Leipziger Urteils loyal berücksichtigen wird. Selbstverständlich gilt das aber nur innerhalb des erwähnten Rahmens, und im übrigen hält die kommissarische Regierung unbedingt daran fest, daß die. Handhabung des Verwaltungsapparates und die Staatsmacht in Preußen unbedingt und unverkürzt in ihren Händen verbleibt. In diesem Zusammen­hänge hat der Reichskommissar für Preußen an alle preußischen Behörden noch gestern abend den bereits angekündigten Erlaß gerichtet, worin die Gehor­samspflicht der Beamten gegenüber dem Reichskommissar auch auf Grund des Leipziger Ur­teils noch einmal besonders festgestellt wird. Zugleich vermeidet die preußische Regierung jedoch peinlich, die Befugnisse des Ministerpräsidenten Braun irgendwie einzuschränken.

Man kann angesichts dieser Vorgänge damit rech­nen, daß eine Verständigung über die Beteiligung des Kabinetts Braun alsbald herbeigeführt wird. Damit ist aber die Sachlage noch keineswegs in jeder Rich­tung hin bereinigt, sondern es ist

mit weitere« Schritten der Reichsregierung zu rech­nen, die voraussichtlich auf dem Gebiete der Pläne über eine Reichs- und Verfassungsre­form zu suchen find.

Im Leipziger Urteil ist bereits auf die Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen ange-

London, 27. Oktober.

„Morningpost" veröffentlicht heute ein Inter­view, das der vormalige britische Stabschef bei den arabischen Streitkräften während des Krieges, Oberst­leutnant Stirling, kürzlich mit seinem damaligen Gegner, dem jetzigen Reichskanzler von Pap en ge­habt hat.

Der Verfasser schildert einen Besuch, den er neu­lich dem Reichskanzler abgestattet hat. Der Reichs­kanzler habe ihm dabei erklärt: Das Ergebnis der letzten Reichstagswahlen entsprach un­gefähr meinen Erwartungen. Es gab keine Partei mit einer genügenden Mehrheit, um eine neue Regierung zu bilden, und die Parteien waren nicht in der Stim­mung, sich zusammenzuschlietzen, wenn dies auch spä­ter vielleicht erfolgen mag.

Auf die Frage, welche Haltung er gegenüber den Nationalsozialisten, der Eisernen Front und den Kom­munisten einnehmen werde, bezw ob er Unterschiede zwischen ihnen mache, erwiderte Herr von Papen: Die erste Pflicht meiner Regierung ist es, ble Auto­rität des Staates zu wahren. In dieser Hin­sicht ist die Regierung entschlossen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Notwendigkeit einer zentralistischen Reorganisation ist der erste und einzige Kampf, vor dem meine Regierung

spielt worden, und auch Ministerpräsident Braun hat seiner Meinung dahin Ausdruck gegeben, man müsse auf dem Gebiete der Reichsreform etwas Vernünftiges zustande bringen.

Es kann nicht gesagt werden, welche Massnahmen in dieser Richtung ergriffen werden sollen, aber für mor­gen Freitag ist eine wichtige Sitzung des Reichskabinetts anberaumt, von der man in der Richtung einer strafferen Zusammenfassung be­stimmter Zentralinstanzen des Reiches und Preußens voraussichtlich bedeutsame Entschließungen zu erwar­ten hat.

Aus den Ausführungen, die Ministerpräsident Braun in seiner oben erwähnten Unterredung mit den Vertretern der Presse machte, ist var allem das Be­kenntnis des Ministerpräsidenten zu dem Gedanken der Reichsreform bemerkenswert. Aber natürlich wünscht er die Durchführung nicht durch einsei­tige Maßnahmen des Reiches, sondern durch gemeinsame Arbeit. Eine direkte Fühlungnah­me des Ministerpräsidenten mit dem Reichskanzler oder dem Reichspräsidenten von Hindenburg hat bis­her noch nicht stattgefundeu. Es liegt aber im Be­reich: der Möglichkeit, daß eine solche Zusammenkunft dieser Tage noch vereinbart wird.

Keine Aenderung

des Betriedsrätegesetzes

Berlin, 27. Oktober.

Seit einiger Zeit werden in der Presse angebliche Pläne des Reichsarbeitsministeriums zur Aenderung des Paragraphen 84 des Betriebsrätegesetzes erör­tert. Es soll eine teilweise Aufhebung des Ein­spruchs gegen Kündigungen wegen unbilliger Härte bevorstehen, von der eine vollständige Beseitigung dieses wichtigen Schutzes der Arbeitnehmer in der Krise befürchtet wird. Die Befürchtungen sind grundlos.

