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Kasseler Abendzeilung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeitung

Nr. 237»

Sonnabend / Sonntag, 8./9. Oktober 1932

22 Jahrgang

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Konflikte um die Wirtschaftspolitik?

Braun-Krise zunächst dementiert / Die subventionierten Betriebe / Deutschlands Antwort auf die englische Einladung

Paris muß Farbe bekennen >

Versaffungsreform?

(Eigener Drahtberich 1).

Wird Schacht Reichskommiffar?

Bon unserer Berliner Schriftleitung.

Der Prozeß vor dem Staatsgerichtshof

Der „konstruktive" Plan

die in des

Berlin, 8. Oktober.

Am Montag vormittag wird vor dem Staats­

und Absetzung von Beamten und Eingriffe in Zusammensetzung des Reichsrats wie überhaupt die von bundesstaatlichen Organen auf Grund

W. p. Der fünfte Wahlkampf, den dieses Jahr bringt, setzt nur langsam und zögernd ein. Er steht im Schatten seiner Vorgänger, die viel Spannkraft und viel materielle Mittel verbraucht haben, er ist aber auch beeinflußt von der Unsicherheit und der Un­gewißheit, die über der nächsten Zukunft liegen. Was wird nach dem 6. November? Ist dieser November- Reichstag nur die Ueberleitung zu einer weiteren Reichstagswahl, die dann in den Februar des kom­menden Jahres fallen würde, oder ist er gar der Schrittmacher für eine Nationalversammlung, die über die Neu- und Umorganisation unseres staatlichen Lebens zu verhandeln hätte? Diese Fragen sind im Bewußtsein der Wählerschaft lebendig; sie verstärken die Wahlmüdigkeit, und sie werden erörtert werden müssen, wenn die bevorstehende Wahl in ihrer Be­deutung nicht verkannt und als nebensächliches Ereig­nis abgestempelt werden soll. Es muß klar herausge-

möchte. Er sehe für die Rüstungen Maximalherab­setzungen vor. Der Minimalplan stütze sich auf das Mindestmaß der für alle unerläßlichen Sicher­heiten.

Während der Maximalplan die oberste Grenze an­gebe, bis zu der Frankreich die verschiedenen Rü­stungsarten zu vermindern bereit wäre, wenn die Signatare der künftigen Abrüstungskonvention sich nicht nur verpflichten, deren Anwendung der streng­sten Kontrolle zu unterwerfen, sondern auch im Falle einer Verletzung gewisse heilsame Maßnahmen zu er­greifen, setze der Minimalplan die unterste Grenze fest, unter die Frankreich nicht glaube herizplergehen zu können, solange die für einen jeden Staat ge­währleisteten Sicherheitsbedingungen nicht ein ge­wisses unerläßliches Mindestmaß überstiegen.

Oder ist damit etwa zuviel gesagt? Es gibt eigent­lich nur einen Einwand, durch den die Daseinsbe­rechtigung dieser Erörterung angezweiselt werden könnte: Den Einwand nämlich, daß die gewohn- üeitsrechtliche Umdeutung der Verfaffungs- bestimmungen eine ausreichende Grundlage für die Weiterentwicklung darstelle. Mit Recht hält dem aber der frühere Reichsminister Eugen Schiffer, ein Mann also, der gewiß nicht als Anti-Weimarianer ange­sprochen werden kann, in seiner soeben (bei Reimar Hobbing) veröffentlichten Schrift „Die neue Verfas­sung des deutschen Reiches" entgegen, daß diese „Verfassungswandlung ohne Verfas- sungsänderung" schließlich doch zu schweren Er­schütterungen führen muffe. .Man ist sich darüber klar und einig, daß es mit der Verfassung so. wie sie ist, auf die Dauer nicht weitergeht: daß sie zurecht­gerückt und zurechtgebogen werden muß, um den Be­dürfnissen zu genügen. Aber wenn es nun mit ihrer Biegsamkeit zu Ende ist, und sie sich nicht weiter bie­gen läßt? Ist dann nicht zu besorgen, daß sie ge­brochen wird — und was kommt daraus? Das weiß kein Mensch. Dieser dunklen Evetltualitäi gilt es vorzubeugen.. .*

Die Vorschläge, die Schiffer im einzelnen macht, zielen auf eine völlige Umformung und auf eine tiefgreifende Umgestaltung der Weimarer Verfassung

Paris, 8. Okwber.

