Kasseler Abendzeitung Kasseler Tageblatt

Hessische Abendzeitung

Nummer 250*

Montag, den 24. Oktober 1932

22. Jahrgang

Die Vorboten der Kabinettskrisis

Von unserem Paris er Korrespondenten.

i

oder mittelbarem Staatsdienst der Freien Strdt Danzig die Danziger StaatsangehörigkeU erwerben.

In der Begründung zu dem Antrag wird ausge­führt, daß der Senat durch diese Bestimmung die Möglichkeit habe, Danziger Beamtenposten systema­tisch mit reichsdeutschen Angehörigen zu besetzen und sie dadurch zum Danziger Staatsbürger zu machen. Dieses Verfahren habe nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftliche Bedeutung insofern, als seine An­wendung die Erwerbslosigkeit in Danzig steigere. Die Völkerbundsorgane hätten wiederholt auf die Not­wendigkeit der Aenderung des bestehenden Zustandes hingewiesen.

Profeffor Dehn für zwei Semester beurlaubt. Pro- feffor D. Dehn, um dessen Berufung auf den Lehr­stuhl für praktische Theologie in Halle seinerzeit der Konflikt mit der Studentenschaft entstand, ist auf sei­nen eigenen Wunsch auf zwei Semester beurlaubt worden. Dr. Dehn wird eine Studienreise ins Aus­land unternehmen. Zu seinem Vertreter wurde Ge­heimrat D. Eger ernannt.

Dublin, 24. Oktober. Das Hauptquartier der Sinn- feiner gab gestern abend bekannt, daß anläßlich des bevorstehenden Besuches des Prinzen von Wales in Nord-Irland Schritte unternommen werden würden, um der „nationalen Erbitterung" über diesen neuen Angriff auf die Rechte und Freiheiten des irischen Polles und über diesen weitere» Versuch, die Spal-

Sonntag vormittag vor einer Versammlung der so­zialdemokratischen Jungfront gehalten hatte, von Kri­minalbeamten zur Polizeidirektion gebeten. Dort machte der stellvertretende Chef der Staatspolizei dem Prinzen den Vorwurf, daß er über österreichische innenpolitische Verhältnisse gesprochen habe und fragte ihn, wann er abzureisen gedenke. Prinz Löwenstem, der in seiner Ansprache seine Eindrücke von der letz­ten Sitzung des Oesterreichischen Nationalrats wieder­gegeben hatte, teilte mit, daß er am Mittwoch abreisen werde und wurde daraufhin entlassen.

daß der Minister am Freitag bereits in der Lage fein wird, über alle Einzelhetten dieser Entwürfe offen zu sprechen, wohl aber wird er die Grundlinien der Verfassungsreform darlegen, soweit sie mit den Ländern bereits in den wesentlichen Stücken verein­bart sind. Die Durchführung der Verfassungs- und Reichsreform soll nach wie vor in der Weise ange- ftrebt werden, daß man dem neuen Reichstag die Ent- würfe unterbreitet, aber wenn der Reichstag sich der Mitarbeit versagen sollte, würde man auf den be­kannte« Plan zurückgreifen, durch Staatsver- träge mit den verschiedenen Ländern die Ver- fassungsresorm in Kraft zu setze«.

Die Beratungen des Reichskabinetts werden sich in dieser Woche vor allem aus die Neuregelung der subventionierten Betriebe und die erwei­terten Vollmachten des Bankenkommissars erstrecken. Entscheidungen von großer Tragweite werden darüber hinaus vor den Wahlen kaum noch zu erwarten sei«.

Auf außenpolitischem Gebiet hat man in Berliner maßgebenden Kreisen mit besonderer Be­friedigung von der gestrigen Rede Mussolinis und von einem Artikel des amerikanischen Senators Borah in der „Kölnischen Zeitung" Kenntnis genommen, weil diese beiden Kundgebungen geeign-t sind, den Stand­punkt der Reichsregierung in der Frage der Gleichbe­rechtigung zu unterstützen. Ob es in der Gleichberech- tigungsfrage noch zu einer persönlichen Zusammen­kunft zwischen Macdonald und dem deutschen Reichskanzler in Chequers kommen wird, dürfte sich voraussichtlich im Laufe dieser Woche entscheiden.

