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Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

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22. Jahrgang

Mittwoch, 28. September 1932

Nummer 225*

Neurath kehrt nach Berlin zurück

Fruchtlose Besprechungen in Genf / Kabinettskrise in London? / Oie Beschlüsse des Ltntersuchungsausfchuffes / Oer Kanzler gegen Herriot

Oer Kanzler als Zeuge

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Herriois innenpolitisches Spiel

Von unserem Pariser Korrespondenten.

Dr. Pz. Paris, 28. September.

Die große französische Rentenkonvertie­rung hat mit einem vollen Erfolg geendet, so daß mit einer budgetären Erleichterung von rund 1300 000 000 F. gerechnet werden kann. Trotzdem der Kammerbeschluß fast einstimmig erfolgte, machten sich noch im Lande selber mancherlei Widerstände bemerk­bar. Man wies mit einigem Recht darauf hin, daß die Renteninhaber durch den 80-prozentigen Franken­verfall schon genug geschädigt worden seien, und daß der höhere Zinsfuß gewissermaßen als staatliche Kom­pensation angesehen werden müfle. Es wurde ferner bemerkt, daß die angeführten Gründe zum Teil wenig­stens an Stichhaltigkeit zu wünschen übrig ließen. Denn es erscheine kaum angebracht, durch solche ein­seitigen Mittel einen Fehlbetrag decken zu wollen, der nur durch größere Sparsamkeit beseitigt werden könne. Gewiß wird die erfolgreiche Operation wie in England so auch in Frankreich zur Belebung des Vertrauens beitragen und auch sonst besonders auf dem Gebiete der Wirtschaft ,des Kreditwesens und der Lebenshaltung gm.stig wirken; immerhin wäre »s befler gewesen, sie hätte als Krönung eines umsassen- den Werkes wirtschaftlicher und finanzieller Sanie­rung dienen können, das die Regierung Herriot doch einmal in Angriff nehmen muß.

Ein paar bedeutsame Zwischenfälle und Begleit­umstände der kurzen, außergewöhnlichen Kammer­sitzung sind bisher nicht genug hervorgehoben worden. So fiel allgemein auf, mit welch schwacher Rede der Finanzminister Germain-Martin das Rentenprojekt verteidigte; so zwar, daß sein Vorgänger F l a n d i n allgemein als Sprecher der Regierung angesehen wurde, und das einstimmige Votum der Mitte wie der Rechten bauptsächlich seiner Dazwischenkunft zu­zuschreiben ist. Man folgerte daraus, daß die Um­formung des Kabinetts Herriot nahe bc- vorsteht, daß sie vielleicht noch vor dem ordentlichen Zusammentritt der Kammer erfolgen wird; denn be­kanntlich soll der gegenwärtige Finanzminister Ger­main-Martin zum Schuldenunterhändler in Amerika bestimmt sein, wodurch Herriot zugleich die Möglich­keit geboten würde, seine Regierung weiter nach der Mitte hin zu orientieren. Ein andrer Zwi­schenfall hat nämlich bewiesen, in welch entscheiden­dem Maße die S o z i a l i st e n immer noch über das Schicksal des Kabinetts befinden. Es kommt nur auf die Gelegenheit an, und die wird sich auch in der zu­künftigen Session oft genug bieten.

Herriots Widerwille gegen jeglichen Kartell- gedanken ist bekannt. Die Sozialisten aber wer­den ihm wohl kaum den Gefallen tun, lediglich als Nothelser einzuspringen, und sie gehen in dieser Auf­fassung mit den „Jungtürken" unter den Radikalen selber einig. Hier liegt nach wie vor die große Ge­fahr für die Regierung Herriot: eine Kartellbildung gegen das Kabinett, die Sozialisten und den links­radikalen Flügel umfassend. Unter diesem Gesichts­punkt mutz denn auch die zukünftige innerpolitische Entwicklung betrachtet werden: Die Regierung Her­riot wird nicht nach links, sondern nach rechts fallen, und daraus ergeben sich einige Folgen, die jetzt schon eifrig besprochen werden.

