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Montag, den 10. Oktober 1932
Herriot nach London eingeladen!
Vertrauliche Besprechungen mit Maedonald? / Der Prozeß zwischen Reich und Preußen / Die Plane zur Reichs reform
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22 Jahrgang
KaUer Neueste Nachrlchten
Kasseler Abendzeimng Kasseler Tageblatt Hessische Abendsettung
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Papen an den Stahlhelm
Was will Gereke?
sie genehmigt hat/
Der Leipziger Prozeß
Von unserer Berliner Schriftleitung.
Landrat a. D. Güatber Gereke
-Für nicht gefährlicher als das System der
Berlin,.10. Oktober.
Der Stahlhelmverband Grost-Berlin veranstaltete am gestrigen Sonntag vormittag in einem Lichtspiel-Thea- rer eine Festspiel-Vorführung,.der auch der Reichskanzler und der frühere Kronprinz beiwohnten.
London, 10. Oktober.
Dem diplomatischen Korrespondenten des „Daily Telegraph- zufolge, hat Maedonald Herriot «ach London eingeladen, um die Abrüstungsfrage W erörtern. Diese Zusammenkunft werde im Lause der Woche erwartet. Die versöhnliche Antwort Berlins an London, deren Inhalt der britische Botschafter in Paris am Sonnabeud Herriot mitgeteilt habe, habe Herriot, entschiedenen Widerstand gegen eine Erörterung des deutsche» Anspruches außer in Senf »ad unter Teilnahme aller Interessierte» nicht über- wuudeu. Infolgedessen habe Maedonald z» einem schon oft angewandten Verfahren gegriffen. Er habe deu französtscheu Ministerpräsidenten sondieren lassen, ob er bereit wäre, demnächst zu einer vertrauliche» Besprechung nach London zu komme». Herriot habe allerdings diese Anregung nicht gerade mit Begeisterung ausgenommen.
ausschließlich in diesem schmalen klugen: Kopf zu stecken.
Seine ersten Worte führen gleich zum Haupt- chema: „Das Wichtigste ist doch, mit einem Schlag« große Massen von Arbeitslosen wieder in Verdienst zu bringen. Das wollen meine Leits itze für zusätzliche Arbeitsbeschaffung versuchen; ffe können sofort in Angriff genommen werden, sobald das Kabinett
Wie wir hören, besteht die Möglichkeit, daß der Sraatsgerichtshof in dem am Montag beginnenden Verfassungsstreit-Versahren zwischen dem Lande Preußen und dem Reich eine Umdisposition in der Reibenfolge der Verhandlungspunkte durchführen wird. Entgegen den bisherigen Annahmen dürfte damit zu rechnen sein, daß bei Beginn des Prozesses zuerst der sogen, politische Tatsachen-TeU
Am Schluß dieser Veranstaltung wurde das DeutMand- lred gesungen,,und dann trat der Reichskanzler an die Brüstung des ersten Ranges und hielt eine kurze Ansprache an die Versammlung, in der er u. a. erklärte:
„Dreizehn Fahre hat der Stahlhelm für die 6amb» lagen des neuen Reiches gekämpft. DerStahlhel« soll nicht umsonst gekämpft haben". Der Kanzler schloß seine Worte mit einem dreifache» Front- Herl, womit er unter der Versammlung große» 3ttbri auslöste. Er verließ dann unter den Ovationen der Menge das Theater. Auch dem Kronprinzen wurde» lebhafte Kundgebungen und Hochrufe dargebracht.
Zur Aufführung in dieser Veranstaltung war der Film ,^Der Stahlhelm marschiert" gelangt, der eine» lleberblick über den vor kurzem in Berlin veranstaltete« Reichsfrontsaldaten-Tag gab.
des Streitverfahrens erörtert wird. Es handelt sich dabei also vor allem um die tatsächlichen Vorgänge am 20. Juli und um die Frage, welche Tatsachen vorgelegen haben, die das Reich zu seinem Vorgehen gegen Preußen veranlaßten. Erst im Anschluß daran würde dann der theoretische Teil der staatsrechtlichen Möglichkeiten des Art. 48 der Reichsverfassung erörtert werden. '
Eine fast märchenhaft schnelle Laufbahn brachte den nunmehr Neununddreitzigjährigen hinaus an den Tisch der verantwortlichen Männer. Mit 22 Jahren stellte er schon einen Weltrekord auf — als üngster Bürgermeister, in einer märkischen Sradt. Mit 24 war er Landrat, mit 31 M. d. R., uno im Frühling dieses Jahres stand er an der Tp'.ye der Hindenburg-Ausschüsse, die eine Wiederwahl des Reichspräsidenten propagiertest.
