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Kasseler Neueste Nachrichten

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22 Lahrgang

Mittwoch, den 12. Oktober 1932

Nr. 240»

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Papen vor der bayerischen Wirtschaft

Der Kanzler Aber außenpolitische «nd wirtschaftliche Fragen / Reich und Länder / Norman Davis bei Macdonald

Die Ziele d?r Verfassungsreform (Eigener DrahtbertchO.

München, 12. Oktober.

In der heutigen außerordentlichen Tagung des Verbandes bayerischer Jndustrieller ergriff Reichskanzler von Papen das Wort zu einer großen politischen Rede. -

Der Vorsitzende des Verbandes gab in seinen BegrützungSworccn, der Genugtuung darüber Aus­druck, daß nach sechs Jahren wieder einmal ein Reichskanzler in den Mauern der bayerischen Haupt­stadt weift. Die Botschaft von Münster habe in den Kreisen des Verbandes warme Aufnahme gefunden, obwohl die Art der Durchführung nicht ohne Schön­heitsfehler sei. Grundsätzlich müsse man jede Zwangs­wirtschaft ablehnen. Nicht Autarkie, sondern nationale Selbstzucht auf allen Gebieten müsse die Parole sein.

Von stürmischem Beifall begrüßt, ergriff dann der Reichskanzler das Wort. Er dankte für die Ein­ladung, die ihm die Möglichkeit gegeben habe, von seiner treuen Verbundenheit zun« Süden Zeugnis abzulegen. Er könne damit beweisen, daß er fest durch, drungen sei von der Notwendigkeit, alle deutschen Stämme an der Gestaltung des deutschen Gesamt­schicksals mitwirken zu lassen.

Das Reichskabinett sei keineswegs nur eine Vertre­tung des deutschen Nordens: es bestehe fast zur Hälfte aus Süddeutschen. Man würde fich am deutsche« Reich versündigen, wollte man nur die Interessen eines Stammes berücksichtigen.

Der Reichtum Deutschlands sei gerade die Vielge­staltigkeit seiner Stämme. Das Leid der letzten Jahre habe noch stärker die Erkenntnis gefestigt, daß wir alle das gleiche Schicksal und die glei­chen Sorgen zu tragen hätten. Was auch immer an Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reich und den Ländern anszutragen sei, keiner von uns werde vergessen, daß die deutsche Einheit das heiligste Gut sei.

Die Hoheit des Reiches auch in seiner Weltgeltung tpieder zum Ausdruck zu bringen und die Souveräni­tät, die Freiheit und Gleichberechtigung wieder herzu- ftellen, sei die vornehmste Aufgabe der Reichs­regierung.

Wenn die Heiligkeit der Grundrechte der Völker das Unterpfand des Friedens seien, so müßten wir die Anwendung dieser Grundrechte auch aus D e u t s ch- l a » d fordern. Gerade weil wir den Frieden wol- . le«, forderten wir die deutsche Gleichberech­tigung.

D«r Reichskanzler ging dann auf die Zusammen­hänge ein, die zwischen der Abrüstungsfrage und der Wirtschaft bestehen. Wie könne die deut­sche Wirtschaft gedeihen, wenn das deutsche Land wie bisher jedem Zugriffe offen liege. Der Kampf um die Gleichberechtigung sei zugleich der Kampf um die Grundbedingungen des wirtschaft­lich e n D a se i n s. Zu Unrecht sei bewauptet war- den, unsere Gleichberechtigungsforderung hätte die Ruhe Europas gestört. Ohne die Erfüllung dieser Forderung, die ein elementares Bedürfnis jedes Lebewesens sei, werde die Mitte unseres Erdteiles stets ein Hort der Unruhe sein. Deutschland aber wolle keine Unruhe, es wolle kein Wettrüsten und keine kriegerischen Abenteuer. Deutschland wolle ein friedliches Europa, das nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker geordnet sei.