Was wird nach der Wahl?

Die Prophezeiungen über die Entwicklung nach dem 6. November müssen mit großer Vorsicht ausge­nommen werden, besonders nachdem der Reichswehr­minister von Schleicher am Sonnabend abend eine auffallend scharf formulierte Erklärung gegen die Be­hauptungen gegeben hat, daß Verhandlungen über einen Umbau des Kabinetts Papen im Gange seien. Wie man hört, ist der Minister, der sich zur Zeit in Badenweiler aufhält, über diese Vermutungen sehr ungehalten gewesen.

Schleichers Erklärung lautet: ,^$n Berlin wird die Nachricht verbreitet, daß ich meinen Aufenthalt in Ba­denweiler zu politischen Besprechungen benutze, die den Bestand des 5kabinetts gefährden könnten. Eine geradezu absurde Idee. Abgesehen davon, daß ich mit dem mir befreundeten Reichskanzler von P a p e n sachlich und politisch völlig überein stimme, habe ich während meines Aufenthalts in Badenweiler noch keine politische Persönlichkeit größeren oder klei­neren Formats gesprochen und gedenke das auch in Zukunft nicht zu tun. — gez. von Schleicher."

Berlin, 24. Oktober.

Der Generalsekretär des Völlerbunds, Sir Eric Drummond, traf heute früh hier ein, «m in den nächsten Tagen über die Neubesetzung des Untergene- ralsekretärpostens, den bisher Dufour-Feronce inne hatte, mit der Reichsregierung zu verhandeln.

th. Berlin, 24. Oktober.

Heute nachmittag wird der Reichskanzler die be­reits angekündigte Rede vor den Bereinigten Handwerkskammern in Berlin halten, in der er, wie gemeldet wurde, auf die Rückwirkungen des Wirtschaftsprogramms der Reichsregierung auf Hand­werk und MUtelftand eingehen wird. Darüber hinaus wird der Reichskanzler sich noch auf einige zur Zett besonders interessante wirtschaftspolitische Frage« ein- lassen, insbesondere auf das Programm der kommu­nalen Arbeitsbeschaffung.

Man nimmt an, daß der Kanzler dabei die Pläne besprechen wird, die in den nächsten Tagen im Kabi­nett behandelt werden sollen, und die sich auf die kom­munale Arbeitsbeschaffung unter Heranziehung eines Teiles des sogenannten Gerekeplanes erstrecken werden. Dabei soll es sich aber, wie der „Montag" er­gänzend erfährt,

nicht etwa um eine Finanzierung der Arbeitsbeschaf­fung in Höhe von etwa 3 Milliarde«, wie es der GerÄepla« vorsteht, sonder« um eine F i n a n z i c- ruug handeln, die nach Auffassung der Reichsre- gierung und auch des Reichsbankpräsidenten ohne jebe Gefährdung der Währung im Wege sicherer Kreditbeschaffung möglich ist.

Weiterhin wird der Kanzler wahrscheinlich Mit­teilungen darüber machen, daß die Reichsregierung Erwägungen darüber veranstaltet, in welchem Um­fange gesetzliche Sicherungen dafür geschaf­fen werden können, daß die Wirtschaft die Steuer­gutscheine als Zahlungsmittel im laufenden Pri­vatgeschäft benutzen kann. Ferner sollen gesetzliche Si­cherheiten dafür geschaffen werden, daß die Han­delsfähigkeit der Steuergutscheine an der Börse unbedingt bestehen bleibt und zwar zu dem Zweck, die Millionen von gehamstertem Bargeld wieder in den Verkehr zu bringen.

SchlieUich wird der Kanzler auf allgemeine poli- ttsche Angelegenheften eingehen und wird dabei ins- besonder auf die von verschiedenen Zentrumsführern (Prälat K a a s und Dr. Brüning) gehaltenen Re­den sowie aus den von Adolf Hitler verööfsenttich- ten offenen Brief eingehen.

