Kasseler Neueste Nachrichten

Nr. 230

Freitag, den 30. September 1932

22 Jahrgang

Kasseler Abendzeilung Kasseler Tageblatt Hessische Abendzeiiung

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Die Finanzsorgen der Gemeinden

^^eue Beratungen des Kabinetts / Neuraths Haltung einstimmig gebilligt / Henderson vermittelt in der Abrüstungsfrage

Gereke-Plan im Vordergrund?

Von unserer Berliner Schriftleitnng.

Die Politik der kalten Schulter

th Berlin, 30. September.

Die Reichsregierung hat stch in ihrer gestri­gen Sitzung außer mit außenpolitischen Dingen auch mit wichtigen wirtschaftlichen unp verwaltungspoli- tifchen Fragen beschäftigt. Dazu gehören besonders die Ersparnismatznahmen, die seinerzeit vom Reichskanzler in einer Rundfunkrede im Rahmen der Verwaltungsreform angekündigt worden find. Es han­delt stch dabei um Richtlinien für die Beamtenlauf­bahn und ähnlichen verwaltungspolitischen Angele­genheiten.

Besonders bedeutsam erscheint auch die Tatsache, daß sich das Reichskabinett gestern mit dem Arbeits- bc,chaffungsplan befaß, hat, der seinerzeit noch vor d.n finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen vom deutschen Landkreistag unter der Führung des Landrates a. D. G e r e k e ausgearbeitet worden ist. Liejer Plan ist besonders stark beachtet worden da er das besondere Interesse des Reichspräsidenten von Hindenburg gefunden hat. Man nahm damals an daß diese Vorschläge vom Reichskabinett in das Re- glerungsprogramm hineingearbeitet würden. Das ist aber nicht geschehen. Der Kernpunkt des ^or^chlaq> s Ecrtte ging dahin, daß es Gemeinden und Gemeinde" verbänden auf der Basis ihrer künftigen Steuerein­nahmen möglich sei, Kredite aufzunehmen und damit in großem Umfange öffentliche Arbeiten zu finan­zieren. Damit' sollte erreicht werden, daß die Wohl- sahrtserwerbslosen, die den Gemeinden in besonde­rem Maße finanziell zur Last fallen, Beschäftigung finden sollten und daß auf diese Weise die Gemeinde- finanzen eine starke Entlastung erfahren sollten. Der Gedanke der Vorfinanzierung der Steuer­kraft der Gemeinden ist zwar in dieser Form nicht in das Regierungsprogramm hineingearbeitet worden aber es ist nicht zu verkennen, daß der Gedanke, der den Steueranrechnungsscheinen zugrunde liegt, mit dem vom Landrat Dr. Gereke entwickelten Plan in ge­wissem Sinne verwandt ist, da auch hier ein Vorgriff auf eine künftige Steuerleistung vorlicgt.

Wenn fetzt das Reichskabinett den Plan Gereke be­rät, so ist daraus der Schluß zu ziehen, daß die Reichs­regierung über den Rahmen ihrer eigentlichen finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen hinaus sich der finanziellen Entlastung der Gemeinden und der ver­stärkten Bekämpfung der Erwerbslosigkeit auf den von Gereke vorgeschlagenen Wegen zuzuwenden gedenkt Die Prüfung dieser Frage ist jedoch noch nickst abge­schlossen uiid bestimmte Entschließungen der Reichs­regierung liegen daher noch nicht vor.

Rettungsversuche

Paris, 30. September.

.Wie Havas aus zuverlässigen Genfer Kreisen er­fahren haben will, hat der Präsident der Abrüstungs­konferenz H e n d e r s o n vor seiner Abreise nach Eng­land einigen Mitgliedern des Büros der Abrüstungs­konferenz den Entwurf einerErklärung zu­gehen lassen, die er bei Wiederaufnahme der Arbeiten am 10. Oktober abzugeben beabsichtigt, falls man sich b-s dahin auf einen gemeinsamen Wortlaut geeinigt habe. Diese Erklärung bezwecke, so heißt es in der Havasmeldung weiter, den deutschen Vertre- tern die Beteiligung an den Arbeiten der Ab­rüstungskonferenz zu ermöglichen. Henderson lege in seiner Erklärung dem Abkommen folgende drei Grundsätze zugrunde:

1. Deutschland dürfe nicht aufrüsten;

2. Die übrigen stärker gerüsteten Mächte müßten eine Herabsetzung ihrer Rüstungen vornehmen;

3. Die Gleichberechtigung werde formell allen ver­tragschließenden Mächten zuerkannt.

Dieser Plan soll, wie der Havasberichterstatter zu berichten weiß, die Zustimmung des englischen Außen­ministers gefunden haben. Er stoße dagegen bei ge­wissen interessierten Delegationen auf zahlreiche Ein­wendungen.

