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Tir. 235*

Donnerstag, 6. Oktober 1932

22 Jahrgang

Abrüstungsplan auf Pariser Art

Frankreichs Ziel: Verquickung des Abrüstungs- und Sicherheitsproblems / Keine Aenderung der Arbeitsverordnung

Alte Ladenhüter (Eigener Drahtbericht).

Verworrenes Zwischenspiel

Die rr .,chen Konferenzpläne gescheitert

Der englische Plan, eine Vier- oder Fünf- mächtekonferenz in London abzuhalten ist — ausführ­lich berichten wir darüber nebenstehend in dem Ar­tikel „Verworrenes Zwischenspiel" — als geschei­tert anzusehen. Die folgende Pariser'Meldung wirft interessante Schlaglichter auf die Entwicklung der gan­zen Abrüstungsfrage:

Paris, 6. Oktober. Die Genfer Perichterstatter ver­schiedener Blätter ntelden heute, dass die französische Delegation einen präzisen und konkreten „konstruk­tiven" Plan fertiggestellt habe, der im Augenblick vom französischen Kabinett geprüft werde. Dieser Plan soll das Abrüstungs.mitdemSicherheits- Problem kombinieren. Der Londoner Havasver- treter berichtet, daß feine Hauptpunkte ein Vorschlag über den Kousultätivpakt, ein Kontroll- und Sank­tionssystem, dieJnternationalisierungd er Zivilluftfahrt, die Beschränkung und Herab­setzung gewisser spezifizierter Angriffswaffe» entspre­chend der Entschließung der Abrüstungskonferenz vom 22. Juli ds. Js. und schließlich die Aufrechterhaltung der durch den Versailler Vertrag vorgesehenen m i l« tärischen Klauseln mit gewissen Abänderun gen seien.

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Ueber diesen „konstruktiven" Plan ist vom deut­schen Standpunkte aus nur zu sagen, daß er sämtliche Ladenhüter der französischen Politik — von der Sicher­heitsthese bis zur Internationalisierung der Luft­fahrt — enthält und damit so ziemlich das Gegenteil von dem bedeutet, was Deutschland anstrebt. Die Mitteilungen über die weiteren französischen Absich ten in der Abrüstungssrage finden eine wünschens­werte Ergänzung in der folgenden Meldung, die Pariser Pressestimmen zu dem, wie gesagt, inzwischen so gut wie gescheiterten englischen Konferenzvorschlag wiedergibt:

Paris, 6. Oktober. Die Genfer Berichte der fran­zösischen Presse versuchen unter Hinweis daraus, daß die englische Initiative auf Einberufung einer Vie­rer- oder Fünferkonferenz nach London namentlich bei den Delegationen der kleinen Staaten Beunruhi­gung ausgelöst habe, einen besonders starken Druck aus Herriot auszuüben, damit er die Reise nach Lon­don aufgebe. Verschiedene Blätter fahren

schwerstes Geschütz gegen Macdonald

auf und versteigen sich sogar wie zum Beispiel „Jour­nal", zu der Behauptung, daß sich der englische Pre­mierminister gegenüber Deutschland ge­bunden (!) habe und daher um jeden Preis seine Initiative durchdrücken wolle.

Ueber die Stellungnahme der französischen Regie­rung verlautet bisher Sicheres nicht. Es steht nur so­viel fest, daß der gestrige Ministerrat das Expose des Ministerpräsidenten über den Vorschlag Macdonalds zur Kenntnis genommen hat. Herriot hat noch gestern abend mit seinen engeren Mitarbeitern eingehend die Vorteile und Nachteile des englischen Planes erörtert. Die größte Bedeutung scheint man in hiesigen politi­schen Kreisen der für heute angekündigten

Besprechung Herriots mit dem amerikanischen Delegierten aus der Abrüstungskonferenz, Norman

Davis, beizumessen. Der offiziöse „Petit Parisien" schreibt, die Entscheidung Frankreichs werde in erster Linie von der Einstellung Deutschlands, aber auch von dem Programm der Konferenz selbst abhängen. Gleich­berechtigung sei ein „synthetischer Aus­druck". unter dem man sehr viel verstehen könne. Man möchte also, bevor man sich an den grünen Tisch setze, sich genau über den Gegenstand und die Aus­wirkungen der künftigen Debatte klar werden.

