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Nummer 246- Mittwoch, den 19. Oktober 1932 22. Jahrgang
Reich und subventionierte Betriebe
Neferentenentwurs zur Klärung der Beziehungen / Neue Verhandlungen über den Badeerlaß / Wieder eine Herriotrede
Neuer Vorstoß der Douaubündter
Von unserem Korrespondenten
A. K. Budapest, Mitte Oktober.
Nach Monaten öffentlicher Zurückhaltung macht fich nun neuerlich ein Wiederaufleben der donau- föderalistischen Propaganda bemerkbar, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausgang der Konferenz von Stresa steht. Schon vor Stresa könnte man in der donauländischen Presse und vor allem in den Blättern, die dem tschechoslowakischen Außenminister Dr. Denesch nahestehen, eine bewußt pessimistische Note wahrnehmen, da man sich offenbar in den Kreisen der Anhänger eines Donaubundes von einer Einschaltung der europäischen Großmächte" in das Donauproblem wenig versprach. Wer beispielsweise die Berichterstattung des deutschgeschriebenen Organs des Prager Außenministeriums, der „Prager Presse, und der gleichfalls die tschechischen Interessen vertretenden Wiener Wirtschaftszeitschrift ,Dte Börse" während der Stresaer Konferenz verfolgte, mußte zu dem Schluß gelangen, daß ein Mißerfolg der Stresaer Konferenz geradezu im Zntereffe der unentwegten Donaubündler gelegen sei. Tatsächlich ist seither der Tenor aller von den Tschechen beeinflußten Presseerzeugnisse in harmonischer llebereinstimmung mit dem nun publizistisch wieder an die Oeffentlichkeit tretenden ungarischen Staatssekretär a. D. Elemer Huntos aus Budapest einheitlich darauf abgestimmt, der mitteleuropäischen Oeffentlichkeit klar zu machen, daß nun nichts anderes übrig bleibe, als direkte Verhandlungen zwischen den fünf Nachfolgestaaten des Tardieuplanes über ein Präferenzregime im Donau- r a um, denn nur so könne verhindert werden, daß an der Donau eine einseitige Wirtschaftslösung zugunsten der Großmächte und ihrer egoistischen Interessen Platz greife.
Man 'hat es asso mit einer neuen Initiative der Donauföderalisten zu tun, die in aussehenerregender Weise durch eine Ansprache des neuernannten tschechoslowakischen Gesandten in Wien, ®r.: Fierlinger, an den österreichischen Bundespräsidenten Miklas anläßlich der Ueberreichung des Beglaubigungsschreibens eingeleitet wurde. Fierlinger verwies ausdrücklich auf die organische Verwach- senheit der österreichischen und tschechoslowakischen Wirtschaftsinteressen, trat für einen weitgehenden Abbau des schutzzöllnerischen Charakters der gegenseitigen Handelsbeziehungen ein und betonte, daß die beiden durch eine lange gemeinsame geschichtliche Periode miteinander verbundenen Nationen in erster Linie zu einer engen Zusammenarbeit im Tonaubetken berufen seien. Bei dem hoch- offiziellen Charakter, den derartige Antrittsreden neuernannter Staatsvertreter tragen, mußte man in diesen!' Aeußerungen des tschechoslowakischen Gesandten in Wien natürlicherweise eine programmatische Stellungnahme der Prager Regierung erblicken, die weit über den Rahmen der bisherigen offiziellen Erklärungen von tschechischer Seite hinausgeht. Die Aufregung der tschechisch-agrarischen Presse über diese Einführung des Herrn Dr. Fierlinger in Wien ließ denn auch keinen Zweifel daran übrig, wie diese Rede des tschechischen Gesandten aufzufaffen sei, schrieb doch der agrarische „Vecer" geradezu von einer Verschwörung, der sich die tschechoslowakische Außenpolitik mit dieser neuerlichen Propaganda für die Donauföderation schuldig mache.