Außer dieser Kanzlerrede ist für diese Woche noch mit einer zwetteu wichtigen Ministerrede zu rechnen. Der Reichsinnenminister Freiherr vou Gayl beabsichtigt, am Freitag im Verein der Berliner Presse über die Grundlinien der Verfaffungsreform zu spre­chen. Die Vorlagen für die Reugestattung der Reichs- Verfassung und des Reichsaufbaues sind bekanntlich schon seit längerer Zeit Gegenstand eingehender Be­ratungen zwischen Reichsregierung und Länderregie­rungen gewesen, und die Einzelhetten dieser Ent- I würfe befinden sich im Reichsinnenministerium in Ausarbeitung. Run ist zwar noch nicht anzunehmen,

• Einzelpreis 10 Pfennig

Kasseler Neueste Nachrichten

Die Einladung zur Abreise

Wir«, 24. Oktober.

Wie der „Morgen" meldet, wurde Prinz Hubertus zu Löwenstein-Wertheim nach einer Rede, die er

Ein neuer Vorstoß Polens

Danzig, 24. Oktober.

Der diplomatische Vertteter der Republik Polen in Danzig hai beim Hohen Kommissar des Völker­bundes die Aenderung des Teiles des Warschauer Abkommens beanttagt, der bestimmt, daß Ausländer durch ihre Anstellung als Beamte in unmittelbarem

Dr. tPz. Paris, 24. Oktober.

I Die Mniflsr- und Kabinettsräte werden immer zahlreicher, aber die Gebttrtswehen des Etats wollen kein Ende nehmen: Sie sind es ohne Zweifel, die die Einberufung der Kammern in außerordentlicher Session um ein paar Wochen beschleunigte. Denn die zuständigen Minister fürchten das Parlament viel weniger als die Blitze der Finanzkommission, wo sie in jedem Augenblick Rede und Antwort stehen müssen, und über keine der zahllosen Hintertreppen verfügen, die ihnen das Palais Bourbon offen läßt. Nach den letzten Meldungen wird der Fehlbetrag für den Haushalt von 1933 nicht weniger als 13 M i l l i a r - den Franken betragen, und das Schatzamt wird im Laufe des Jahres für 20 Milliarden kurzfristige Bonds ausgeben müssen: Ziffern, die auch den Zuver­sichtlichsten nachdenklich stimmen mögen.

Ueber die Deckung dieser gewaltigen Beträge herrscht innerhalb des Kabinetts Herriot keiner­lei Einigkeit; die Minister erinnern an all die feierlichen Versprechen, daß die steuerliche Belastung um keinen Centime erhöht werden sollte, und stellen dem die neuen Vorschläge des Budgetministers Palmade gegenüber, die fast k e i n e-r l e i Erspar­nisse auf den dick angeschwollenen Ausgaben ent­halten, wohl aber unter verschämten Worten ein Doppeltes: Appelle an den Sparstrumpf und — weitere Steuern. Darüber kam es im Schoße der Re­gierung selber zu bedenklichen Zwischenfällen, und vor der Finanzkommisston war weder Palmade noch der Finanzminister Germain-Martin in der Lage, für das Gesamtkabinett zu sprechen.

