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Kasseler Tageblatt Hessische Abendzettung

Kasseler Abendzeitung

Ar. 243»

Sonnabend--Sonntag, 15./46. Oktober 4932

Jahrgang

Das Verfahren gegen Klepper

Von -er Staatsanwaltschaft eröffnet / Spannung zwischen Braun und Luther / Deutschland geht nicht nach Genf

Kleppers Verteidigung

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Außenpolitik in der Krise

Die deutsche Absage

(Eigener Drahtberichl).

den erklärte, kam aus London, wie oben schon mit­geteilt, eine Absage.

wenn nämlich dadurch gewisse Gefahren für die ru­hige Entwicklung der innerpolitischen Verhältnisse be­seitigt werden sollen. Wenn die Mitglieder der frü­heren preußischen Regierung sich in dieser Hinsicht ei­nen Vorwurf zu machen hätten, so liege er nur in der Richtung, daß sie auf diesem Gebiet zu wenig, keines­wegs aber zuviel getan hätten.

Zu den Einzelheiten der gestern im Ausschuß er­hobenen Anklagen hob Klepper hervor, daß die Dar­stellung der Kölner Kreditangelegenheil vollkommen unzutreffend sei. Es hätten niemals di­rekte Kreditverhandlungen zwischen der Preußenkasse und der Stadt Köln stattgefunden, sondern die Preu­ßenkasse habe lediglich der Deutschen Bank, die ihrer­seits der Stadt Köln einen Kredit gab, wiederum fi­nanziell ausgeholfen, wie das durchaus üblich sei.

betrachtet dieses Verfahren als eine Pflicht der Regierung,

Die Gefahr, daß wir uns in dieser Zeit der geisti­gen, sozialen und wirtschaftlichen Wandlungen ganz an die Innenpolitik verlieren, ist groß. Sie ist ums» größer, als auch die außenpolitische Führung neue Wege sucht und nach neuen Zielen tastet. An dieser Stelle ist einmal die Formel gebraucht worden, die Politik der Verständigung, die über Locarno und Genf zur Rheinlandräumung führte und damit ihre entwicklungsgeschichtlich bedingte Notwendigkeit be­wies, sei durch eine Politik der „kalten Schulter" abge­löst worden. Diese Formel ist richtig, aber sie ist doch nicht umfassend genug; sie sagt nur etwas über die außenpolitische Haltung, nicht aber über die neue R i ch t u n g der Außenpolitik aus. Das ist nicht ver

auf beschränken würde, die deutschen Forderungen und ihre Tragweite sich etwas genauer anzusehen.

Die sonst so vorsichtige „Volonte" nennt Deutschlands Weigerung, die Einladung Macdonalds nach Genf anzunehmen, absurd und gefährlich. Die Beweggründe der Ablehnung seien noch weniger zu­lässig.

Der sozialistische Abg. Leon Blum schreibt im „Populaire": Mögen die deutschen Staatsmän­ner nach Belieben schmollen: Die einzig richtige Ant­wort sei der rasche Zusammentritt der Konferenz. Die unnachgiebige Haltung des Reichskabinetts zwinge die Abrüstungskonferenz, ohne Deutschland zum Erfolg zu gelangen.

Außenordentlich bezeichnend sind die Ausführun­gen des Außenpolitikers des .Lournal", die be­weisen, wie recht die Reichsregierung hatte, Genf :ü- zulehnen, nachdem Herriot Landon abgelehnt hatte. Das Blatt schreibt: Der französische Widerstand gegen den Vorschlag Macdonalds sei auf einen Einwand der Form und auf einen grundsätzlichen Einwand zu­rückgegangen. Der Einwand der Form sei jetzt besei­tigt, dc^ Genf als Konferenzort in Frage komme. Der grundsätzliche Einwand müsse ebenfalls aus dem Wege geräumt werden, weil die Schlacht nicht bezüg­lich des Grundsatzes der Gleichheit geschlagen werde, sondern hinsichtlich des französische» Planes der Sicherheitsgarantien.

th. Berlin, 15. Oktober.