Nun weiß man allerdings, daß die tschechischen Agrarier von allem Anfang an aus den gefährdeten Interessen der ffchechischen Landwirtschaft heraus die donaubündlerischen Pläne von Hantos und Tardieu bekämpft haben, daß aber die i n d u st r i e l l e n Kreise in der Tschechoslowakei die sich nach den Wünschen des Quai d'Orsay richtende Politik des Dr. Benesch zu Gunsten einer Donauföderation aus naheliegenden Gründen seit jeher unterstützen. Und von dieser Seite wird nun die Trommel für einen Zusammenschluß der Ncachfolgestaaten neuerlich sehr laut und vernehmlich gerührt.
Das ist deshalb wichtig, weil in den nächsten Wochen eine ganze Reihe von Konferenzen sich wiederum mit dem Wirtschaftsproblem im Donauraum eingehend beschäftigen wird, wobei die immer unhaltbarer werdende wirtschaftliche und finanzielle Lage in sämtlichen Nachfolgestaaten die donauföderalistischen Tendenzen verstärken dürfte. Zunächst wird am 20. Oktober in Budapest die gelegentlich der letzten Innsbrucker Tagung von der Internationalen Handelskammer eingesetzten Kommission für Mitteleuropa unter dem Vorsitz des deutschen Präsidenten Frowein zusammen- treten und sich unter Teilnahme von Delegationen aus sämtlichen Nachfolgestaaten eingehend mit der gegen toartigen Lage und der Möglrchkcii, auf bour : tHHem Wege eine Lösung zu schaffen, befassen.
Der Abbau der Spitzengehälter
Von unserer Berliner Schriftleitung.
Von Weimar nach Potsdam?
th. Berlin, 19. Oktober.
Der Abbau der Spitzengehälter in den vom Reich direkt oder indirekt subventionierten Betrieben wird bekanntlich von der Reichsregierung energisch gefordert. Wie verlautet, ist ein Referen- tenentwurs ausgearbeitet, der im Wege der Notverordnung klar stellen soll, welche Banken- und Jn- dustriegesellschaften als dem Reiche nahestehend anzusehen sind. Der Entwurf, dessen endgültige Faffung aber noch nicht seststeht, soll weiter die Entscheidung darüber bringen, welche Kategorien von Angestellten von dem Gehaltsabbau erfaßt werden.
Zu den Betrieben, die dem Reich nahestehen, werden alle Unternehmungen gerechnet, die entweder Reichsschatzanweisungen erhalten haben, oder an denen sich das Reich durch Garantie beteiligt hat.
Aufhebung des Badeerlaffes?
th Berlin, 19. Oktober.
lieber die neue Badeverordnung der kommissarischen preußischen Regierung haben gestern im preußischen Innenministerium eingehende Verhandlungen stattgefunden, an denen vor allem Vertreter der beteiligten Industrie teilnahmen. Wie verlautet, ist eine Einigung über die nächstjährige B a d e m o d e erzielt worden. Diese Einigung ist schriftlich unter Beifügung von Bildern über das Erlaubte und Verbotene festgelegt worden und wird in Form eines Briefes an die Berliner Handelskammer sanktioniert werden.
. In Zukunft ist erlaubt: Der freie Rücken bis zur Gürtellinie. Mit dieser Regelung hat sich auch die Industrie einverstanden erklärt. Die bisherigen Badeanzüge können danach im wesentlichen beibehalten und weiter verkauft werden. Nicht erlaubt sind dagegen die kurzen Badehöschen und Büstenhalter für die Frauen. Die Badebekleidungsindustrie will auf die Einführung dieser Mode verzichten.
Anschließend hat man sich in den bisherigen Verhandlungen fast ausschließlich mit der weiblichen Bademode befaßt. Der Zwickel-Erlaß schreibt aber bekanntlich vor, daß Männer in Zukunft ganze Badeanzüge tragen müssen. Heber diese Bestimmungen finden voraussichtlich noch Verhandlungen statt.