*

Wirksame Abrüstung gemäß dem Hooverplan auf qua­litativem und quantitativem Gebiet; 2. eine Bestim­mung des Angreifers und 3. kollektive Verträge zur Bekämpfung des Angreifers.

Abgesehen davon, daß diese Gedanken in mancher­lei Hinsicht an die wenig erfreulichen Projekte, die int Genfer Protokoll niedergelegt waren, anklingt, wird Deutschland allen diesen Aktivierungsversuchen mit Vorsicht begegnen müssen.

Geht Neurath wieder nach Genf?

th. Berlin, 30. September.

Die Beratungen des Reichskabinetts über die Vor­gänge in Gens haben gestern, wie nicht anders zu er­warten war, dazu geführt, daß die Reichsregierung die Haltung des Außenministers und der deutschen Delegation einstimmig ge­bildet hat.

Der Außenminister von Neurath hat einen aus­führlichen Bericht über die in Genf betriebene Politik erstattet und hat die Gründe dargelegt, die ihn zur Abreise nach Berlin veranlaßt haben. Ob er sich wieder nach Genf begeben wird, ist noch nicht entschieden, gilt aber trotz der in letzten Zeit einge­tretenen Verstimmungen als wahrscheinlich, jedoch nur im Hinblick darauf, daß gegen Ende der Völker­bundstagung in Gens noch andere Fragen, insbeson­dere das Danziger Problem aus der Tages­ordnung stehen werden, sodaß die Anwesenheit des deutschen Außenministers bei diesen Auseinander­setzungen wünschenswert erscheint.

Mit dieser Stellungnahme des Reichskabinetts soll die demonstrative Abreise Neuraths aus Gens ge­wissermaßen erneut unterstrichen werden, und das kurze amtliche Kommunique, welches über die gestrige Kabinettssitzung ausgegeben wurde, hebt besonders hervor, daß die Billigung der von der deutschen Dele­gation eingenommenen Haltung „einstimmig" ausgesprochen worden ist. Damit ist zugleich sestge- stelll, daß sich an der außenpolitischen Grsamteinstel- lung der Reichsregierung, besonders in Bezug auf die Forderung nach unbedingter Gleichberechtigung in der Abrüstungsfrage, nichts geändert hat.

Dr. Th. In der Diplomatie ist man von 'n eine bilderreiche Sprache gewöhnt. Aus dc kriegszeit erinnert man sich an die Ausdrücke von einer Politik des Säbelrasselns oder von der Me­thode, mit der Faust auf den Tisch zu schlagen. In der Nachkriegszeit ist wiederum viel von der „euro­päischen Atmosphäre" oder auch von dem Silberstrei­fen am Horizont die Rede gewesen. Was man gegen­wärtig in der deutschen Außenpolitik beobachtet, kann man dagegen mit dem ebenfalls aus dem alten diplo-

droht, wenn das dringende Problem der Rechtsgleich­heit nicht gelöst werden kann. Die bedeutende Posi­tion, die die nationale Regierung in Großbritannien während der 12 Monate ihres Bestehens errungen hat, legt ihr eine besondere Pflicht auf, eine Lösung vorzu­schlagen und sich für ihr Zustandekommen einzusetzen. In der Frage des deutschen Anspruches auf Gleichbe­rechtigung kann der britischen Regierung bisher nicht das Kompliment gemacht werden, daß ihre Politik einheitlich oder klar gewesen ist.

Der heutige Kabinettsrat sollte dem neuen Mini­sterium Macdonald die Möglichkeit geben, eine Politik zu formulieren, die die Verminderung der Rüstungen fördert, den Grundsatz ihrer Begrenzung sicherstellt und einen Mittelweg zwischen den auseinandergehenden Ansichten Frankreichs und Deutschlands zeigt.

„Times" führt weiter aus, für sogenannte Geheim­rüstungen Deutschlands, die auf einer direkten Um­gehung von Teil V des Versailler Vertrages beruhten, scheine kaum Beweismaterial vorzuliegen. Einige der französischen Befürchtungen seien übertrie­ben. Wenn zum Beispiel 140 000 Polizisten als Re­serve erster Klasse hingestellt würden, so wäre dabei vorausgesetzt, daß das Land im Kriegsfälle von Poli­zei entblößt werden könnte. Ueberdies habe ja jedes Land eine Polizeitruppe, die als Reserve gerechnet werden könnte.