Das Organ Herriots „Ere Nouvelle" erklärt: Wir haben keine grundsätzlichen Einwendungen gegen eine Konferenz, wie die in London geplante zu erheben, aber das Problem muß klargestellt werden. Da es sich um das Studium der Gleichberechtigungsfrage han­delt, ist wesentlich, daß daran alle diejenigen teilnehmen, dieesangeht. In diesem Zusammen­hang weist das Blatt auf Polen, die Tschechoslowakei, Südslawien und Belgien hin.

„Volonte" nimmt eine Sonderstellung ein und spricht sich gegen die Hinzuziehung Polens, Belgiens und der Kleinen Entente zu der Londoner Konfe­renz rils.

Der deutsch-französische Gegensatz

London, 6. Oktober.

„Dailv Telegraph" schreibt, in britischen amtlichen Kreisen hege man jetzt keine Hoffnung mehr auf ein Zustandekommen der Liermächtekonjerenz,

man rechne vielmehr mit einer vorläufigen Fort­setzung der Arbeiten der Abrüstungskonferenz ohne Deutschland.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Te­legraph" sagt, in einigen Kreisen werde es für mög­lich gehalten, daß die Abrüstungskonferenz durch An­nahme gewisser Resolutionen, von denen, die eine energische Rüstungsverminderung versprechen würde, Deutschland zu einer neuen Erwägung seiner Haltung veranlassen könnte. In anderen Kreisen werde ein solches Verfahren für hoffnungs­los gehalten. Inzwischen frage es sich, ob es nicht unter den gegebenen Umständen angebracht wäre, daß Großbritannien und Italien als Garantiemächte des Locarnopaktes über die besten Mittel zur Behebung der deutsch-französischen Schwierigkeit beraten.

Während „Daily Telegraph" also den britischen Konferenzvorschlag (mit Recht) als endgültig geschei­tert ansieht, meint .Times", es sei „noch nicht sicher" und an anderer Stelle, es sei „nicht wahrscheinlich", daß die Konferenz zustandekommen werde.

Das Blatt erklärt, bisher hätte nur Italien die Londoner Einladung angenommen. Das französische Kabinett hab» gestern keine Entscheidung getroffen. Angeblich wünsche Herriot genauere Informationen darüber, was geplant werde, bevor er sich festlege.

th Berlin, 6. Oktober.

Die Diskussion über die eventuelle Beteiligung Deutschlands ou einer Viermüchte-Konferenz in Lon­don hat schneller, als man ahnen konnte, ihr Ende ge­sunden und zwar dadurch, daß nach den letzten Lon­doner Meldungen die Konferenz überhaupt nicht statt finde» wird.

Der Eindruck, den man in London auf Grund des Meinungsaustausches mit Paris und Berlin gewon­nen hat, geht dahin, daß eine Beteiligung Frankreichs und Deutschlands an einer solchen Londoner Konferenz kaumnochzu erwar­ten sei. Daher glaubt man, daß man die Konferenz überhaupt aufgeben müsse. Ma» geht in London von der Auffassung aus, daß die Bemühungen, die Abrü- stungsverhandlungen in Gens fortzusetzen, trotzdem nicht aufgegeben werden sollen und nachdem der Lon­doner Plan gescheitert ist, kann man nun damit rech­nen, daß in einem fpätwen Zeitpunkt neue Anstren­gungen unternommen werden, um die deutsche Regie­rung zur Wiederbeteiligung an der Abrüstungskonfe­renz in Genf zu veranlassen.