Zum Wirtschaftsprogramm

der Reichsregierung erklärte der Kanzler, daß kaum eine Regierungsmaßnahme der Nachkriegszeit in ihrem grundsätzliche« Teil so großen Widerhall bei

der Wirtschaft gefunden habe. Der Leitsatz auch des Wirtschaftsprogramms sei, Vertrauen zu schaffen und er glaube, daß der Anfangserfolg nicht aus­geblieben ist, ja fich bereits in einem Ausmaße eingestellt hat, der für die Zukunft hoffnungsvoll stim­men kann. Wenn Hitler erklärt habe, das wirtschaft­liche Programm der Reichsregierung könne bereits jetzt als erledigt gelten, so sprächen die Tatsachen über die Gestaltung des Arbeitsmarktes ausreichend und deutlich überzeugend gegen diese Behauptung!

Aber auch in einem anderen Puntte habe die wirt­schaftliche Entwicklung der Reichsregierung recht ge­geben. Die günstigere Beurteilung der weltwirtschaft­lichen Entwicklungsaussichten hat angehalten. So haben sich vor allem die Rohstoffpreise weiter be­hauptet. Die erkennbare wirtschaftliche Besserung dauert an.

Den Gedanken einer grundsätzlichen Autarkie lehne die Reichsregierung ab. Trotzdem seien Not­standsmaßnahmen zum Schutze unserer Landwirt­schaft, die das Reichskabinett für unvermeidlich er­achtet habe, notwendig gewesen.

Es gebe ein Mittel für die an der Einfuhr nach Deutschland interessierten Staate», die deutsche Kon- tinaentieruugspolitik überflüssig zu machen, nämlich für ehun fühlbare» Abbau des industriellen Pro­tektionismus in der Welt zu sorge». Wir tonne» nut hoffen, sagt der Kanzler, daß die kommende Wirt- schastskonferenz die industrielle» Zollmauer« und die Währungsschwierigkeite», denen eine so große Zahl von Länder» unterliegt, beseitigen wird.

Gegenüber der starken Kritik an dem sozial­politische» Teil des RegiernngsproKramms be­tonte der Kanzler, er habe nur das eine Ziel: Mög­lichst viele Millionen vo» Arbeitslosen wieder Ar­beitsmöglichkeiten zu verschaffen, uud der bisherige Erfolg des Wirtschaftsprogramms habe ihm darin recht gegeben. Für den Winter hoffe er in der Ar­beitslosenhilfe die Unterstützungssätze erhöhe» zu können. Zn der Krankenversicherung solle» Bindungen, welche die frühere Reichsregierung den Berficherungsträger« bei den freiwillige» Mehrleistun­gen auferlegte, gelockert »erben.

Es sei auch beabsichtigt, in der Rentenver­sicherung an Stelle eines Teiles der früher abge- baute» Leistungen zunächst int beschränkten Umfange freiwillige Mehrleistungen zuzulassen. Die Reichsregie- ruag prüfe ferner, ob für die Kriegsbeschädigten «nd ihre Hinterbliebenen die Gewährung freiwilliger Mehr­leistungen erleichtert werden kann.

Dorbediugung für eine dauernde Gesundung der Wirtschaft sei ein

Llmbau der Verfassung

des Deutschen Reiches. An den großen Grundgesetzen im Teil II der Weimarer Verfassung, betonte der Kanzler, soll man nicht rütteln; aber die Formen des politischen Lebens gilt es zu erneuern und den Bedürf­nissen des Volkes auzupassen. Die Reichsregie­rung muß nnabhängigervondenParteieu gestellt, ihr Bestand darf nicht Zufallsmehrheiien aus- geliefert sein. Als Gegengewicht gegen einseitige von Parteiinteressen herbeigesührte Beschlüsse des Reichs­tages bedarf Deutschland einer besonderen Ersten Kammer mit fest abgegrenzten Rechten und starker Be­teiligung an der Gesetzgebung.