Es wird bekannt, daß man sich in den gestrigen Verhandlungen weiter dahin geeinigt hat, daß die Polizei überhaupt nicht mehr mit der Durchführung der Verordnung beauftragt werden soll, sondern daß man sich damit begnügt, von der Industrie entsprechende Zusicherungen über die künftige Bademode zu haben. Diese Zusicherungen der Industrie sollen die Grundlage für die formelle Aufhebung des Erlasses werden.
Brahn Schlichter
von Brandenburg
Zusammenlegung von Schlichterbezirken.
Berlin, 19. Oktober.
Das Ausscheiden des Schlichters für Brandenburg, Reichsminister a. D. Wissell, hat die Neubesetzung dieses Postens gemacht. Das Reicysarbeits-
ministerium beabsichtigt, der „Vosstschen Zeitung" zufolge, da Ende des Jahres auch der für Schlesien zuständige Schlichter aus seinem Amte ausscheidet, aus Ersparnisgründen die beiden Schlichterbezirke Schlesien und Brandenburg zusammen- z u l e g e n. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte soll der zur Zeit für Westfalen zuständige Schlichter, Regierungsrat a. D. Prof. Dr. Brahn, betraut werden.
Mit dem Ausscheiden des Prof. Brahn aus seiner Tätigkeit in Westfalen tritt gleichzeitig eine Neuregelung in dem Sinne ein, daß voraussichtlich dieser Schlichterbezirk dem für das Rheinland zuständigen Oberlaudesgerichtsrat Dr. Z o e t t e u übertragen wird.
(Eigener Drahtbericht.)
„Frankreich braucht Wachsamkeit"
Paris, 19. Oktober.
Ministerpräsident Herriot hielt Dienstag auf dem Bankett der Vereinigung der französischen Pro- vinzpreffe eine Ansprache, in der er erklärte, daß er eine „Regierung der Fälligkeitstermine" leite. Auf außenpolitischem Gebiet habe er derartige Fälligkeitstermine in Hülle und Fülle gefunden.
Gerade jetzt würden Forderungen wach, die offensichtlich ernst bedrohlichen Charakter annähmen. Frankreich brauche seine ganze Wachsamkeit, um nicht nur seine eigene Ruhe, sondern auch die der anderen zu sichern. Wenn man sich bedroht fühle, gebiete der Instinkt, unverzüglich und rückhaltlos alle Verteidigungsmittel spielen zu lasten.
Frankreich dürfte sich niemals der Möglichkeit aussetzen, vor irgendeinem Tribunal beschuldigt zu werden, die geringste Verpflichtung, die es mit seiner Unterschrift versehen habe, vergeffen zu haben. Und wenn man, wie er, für das Leben und die Interessen Frankreichs verantwortlich sei, dürfe man nicht außer acht lasten, daß Frankreich beim Eintreten eines ernsten Ereignistes gezwungen wäre, nicht nur auf fich, sondern auch mit den anderen zu rechnen.
Deshalb feien die Demarchen, zu denen seine Regierung veranlaßt werde, kompliziert. Frankreich muffe alles Erforderliche tun, um das gute Recht aus seine Seite $u bringen.
Die Weltwirtschaftskonferenz
der Wektwirtschaftskonfereuz zu übernehmen. Er werde das Ersuchen annehmen.
Macdoaald erklärte ferner auf eine lluterhausan- srage, daß die Sachverständigenkommission, die die Znternationale Wirtschaftskonferenz vorzubereiten habe, am 31. Oktober zusammentreten werde.