Der Genfer Berichterstatter des „Petit Parisien" macht eingehende Angaben über den sogenannten „konstruktiven" französischen Abrü­st u n g s p l a n, der jetzt Herriot unterbreitet fei. Die­ser Plan sehe zwei verschiedene Pläne vor, nämlich einen Maximal- und einen Minimalplan. Der M a- ximalplan beruhe auf dem Sicherheitshöchstmaß, vas Frankreich nicht nur sich selber, sondern allen europäische« Staaten ohne Ausnahme verschaffen

stellt werden, daß dieser 6. November ein Tag von ebenso großer entwicklungsgeschichtlicher Bedeutung sein wird wie der 31. Juli oder wie der 10. April. Mag er auch dem Kampf um die Macht keine neue entscheidende Wendung geben, mag er auch an der von weitesten Kreisen anerkannten und gebil­ligten Wendung zum autoritären Staat nichts mehr ändern können, es fehlt der Diskussion doch keines­wegs an wichtigem Stoff: Zunächst einmal ist die Frage, ob und in welcher Weise die neue Form des autoritären Regierens verfassungsrechtlich festzulegen ist, bisher unbeantwortet geblieben, und zum anderen steckt auch die Auseinandersetzung über die Maßnah­men, die dieser neuen Form Inhalt geben sollen, noch in ihren ersten Anfängen. Würden diese beiden Themen zum Mittelpunkt des Wahlkampfes gemacht, so würden dadurch nicht allein die Parteien zu einer erfreulichen Versachlichung ihrer Agitation gezwungen werden, sondern auch für die Regierung würde dieses Votum des Volkes trotz ihrer deutlich bekundeten Zu­rückhaltung an Gewicht gewinnen, und es sollte ihr sehr schwer fallen, sich der Wirkung des Wahlergeb­nisses zu entziehen.

Was bis jetzt an Wahlkampfszenen vorgeführt wurde, läßt allerdings von einer Versachlichung der Methoden noch nicht viel verspüren. Das Wirt­schaftsprogramm der Papen-Regierung wird zwar, wie biS bei der Dringlichkeit,ynb Wichtigkeit des -^.lrfes u.,ch „Arbeit und Brot" selbswerständltch ist, in den Wahlversammlungen eifrig erörtert, aber es ist doch so, daß die Erörterung zumeist in der Kritik stecken bleibt und nur selten zu positi­ven Vorschlägen gelangt. Erst dann, wenn diese Auf­gabe erkannt und erfüllt wäre, würde aber der ent­scheidende Schritt zur Sachlichkeit vollzogen sein. Stehen schon hier Wunsch und Wirklichkeit in starkem Gegensatz, so ist es um die pflegliche Behandlung des oben angedeuteten zweiten Themas zweifellos noch schlechter bestellt. Sofern es der Regierung — eine Absicht, die ihr bekanntlich in manchen Kreisen unterstellt wird — nicht nur daraus ankäme, durch die wiederholte Ausschreibung von Neuwahlen den parlamentarischen Gedanken ad absurdum zu führen, müßte sie gerade auf eine klare Herausstellung ihrer verfassungspolitischen Ziele besonders bedacht sein. Mit Recht hat man in den Kreisen um Papen be­tont, daß diese auf weite Sicht berechneten Maßnah­men organisch entwickelt werden müßten. Zu dieser organischen Entwicklung gehört aber auch die recht­zeitige und sorgfältige Vorbereitung der öffentlichen Meinung, und es müßte schon jetzt fraglich sein, ob diese vorbereitende Arbeit noch zu leisten wäre, wenn der neue Reichstag, wie vielfach vermutet wird, tat­sächlich an der Verfassungsreform seine Arbeitsfähig­keit und seine Daseinsberechtigung beweisen sollte.

