Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Br. 242

Freitag, den 14. Oktober 1932

22 Jahrgang

Keine Verständigung mit Schacht

Die Fühlungnahme Mischen Regierung und Schacht / Die Bedenken gegen den Gerekeplan / Herriots Besprechungen in London

Wer wird Bankenkommiffar?

Bo« unserer Berliner Schriftleitung.

schäft, Wiederaufbau des Haus- und Grundbesitzes und schließlich nationale Verkehrswirtschast und Neu­regelung der Tarife.

Politische Zwischenfälle in Hamburg

th. Berlin. 14. Oktobr.

Nach der Rücktehe des Reichskanzlers aas München haben gestern in Barlin die internen Beratungen der Reichsregierung sofort wieder ihren Ausaug genommen. Wr heute ist eine Kabinettssitzung anberaumt, tu der der umsaugreiche Komplex jener innerpolitischen An­gelegenheiten behandelt werde« soll, die seit längerer Zeit Gegenstand der Diskussion bilden.

Dabei kommen vor allem die mit dem Arbeits- beschaffungsprograurm zusammenhängenden Fragen in Betracht, darunter auch der Gerekeplan, dem man jedoch in maßgebenden Kreisen nach wie vor sehr skep­tisch gegenübersteht. Weiterhin wird über die B e - rufungeinesBankenkommissars gesprochen werden. Für eineu derartigen Posten, dessen Zustän­digkeit noch keineswegs fest umgrenzt ist, wurde feit I längerer Zeit der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht genannt.

Wie wir hären, hat gestern an .matzgebender Stelle in Berli« eine Fühlungnahme mit Dr. Schacht ftattgefnudeu, die aber kein positives Ergebnis er­bracht hat. Man hat daraus den Eindruck gewon­nen, Latz bis auf weiteres die Betrauung Dr. Schachts mit dieser Mission nicht in Frage kommt.

kratie sich zur Verteidigung und zum Gegenangriff gegen das jetzige Reichskabinett stelle.

Das Arbeitsbeschaffungs- Programm der NSDAP.

München, 14. Oktober.

In einer geschlossenen nationalsozialistischen Ver­sammlung sprach Donnerstag abend Gottfried Feder über das neu gefaßte nationalsozialistische Arbeits­beschaffungsprogramm. Erundforderungen des Pro­gramms seien direkte Arbeitsbeschaffung für zwei Millionen Menschen auf Grund von Auftragsertei­lung für staatliche Investitionen im Ausmaß von fünf Milliarden Mark, Verstaatlichung des gesamten Geld- und Kreditwesens, Um- und Entschuldung der gesam­ten Wirtschaft durch Zentralisierung aller privaten und öffentlichen Schuldverhältnisse, „Brechung der Zinsknechtschaft", Aenderung der Stillhalteabkommen und einheitliche Regelung der Auslandsschulden, Stär­kung des Binnenmarktes, Wegfall der produktions­hemmenden Steuern, Wiederherstellung des deutschen Staatskredites durch Sanierung der öffentlichen Fi­nanzen, staatliche Schutzmaßnahme« für die Landwirt-

Hamburg, 14. Oktober.

In der Nacht zum Freitag kam es zwischen Na­tionalsozialisten, die von einer Versammlung heim­kehrten, und Angehörigen des Stahlhelms zu Zu­sammenstößen. Hierbei fielen mehrere Revolver- schüffe. Zr i Stahlhelmangehörige, der Korvetten­kapitän a. D. Lauen st ein und der 22jährige Heinz Wolf wurden durch Messerstiche schwer verletzt, ein dritter Angehöriger des Stahlhelms erlitt eine leichtere Verletzung. Ein Nationalsozia­list, bei dem eine Browningpistole mit mehreren Rahmen beschlagnahmt werden konnte, wurde fest- genommen.