Sobald aber wieder normale Verhältnisse herr­schen, wird kein Anlaß mehr sein, den Artikel 48 in der bisherige» Weise anzuwenden. Die Reichsregie- rnng beabsichtigt, die Berfassungsreform int engen Einvernehmen mit den Ländern durchzusühren.

(Die Rede dauert bei Redaktionsschlutz noch an.)

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Empfang bei Held

München, 12. Oktober.

Ministerpräsident Dr. Held hatte Dienstag abend »u einem Empfang im Palais an der Königinstraße geladen, bet ton Reichskanzler «nd den Herren seiner Begleitung Gelegenheit geben sollte, mit füh­renden Persönlichkeiten der bayerischen Wirtichaft, Politik, der Wissenschaft, Kunst und des Schrifttums in persönliche Fühlung zu treten. Zu dem Empfang war u. a. erschienen der päpstliche Nuntius, der Land­tagspräsident und der Landeskornmanbant.

Ministerpräsident Dr. Held wies in seinen Be arüßungsworten auf den außerordentlichen Ernst der Lage hin und betonte, daß jede Regierung aus den guten Willen des gesamten Volkes angewiesen sei. Wenn dieser gute Wille nicht vorhanden sei, fo. fei

Regieren außerordentlich schwer und der Erfolg innen- und außenpolitisch sehr zweifelhaft.

Reichskanzler ».Katz«, tz-W-, daß ihm «Men-

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heil gegeben sei, mit den Vertretern aller Berufe und Stände persönlich Fühlung zu nehmen, weil per­sönliche Fühlungnahme die einzige Möglich­keit sei, in diesen Zeitläufen weiter zu kommen. Die Reichsregierung, so führte der Kanzler weiter aus, sei entschlossen, aus den kulturellen Kräften der Lan­der den Nutzen zu ziehen, der aus ihnen gezogen wer­den müsse, wenn das deutsche Volk den Weg nach aus­wärts wiederfinden solle. Dieser Weg erfordere die Zusammenfassung aller Energien. Wenn die Regie­rungen die wertvollen Kräfte, die gerade t n ben Ländern gewachsen sind, wieder hinter itch bringen könnte, dann könne man den Weg in die Zu­kunft mit Vertrauen beschreiten.

Der Kanzler gab zum Schluß der Hoffnung Aus­druck, vatz das Tal der Krise bald durchschritten sein möge, und daß es uns vergönnt sei, die junge Gene­ration wieder einer besseren Zukunft entgegen zu füh­ren. Die Worte des Reichskanzlers wurden mit ftar- kem Beifall ausgenommen.

Wattenscheid. 12. Oktober. Die Stadtverwaltung konnte die gestern fälligen Wohlfahrtsunterstutzungen nicht voll auszahlen, da es an Mittel» fthlt^Man hofft jedoch, am Montag die Restbezuge nachzahle« zu können. Die Stadtverordnetenfraktlon der SPD. sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund haben de« preußischen Innenminister und ljie Reglerung in Arnsberg dringend um Hilfe gebeten.

London, 12. Oktober.

Der amerikanische Delegierte auf der Abrüstungs­konferenz Norman Davis hatte gestern eine einstündige Besprechung mit Macdonald. Gegenstand der Unter­redung soll die Erörterung der Unterschiede zwischen dem britischen Abrüstungsplan und dem Hooverplan gewesen sein. Die politischen Kreise bringen de» Besuch m't der geplante« Biermächtekoit- sereuz in Verbindung und meinen, er werde für diese förderlich sein. .

Das Hauptinteresse konzentriert sich ledoch auf de» bevorstehenden Besuch Herriots, der Mittwoch abend in London erwartet wird. Wie verlautet, hat sich auch die gestrige Kabinettssitzuug in erster Linie mit der deutschen Gleichberechtigungsforde­rung besaht. „Eveuing Standard" weiß zu berichten, daß Herriots Besuch in London weniger der Erörte­rung der deutschen Sleichberechtignugsforderung diene« solle als der Information Macdonalds über die Ein­zelheiten des neuen französischen Abrüftuugsvorschlags. Das Blatt wendet sich dagegen, daß irgendwelche „Ost- locarno-Pläue" in die Debatte geworfen würden. (?)

aab die Erklärung ab, et habe dem Ministerpräsiden­ten nicht unterstellen wolle», daß diese Frage ,hm rr- gendwie wesentlich gewesen sei.