liebet den Papenschen Plänen zur Verfas­sungsreform liegt vorläufig noch ein ziemlich dichtes Dunkel, das nur durch einige allgemein ge­haltene Sätze des Reichskanzlers, durch die Andeutun­gen, die der Innenminister in feiner Verfassungs­rede machte, und durch verschiedene mehr auf Kom- binatwnen als auf wirklichem Wissen beruhende Mel­dungen ein wenig aufgehellt wurde. Die Diskussion mutz also leider mit manchem Wenn und Aber, die nach einem Worte Grillparzers nun einmal des Pfer­des schlechtester Hafer sind, genährt werden. Sie ist aber trotzdem nicht allein aus den aargelegten Grün­den unaufschiebbar, sondern sie ist auch deshalb not­wendig. weil die wirtschaftlichen Sorgen immer mehr alle anderen Fragen zu überwuchern drohen.

tfi. Berlin, 8. OktobA,

Neben der außenpolitischen Beratung, über die wir an anderer Stelle berichten, ist im Kabinett gestern auch über einige wichtige innerpolitische Fragen gesprochen worden, in denen jedoch noch keine Entscheidung gefällt wurde. Diese beziehe« sich sowohl auf den sogenannten Gerekeplan, gegen den sich in wachsendem Maße Bedenken und Wider­stände geltend machen, wie auch auf die Ernennung eines Kommissars für die subventionierten Betriebe. Die Frage, ob der frühere Reichsbank- prästdent Dr Schacht für den Posten eines solchen Reichskommiffars in Betracht kommt, läßt sich aber im Augenblick noch nicht eindeutig beantworten.

Der Reichskanzler wird sich bekanntlich am nächsten Montag abend nach München begeben, wo er am Dienstag der bayerischen Regierung einen Staatsbesuch abstattet und am Mittwoch vor dem Verband der bayerischen Industriellen eine wirt­schaftspolitische Rede halten wird. Ueber den Inhalt dieser Rede werden heute und am Montag noch Be­sprechungen zwischen den in Betracht kommenden Mit­gliedern des Reichskabinetts stattfiniden, denn gerade diesem Kapitel der Gesamtpolitik muß im Augenblick erhöhte Ausmerksamkeit gewidmet werden. Das be­ruht vor allem auf der Tatsache, daß in wirtschafts­politischer Hinsicht gegenwärtig Spannungen entstan-

gerichlshof für das Deutsche Reich in Leipzig ein , „

Prozeß beginnen, der von eminenter staats- und der- Artikels 48 RV. niemals zulässig sind.

assungsrechtlicher Bedeutung für das innenpolitische Leben im Reichsgebiet ist. Es handelt sich um die Klage des Landes Preußen gegen das Reich wegen Einsetzung des Reichskommissars. Den Verhandlungsvorsitz führt Reichsgerichtspräsi­dent Dr. Sumte. Hauptberichterstatter des Reichs­gerichts ist der Reichsgerichtsrat Schmitz. Im übri­gen besteht der Gerichtshof noch aus weiteren zwei Reichsgerichtsräten und aus je einem Oberlandesge­richtsrat aus Berlin, aus Dresden und aus München.

Die preußischen Staatsminister des Kabinetts Braun entsenden vier Vertreter, nämlich die Ministe- rialdirekwren Dr. Brecht und Dr. Badt sowie die Staatsrechtler Professor Anschütz-Heidelberg und Pro- essor Giese-Frankfurt/M. Das Reich wird durch fünf Sachwalter vertreten fein, nämlich durch den Ministe­rialdirektor Gottheiner und Ministerialrat Hoche vom Reichsinnenmiuisterium sowie durch die Professoren C. Schmitt (Berliner Handelshochschule), Bilfinger- Halle und Jacobi-Leipzig. Die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages, die sich der Klage gegen das Reich als Regierungspartei des Kabinetts Braun angeschloffen hat, läßt sich durch Professor Peters- Berlin, die Sozialdemokratische Landtagsfraktion durch Professor Heller-Frankfurt/M. bertreten.