Hindenburg an die deutschen Zeitungsverleger. Auf ein Begrüßungstelegramm des Vereins Deutscher Zeitungsverleger antwortete Reichspräsident von Hindenburg am 13. Oktober mit folgendem Telegramm: „Das Begrüßungstelegramm der zur Hauptversamm­lung in Berlin vereinigten deutschen Zeitungsverleger und ihr Gelöbnis, im Widerstreit der Tagesmeinungen stets die Nation als das große gemeinsame Ziel im Auge zu behalten, haben mich ausrichtig er­freut. Ich erwidere Ihre Grüße mit den besten Wün­schen für Ihre in diesen Notzeiten besonders verant­wortungsvolle und schwielige Arbeit. Von Hinden­burg Reichspräsident."

Es handelt sich dabei nicht nur um die Funktionen des jetzigen Bankenkommisfars, sondern um erwei­terte Kontrollrechte. Der ■ negative Verlauf der bisherigen Besprechungen mit Dr. Schacht schließt natürlich nicht aus, daß in einem späteren Zeitpunkt ähnliche Verhandlungen wieder ausgenommen werden.

Das Kabinett wird sich heute ferner mit den seit längerer Zeit schwebenden sozialpolitischen Fragen be­fassen, also einer Milderung der Härten bei Kürzung der Invalidenrenten und einer Erhöhung der Lei st ungen der Arbeits­losenversicherung in den Wintermonaten. Für di« Arbeitslosenunterstützung kommt eine gestaffelter Zuschlag unter Berücksichtigung des Familienstandes in Betracht.

Inwieweit die Außenpolitik im Kabinett wieder eine Rolle spielen wird, bleibt vorläufig dahingestellt, besonders da mit der Rückkehr der Kontingentierungs­kommission aus Rom im Augenblick noch nicht zu rech­nen ist, und da auch aus London noch keine Nachrichten über einen endgültigen Termin der von London aus angeregten Konferenz vorliegt.

Im Reichsfinanzministerium sind gegenwärtig Be­ratungen über die Frage im Gange, ob im Hinblick auf den während der Wintermonate eingeschränkten Kraftwagenverkehr eine Herabsetzung der Kraftfahrsteuer in Betracht kommen kann. In diesem Falle würde das Reich einen Teil des Ausfalles übernehmen, da diese Steuer bekanntlich den Ländern zufließt.

Der Wahlkampf

th. Berlin, 14. Oktober.

Im Rahmen des Wahlkampfes interessiert man sich nach wie vor besonders für die für den 19. Oktober in Aussicht genommene deutschnationale Versamm­lung, in welcher der Führer der Berliner Gruppe der Nationalsozialisten, Dr. Göbbels, das Wort er­halten soll. Der Vorsitzende des Verbandes Eroß- berlin der D. N. V. P.. Stadtrat Steinhorst, hat Dr. Göbbels die Meldung zukommen lassen, daß die Ver­sammlung, bei der Göbbels eine Stunde Redezeit erhalten soll, mit dem Thema „Nie wie­der Parteikrieg in der neuen Welt" in der Hasenheide bei Berlin abgehalten werden soll.

Der Führer der Deuts^tationalen Dr. Hugen- berg hat bereits mit einer RÄ>e in Stendal den Wahlkampf für seine Partei offiziell eröffnet. Er betonte unter anderem, wenn die Deutschnationalen den neuen Kurs, der mit der Regierung Papen ein­geleitet wurde, bewußt unterstützen und zwar trotz mancher persönlicher Bedenken und trotz vieler Ver­säumnisse und Fehlgriffe, die man im Lande der Re­gierung zur Last lege, dann geschehe dies, weil die Deutschnationalen sich bei der Frage, ob sie den Staat oder die Partei wählen, für den Staat entscheide«.

Auf dem anderen Flügel der politischen Front tre­ten die Sozialdemokraten jetzt stärker mit der Agitation in den Vordergrund. Der Vorstand der S. P. D. veröffentlicht heute im .vorwärts" einen Aufruf an das deutsche Volk, worin dem Kabinett Papen der Kampf angesagt wird, vor allem auch wegen der bekannten Plane über eine Verfassungs- ÖBbow Der Aufruf besagt, da- die Ltzrüldemo-

Viermächtekonferenz in Genf?