Städte in Not

Duisburg-Hamborn, 12. Oktober. ;

Die städtische Kassenlage hat eine derartige Zu­spitzung erfahren, daß die Stadtverwaltung am. 10. Oktober nicht in der Lage war, die zweite Rate der Beamtengehalter zur Ausza^ l u n g z u b r i n g e n. Es ist vorläufig die Regelung getroffen worden, daß Beamte und Angestellte mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu laO Mark 50 Mark ausgezahlt erhalten.

Wie verzweifelt augenblicklich die Finanzlage der Stadt ist, zeigen die folgenden Zahlen: Tle Fursorge- lasien in Duisburg-Hamborn haben tm oergang£nen Monat die bisher noch nicht dagewesene Hohe von 3,2 Millionen RM. erreicht Die. gesamten Steuerein­nahmen erreichen augenblicklich tm Monat den Betrag von einer Million RM. Die Beamten- und Ange­stelltengehälter erfordern monatlich 565 000 Mark, die Ruhgehälter 115000 RM. -

London in Erwartung Herriots

(Eigener Drahtbericht.)

Gottheiner korrigiert fich

Berlin, 12. Oktober.

3» der heutigen Sitzung des Staatsgerichtshofes in Leipzig »ahm Ministerialdirektor Dr. Gotthetner die Behauptung, Ministerpräsident Brann habe sich über die Zahlung sehr befriedigt geäußert, zuruck, und

Gewitterstimmung in Oesterreich

Von unserem Wiener Korrespndenten.

A. K. Wie», 11. Oktober.

Nichts kann darüber Hinwegtäuschen, daß Oester­reich von neuem vor schweren innerpolitischen Ver­wicklungen und einer Fülle ernster Sorgen steht. Bun­deskanzler Dr. Dollfuß erweist sich zwar, was den nach außen zur Schau getragenen Optimismus be­trifft, als ein würdiger Nachfolger seines Vorgängers Dr. Vurefch, aber es hätte nicht erst der neuerlichen Feststellung des Genfer Finanzausschusses bedurft, daß die Lage in Oesterreich nach wie vor prekär sei, und daß man den kommenden Schwie­rigkeiten wiederum nur mit neuen Ersparungen im Staatshaushalt und bei den Bundesbahnen begegnen könne, um den Ernst der gegenwärtigen Situation zu kennzeichnen. Fast täglich langen in Wien neue Hiobsnachrichten über das fortschreitende Elend aus den Industriezentren der Provinz ein Zu groß ist die Not, als daß das unzulängliche Mittel eines Appells an die öffentliche Wohltätigkeit länger als für wenige Wochen eine Besserung zu schaffen ver­mochte, und so geht das österreichische Trauerspiel mit fortschreitendem Ansteigen der Selbstmordepide­mie, einer weiteren Verschärfung der Arbeitslosig­keit, zusammenbrechenden Stadtgemeinden, neuerlichen Konkursen und Ausgleichen und Tausenden Beamten­entlassungen weiter. Das Schlimmste aber ist, daß Hand in Hand mit der erzwungenen Herabsetzung des Lebensstandards