Dr. Gereke lächelt und zuckt die Achseln. „Vielleicht ... aber wir glauben ja immer rioch an eine sachliche Verständigung mit Luther."
„Halten Sie Ihre Methode der Kreditfchöpfuna
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Ein Interview mit dem Verfasser des vielgenannte« Arbeitsbeschaffungsprogramms
Ein bescheidener Mann sitzt am Ende des Beratungstisches. Er ist es, auf den sich immer wieder die Blicke richten, den Reichskanzler und Reichsminister immer wieder um Rat und Erläuterung bitten. Denn er ist es, der das Heft geschrieben hat.
Landrat a. D. Tr. Günther Gereke wird in der politisch interessierten Oeffentlichkeit immer häufiger genannt. Man weiß, daß er zu den ständigen Mitarbeitern des Kabinetts Papen gehört; daß schon gewisse wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Notverordnung in seinem Kops entstanden sind. Er ist der Mann im Hintergrund — vielleicht sogar em „kommender Mann"...
Presse in dem Sinne wiedergegeben, als habe sich der österreichische Vertreter gegen die deutsche Eleichberech- tigungsformel ausgesprochen. Der österreichische Gesandte in Berlin hgt jedoch noch am.Sonnabend abend dem Auswärtigen Amt eine Aufklärung dahin gegeben, daß Paron von Pflüg! dem französischen Vertreter lediglich erklärt habe, falls eine Anzahl kleinerer Mächte an dieser Konferenz teilnehmen sollte, würde auch Oesterreich de« Wunsch haben, eingeladen zu. sein. Im Uebrigen aber habe er erklärt, Oesterreich stehe in der Frage der Gleichberechtigung auf demselben Standpunkt wie, die Reichsregierung in Berlin. • ■ • •
I« der rechtsstehenden Presse in Berlin wird unter diesen Umständen anerkannt, daß die Darstellung der französischen Blätter über diesen Vorfall zweifellos tendenziös gewesen ist, es wird aber zugleich Kritik an dem Verhalten des Baron von Pflügl geübt, der sich zum mindesten unklar ausgedrückt habe. Diese Kritik ist umso berechtigter, als Pflügl, dessen frankophile Gesinnung bekannt ist, für den österreichischen Eesandtenposten in Paris in Aussicht genommen ist.
Sehnsucht nach einem
Dr. Gereke empfängt uns in seinem Arbeitszimmer. Vergeblich sucht man die Berge von »dien Plänen und Manuskripten, die aan hier vermutet hat. Aus seinem Schreibtisch sieht es nach Sonntag I nicht für ein roenii gefährlich'-» aus: sauber, ordentlich, aufgeräumt. Alles scheint I „Für nirht n^hrr;*».
insbesonder bei der Regelung des Verhältnisses zwischen dem Reich und Preußen durch das Urteil des Staatsgerichtshofes nicht behindert werden dürfte.
Diese Maßnahmen sollen in allernächster Zeit mit den Länderregierungen durchgesprochen werden. Die erste derartige Besprechung wird morgen in München stattfinden, da der Kanzler schon heute abend die geplante Reise nach Bayern antritt, von der er erst am Donnerstag wieder nach Berlin zurückkehren wird. Auch bei den Länderregierungen werden die Entwürfe über die Verfaffungs- und Reichsreform, die gegenwärtig im Reichsinnenministerium ausgearbeitet werden, sowie die Absichten der Reichs- regterung über die endgültige Gestaltung des Verhältnisses zu Preußen vorberaten werden, ehe das Kabinett die entsprechenden Vorlagen der Oeffentlichkeit übergibt, was ungefähr Anfang November geschehen soll.
Für das Ende dieser Woche sind nach der Rückkehr des Kanzlers nach Berlin andere wichtige Ka- binettsberamngen zu erwarten, in denen es sich in erster Linie um wirtschaftspolitische Fragen, das Bankenproblem, die subventionierten B e t r ie b c und sozialpolitische Maßnahmen handeln so«.
Berlin, 10. Oktober.