Zunächst ist man sich in London aber wohl darüber klar, daß die Abrüstungskonferenz in Genf bis auf weiteres ohne die Beteiligung Deutschlands fortgeführt werden mutz, und man findet sich mit dieser Tatsache offenbar ziemlich rasch ab. Jedenfalls enthalten die Londoner Meldungen

zum erstenmal die interessante Feststellung, man habe bisher geglaubt, daß die Genfer Abrüstungskonferenz ohne Beteiligung Deutschlands undenkbar fei, jetzt aber habe man die Auffassung, daß die Konferenz auch ohne Deutschland fortgesetzt werden müsse. Man gibt dabei aber zuversichtlich der Hoffnung Ausdruck, daß der weitere Gang der Entwicklung für Deutschland die Möglichkeit bringen möge, wieder an der Konfe­renz teilzunehmen. Das wird in der Form gesagt, daß Deutschland in die Sage kommen möge, seine Mit­arbeit mit feinen bisher bekannt gegebenen Wünschen zu vereinbaren.

Aus dieser überraschend schnellen Entwicklung der Dinge erkennt man, wie groß die Gefahrenmo­mente waren, die wir bei der englischen Einladung zu berücksichtigen hatten. Die Unterredung, die noch am Dienstag zwischen Herriot und dem englischen Außenminister Simon statgefunden hat, ließ bereits erkennen, daß Herriot unsere Forderung nach Gleich­berechtigung ablehnt und schon daraufhin konnte eigentlich eine Beteiligung Deutschlands an dem Lon­doner Plan nicht mehr in Betracht kommen. Immer­hin war die Reichsregierung noch am Mittwoch mittag bereit, sogar in einemerweiterten Kreis von Teilnehmern in London mitzubera- ten, aber selbstverständlich nicht unter der Voraus­setzung einer französischen Ablehnung unserer For­derungen.

Für die Wilhelmstraße steht es nunmehr fest, daß die Konferenz in London nicht mehr stattfinden wird, und ob sich die i» der englischen Stellungnahme ge­äußerte Hoffnung verwirklichen läßt, hängt nach wie vor davon ab, ob die deutsche Forderung nach An­erkennung der deutschen Gleichberechtigung erfüllt wird

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Es ist jetzt vielleicht Zeit, einmal kurz die Ent­wicklung zu rekapitulieren: Brüning spinnt im Früh­jahr zarte Fäden. Papen versucht in kühner Attacke das Bollwerk Frankreich zu stürmen. General von Schleicher forciert die deutsche Gleichberechtigung durch seine Reden und zwingt dem Außenministerium ein schnelleres Tempo auf. Plötzlich und unverhofft sprechen sich einige Kronjuristen in England für die rechtliche Anerkennung der deutschen Gleichberechti­gung aus. Zu früh kam diese erste Lerche. Das deutsche Geheimmemorandum, das auf Grund dieses Sommerboten nach Frankreich entsandt wurde, fiel in eine froftftarre Nacht. Kunstgerecht zerr­ten die französischen Diplomaten durch entsprechende Indiskretionen Einzelheiten der deutschen Geheim­schrift, maßlos übertrieben natürlich, durch die fran­zösische Presse. Das frankophile englische Außen­ministerium, ein bißchen stark entrüstet über den nach seiner Ausfassung so rasch nach Lausanne voreilig unternommenen deutschen Schritt, schickt die furcht­bare, eiskalte Note nach Deutschland. Frankreich, klü­ger und zurückhaltender, hatte nur vorsichtig und höf­lich aber ebenso fest in der Haltung geantwortet.