Der Generalstaatsanwalt der Staatsan­waltschaft I in Berlin hat gestern gegen den frühe­ren preußischen Fiuanzminister Dr. Klepper, gegen den in der gestrigen Sitzung des Unter­suchungsausschusses des Landtags der Vorwurf der Korruption während seiner Tätigkeit als Leiter der Preußenkaffe erhoben worden ist (Siehe den Bericht auf Seite 2!), das Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Akten sollen mit größtmöglicher Be­schleunigung geprüft werden.

Der frühere Finanzminister Klepper, gegen den gestern im Untersuchungsausschuß des Preußi­schen Landtags die inzwischen gemeldeten Anklagen erhoben worden sind, die der Staatsanwaltschaft übergeben wurden, hat heute vormittag vor Vertre­tern der Presse zu diesen Anklagen Stellung genom­men. Er hob zunächst hervor, daß mit der vom Aus­schuß gerügten Verwendung von Mitteln der Preußenkasse

Der Streit

um die Kontingentsfrage

th. Berlin, 15. Oktober.

Die gestrige Sitzung des Reichskabinetts wurde ,nit besonderer Spannung erwartet, weil in den letzten Tagen bereits die Vermutungen über Unstimmig­keiten im Kabinett fich verdichtet hatten, die wegen der Kontingentierungspolitik entstanden sind. Diese Meinungsverschiedenheiten sind jetzt stär­ker hervorgetreten und erstrecken sich vor allem darauf, daß die vom Reichsernährungsminister von Braun betriebene Kontingcntierungspolitik nicht die Zustim­mung mehrerer anderer Kabinettsmitglieder und vor allem nicht des Reichsbankprästdenten Dr. Luther findet.

Dr. Luther hat gestern einen Brief an das Kabinett gerichtet, worin er vor den Folgen der Kontingentierungspolitik warnt und zum Ausdruck bringt, daß er bei einer Fortsetzung dieser Poli­tik nicht in der Lage sei, unbedingt für die Aufrecht­erhaltung der Währung Garantie zu leisten.

Die Mitteilungen der zuständigen Stellen über die gestrige Kabinettssitzung enthalten von diesen alarmie­renden Nachrichten über Konflikte in der Kontingen- tierungspolitik natürlich nichts, sondern es wird lediglich erklärt, daß in der gestrigen Sitzung die Kontingentierungspolitik nicht behandelt worden sei.

Die Tatsache des gestrigen Briefes läßt sich aller­dings nicht verschweigen. Auch fällt es auf, daß gestern Dr. Luther und der Vizepräsident der Reichsbank an der Kabinettssitzung teilgenommen haben. Es wird jedoch erklärt, daß von der Reichsregierung in Uebereinstimmung mit der Reichsbank festgestellt werden müsse, daß über einen internen Briefwechsel keine weitere Auskunft erteilt werden könne und daß eine Gefährdung der Währung in diesem Briefe nicht behauptet worden sei und auch nicht vorliege. Diese offiziöse Erklärung trifft aber den Kern der Sache nicht, weil in dem Briefe Luthers von einer augen­blicklichen Gefährdung der Währung tatsächlich keine Rede war, wohl aber von der Möglichkeit einer zukünftigen Gefährdung, worauf wiederum die offi- ziösen Aeußerungen nicht eingehen.

Man hat in politischen Kreisen den Eindruck, daß der Kon f l i k t über die Kontingentierungspolitik im Augenblichnicht ausgetragen wird, sondern daß eine Entscheidung in dieser wichtigen Frage wohl erst »ach der Reichstagsueuwahl zu erwarten ist.

Londoner und Pariser Kritik

London, 15. Oktober.

Ein großer Teil der englischen Blätter zeigt für die deutsche Ablehnung Genfs als Konferenzort wesentlich weniger Verständnis als für die Weigerung Frank­reichs, auf den ursprünglichen britischen Vorschlag, London als Konferenzort zu wählen, einzugehen.