Durch die deutsche Antwortnote auf die englische Einlabung ist die Frage, wann und wo die angekün- digte Konferenz zusammentreten wird, noch keineswegs eutschftbe». Zunächst steht nur fest, daß diese Zusammenkunft »och nicht in der jetzt beginn ende» Woche stattfinden wird, sondern z» einem späteren Zeitpunkt. Aber auch der Ort ist noch umstritten, besonders da lebhafte französisch« Bemühungen im Gange find, die Konferenz nach Gens »der «ach Lansaane zu verlege«,
Am Sonnabend nachmittag hat sich noch ein weiterer Zwischenfall in diesem Zusammenhang abgespielt. Der österreichische Vertreter in Genf, Baron von Pflügl, hat dem französischen Vertreter in Genf, Paul-Boncour, angeblich erklärt, die österreichische Regierung habe Bedenken gegen eine Konferenz der Großmächte außerhalb Genfs (!), und Oesterreich wünsche, an dieser Konferenz teilzunehmen. Diese Aussprache wurde von der französischen
Der Arbeitsbeschayungsvlan, de« der Leiter des Lavdgemeiudetages Dr. Gereke aasgearbeitet bat, ivrelt bekanntlich in den Beratungen des Reichskabi- netts eine grobe Rolle. Wenn im Augenblick auch »och nicht yt übersehen ist, in welchem Umfange der Plan angesichts der rbm entgegenktebenden Bedenken in das Programm der Regierung übernommen wird, so Sari das Interview, das nnier Mitarbeiter mit Dr. Gereke hatte, doch ans stärkste Beachtnng rechnen. Dr. Gereke wird übrigens nächste« Sonntag in Waffel sprechen.
Beratung in der Wilhelmstraße. Der Reichskanzler präsidiert. Zu beiden Seiten des Tisches die Reichsminister. Ihre Köpfe sind über ein dünnes Heft gebeugt: „Leitsätze für ein Arbeits- beschaffungsprogrammm zur Behebung der Arbeitslosigkeit" steht darauf..
„An welche zusätzlichen Arbeite« habe« Sie dabei gedacht?"
„Nicht an die Errichtung von Stadien oder Schwimmhallen — sondern nur an solche Arbeiten, die wirklich die Wirtschast beleben: Bodenmeliorationen, Schnellverkehrsverbindunge«, Ausbau der Wasserwege, Schaffung eines engen Netzes von Flugplätzen, Arbeitersiedlungen, Bau von Kraftwerken. Die Unternehmer dieser Arbeiten sollen die Gemeinden und Länder, das Reich oder große Verbände sein:die Durchführung wird natürlich ebenso wie die Beschaffung der Rohstoffe der privaten Wirtschaft überlassen."
„Aber wer soll denn das alles zahlen?"
„Das nötige Geld — oder besser: den nötige« Kredit — wollen wir durch „Kreditschöpfung" gewinnen. Sie wissen, daß die Steuergutscheine sozusagen einen Scheck auf die künftig eingehende» Steuern darstellen. Genau so arbeitet die Riebit- schöpfung. Nehmen wir an, eine Gemeinde will aus Grund unseres Programms eine Brücke bauen. Sie wenbet sich an eine öffentliche Krebitanstalt, etwa an bie nächste Lanbeskreditbank, unb bittet um ein Darlehen. Dafür bietet sie ber Bank
bie künftige Steuerkraft ber Bürger als Sicherheit an. Die Rückzahlung erfolgt in Raten — in fünf bis fünfzig Jahren..."
„Aber ba müssen ja die Zinsen ins Ungeheuerliche anwachsen!"
„Durchaus nicht. Das ist nämlich einer bei wesentlichsten Punkte des Programms: die Darlehen werden zinslos gegeben, gegen Entrichtung einer kleinen Verwaltungsgebühr. Dafür werden die Kreditanstalten hoffentlich durch recht baldige Belebung der Wirtschaft doppelt entschädigt werden!"
„Und wo nehmen die Kreditanstalten das Geld her?"
„Nach Möglichkeit soll bargeldlos gezahlt werden; und was an Bargeld unumgänglich notwendig ist, muß eben in Zusammenarbeit mit der Reichsbank flüssig gemacht werden."
Luthers Bedenken.
„Hat sich denn die Reichsbank damil einverstanden erklärt?" Dr. Gereke zögert einen Augenblick mit der Antwort. Liegt hier der Hase im Pfeffer...?