Noch schlimmer gestaltete sich die Lage, als von den einzelnen Ausschußmitgliedern, besonders von den sozialistischen, bestimmte Einzelheiten über den neuen Haushalt verlangt wurden. Da hörte man, daß das Gesamtbudget frühestens am 10. November fertigge­stellt werden könne, sodaß es in dem knappen Zeit­raum von sechs Wochen von den beiden Kammern Lurchberaten werden müßte. Das will mit andern Worten besagen: Es sind zum Mindesten drei, wenn nicht vier provisorische Zwölftel erforderlich, so daß schon aus diesem Grunde nicht an irgendwelche Re­formen, vielleicht sogar überhaupt an keinerlei Ein­sparungen gedacht werden kann. Und noch ein Drittes kam hinzu: Die amerikanische Schulden­frist vom 15. Dezember. Eduard Herriot sollte vor dem Ausschuß die Unterscheidung zwischen „politi­schen" und „Handels"schulden gemacht haben; letztere würden bezahlt, erstere nicht. Eine solche Unterschei­dung entspricht jedoch keinerlei Wirklichkeit mehr: Das Abkommen Mellon-Börenger vom 15. April 1926 sieht eine einzige Schuld vor, deren Annuitäten in „Kapi­tal" und „Zinsen" zerfallen. Nur die Zinssumme kann in Krisenzeiten Gegenstand eines dreijährigen Mora­toriums werden, nicht aber der Kapitalanteil. Da es sich nun am 15. Dezember gerade um eine Kapital- summe in Höhe von 80 Millionen Dollar handelt, kann von einem Aufschub ohne Weiteres nicht die Rede fein. Es müssen vielmehr Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten stattfinden, und zwar gemäß dem Lausanner Abkommen gemeinsam mit Eng­land. zu welchem Zwecke sich der Vertreter oes Schatzamts Bizot gegenwärtig nach London begeben hat. Selbstverständlich will weder die öffentliche Mei­nung noch die Kammer selber von irgendwelcher Zah­lung nicht das Geringste'wissen, und es stehen dafür auch keinerlei Summen zur Verfügung.

Die Lage ist um all dieser Gründe willen gespannt genug, um eine Ablenkung als dringend

wünschenswert erscheinen zu lassen. Diese Ab­lenkung soll eben die Kammer bringen, Dein» t-a steht vor. vornherein fest, daß es sich bloß um ein außenpolitisches Interesse handelt; in die Wirren der inneren Politik kann erst dann ein wenig Klarheit gebracht werden, wenn der radikale Partei­tag in der Hochburg Toulouse zu Ende ist. Das war noch immer so: Das „Rückgrat der Republik" muß sich gleichsam erst über die Festigkeit seiner Wirbel vergewissern, ehe es den schweren parlamentarischen Kampf beginnen kann. Ministerpräsident Herriot wird also gleich nach Eröffnung der außerordent­lichen Session das Wort verlangen zu einer außen­politischen Erklärung, deren Grundlinien er bereits in der letzten Sitzung des Kammerausschusses mitge- teilt hat. Es wird ihm ein Leichtes, sein, nicht nur seine Partei, sondern auch den größten Teil der Sozialisten, die gesamte Mitte und einzelne Rechts­abgeordnete durch seine flammende Beredsamkeit mit­fortzureißen und ein Vertrauensvotum zu erzielen, dem praktisch die ganze Kammer zustimmt: Rechnet man doch mit einer Regierungsmehrheit von 400 Stimmen! Aber selbst wenn sie etwas geringer sein sollte, wird sie immer noch klar beweisen, daß Her­riot als Außenmini st er heule kaum einen ernsthaften Gegner hat; seine Stellung ist fester als die Briands in seinen besten Tagen, und darauf kommt es Eduard Herriot in erster Linie an. Warum, wird sofort ersichtlich, wenn man seine per­sönliche Lage mit der seines Kabinetts vergleicht.

Mit fast mathematischer Gewißheit kann heute ge­sagt werden, daß die Regierung Herriot nur noch ein kurzes Dasein fristet. Schwarzseher meinen, sie werde bereits hinter den verschwiegenen Türen des Finanz­ausschusses vom Leben zum Tode gebracht, sodaß sie als geschminkte Leiche vor die Kammer trete: Aehn- liches hat Herriot vor sieben Jahren schon einmal erlebt. Aber selbst im günstigsten Falle glaubt man nicht, daß die Regierung in ihrer gegenwärtigen Zu­sammensetzung die Generalaussprache oder die Be­sprechung der ersten Artikel des Finanzgesetzes wird überleben können. Der Fußangeln gibt cs hier viele, und Herriot selber hat nicht die mindeste Lust, an der Spitze eines in ihrem Ansehen stark geschädigten Kabinetts weiterzuleben.