(Eigener Drahtbericht^

London, 14. Oktober.

lieber die Verhandlungen, die der französische Mi­nisterpräsident Herriot im Laufe des Donnerstags mit Macdonald und den englischen Politikern hatte, roitrbe abends ein amtliches Kommunique her­ausgegeben, das folgenden Wortlaut hatte: „Die Un­terredungen wurden in sehr freundschaftlichem Geiste bis um 18,30 Uhr fortgesetzt und werden Freitag vor­mittag nm 10 Uhr wieder ausgenommen."

Etwas mehr als diese nichtssagende amtliche Aeußerung weiß der Londoner Havasberichterstatter zu melden. Er verzeichnet eine Aeußerung aus zu­ständigen französischen Kreisen, derzusolge die Wahl des Konferenzortes zur Prüfung der deut­schen Eleichberechtigungsforderung bereits Donnerstag erörtert worden sei. Heute werde hierüber eine Mit­teilung erfolgen.

Der von der Agentur Havas nach London ent­sandte Sonderberichtererstatter glaubt weiter mittei­len zu können, daß Genf als Konferenzort gewählt fei. Macdonald habe natürlich versucht, Herriot für London als Ort der Viererkonferenz zu gewinnen. Herriot habe das jedoch abgelchnt, um nicht der Abrüstungskonferenz und indirekt dem Völ­kerbund dieses Problem zu entziehen. Um aber ein Entgegenkommen zu beweisen, habe der französische Ministerpräsident die Möglichkeit von Bespre­chungen zwischen den Vertretern der Hauptmächte zugelaffen, vorausgesetzt, daß sie in Genf, d. h. im Rahme« des Völkerbundes stattfinden und nur vorbereitenden und offiziösen Charakter trügen. Anscheinend habe Herriot Mac­donald für feine Ansicht gewonnen. (Ob hier die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen richtig wiedergegeben werden, oder ob es sich nur um einen französischen Versuchsballon handele, bleibt abzu­warten. D. Red.).

Der Havas-Sonderberichterstatter meldet weiter, die französische Regierung bleibe dabei, daß eine Rüstungsherabsetzung von zusätzlichen Sicher­heitsgarantien abhängig gemacht werden müsse, die sie durch Konsultativpakte und Regional­abkommen zu erzielen gedenke.

Englischerseits sei man gegen jede neue inter­nationale Verpflichtung und rege u. a. als Lösung an, 1. einen politischen Waffenstillstand für 10 Jahre, durch den Deutschland sich auch dem gegenwärtigen territorialen status guo verpflichten solle, 2. Freiheit für Deutschland, alle Rüstungskate­gorien zu besitzen, wenn auch in beschränktem Um­fange, 3. eine progressive Rüstungsherabsetzung der übrigen Mächte.

*

Von maßgebendster englischer Stelle wurde der gestrige Tag als sehr befriedigend bezeichnet. Dadurch daß man in der Lage gewesen sei, von der anderen Seite zu hören, welche Ausfassung sie vertrete und die eigene Auffassung barzulegen, fei das gegenseitige Verständnis gefördert worden, das zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse notwendig fei. Betont wird, daß cs sich nicht um Verhandlungen handelt, sondern um »«formelle Besprechungen. Set Ge­

danke, aus dem sie herbeigeführt worden seien, sei der daß es zur Zeit besser sei, öffentliche Erörterungen über die Abrüstungsfrage zu vermeiden, da zur Zeit folche Erörterungen nur die Differenzen verschärfen und die wohlgemeinte« Bestrebungen der in Betracht kommenden Regierungen zufchanden mache» könnten.

Jedoch fei es nicht die Absicht, aus dem Inhalt diefer Besprechungen ein Geheimnis zu machen. Auch die nicht beteiligten Regierungen würden darüber unterrichtet werden, um fo sicherzustellen, daß die Einzelbefprechungen in zwangloser Art z« den Ver­handlungen der Viermächtekonferenz übergeleitet werden. An dem Gedanken dieser Konfe­renz wird hier festgehalten.