„Times" fährt fort: In England geht die Meinung überwiegend dahin, daß es unmöglich ist, ein großes Land dauernd in einer untergeordneten Rechtsstellung zu halten. Ganz abgesehen von der Verminderung der Wehrmacht in anderen Ländern müßten Deutschland zweifellos Zugeständnisse in der Gleichberechtigungs­frage gemacht werden.

Herriot verlSßt Sonnabend Genf

Paris, 30. September.

Nach Meldungen aus Genf wird Ministerpräsident H e r r i o t morgen Genf verlassen, um erst wieder zu der auf den 10. Oktober anberaumten Sitzung des Büros der Abrüstungskonferenz dorthin zurückzu- jäfrrett.

malischen Lexikon stammenden Ausdruck einer „Politik der kalten Schulter" bezeichnen. Das ist für uns seit geraumer Zeit einmal etwas Neues. Ob es auf die Dauer auch etwas Gutes fein wird, hängt natürlich vollkommen von dem Geschick und der Energie ab, mit der unser« Staatsmänner dieses politische Mittel, an das sie noch nicht beson­ders gewohnt sind, anwenden werden.

Unmittelbar nach dem Frieden von Versailles hiwen die ersten deutschen Regierungen der Nach­kriegszeit stch auf den Boden der sogenannten Er-- füllungspolitik gestellt, die dann int Jahre 1923 von der Politik des passiven Wider- st a n d e s abgelöst wurde. Beide Methoden haben nicht zu den damit angestrebten Zielen geführt. Stresemann strebte dann eine Linie der Verstän­digung an, die vor allem in der Abkehr von politi­schen Gewaltmethoden und der Hinwendung zur wirtschaftlichen Vernunft bestand. Brüning hat das diplomatische System Stresemanns beibehalten und besonders in der Richtung einer Pflege der europäi­schen Atmosphäre und der persönlichen Zusammen­künfte ausgebaut. Das Wort „Chequers" wurde wäh­rend seiner Regierungszeit geradezu ein politischer Begriff, ganz gleich ob solche Zusammenkünfte aus englischem oder französischem, auf deutschem oder italienischem Boden flattfa.tden.

Die Wurzel der jetzigen methodischen Aenderung ist einmal in dem Verhalten der europäischen Groß­mächte in der Abrüstungsfrage, zum andern aber in der Gesamtlage und dem besonderen Charakter der gegenwärtigen Reichsregierung zu finden. Diese Regierung unterscheidet sich von ihren Vorgängerin­nen nicht nur durch die Abkehr vom parlamentarischen System und die starke Betonung des sogenannten Präsidialcharakters, sondern auch durch das unver­kennbare politische Uebergewicht, welches der Reichswehrminister innerhalb des Kabinetts besitzt. Schon dieser Umstand wäre ein Grund, um zu erklären, warum der Gedanke der Gleichberechti­gung Deutschlands in der Rüstungsfrage weit mehr als früher in den Vordergrund getreten ist. Es kommt jedoch hinzu, daß auf den anderen Gebieten der Außenpolitik gegenwärtig nach Lage der Dinge ganz von selbst ein gewisser Stillstand eingetreten ist, vor allem in der Reparationsfrage, in der nach dem Ab­schluß der Konferenz von Lausanne bis zur Ratifizie­rung des dort beschlossenen Vertrages vollständige Ruhe herrscht. Um so mehr mußte sich das Schwer­gewicht der außenpolitischen Bestrebungen demjenigen Gebiet zuwenden, welches in Lausanne nur ange­schnitten wurde, also der deutschen Forderung nach allgemeiner Gleichberechtigung, insbe­sondere auf dem Gebiete der Wehrhoheit.

Die Reichsregiemng hat in den letzten Monaten in zahlreichen sehr deutlichen Kundgebungen keinen Zweifel daran gelassen, daß es mit dem Streben nach diefer Gleichberechtigung überaus ernst ist, daß sie jetzt nach zwölfjährigem Zögern der Vertragspartner von Versailles daraus dringen mutz, daß endlich die damals übernommene Verpflichtung zur allgemeinen Abrüstung durchgeführt wird, und daß sie an den Verhandlungen der Abrüstungskonferenz in Genf überhaupt kein Interesse mehr haben könne, wenn nicht dieser Grundforderung Deutschlands endlich Rechnung getragen werde. Der Verlauf der Ver­handlungen in Genf hat jedoch gezeigt, daß man vor allem in Frankreich immer wieder der Erfüllung die­ser selbstverständlichen Forderung auszuweichen sucht, und der deutsche Außenminister hat aus diesem Ver­halten die ganz einfache logische Konsequenz gezogen und den Verhandlungsort verlassen. Nachdem wir wiederholt angekündigt hatten, daß unsere weitere Beteiligung an der Abrüstungsdebatte von der er­wähnten Voraussetzung abhängig war, ist diese A b - rese des Herrn von Neurath unter den ge­gebenen Umständen eigentlich eine Selbstver­ständlichkeit gewesen.