So erblickt z. B. „Time s" in der deutschen Stel­lungnahme lediglich die Wahrung eines Pre- stigepunktes und bezeichnet es daher als unklug, wenn Deutschland lediglich aus solchen Gründen die Viermächtekonferenz zum Scheitern bringen würde. Auch „News Chronicle" hält die ablehnende Haltung Berlins gegenüber Genf für unklug, muß aber doch zugeben, daß sie schließlich niemanden habe überraschen können, der den Verlaus der Kontroverse verfolgt habe.

Die Pariser Morgenpresse ist einmütig in der Be­urteilung der deutschen Ablehnung der Stadt Genf als Tagungsort der Viererkonferenz. Das Organ Herriots, die „Ere Nouvelle" schreibt, Deutsch­land würde eine Konferenz angenommen haben, bei der es von vornherein die Gewähr gehabt hätte, seine These durchzusetzen. Deutschland wolle dagegen nichts von einer Verhandlung wissen, bei der man sich dar-

wunderlich, denn es ist heute zweifellos so, daß eine neue Zielsetzung noch garnicht herausgearbeitet ist. Die Aktion zur Herbeiführung einer österreichisch­deutschen Zollunion war ein „Muster"-Beisviel für die Unsicherheit und Unklarheit, die seit dem Ende der sogenannten Locarnoepoche dir deutsche Außenpolitik beherrschte: Während die reparationspolitische Bin­dung eine völlige Abkehr von dem Westen noch nicht gestattete, wurde gleichzeitig eine Wendung nach dem Südosten angekündigt, die dann von den Westmächten prompt unterbunden wurde. Das Tragische an dieser ganzen Aktion war aber, daß eine werwolle Idee durch die vorzeitige und ungenügend vorbereitete Herausstellung für lange, hoffentlich aber nicht für alle Zeit ausgeschattet wurde. Auch die gegenwär­tige Außenpolitik ist, wie die Münchener Rede des Kanzlers zeigte, trotz ihres geringen Bewegungsrau­mes nicht frei von Widersprüchen. Man braucht etwa nur Papens handelspolitische Ausführungen kritisch zu untersuchen, um schnell das Bild eines Durch- und Gegeneinanders verschiedenartigster Tendenzen zu er­halten. Und zudem ist ohne weiteres klar, daß die „Politik der kalten Schulter" nur eine Uebergangs- niemals aber eine Dauerlösung sein kann.

Die Unsicherheit der außenpolitischen Zielsetzung hat leider — und dadurch verstärkt sich die oben ge­kennzeichnete Gefahr — manche Kreise dazu verführt, die augenblickliche Bedeutung der Außenpolitik zu ge­ring zu bewerten. Bedauerlich ist es auch, daß der Diplomatenwechsel in London und Paris immer noch nicht durchgeführt ist. Wenn der Quai d'Orsay und die Downingstreet es sich leisten zu kön­nen glauben, daß ihre Botschafter in dieser Zeit nicht an Ort und Stelle sind, wenn sie damit eine poli­tische Absicht verbinden, so haben wir doch allen Grund die besten Kräfte einzusetzen, um so gut und so schnell wie möglich informiert zu sein. Wachsam­keit ist heute für uns das dringendste Gebot, denn es kommt jetzt und in der nächsten Zeit in erster Linie darauf an, alle Zukunftsmöglichkeiten offen zu halten. Wachsamkeit ist aber auch um deswillen notwendig, weil gerade die Beobachtungen der gegenwärtigen Lage für die Neuorientierung unse­rer Außenpolitik — eine Aufgabe, die schon jetzt ernst­haft ins Auge gefaßt werden muß — richtungweisend sein werden.