Verbunden mit der Klage Preußens und der Parteien find die Klagen von Baden und Bayern, in denen beantragt wird, zu entscheiden, daß unabhän­gig von den einzelnen strittigen tatsächlichen Umstän­de« allgemein die Absetzung von Ministern, die Ein-

J,-ben itnb.vk#» " ze bot allem durch die Reise der, §ffvn- tingentiecungstommission nach dem Haag, nach Rom usw. aus gelöst wurden.

Die Gegensätze, die fich in diesen wichtigen Fragen zwischen dem Ernährungsminister v. B r a u n einerseits und dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Aus - wärtigen Amt andererseits herausgebildet haben, weil von diesen Refforts ganz verschiedene Interessen- standpunkte eingenommen werden, haben an der Ber­liner Börse gestern zu Gerüchte« über den angeblichen Rücktritt des Ernährungsministers v. Braun ge­führt. Diese Gerüchte sind selbstverständlich sofort de­mentiert worden, aber die Tatsache der Meinungs­verschiedenheiten läßt fich damit noch nicht aus der Welt schaffen.

In diesem Zusammenhänge verzeichnet der „Vor­wärts" heute bereits die Behauptung, daß der pom- mersche Rittergutsbesitzer v. Knebel als Nachfolger des jetzigen Ernährungsministers v. Braun in Frage komme, wobei er betont, daß Knebel diplomatischere Formen als der gegenwärtige Ernährungsminister Braun besitze. Es scheint sich bei diesen Behauptungen des sozialdemokratischen Blattes zunächst um einen Versuchsballon zu handeln, der vielleicht de­mentiert werden wird, der aber für die verschiedenen | vorhandenen Verstimmungen auf wirtschaftspoliti­schem Gebiete immerhin charakteristisch ist.

Norman Davis bei Herriot

Paris, 8. Oktober.

Zu der gestrigen Unterredung des amerikanischen Vertreters auf der Abrüstungskonferenz, Norman Davis, mit dem Ministerpräsidenten Herriot, schreibt die Pariser Ausgabe des Neuyorker .Lerald", Davis habe den Wunsch Washingtons, die Ab­rüstungskonferenz möge nun endlich greifbare Fortschritte zeitigen, zum Ausdruck gebracht. Weiter habe er erklärt, Washington stehe jeder Bemühung in dieser Richtung wohlwollend gegenüber. Herriot habe in der Besprechung seinen ernsten Willen bekundet, das Abrüstungswerk ju fördern. Er sei bereit, jeden posi­tiven Vorschlag in Erwägung zu Ziehen.

Die Pariser Presse ist nicht in der Lage, Einzelhei­ten über die gestrigen Unterredungen zu bringen. Sie sucht aber den allgemeinen Eindruck dahin zu charak­terisieren, daß die in letzter Zeit zutage getretene Ten­denz einer französisch-amerikanischen Annäherung bei der jetzigen Unterredung sich erneut gezeigt und sogar verstärkt habe. Da alle Blätter diese Feststellung machen, darf man annehmen, daß die Presse am Quai d'Orsay in dieser Richtung informiert worden ist.

Schon die

Gegenüberstellung führender Staatsrechtler, von denen die Anfchütz-Gruppe die bisher herrschend« Mehrheitsmeinung in den wissenschaftlichen Unter­suchungen über die Auslegung der Weimarer Verfas­sung verkörpert, zeigt, daß es sich bei dem Leipziger Prozeß um GrundfragendesSta atsrechts handelt, deren Beantwortung für die politische Wei­terentwicklung in Deutschland von wesentlicher Be­deutung ist.