Was den Erörterungen tatsächlich zugrundeliegt, ist eine Anregung, die von einzelnen öffentlichen Kör­perschaften an das Reichsarbeitsministerium heran­getragen war, durch eine vorübergehende Aenderung des § 84 Zimmer 4 BRG. die Möglichkeit zu erleich­tern, daß langfristig erwerbslose Familienväter im Austausch gegen jüngere Hilfskräfte auf einige Zeit beschäftigt würden. Gelegentlich von Besprechungen mit Vertretern der Spitzenverbände der Arbeitgeber und der Gewerkschaften ist diese Anregung erörtert worden; dabei hat, wie jeder Teilnehmer weiß, der Vertreter des Reichsarbeitsministeriums betont, daß nicht ein Vorschlag des Ministeriums, sondern eine Anregung von Städten zur Erörterung steht. Die Gewerkschaften haben die Anregung einmütig ab­gelehnt. Damit ist die Sache erledigt.

steht. Meine allererste Aufgabe wird die Bemühung sein, Arbeit für die Arbeitslosen zu be­schaffen. Ferner muß der Verwaltungsapparat im Interesse von Ersparnissen vereinfacht werden. Ueber die Frage einer Rückkehr zur Monarchie be­fragt, habe der Reichskanzler die Erklärung wieder­holt, daß diese Frage gegenwärtig nicht aktuell sei.

Zur Abrüstungsfrage erklärte der Kanzler, wir haben gegenwärtig das Gefühl, ganz ohne Si­cherheit zu sein. Tie privaten Armeen, auf die die Franzosen immer wieder Hinweisen, sind, wie jeder Fachmann weiß, in militärischer Beziehung wertlos, weil sie weder bewaffnet, noch in einer für den im hohen Maße technischen modernen Krieg erforderlichen Weise ausgebildet sind.

Schließlich beantwortete der Reichskanzler noch eine Frage nach den deutschen Schulden. Er erklärte, daß überall der ehrliche Wunsch besteht, die­sen Verbindlichkeiten nachzukommen. Aber es muß im Auge behalten werden, in welchem Maße unsere Zahlungsfähigkeit von unserer Ausfuhr und von dem Verkauf unserer Güter auf fremden Märkten abhängt. Nur durch gegenseitiges Vertrauen kann die wirt­schaftliche Erholung der ganzen Welt zustande ge­

Renqork, Ende Oktober.

Seit langem ist der Wahlkampf wohl nicht so er­bittert geführt worden, wie in diesem Fahre, selten auch so aggressiv. Es gehörte bisher zum guten Ton, auch andere politische Meinungen gelten zu lassen. Sie wurden wohl heftigen Kritiken unterzogen, was aber in diesem Fahr geschieht, war bisher selten: nämlich persönliche Angriffe gegen die Träger anderer Ansichten. Wirtschaftliche Fragen beherrschen allein die Stunde; die Demokraten verschärfen ihre Offen­sive, weil sie in diesem Jahr seit langem einmal wie­der den Erfolg in greifbare Nähe gerückt sehen. So ist denn auch auf eine gewaltige Wahlbetei­ligung zu rechnen. Bei zunehmender Arbeits­losigkeit, bei weiterem Verfall der Wirtschaft, bei ka­tastrophalem Rückgang des Außenhandels, bei finan­ziellen Stützungs-Aktionen von Banken und großen Gesellschaften seitens der Regierung mit Steuergel­dern, bei zunehmendem Budget-Defizit trotz erhöhter Steuern und drohenden weiteren Steuererhöhungen ist es für die Opposition natürlich leicht, sich Propaganda- Munition zu verschaffen, zumal, wenn von der Regie­rungspartei sichtlich manche llngeschicklichkeiten im Wahlkampf begangen werden. Unschwer kann der Gegenkandidat Aussichten eröffnen und Versprechun­gen machen, während der Repräsentant des alten Re­gimes schon von vornherein mit Mißtrauen betrachtet wird, einem Mißtrauen, dem unter den obwaltenden Umständen jeder zugänglich ist, wenn man Hoovers Erklärungen, Versprechungen und Erläuterungen hört. Heute steht dieser Mann mit leeren Hände« vor sei­nem Volke.

Hoover hat die schwerste Schuld eines Führers auf sich geladen, nämlich die, keine« Erfolg ge­habt zu haben.