Wenn man diesen Schritt trotzdem als den Ueber- gang Deutschlands zu einer „Politik der kalten Schul­ter" bezeichnet, so hat das seinen Grund eigentlich nur in gewissen Vergleichen mit den diplomatischen Methoden früherer Jahre. Man war auch damals daran gewöhnt, daß diefe oder jene Delegation auf irgend einer Konferenz einmal „ihre Koffer packte". Aber zur Abreife ist es nur selten gekommen. Die Rückkehr der deutschen Delegatwn aus Genf bei dem ersten vergeblich^ Versuch des Eintritts in den Völ­kerbund bildet davon eine Ausnahme. Diesmal hat der deutsche Außenminister durch seine Rückkehr nach Berlin den in Genf versammelten Völkerbundsver­tretern mit unverkennbarer Deutlichkeit gezeigt, daß wir an den weiteren Reden in Genf tatsächlich kein Interesse mehr haben können. Er hat nicht mit der

Auch von anderer Seite, nämlich von den Vertre­tern der kleineren Staaten (Dänemark. Schwe­den, Norwegen, Holland, Belgien, Schweiz, Tschecho- flowakei und Spanien) — werden Versuche zur „Akti­vierung der Abrüstungssrage" gemacht. Der dänische Außenminister Munch machte darüber gestern vor Genfer Pressevertretern nähere Ausführungen. Dabei wurden drei Punkte besonders hervorgehoben: L

„Times" sagt in einem Leitartikel, die Abrüstungs- koMGeMM-von einem völligen Zusammenbruch M-

An unsere Leser!

Mit dem heutigen Tage hat das „Kasseler Tageblatt" seine Selbständigkeit aufgegeben. Mehr als acht Jahrzehnte hat das K. T. in der Geschichte Kassels und Kurhessens eine bedeutungs­volle Rolle gespielt. Run ist es das Opfer einer Zeit geworden, die im Zeichen einer Wirt- fchafts- und Geisteskrise von ungeheurem Ausmaße steht. Die Versuche, durch rationellere Gestaltung des Betriebes das K. T. lebensfähig zu erhalten, führten schließlich doch nur zu der Erkenntnis, daß auf diesem Wege die Gesund ung nicht zu erreichen war. Das Kasseler Tage­blatt sah sich deshalb veranlaßt, durch Rufgehen in einen wirtschaftlich gesunden Betrieb seiner Leserschaft eine qualitativ hochstehende Zenung zsi sichern. Dieses Ziel ist nunmehr dadurch er­reicht worden, daß die Kasseler Neuesten Nachrich test das Kasseler Tageblatt übernommen haben. Für die Kasseler Neuesteü Nachrichten bedeutet die Uebernahme des Kasseler Tageblattes selbst- verständlich keine Kursänderung. Inmitten aller Wandlungen der letzten Jahre sind wir stets bemüht gewesen, das Zeitgeschehen im übe rparteilichen Geiste zu erfassen und zu beurtei­len. Ueberparteilichkeit ist aber für uns niemals Meinungslosigkeit gewesen; sie besagt vielmehr, daß für das Urteil nicht parteipolitische Doktrinen, sondern allein der Gedanke an die Gesamt- intereffen von Staat und Voll maßgebend sind. An dieser politischen und geistigen Gesamthal­tung werden wir auch in Zukunft festhalten.

Soweit stch die Sonderaufgaben sachlicher Natur, die dem Kasseler Tageblatt bisher gestellt waren, mit der Grundhaltung der Kasseler Neuesten Nachrichten vereinbaren lassen, werden sie in das Arbeitsprogramm unserer Zeitung übernommen werden. In diesem Sinne erfolgte be­reits der weitere Ausbau des Handels- und Sportteiles. Für die Leser der Kasseler Neuesten Nachrichten werden sich also die organisatorischen Veränderungen, die in unserem Hause vorgenommen wurden, in einer Steigerung der redaktionellen Leistungen bemerkbar machen, und wir sind überzeugt, daß diese Matz nahmen die führende Stellung der Kasseler Neuesten Nachrichten, die in wenig mehr als zwei Jahrzehnten zur größten Zeitung Kassels herangewachsen sind, weiter festigen werden.

Verlag und Schristleitung der Kasseler Neuesten Nachrichten