Englischerseits betont man mit besonderem Nach­druck, daß man in London keineswegs bestrebt ist, zu abschließenden Ergebnissen zu gelangen, die dann anderen aufgezwungen werden fallen. Man hege die Hoffnung, den Weg für eine wirkliche Abrüstung da­durch zu ebnen, daß Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und auch die kleineren Na­tionen in die Lage gebracht werden, im Geiste gegenseitigen Vertrauens und guten Willens das vor­zubringen, was sie aus dem Herzen haben.

Ein belgischer Sicherheitsplan

London, 14. Oktober.

Der diplomatische iKvrrespondent des „Daily Tele- graph" glaubt mitteilen zu können, daß der belgische Profepor B o u r q u i n einen Sicherheitsplan ausge­arbeitet habe, der evtl, den französischen Plan ersetzen könnte. Dieser Plan umfasse eine Welt- und eine regio­nale oder europäische Konvention. Die erstere sehe eine allgemeine Beratung zwischen den Signataren des Kelloggpaktes vor, an der sich, rote angenommen werde, die amerikanische Regierung beteiligen würde. In der zweiten (europäischen) Konvention würde Sicherheit gewährleistet werden hauptsächlich durch genaue Feststellung des agressiveu Handelns.

Sei eine Grenzverletzung erfolgt, so würde der Völ­kerbundsrat Vollmacht erhalten, andere Staaten zur Unterstützung des bedrohten Staates aufzurufen. Diese Unterstützung dürfe aber nicht bie Form der Entsen­dung von Truppen ober Anwendung von Sanktionen annehmen, sonder« in der Entsendung von Kriegs­material bestehen. Finanzieller Beistand sei bereits in der zu diesem Zweck abgeschlossene« Konvention vor­gesehen. Hierfür solle eine Dreiviertelmehrheit des Dölkerbundsrates genügen.

Benesch in Paris

Paris, 14. Oktober.

Der tschechische Außenminister Benesch ist gestern abend in Paris eingetroffen und wird hier mehrere Tage bleiben. Der Genfer Korrespondent des „Pe­tit Parisien" kündigt an, daß Benesch Gelegenheit ha­ben werde, mit Herriot und Paul Loncour über die endgültige Fassung des sogenannten Sicherheitspla- Mt ju verhandeln.

Politik auf Reisen

Tie wichtigsten politischen Vorgänge ähneln in die­sen Tagen wie ein Ei dem andern. Kaum war bet deutsche Reichskanzler in den D-Zug eingestiegen, ber ihn von seiner recht erfolgreichen Münchener Reise nach Berlin zurückführen sollte, so schwang schon der französische Ministerpräsident auf dem Viktoria-Bahn­hof in London feinen schwarzen Hut grüßend Herrn Macdonald entgegen. In ber technischen Unterkom- Mission der Abrüstungskonferenz aber wetterte bet frisch in Paris präparierte französische Vertreter Maffigli gegen die, wie es scheint, schrecklich gefähr­liche deutsche Schupo. Und damit diesem ernsten Drei­klang ein lustiger Oberton nicht fehlte, amüsierte sich ber englische Kronprinz im nächtlichen St. Pauli. Vielleicht wollte er Deutschland kennen lernen. Viel­leicht aber wollte er sich auch nur von seinen anstren­genden Dienstreisen im Auftrag des englischen Han­delsministeriums nach Kopenhagen und Stockholm etwas erholen.