„Präsident Luther ist noch der Ansicht, das bisherige Regierungsprogramm genüge zur Ueberwin- dung der Krise. Mit der Kreditschöpfung wäre er sogar einverstanden, aber gegen die Zinslosiqkeit hat er Bedenken."
„Kann die Reichsregierung unter Umständen den Posten Luthers neu besetzen?"
„Nicht ohne Weiteres. Ter Vertrag von Lausanne, der die Reichsbank von internationalen Bindungen befreit, ist ja noch nicht ratifiziert!"
„Und was würde geschehen, wenn die Regierung ich darüber binwegietzi und einsach einen neuen Präsidenten ernennt? Denkt man für Viesen Fall wieder an Dr. Schacht?"
th. Berlin, 10. Oktober.
Auf dem Gebiete der inneren Politik ist in dieser Woche eine Reihe wichtiger Aktionen zu erwarten. Zunächst beginnen am heutigen Montag vormittag in Leipzig die Verhandlungen vor dem Staats- gerichtshos über den Streitfall zwischen der jetzigen Reichsregierung und der ftüheren preußischen Regierung.
Der preußischen Klage haben sich bekanntlich einige süddeutsche Länderregierungen, sowie die Landtags- ftaktion des Zentrums und der Sozialdemokraten angeschloffen. Aus der Tatsache, daß eine ganze Reihe der bedeutendsten Staatsrechrler als Jnleressenver- treler der Reichsregierung bezw. der preußischen Regierung in Leipzig auftreten, ist zu schließen, daß sich dort eine sehr umfangreiche und schwierige staatsrechtliche Diskussion entwickeln wird, deren Dauer man auf mehrere Tage veranschlagt. Es ist kaum anzunehmen, daß der Staatsgerichtshof unmittelbar danach bereits das Urteil bekannt geben wird, mit dessen Verkündung man erst für die nächste Woche rechnet.
Man glaubt, daß das Urteil von Leipzig keine Aenderung des jetzt ringetretenen tatsächlichen Zustandes erforderlich machen wird, daß aber andererseits die Maßnahmen der Reichsregierung vielleicht doch in rein juristischer Hinsicht einer sehr kritischen Betrachtung unterworfen werden. Immerhin wird der Hauptgefichtspuukt in der Richtung zu suchen sein, daß die von der Reichsregierung in Preuße» getroffenen Maßnahmen vom Staatsgerichtshof voraussichtlich int Gesamteffekt bestätigt werden dürften, sodaß die Reichsregieritug auch bei ihren weiteren Maßnahme» aus ba» Gebiete der Reichsreform und
Wenig Begeisterung in Paris
tEigener Drahtbericht).
Sstlocarno
Der neue Abrüstungsplan Frankreichs.
Pari«,' 10. Oktober.
Laut „Volonte" geht der neue französische Sicher- heits- und Abrüstungsplän dahin, Hoovers Memorandum als Grundlage zu nehmen, aber unter der Bedingung, daß dieser Plan durch Bestimmungen über die Organisierung der S i ch e r h e i t durch gegenseitige Hilseleistung ergänzt werde.
Die Vereinigten Staaten würden, wie das Blatt weiter mitteilt, aufgefordert werden, die wirtschaftliche Blockade gegen den Angreifer zugunsten der Angegriffenen zu verhängen. England müßte darüber hinaus an einer Organisation gegenseitiger Hilfeleistung in Europa teilnehmen. Die von Deutschland geforderte Gleichberechtigung würde dann ohne Ungelegenheiten möglich sein.
Das Blatt sordert vor der endgültigen Annahme dieses Planes, bet bie Kristallisierung des politischen und territorialen status quo darstelle, eine Regelung der französisch-deutsch-polnischen Streitfragen, ua- menüich betr. die deutsche O st g r e n z e. (Mit anderen Worten also: Der für uns undiskutierbare Gedanke eines Ostlocarnos taucht wieder einmal auf! D. Red.)
London, 10. Oktober. Bisher liegt »och keine amtliche Mitteilung darüber vor, ob Herriot die Einladung z» einem persönlichen Gedankenaustausch mit Maedonald annehmeu wird. Der politische Korrespondent ber „Daily Mail" glaubt allerbings zu wissen, daß Hey-wt bie Einlabung bereits angenommen habe. Der Pariser Korrespondent des „Daily Chronicle" nennt sogar den Mittwoch als wahrscheinliches Datum ber Abreise Herriots.
Pflügls Extratour