Die deutsche Regierung war fest ge­blieben. Rückhaltslos muß anerkannt werden, daß Herr von Neurath das hielt, was er voraussagte. Er ging nach Genf, negierte die Abrüstungskonferenz, kehrte zurück, um vor der deutschen Presse eindeutige und so rückhaltlose Erklärungen abzugeben, wie sie deutlicher kaum vorher von deutschen Außenministern abgegeben wurden. Zu allem Ueberslutz fährt derselbe Außenminister, der, als Herriot in Genf seine Zusage nicht hielt, schnurstracks abreiste, auch noch in Urlaub. Und bann eilten Kuriere zu ihm nach Süddeutsch­land, um ihn nach Berlin zu holen, wo das Kabinett sich mit der neuen Situation befaßte. Ein alter eng­lischer Grundsatz heißt: „Schlag ihn nieder und bann reich ihm bie Hand!" Zuerst also noch eine überscharse Note, und bann ber englischeVerrnittlungs- versuch. Inzwischen waren in Englanb Dinge passiert, die für Macdonald nicht erfreulich waren. Die nationale Konzentration hat durch die Absplitte­rung der Liberalen eine Schwächung erlitten. Für Macdonald selbst aber war bie „Sicherung des Welt­friedens" mit der Abrüstung eine Frage, die man nicht einfach ruhen lasse» durfte, denn England braucht die Beruhigung der Welt und die Hoffnung auf „Prosperity" dringender denn je. Die amerika­nische Präsidentenwahl steht vor ber Tür und noch immer keine europäische Einigung! Keine Aussicht, sich mit Hoover oder Roosevelt zu verständigen ohne einen europäischen Accord vorher! Und auch jetzt, nach dem Scheitern der Konferenzpläne, scheint man in London die Hoffnung noch nicht aufgegeben zu haben, daß sich Deutschland nun an den Genfer Verhandlungstisch zurückführen läßt.

Frankreich hat inzwischen seine Politik stur und unzugänglich weitergeführt. Warum nicht Konfe­renz — denkt Herriot. Ader Konferenz mit bestimm­ten Vorausi'etzungen versteht sich. Wir wollen uns über den Eintritt Teuischlands in die Abrüstungs­konferenz unterhalten. London ist dafür ein für dje

Optimistische Schlichter

th. Berlin, 6. Oktober.

lieber die Konferenz der deutschen Schlichter, die gestern unter dem Vorsitz des Reichsarbeitsministers in Berlin stattgefunden hat, ist eine kurze amtliche Mitteilung ausgegeben worden, in der gesagt wird, daß die Schlichter in dieser Be­sprechung über ihre Erfahrungen bei der Durchfüh­rung der letzte» Notverordnung berichtet habe». Die allgemeine Meinung gehe dahin, daß die stellenweise ausgetretene» Schwierigkeiten, die aber übertrieben dargestellt worden seien, keinen Anlaß dazu geben, an der Notverordnung bei der den Schlichtern gegebe­nen Anweisungen etwas zu ändern. Besonders wurde noch darauf hingewiesen, daß jetzt auch die Anwart­schaft auf die sogenannte „Beschäftigtenprämie" wirk­sam geworden ist, und daß die Schlichter mit zahl- reichen Reueinstellungen für die nächste Zeit rechnen.

Diese amtliche Mitteilung läßt erkennen, daß bie Grunbeinstellung ber Schlichter trotz ber vielfach b e - benklichen Entwicklung ber letzten Zeit bennoch recht optimistisch ist. Von ben Arbeitgebern unb ben Gewerkschaften sind bekanntlich Wünsche im Sinne einer Abänberung ber Notverordnung an bie Regierung herangetreten worben. Die Regie­rung wirb sich gegenüber solchen Wünschen nur auf

Neuer Vorstoß der Länder

Berlin, 6. Oktober.

In aller Stille hat sich bie Arbeit des von ber da­maligen Konferenz ber Länderfinanzminister im Sep­tember eingesetzten Finanz ausschusses inzwischen weiter entwickelt. Nach ber Konstituierung des Aus­schusses sind die Mitglieder sofort wieder in ihre Län­der zurückgekehrt, um dort mit den zuständigen Ressorts über entsprechende Sanierungs-Vorschläge ber öffentlichen Finanzen zu beraten. Wenn sich nun auch noch nicht überblicken läßt, welche Vorschläge die Länder im einzelnen machen werden, so kristallisieren sich doch bereits schon die Gesichtspunkte heraus, sie bie erwartenden Vorstöße ber Länder charakterisieren werden.