Alle Welt ist sich darüber einig, daß der Regie­rungssturz schon bald nach der Einberufung der Kammer erfolgen wird, und Herriot selber scheint ihn herbeizuwünschen. Man behauptet, er sei fest ent­schlossen, nicht nur mit den Sozialisten, sondern auch mit den ,Hungtürken" endgültig zu brechen. Leon Blum macht ihm dabei keinerlei Schwierigkeiten, da er seit den Erfahrungen von 1926 von einer sozialisti­schen Unterstützungspolitik nicht sehr viel mehr halten mag. Bleibt die Gegnerschaft zwischen Herriot und gewissen einflußreichen Persönlichkeiten auf dem lin­ken Flügel der radikalen Partei, unter denen man in erster Linie den Parteipräsidenten Francois- Albert zu nennen gewohnt ist. Francois-Albert ist Vorsitzender der Kammerkommission sür auswärtige Angelegenheiten, einer der wichtigsten Posten, den das Palais-Bourbon zu vergeben hat, und ein über­aus kampflustiger, in allen parlamentarischen Ränken erfahrener Politiker. Die gut unterrichtete Wochen­schrift ,Ze suis partout" plaudert aus, wie man den gefährlichen Mann zu beseitigen hofft. Tas Kabinett Herriot wird über irgendeinen Artikel des Haushalts oder gar über auswärtige Politik selber fallen; die vereinigte Linke, anders gesagt das Kartell, mutz für die Nachfolge Sorge tragen. Der Präsident der Regierung wird keinen Augenblick zögern, Francois-Albert mit der Bildung einer sozialistisch-radikalen Regierung zu betrauen; er wird entweder selber annehmen, oder die Wahl auf Daladier, Caillaux oder Steeg lenken, jedenfalls aber ein Portefeuille annehmen, so daß er auf die beiden Präsidentschaften, der radikalen Par­tei und des Auswärtigen, verzichten muß. Damit ijt

der erste Teil der innerpolitischen Operation been­det. Der zweite besteht darin, die reine Kartellre­gierung wieder zu stürzen; er bietet sehr wenig Schwierigkeiten, da zwischen den Sozialisten und den Radikalen heute ein gewaltiger „Temperatur"- unterschied besteht. Das ganze Werk kann innerhalb weniger Wochen zu Ende geführt werden; dann wird Herriot erneut ins Elysse berufen, und er bildet aus den Politikern der Mitte (Flandin, de Ribes) und der gemäßigten Linken (Chautemps, Painlevsj ein Konzentrationskabinett, das als na­tionale Regierung auftritt und als solche die gro­ßen Fragen der inneren wie der äußeren Politik zu lösen unternimmt.

Eine Schwierigkeit wird es dabei immer geben: Nahezu die Hälfte der radikalen Abgeordneten ist mit Hilfe der Sozialisten gewählt worden, und dieser Tatsache muß jede Regierung der Linken Rechnung tragen. Sagen sich 60 Radikale bei entscheidenden Abstimmungen von der Mehrheit los, so ist die Re­gierung auf Louis Marin und die äußerste Rechte an­gewiesen: Das will wiederum Herriot unter keinen Umständen. Bleibt ein Rettungsmittel, das der sehr gemäßigte Budgetberichterstatter Lamoureux allen Ernstes vorgeschlagen hat: Die Notverordnun­gen oder' „becieiädois", befer sich ja schon bet sehr verfassungstreue Jurist Poincar« bedient hatte. Paul-Boncour und Caillaux sollen eifrige Anhänger dieser politischen Methode sein, die, von Männern der Linken angewendet, ganz unbedenklich sei. Aber würde man damit nicht, genau nach dem Muster von Leon Blum, die „Gesetzlichkeit in Ferien" schicken?

th. Berlin, 28. September.

Die beinahe zweistündige Zeugenverneh­mung des Reichskanzlers von Papen vor dem Untersuchungsausschuß des Reichstages über die Vorgänge in der letzten Sitzung des Reichstages war em parlamentarisches Ereignis, welches zwar den Reiz der Seltenheit und somit ein gesteigertes Interesse für sich in Anspruch nehmen konnte, von dem aber von Anfang an klar sein mußte, daß es zu einer wirklichen Entscheidung der umstritte­nen Fragen nicht führen konnte, sondern vielmehr von den an dieser Verhandlung beteiligten Gruppen und Personen im Wesentlichen zur erneuten Vertre­tung ihrer bekannten Standpunkte und zugleich zur Bekämpfung der gegnerischen Meinungen benutzt wer­den würde. Insoweit gehört diese heutige Sitzung des Ueberwachungsausschusses gewissermaßen schon zum Wahlkampfe.