*
„2imes“ sagen in einem Leitartikel zur Abrüstungsfrage, die A t e m p a n s e, die durch das Steckenbleiben des „gutgemeinten Konferenzplanes" entstanden sei, brauche keinen Schaden zu bedeuten, falls sie gut genutzt werde. Da die Erörterung der deutschen Forderung auf jeden Fall aufgeschoben werden müsse, sollten die anderen Mächte inzwischen die goldene Gelegenheit benutzen, um festzustellen, in welcher Weise sie ihre Abrüstung durchführen wollen. Es fragt sich zum Beispiel, ob Frankreich bereit sei, seine beträchtlichen Streitkräfte weiter herabzusetzen und wie es sich auf dem Gebiete bei Seerüstung zu England und Amerika stellen wolle. Eine andere Frage sei, ob England sich mit denVereinigtenStaatenin Uebereinstim- mung befinde. Während bei sogenannten Diermächte- Verhanblungen sei die Wichtigkeit bet Teilnahme Amerikas an bet Abrüstungskonferenz etwas in Vergessenheit geraten. Eine konkrete Verständigung über bie künftigen Flottenprvgiamme sollte wähtenb bet Vet- hanblungspauje auf jeden Fall zustande gebracht
London, 19. Oktober.
5m Unterhaus teilte Premierminister Raedo- nald mit, daß er ersucht worden jei, den Borjitz
Am 26. Oktober wird sodann das bekanntlich von Hantos gegründete Mitteleuropa-Zuftitut i» Brünn feine ordentliche Generalversammlung abhalten und bei dieser Gelegenheit unter dem Vorsitz des tschechischen Universitätsptofestor» Weyr eines neuen Vorstoß in der Richtusg der LmmchAsrAd» erteil * in-*!!. !
iDL.ii wird auf deutscher «K M MWst
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zurück. Wie „Matin" berichtet, wird der französische Botschafter in Berlin, Francois Poncet, am Donnerstag auf Posten Dach HUruErhrsr,
nwrkfamkeit die kn Budapest mkd BrSnn bevorstehenden Verhandlungen verfolg«» müssen, man wird aber auch die hinter den Kulissen neu einsetzeude bouaufödera- lfftische Propaganda nicht aus den Augen verlieren dürfen. Vor allem wird es notwendig fei«, anf Grund der Stresaer Beschlüsse mit möglichster Beschleumqung die Handelsbeziehungen Mffche» de« Reich und Oestcneich sowie mit den SndvstMatzm ..V '
bauen und zu vertiefe. v
Von unserer Berliner Schriftleitung.
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen des Kabinetts Papen haben bisher nicht alle Erwartungen erfüllen können, bie man daran knüpfte. Aber alle mehr ober minber bedeutsamen Hemmungen sind für bie Regierung nicht entscheidend. Sie befindet sich vielmehr bereits mitten im nächsten Kapitel ihres Arbeitsprogramms, bei der Deifastungs- unb Reichsreform. Noch gegen Enbe dieses Monats beabsichtigt der Reichsinnenminister, öffentlich Auskunft über bie Vorschläge bes Kabinetts in diesen wichtigen Reformfragen zu geben. Ihr Inhalt steht int Augenblick noch nicht in allen Stücken fest, wirb aber in seinen Einzelheiten Stück für Stück allmählich bekannt, so daß man mit der Zeit ein in vieler Hinsicht recht interessantes Bild gewinnt. Schon von Anfang an ist wiederholt betont worden, daß die Einführung eines Oberhauses, die Beseitigung bes Dualismus zwischen Reich unb Preußen unb die Aen- berung bes Wahlrechtes einige bei Hauptpunkte bes Refoimweikes fein werden, ober durch bie in bet Münchener Kanzlerrede enthaltenen Andeutungen über Verfassungsautonomie und Eebietsautonomie bei Länber ist eine bemerkenswerte Ergänzung dieser Grundlinien des Planes hi? zu g^osuren. die zu gleich wichtige Rückschlüsse auf die ^Methoden zuläßt, nach denen bei der Verwirklichung bes Gesamtplanes verfahren werben soll.