Nun gibt es ei« altes schönes Sprichwort: „Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen..." Wahrscheinlich werden die Herren dieser politischen Besuchsreisen sogar sehr viel erzählen können. Ob aber immer für Deutschland Erfreuliches, bleibt doch zu bezweifeln. Der Prinz von Wales wird im Ham­burger Hypodrom, int ungarischen Tanzcafs und in anderen Etablissements kaum das richtige Deutschland kennengelernt haben. Vielleicht hat ihm Generaldirek- tor Cuno von der Hamburg-Amerika-Linie bei einem Begrüßungsfrühstück mehr davon erzählt. Daß Herr Maffigli in Genf Deutschland besser kennt, kann man auch nicht annehmen. Denn was er von ber angeb­lichen Zusammenarbeit der Berliner Schupo mit der Reichswehr bei den letzten Manöver« in der Nähe von Frankfurt a. O. „enthüllte", gehörte zu jenen Behauptungen, mit denen man auf die wirklich unter­richteten Kreise im Ausland kaum großen Eindruck machen kann. Die Absicht derartiger Aufrüstungs­märchen ist z« klar, um nicht zu verstimmen.

Ernster steht es schon mit dem Zusammentreffen von Macdonald und Herriot, weil hier nicht nur Politik, sondern große Politik gemacht werden sollte. Von deutscher Seite wird dazu noch manches zu sagen sein, und es ist eigentlich sehr bedauerlich, daß zwar ein amerikanischer Beobachter dem englisch-französi­schen Gespräch beiwohnt, aber das Haus des deutschen Botschafters in London noch immer verwaist ist. Man muß nur hoffen, daß man trotz des eigenen Fernblei­bens in ber Wilhelmstraße bie Bedienung des poli­tischen „Rückkopplers" so gut versteht, daß man im entscheidenden Augenblick auch mit einigen War­nungspfiffen in bie Unterhaltung auf ber Downing Street eingreifen kann.

• Inzwischen ist Herr von Papen aus München nach Berlin zurückgekehrt. Er wirb bereits im Zug Gelegenheit genommen haben, um bas Echo in ber deutschen Oeffentlichkeit auf feilte Versassungsreform- Rede zu studieren. Er darf im allgemeinen damit zu­frieden fein, aber er wird nicht verkennen, daß auch unter den Kritikern manche beachtenswerte Stimmen zu Worte kamen. Ja, vielleicht ist er dankbar dafür, daß sich für den Neubau des Reichs auf. einmal fo viele ernst zu nehmende Mitarbeiter finden, darunter auch solche, die nicht nur nachsprechen, sondern etwas Eigenes dazu zu sagen haben.

Zu diesen Männern gehört C. F. von S i e m e n s, ber in seiner Berliner Rede sehr stark den Nachdruck auf die Rückgewinnung des Vertrauens legte und dabei starke Bedenken an mancherlei politischen Aktio­nen des neuen Kurses nicht verhehlte. Die Warnung, bie dem Kanzler schott aus der Rede des Vertreters der bayerischen Industriellen entgegengeklungen war, fand hier noch einmal ein Echo. Auch die Ankündi­gung der Reichsreformpläne ist im einzelnen auf man­cherlei Bedenken gestoßen. Man hat recht schroff ge­sagt, daß es sich dabei nicht um den notwendigen Landschafts- ober Länder-Föderalismus handelt, der in Deutschland heute im Erwachen ist und dessen Ein­bau in ein neues Staatsprogramm dringend erforder­lich wäre, sondern um den alten Staaten-Föde- ralismus, den wir überwunden zu haben glaub­ten und der nun auf einmal in fast vorbismarckischer Unbekümmertheit von neuem austaucht. Auch Die larlamentarischen Möglichkeiten einer Annahme des von dem Reichskanzler gekennzeichneten Reformpro­gramms fanden zum Teil eine Kritik, die nicht ohne weiteres als böswillig ober aus alten überholten Ge- tchispnnkten stammend zu bezeichnen ist.

So ist wohl auch Herr von Papen auf der Heim reife nicht bar von Sorgen und nachdenklichen Ge danken gewefen. Vielleicht ist es ihm dabei ähnlich er gangen wie dem englischen und französischen Mini terpräsidenten drüben in der Londoner Downing treet. Auch ihr freundliches und diplomatisches Lä cheln ist mehr für die Blitzlicht-Photographen und bie neugierigen Presseleute bestimmt, als für die ir * Ucheu Verhandln ngssrunden bei denen ein scharfer