Die Verhandlung dürste fich mindestens bis Mittwoch hinziehen, während die Entscheidung des Staatsgerichtshofes einige Tage später bekanntge­geben werden wird. Preußen beantragt außer den bei den badischen und bayerischen Anträgen erwähnten grundsätzlichen Feststellungen auch die Feststellung, daß das tatsächliche Vorgehen gegen das Kabinett Braun, die Einsetzung des Reichskommiffars usw mit der Verfassung nicht in Einklang stehe. Das Reich verlangt die Zurückweisung dieser Anträge.

Kürzlich haben sich auch die acht preußischen S t a a t s m i n i st e r des Kabinetts Braun persönlich der Klage gegen das Reich angeschlossen, ohne daß bisher gewiß ist, ob sie in Leipzig erscheinen werden. Tie persönliche Klage hielt man wohl für erforder­lich, weil im Falle einer inzwischen etwa erfolgenden Neubildung der preußischen Staatsregierung diese neue Regierung diese ganze Klage zurückziehen könnte In einem solchen Fall würde das Verfahren durch die Minister persönlich fortgesetzt werden

th. Berlin, 8. Oktober.

Di« deutsche Autwort auf die englische Ein­ladung z« der Londoner Konferenz wird voraussichtlich heute veröffentlicht werden, da man an­nimmt, daß die Einladung heute in die Hände der englischen Regierung gelangt sein wird. Sie ist gestern dem englischen Geschäftsträger in Berlin Wergebe« worden, der das Schriftstück durch Flugpost nach Lon­don weiter gesandt hat. Ucbcr den Inhalt dieser deutschen Antwort wurde bereits berichtet, daß die Reichsregierung ihre grundsätzliche Bereit­willigkeit zur Beteiligung an einer derartige» Konferenz ausgesprochen, aber sie mit gewisse« Er­wartungen verknüpft hat, die sich auf die bekannten deutschen Forderungen nach Gleichberechtigung be­ziehen.

Diese Mitteilung des Reichskabinetts dürfte vor allem auf die Ueberlegung zurückzuführen sein, daß andernfalls, besonders in Paris, sofort wieder der Versuch gemacht worden wäre, die deutsche Regierung als den allein schuldigen Teil am eventuellen Schei­tern der Konferenz hinzustellen. Auch nach der be­dingten deutschen Zusage ist es natürlich noch keines­wegs sicher, daß die Londoner Konferenz überhaupt zustandekommt. Auch in den an­deren Hauptstädten liegen gewisse Bedenke« vor, und es mich nunmehr natürlich auf diplomatischem Wege erst eine Klärung der verschiedenen Voraussetzungen erzielt werden, unter denen man sich in London an den Beratungstisch setzen könnte. In maßgebenden Berliner Kreisen ist man sogar der Ansicht, daß die Wahrscheinlichkeit für das Zustandekommen der Kon­ferenz heute beinahe noch als geringer beurteilt wer­den müsse, als die Möglichkeit einer reibungslosen Durchführung des vom englischen Ministerpräsidenten vor geschlagenen Planes.

Immerhin ist jedenfalls durch die Stellungnahme der deutschen Regierung erreicht, daß nunmehr vor allem die Franzosen sich in die unbequeme Lage versetzt sehen, ihrerseits zu dem Konferenzplan und zu den deutschen Gleichberechtigungsforderungen offen Farbe bekennen zu müssen. Daß durch die not­wendigen diplomatischen Vorbereitungen noch ziem­lich viel Zeit in Anspruch genommen wird, darüber kann kein Zweifel bestehen, und der Termin der Kon­ferenz ist daher vollkommen ungewiß. Es ist auch mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Konferenz von London überhaupt ausfällt und daß die Bemühungen, die weiteren Verhandlungen der Genfer Abrüstungs­konferenz wieder in Gang zu bringen, auf dem übli­chen diplomatischen Wege vorgenommen werden müssen.

Jedenfalls ist man auch an Berliner maßgebender Stelle trotz der in Genf bisher zu verzeichnenden Mißerfolge der Meinung, daß die Bedeutung der Fortführung der Abrüstungskonferenz — immer unter der Voraussetzung einer Anerkennung unserer Forde­rungen — nicht verkannt werden darf.