Während wir um die Neufundierung unserer Außenpolitik bemüht sind, kehren die Gedanken der französischen, bis zu einem gewissen Grade aber auch die der englischen Staatsmänner in die Vergangen­heit zurück. Es tauchen Pläne auf, die mit dem Gen­fer Protokoll vom Jahre 1924 verdammte Aehnlich- keit haben, und es werden wieder Vorschläge in die Oeffentlichkeit lanziert, die ganz offenbar dazu be­stimmt sind, die „Lücken" des Locarnopattes auszu­füllen. Mag sein, daß vieles von dem, was jetzt im Pariser Blätterwald sein Wesen treibt, nur tattisch gemeint ist, mag sein, daß in England die Neigung, neue kontinentale Bindungen einzugehen, nicht all­zu groß ist, und daß Macdonald irgendwelche Kom­promißgedanken hat, auf jeden Fall dürfen wir die Gefahren, die sich in diesem englisch-französischen Kulissenspiel auftun, nicht unterschätzen. Vergesst n wir nicht: Die Väter des Genfer Protokolls — F. W. von Oertzen hat dieses Protokoll in sei.iem

W. P. Von Ranke stammt der Satz, daß in auf­strebenden Staaten die innerePolitik stets D i e- nerin der Außenpolitik sei, daß es aber als Zeichen nationalen Verfalls bezeichnet werden müsse, wenn innenpolitische Gesichtspunkte über die außen­politischen Notwendigkeiten triumphierten. Mag man auch die Allgemeingültigkeit der Rankeschen Erkennt­nis in Zweifel ziehen können, weil in Sondersälleu und vielleicht auch im Falle Deutschland Unreise ist, was der Altmeister der Geschichtsschreibung Ver­fall nennt, so hat doch die deutsche Nachkriegsge­schichte die unglückliche und unverantwortliche Metho­de, innen- ja parteipolitische Geschäfte auf Kosten der Außenpolitik zu machen, an zu vielen Beispielen illu­striert, als daß man die ernste Mahnung, die aus die­sem Wort klingt, leichtfertig in den Wind schlagen dürste.

Wie nötig sie ist, haben erst in der letzten Woche die Ereignisse gezeigt, in denen der Auswärtige Aus­schuß und der Kanzler als Spieler und Gegenspieler fungiert haben. Eine der Hauptmängel unseres gan­zen politischen Lebens — die Untalentiertheit, in außenpolitischen Fragen eine Opposition zu treiben, die der nationalen Sache dient, auf der einen und die Ungeschicklichkeit, die oppositionellen Kräfte in wahr­haft schöpferischer Weise der außenpolitischen Führung nutzbar zu machen, auf der anderen Seite — ist da­mit wieder einmal unter Beweis gestellt worden. Es ist das gute Recht der Opposition, an den außenpoli­tischen Zielen und der außenpolitischen Taktik scharfe und schärfste Kritik zu üben, und dieses Recht kann auch nicht einfach durch ein moralisches Werturteil aus der Welt geschafft werden. Es ist zugleich aber die Pflicht einer verantwortungsbewußten Opposition den Ansatzpunkt ihres Angrisses so zu wählen, daß die Offensive nicht zu einer Schwächung, son­dern zu einer Stärkung der außenpolitischen Ge­samtstellung führt. Bei den Engländern dämpft, wie Paul Rohrbach in einem seiner Bücher einmal mit Recht gesagt hat, der sichere nationale Instinkt, bei den Franzosen die Stärke des nationalen Tempera­mentes die egoistischen Triebe der politischen Grup­pen, mögen diese nun in der Regierung sitzen oder in Opposition zur Regierung stehen. In Deutschland fehlt bisher leider Gottes noch eine derartige Kraft, die alles Tun und Denken auf das, was unser aller Gesamtziel ist und sein muß, lenkt. Hier wartet eine wichtige Erziehungsausgabe auf ihre Erfüllung, und an ihrer Lösung wird jeder, dem es um Deutschland und nicht um irgendwelche Sonderintereffen geht, mit­arbeiten müssen.