Um diese Methoden wird in der politischen Oeffentlichkeit beinahe noch lebhafter als über den Inhalt der Refoimpläne diskutiert. Dabei ist vor kurzem das Schlagwort von einer Nationalversammlung in Potsdam aufgetaucht, das zwar von der ^Regierung sofort energisch zurückgewiesen worden ist, das aber wohl trotz des sofort ergangenen Dementis nicht so rasch aus den öffentlichen Erörterungen verschwinden wird. Es hat jedenfalls den Vorzug, daß an diesem Kriterium eine sehr klare und eindeutige Scheidung der Geister sich vollziehen kann, wenigstens soweit die politischen Willensrich- tungen in Frage kommen. Der Gedanke, der diesem Vorschlag einer Nationalversammlung in Potsdam zugrunde liegt, geht dahin, daß es auf streng verfassungsmäßigem Wege, also vollständig im Rahmen der Weimarer Verfassung, wahrscheinlich nicht möglich sein werde, die angestrebten Reformen, die sich ja zum großen Teil gerade auf diese Verfassung selbst beziehen, durchzuführen, und daß man daher diese Aendeiungen ober statt dessen gleich eine vollständige neue Verfassung auf einem außerhalb dieser Verfassung liegenden Wege durchführen, bann nicht einen Reichstag nach dem bisherigen Muster, fonbern eine neue Nationalversammlung mit verfassungsgebendem Charakter ein« berufen unb von dieser das bereits vollzogene Verfassungswerk nachträglich gutheißen lassen müsse. Dieser Weg wirb vor allem von ben Deutschnationalen unb von ben Kreisen um ben Herrenklub empfohlen. Es spricht sich darin der Wille aus, ben autoritären Präsibialchaiakter bes jetzigen Kabinetts bis in feine letzten Konsequenzen zu steigern und dabei von Anfang an ganz bewußt jeden etwa noch möglichen Mittelweg auszuschalten. Diese Kreise möchten also sozusagen völlig reinen Tisch machen, unb sie sind sich dabei natürlich nicht im Zweifel, daß ein derartiger Weg, bei symbolisch von Weimar nach Potsdam sü'ren soll, die Grenzen der jetzt geltenden Verfassung unbedingt überschreitet. ,
Es soll nun natürlich nicht grundsätzlich in Abrede gestellt weiden, baß im Staatsleben Situationen eintreten können, in denen derartig schwerwiegende unb weitreichende Entschlüsse notwendig werden können. Darüber jedoch, ob unter ben heutigen Umständen die Voraussetzungen dafür gegeben sind, bestehen doch recht geteilte Meinungen. Es ist daher unbedingt erforderlich, sehr gewissenhaft bie Frage zu prüfen, ob man zu dem angestrebten Ziele auch auf weniger gefährlichen Wegen gelangen kann. Es scheint jedenfalls auch, daß bie Reichsregierung bestrebt ist, eine Lösung zu suchen, die den Sprung von Weimar nach Potsdam vermeidet, und gerade die oben erwähnten Andeutungen des Reichskanzlers über bestimmte Autonomiebefugnisse bei Länder geben ft» biefet Hinsicht interessante Fingerzeige. Man braucht fich nur daran zu erinnern, daß die praktischen Ziele der Reichs- und Lerfassungsiefotm in einigen ihrer besonders wichtigen Abschnitte dahin gingen, die sogenannte „Vielregiererei* unb den Ueberfluß von parlamentarischen Körperfchaften in Deutschland zu beseitigen. Wenn nun bei Kanzlei von Aerfassuugsautonomie der La-Äer sprach, so kam» ft» der Praxis darunter oeifirnbe« werden, daß ftt denjenigen Ländern, in denen es besonders angebracht erscheint, be ftp ielsw eist die politischen Funktionen bei Volksvertretung ^beseitigt r*e*.