role erhoben, denn die Nationalsozialisten sind bisher lediglich im Bundesrat, aber nicht in dem in allen Dingen entscheidenden Nationalrat vertreten. An­dererseits wird die innerpolitische Lage in Oesterreich in erster Linie durch die Situation der großen christlich - sozialen Bürgerpartei charak­terisiert, die, sowohl gegen Sozialdemokraten als auch gegen Nationalsozialisten kämpfend, ihre heutige be­herrschende Position nur dann aufrecht zu erhalten vermag, wenn diese Neuwahlen verhindert werden. Die innerpolitische Taktik, die der österreichische Bun­deskanzler Dr. Dollfuß seit seinem Regierungsan­tritt verfolgt, dient offensichtlich der Aufgabe, die christlich - soziale Machtposition unter allen Umständen über die Krise hinweg- z u r e t t e n. Freilich scheint auch Dr. Dollfuß darüber nicht im Zweifel zu sein, daß auf die Dauer mit der gegenwärtigen Zufallsmehrheit von ein bis zwei Stimmen int Nationalrat keine fruchtbare ge­setzgeberische Arbeit geleistet werden kann und daß es schließlich nicht angeht, der Weltöffentlichkeit neuer­lich ein so fragwürdiges parlamentarisches Lotterie­spiel zu bieten, wie es der Kampf um das Lausanner Anleiheprotokoll gewesen ist.

Aus dieser Situation heraus wird der jetzige Vorstoß der Wiener Negierung erklärlich, das schon arg verstaubte kriegswirtschaftliche Er­mächtigungsgesetz vom Jahre 1917 her­anzuziehen, um hieraus

seit Monate« schon eine Tenernngswelle eingesetzt

ein Rotverorbnungsgesetz nach reichsbeutschem Muster abzuleiten.

hat, die keineswegs allein mit der Entwertung des Schillings im Auslande erklärt werden kann. Nach einem Bericht des Institutes für Konjunkturfor­schung liegen die Preise für Industrieerzeugnisse in Oesterreich gegenwärtig etwa 30 % und die Preise für agrarische Produtte etwa 80—100 % über dem Welt­marktpreis, aber auch der Staat hat der Teuerung längst durch eine 20—30prozentige Erhöhung der Post- und Telephongebühren den amtlichen Stempel aufgedrückt, anstatt mir allen zur Verfügung stehenden Mitteln diese gefährliche Entwicklung hintanzuhalten und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu er­leichtern.

Es ist klar, daß unter diesen Umständen dir na­tionalsozialistische Bewegung in Oester­reich weitergeht. Der große nationalsozialistische Par­teitag, der Wien vor kurzem das bisher unge­wohnte Bild eines Massenaufmarsches int Zeichen des Hakenkreuzes brachte und der zu zahlreichen blu­tigen Zusammenstößen mit den roten Machthabern der österreichischen Metropole führte, hatte dix For- toung nach parlaWMnischen Neuwahlen zur Po-

Zweifellos soll der Versuch gemacht werden, der Re­gierung außerordentliche Vollmachten in die Hand zu spielen und das Parlament, mit dem man auch in Oesterreich in der letzten Zeit wenig erfreuliche Er­fahrungen gemacht hat, nach Tunlichkeit auszuschal­ten. Die Regierung hat dabei sehr schlau operiert, indem sie mit Hilfe des kriegswirtschaftlichen Er­mächtigungsgesetzes eine sehr populäre Maßnahme dekretierte, nämlich die Sicherstellung der staatlichen Ansprüche gegenüber den am Zusammenbruch her Kreditanstalt schuldigen Persönlichkeiten. Die zahl­reichen Direktoren aus der alten Leitung der Eredtt- anstalt sollen jetzt mit ihrem ganzen Vermögen für die geradezu unglaubliche Mißwirtschaft haftbar ge­macht werden, die den Banttrach verursachte, und sie sollen vor allem zur Rückgabe der in den letzten Jah­ren ungerechtfertigter Weise bezogenen Tantiemen in der Gesamthöhe von 21 Millionen Schilling an- gehalten werden.

Abgesehen davon, daß es durchaus fraglich bleiben mutz, ob die Regierung es mit dieser Verordnung wirklich ernst meint, wird man mit Recht auch daran zweifeln müssen, ob trotz aller Popularität der ge- ?';(.■ ;•> Mutznahme die Regierung Dollfuß mit die-