Zur Vorgeschichte dieser deutschen Absage ist fol­gendes zu bemerken: Das Ergebnis der eng­lisch-französischen Besprechungen war in einem französischen Kommunique festgelegt, das mitteilte, die französischen und englischen Minister hätten fich dahin geeinigt, daß für die Zusammen­kunft, an der Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien teilnehmcn sollten, Genf der geeignete Tagungsort wäre. Die englische Regierung habe in­folgedessen die Zustimmung der beiden anderen au diesem Vorschlag interessierten Regierungen erbeten. Die Zusammenkunft würde einen offiziösen und prä­liminaren Charatter haben. Ihr Zweck wäre, die Mittel zu suchen und vorzuschlagen, um in wirksamer Weise das von der Abrüstungskonferenz im Rahmen des Völkerbundes unternommene gemeinsame Werk wieder aufzunehmen.

Während Italien fich mit Genf einverstan

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th Berlin, 15. Oktober.

Der Außenminister von Neurath hat in der gestrigen Kabinettssitzung über die außenpolitische Lage Bericht erstattet. Das wesentlichste Moment dar­aus ist die Tatsache, daß Deutschland nunmehr die eng­lische Einladungzu einer Zusammenkunft in Genf abgelehnt hat, nachdem es sich zu einer derartigen Zusammenkunft in London bereit erklärt hatte.

Die Gründe, die gegen die Verlegung der Londoner Zusammenkunft nach Genf sprechen, beruhen vor allem darin, daß man i« Genf allzuleicht in die eigentliche Abrüstungskonferenz hineingezogen werden könnte, an der Deutschland vor der Erfüllung seiner bekannten Voraussetzungen (Gleichberechtigungsforderung usw.) nicht wieder teilnehmeu wird.

keinerlei persönliche Vorteile verknüpft gewesen sind, was ja auch im Untersu­chungsausschuß nicht behauptet worden ist. Es habe sich vielmehr durchweg um politische Aufga- b en gehandelt, für die bestimmte Summen ausgege­ben wurden. Rein parteipolitische Zwecke feien dabei im engeren Sinne nicht in Betracht gekommen, eben­sowenig persönliche Unterstützungen, sondern es habe sich um pr o p a g a n d i st i s ch e Aufgaben politi­scher Art gehandelt, wie sie von jeder Regierung fi­nanziert würden. In diesem Verfahren sei durchaus nichts Ungewöhnliches zu erblicken.

Die jurlstische Verantwortlichkeit für seine Handlungsweise, streifte der frühere Minister nur ganz oberflächlich und gab der Meinung Aus­druck, daß in dieser Hinsicht nach seiner Auffassung, die Situation für ihn Persönlich durchaus günstig liege, und daß irgendwelche Momentekriminel- ler Art keine Rolle spielen könnten. Er be­schränkte sich daher im wesentlichen auf die Darle­gung der politischen Verantwortlichkeit, die er für seine Person völlig allein auf sich nehme. Andere Personen kämen dafür nicht in Betracht, insbesondere nicht der Direktor der Domänenbank Dr. Schmidt, der an den Dispositionen Kleppers nicht be­teiligt gewesen sei.

Zu der grundlegenden Frage, ob die Verwendung von Staatsmitteln, bzw. von Mitteln der Preußen­kasse für die Zwecke, die im Untersuchungsausschuß angeführt worden sind, überhaupt zulässig seien, er­klärte der frühere Minister, daß diese Frage jeweils verschieden beurteilt werde. Die Regierung pflege diese Frage immer zu bejahen und die Opposition pflege sie immer zu verneinen.

In dieser Hinsicht herrsche eine Art doppelter Moral. Aber in der Praxis pflege jede Regierung derartige Finanzierungen propagandistischer Art vorzunehmen, wobei die Frage, in wieweit es sich dabei um die Verwendung speziell für solche Zwecke bestimmter Fonds oder um die Verwendung anderer Mittel handele, nach seiner Auffassung keine Rolle.

In politischer Hinsicht nimmt Klepper nicht nur das Recht für die Regierung in Anspruch, derartige Finanzierungen vorzunehmen, sondern er