Die Ernte für den Gegner ist leicht eingebracht. Er ist in der Opposition der Stärkere. Er beschul­digt die Republikaner, und keiner kann ihm wider­sprechen, sie hätte« es nicht verstanden, die Krisis zu bekämpfen. Und die Agitation gehl noch weiter zurück. Auch der Heros der Prosperity, Coolidge, wird angegriffen; er hätte den Wolkenkratzer bauen helfen, der, als er einstürzte, gerade wegen seiner Höhe um so größeren Schaden tat. Hätten es die Demokraten besser gemacht? - - Zehn Jahre lang fei eine unver­antwortliche Expansionspolitik getrieben worden weit über die Bedürfnisse des Landes hinaus, und obgleich die Gestehungskosten gefallen seien, sei ein Rückgang in den Detailpreisen nicht eingetreten. Die gewaltigen Profite der Erwerbsgesellschaften seien zu weiteren Expansionen verwendet worden; und diese Gedanken lenken nun leicht zu einem Appell an die Massen. Roosevelt spricht von dem .vergessenen Slann'. Der Verbraucher war ein solcher, denn die Verkaufspreise blieben hoch, der Arbeiter war ein ver­gessener Mann, denn die Löhne stiegen trotz hoher Gewinne nicht, der Aktionär wurde vergessen, denn die Dividenden stiegen nicht oder nicht entsprechend den Gewinnen. Oh, wie schön das in den Ohren Hingt! Jeder, der es hört, findet plötzlich, daß ja auch er ein Vergessener war. Wir wollen hier nicht in eine volkswirtschaftliche Betrachtung dieser These eintre­

ten, die Masse tut es ja auch nicht, sie jubelt dem „Erretter" nur zu.

Und sv kam die „Eroberung des Westens".

Unter der landwirtschastlichen Bevölkerung hatte sich ja genug Mißstimmung angesammelt, um hier einen schnellen Sieg zu erringen. Seine Reden zeigten im übrigen, daß Roosevelt nicht der Reaktionär zu sein schiene, kein zweiter Bryan (Bimetallismns), und selbst in der Wallstreet begann man, sich mit der Mög­lichkeit, Roosevelt im nächsten Jahr im Weißen Hause zu sehen, abzufinden. Die Tagesereignisse stützten seine Ausführungen. Ter Zusammenbruch des Jnsull-Kon- zerns lieferte Material genug, um gegen die Mam­mutgebilde der Public Utilities zu wettern, vorüber­gehend wieder einfetzende Goldabzüge machten die Silberfrage wieder aktuell, Schwierigkeiten einiger großen Eisenbahngesellfchaften lenkten das Interesse des Publikums wieder auf diese.

Die Republikaner dagegen sind weniger glücklich. Hatten sie die ihnen drohende Gefahr nicht erkannt? Die Wahlen im Staate Maine haben ihnen sicherlich die Augen geöffnet. Ihr Ausfall gilt im allgemeinen als ein ziemlich sicheres Barometer, welches politische Wetter zu erwarten ist. Tausende von Republikanern in dieser Hochburg hatten ihr Lager verlassen und demokratisch gestimmt, womit sie ihre Unzufriedenheit mit dem republikanischen System deutlich ausdrückten. Könnte sich dasselbe nicht dem­nächst im ganzen Lande ereignen? Dieses Ergebnis wirkte geradezu erschütternd auf die Parteileitung der Republikaner.

Das Telegramm des Präsidenten an den Vor­sitzenden des Wahl-Ausschusses, das diesen zu größe­rer Aktivität anspornen sollte, blieb natürlich nicht geheim. Hoover packte seine Koffer und fuhr nach dem Westen. Zunächst mußten die Farmer wieder­gewonnen werden, also betonte man erneut die Not­wendigkeit hoher Zollsätze. „Wir werden die Zölle sogar noch erhöhen, wenn es zum Schutz der Land­wirtschaft nötig ist. Wie schön das dort im Westen klang, in der Wall-Street aber stürzten am nächsten Tage die Kurse ganz gewaltig. Noch höhere Zoll­tarife und daher noch weitere Vergeltungszölle des Auslandes...? Jetzt mutzte die republikanische Feuerspritze mobil gemacht werden. Senator Watson verteidigte in Chicago die republikanische Zoll-Po­litik. „Nicht ein Zollgesetz (des Auslandes) ist im Geiste einer Vergeltungsmaßnahme erlassen worden". Alles Glück schien die Republikaner verlassen zu haben. Waffons Worte waren kaum im Blätter­walde verklungen, da wurden die neuen kanadischen Zölle und die Präferenz-Verträge mit Eng­land bekannt, und der Premierminister Bennett be­tonte noch besonders, da durch die Hawley-Smoot- Bill (das verhängnisvolle Zollgesetz) die Grenzen der Vereinigten Staaten für die kanadischen Farm-Pro­dukte geschlossen wären, hätte sich Kanada unter Ge­währung von Präferenzen nach anderen Märkten umgesehen...

Im übrigen mußte sich Hoover daraus beschränken, auszusühren, was er alles getan habe.

„Sagt nicht, es hätte nicht schlimmer fein können, es hätte noch viel ernster werden können, aber die Re­publikaner haben es verhindert, daß z. B. im Früb- jahr die Vereinigten Staaten den Goldstandard aitp gaben. Nur vierzehn Tage wäre es noch so weiter-

Alte Kriegsgegner...

Ei« Interview des Kanzlers mit dem englischen Oberstleutnant Stirling