Die neue Regierung braucht dringend eine Per­sönlichkeit, die den festen Willen und die unleugbare Kraft besitzt, dem finanziellen Schicksals­problem zuleibe zu rücken; und zwar in erster Linie durch eine allgemeine Verwaltungsreform, die wenigstens die ärgsten Schäden und Mißbräuche be­seitigt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Sämtliche ,.^ronttämhter" Frankreichs beziehen eine Staals- rente, die mit 50 Jahren 500, mit 55 Jahren bereits 1000 Franken beträgt. Das Gesetz trägt rein dema­gogischen Charakter und wurde seinerzeit int „pro« sperity"-Rausch unter Tardieu verabschiedet. Tct Begriff ^Frontkämpfer ist so gedehnt, daß prakti'ch sämtliche Mobilisierten überhaupt darunter faste Noch schlimmer ist es mit der Steuerbint.r ziehung bestellt, worüber eine jüngst veröl' nt- Hcfttc Statistik Aufschluß gibt. Es hat trnadt aanz den Anschein, als ob die meisten Franzosen h' -'r stäblich am Hungertuche nagen, denn die Zahl der­jenigen, die mehr als 50 000 oder sogar mehr als 20 000 Franken im Jahr verdienen, ist verschwindend gering . . . Viele erblicken noch einmal in Joset Gaillaur den Retter; er soll der zukünftige Finianzminister fein, der kühn den „Rubecon" über« fcbreitet, und von demagogischen Rücksichten frei ein schneidende Sparmaßnahmen trifft.

Herriot felber soll ähnlichen Bestrebungen nick: ferne stehen; es kommt ihm lediglich daraus an. nach einem überwältigenden Verttauensvotum für seine Außenpolitik eine Art Dauerstellung am Quai d Or say zu beziehen, zur Verwirklichung der arn*-.. Ziele, die er sich gesteckt hat. Gelingt die p v tarische Operation, so hat Aristide Briand endlich eine» Nachfolger gefunden.

Vor neuen Ministerreden

Sonunfetem Wiener Korrespndentern

tung Irlands zu verewigen, Ausdruck zu geben. Wel­cher Art diese Schritte fein werden, wird nicht gesagt.

Das neue belgische Kabinett

Brüssel, 24. Oktober.

An dem neugebildeten belgischen Kabinett haben sich tmch längerem Zögern doch auch noch flämisch-ka- cholische Persönlichkeiten beteiligt, nämlich Poullet Sap und Heyman. Sicherem Vernehmen nach ver­schaffte sich Minister Sap in feinen Vorbefprechungen mit dem neuen Ministerpräsidenten de Broqueville Be­ruhigung darüber, daß die neue Regierung keines­wegs außenpolitisch eine stärkere Anlehnung an Frank­reich im Sinne des belgisch-französischen Militärver­trages plane. Insbesondere kam es den flämischen Kreisen darauf an, zu verhüten, daß der Ernennung des künftigen Generalstabschefs, die Ende des Jahres erfolgen soll, vorgegriffen wird. Der jetzige General­stabschef General Galet erreicht die Altersgrenze.

-Hungermärsche" in England

London, 24. Ottober.

Die Blätter berichten jetzt regelmäßig über die Wanderungen der „Hungerdemonstranten", die ans verschiedenen Teilen Englands nach London unter­wegs sind. Es handelt sich um Gruppen von Arbeits­losen, die aus Lancashire, Yorkshire, Süd-Wales, Kent usw. kommen, um in London auf ihre Notlage hinzuweisen. Aus Lancashire ist jetzt eine Gruppe von 38 Frauen unterwegs. I« jeder Stadt, die die Demon­stranten Passieren, wird von den Behörden und von Privatpersonen für ihre Verpflegung und Unterkunft gefolgt.

Die kommunale Arbeitsbeschaffung

Papen spricht heute vor den Handwerkskammern / Regierung und Gerekeplan / Ergänzungsbestimmungen über Steuergutscheine

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Sir Erie Drummond in Berlin

(Eigener Drahtbericht.)