Nach recht zuverlässigen Mitteilungen soll es sich dabei einmal um die Forderung nach einer neuen Schlüsselung des Finanzausgleichs han­deln und zweitens um eine weitergehende Verwal­tungsreform, wofür insbesondere der beauftragte preußische^ Finanzminister Schleußner eingetreten ist.

Von Seiten des preußischen Delegierten wurde darauf hingewiesen, daß einmal in den Ländern selber gewiß noch Erivarnismöglichkeiten durch eine Verwaltunasrefvrm gegeben feien, weiter wurde aber von dieser Seite auch unverkennbar ein Druck auf das Reich ausgeübt, seinerseits durch Maßnah­men ber Verwaltungsvereinsachung seine finanzielle Lage fo zu erleichtern, daß eine günstigere Rege­

bas Votum ber gestrigen Konferenz berufen, wonach Aenderungen n cht in Frage kommen sollen. Demge­mäß ist auch von bem Gedanken eines Streikverbotes keine Rede mehr. Ferner ist in ber Konferenz ber Gebanke erwogen worben, den § 19 des Gesetzes über Arbeitsbeschaffung zu ändern, welcher besagt, daß kein Arbeitsloser gezwun gen werden kann, im bestreikten Gebiet Arbeit anzu­nehmen. Von einer derartigen Aenderung Hai man ebenfalls Abstand genommen.

Soweit man dahin strebt, den Schlichtern in be­sonderem Maße die Möglichkeit eines Eingreifens bet entstehender Streikbewegung zu geben, wird darauf hingewiesen, daß auch hier keine Notwendigkeit zu besonderen Maßnahmen vorliege, da jeder Schlichter, der die Tarifparteien ber verfchiebenen Gewerbe tn feinem Bezirk genau kennt, ohnehin bie Möglichkeit hat, sich in jebem Zeitpunkt in derartige Ausein­andersetzungen einzuschalten.

Man hofft in Regierungskreisen, daß die gestrige Stellungnahme ber Schlichterkonferenz weftgehenve Beruhigung zwischen Arbeitgebern unb Arbeitnch- mern im Hinblick auf bie Durchführung ber neuen Notverordnung mit sich bringen wird. Es bleibt aber noch abzuwarten, wie sich die Tarifparteien zu bem Ergebnis ber gestrigen Konferenz äußern werben.

lung bes Finanzausgleiches im Sinne ber Länder möglich fei.

Das Reichsfinanzministerium wies aber darauf hin, daß folche Reformmaßnahmen zwar dringend notwendig feien, fchon um den Verwal­tungsgang zu beschleunigen, daß aber wirklich z u Buche schlagende Ersparnisse in ab­sehbarer Zeit nicht zu erwarten seien. Der Ausschuß wird nunmehr seine Arbeiten sort- setzen, um zu präziseren Vorschlägen zu komme», worauf dann die Ergebnisse einer Vollkonferenz der Länderfinanzminister vorgelegt werden solle».

Der Stahlhelm zur Reichstagswahl

Berlin, 6. Oktober.

Ter Bundesführer des Stahlhelms hat eine Kund­gebung zur bevorstehenden Reichstagswahl erlassen, in der es heißt: „Der Stahlhelm wird nach wie vor keine Bindungen mit einzelnen Parteien eingehen. Die Richtung feines Kampfes wird durch feine großen unveränderlichen Ziele bestimmt: Starke Staats­führung unabhängig von Parteien, be­dingungslose Wehrhoheit, Neuaufbau des Reiches, Eingliederung aller Deutschen in Erzeugung und Ge­nuß des Volksvermögens, Eigentum für jeden Deut­schen. Hiernach muß sich jeder Stahlhelm-Kamerad schlüssig werden, welcher Partei er feine Stimme zu geben hat."