Wenn man ihr politisches Ergebnis kurz zusam- menfaffen will, so kann man lediglich feststellen, daß der Reichstagspräsident Göring, wie sich aus seinen eigenen Aussagen ergab, die seste Absicht gehabt hat, die Abstimmung über die Mißtrauensanträge und die Aufhebung der Natnerordnnna unter ollen Umstän­den durchzuführen, also den Kanzler nicht zur Ver­lesung des Auflösungsdekrets kommen zu lassen. Der Reichskanzler dagegen berief sich wiederholt darauf, daß zwischen dem Reichstagspräsidenten Göring und ihm bestimmte Verabredungen darüber bestanden hatten, daß der Reichstagspräsident dem Kanzler auf jeden Fall die Möglichkeit zur Verlesung der Regie-

Ungeklärte Lage in Genf lEigener Drahtbericht).

Genf, 28. September.

Die LageinGcnfistim Augenblick recht u n - geklärt. Richt zuletzt wirkt sich die innerpolitische Entwicklung in England hemmend aus. Die Möglich­keit, daß xs in London zu einer Regierungskrise kommt ist nicht von der Hand zu weisen und dann würde der Vermittlungsvorschlag, den Sir Simon in der Ab­rüstungsfrage zu machen gedenkt, selbstverständlich sonst an politischer Bedeutung verlieren.

Der Londoner Kabinettsrat, der um 11 Uhr beginnt und sich möglicherweise bis zum Nachmit­tag hinziehen wird, ist der erste seit einem Monat. Er wird sich deshalb wahrscheinlich nicht nur mit Ottawa, sondern auch mit der Lage in Indien und der Ab- rüstungssrage befassen.

Die privaten Besprechungen über die Lage der Ab- rüstungskonfeoenz sind auch gestern fortgesetzt worden. Dabei ist der Präsident der Abrüstungskonferenz stark in den Vordergrund getreten. Man behauptet, daß Henderson sich sehr bemüht, die Lage zu klären, um die Konferenz vorwärts zu treiben. Nachdem Henderson gestern vormittag mit Herriot gesprochen hat, hafte er im Laufe des Nachmittags mit dem Ver­treter Italiens, Unterstaatssekretär Aloist eine Unter­redung. Abends fand eine weitere Besprechung zwi­schen dem Reichsaußenminister Frhr. von Neurath und Henderson, der den deutschen Außenminister be­reits am Sonnabend aufgesucht hatte, statt. Auch zu dieser zweiten Unterredung war die Initiative von Henderson ausgegangen.

Henderson hat den deutschen Außenminister über seine Besprechungen mit Sir John Simon und Her­riot unterrichtet. Die Lage ist auch nach dieser Un­terredung unverändert. Praktische Vorschläge hinsicht­lich der Voraussetzungen, von denen Deutschland seine Wiederbeteiligung an den Arbeiten der Abrü­stungskonferenz abhängig macht, liegen nicht vor.

Reichsautzenminister Freiherr von Neurath hat seine Abreise nach Berlin sür heute abend in bestimmte Aussicht gestellt. An der Vollsitzung der Völkerbundsversammlung, die heute die allgemeine Aussprache fortsetzt, nimmt Freiherr von Neurath noch teil, lieber eine etwaige Rückkehr des Außen­ministers nach Genf find vorläufig noch keine Dispo- fitionen getroffen.

Zu den tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Samuel-Liberalen und den übrigen Ka­binettsmitgliedern schreibt der gewöhnlich sehr gut unterrichiete parlamentarische Korrespondent von Reuter, daß die nationale Regierung wohl in ihrer Zusammensetzung, kaum aber in ihre» Bestände gefährdetist, obwohl er die Mög­

lichkeit einer Krise nicht ableugnet. Der Rücktritt ge­wisser Mitglieder könnte schnell zu einer Auflösung der nationalen Regierung führen. Snowdens Rück­tritt werde die Stabilität der Regierung nicht beein­trächtigen, dagegen stelle eine Demission des Lord­kanzlers Sankey ein gewisses Gefahrenmoment dar. Runcimans Ausscheiden würde einen ungeheuren Verlust bedeuten und Sir John Simons Nie­derlegung der Geschäfte des Außenministers könnte im Auslande niemals als das angesehen wer­den, wofür es im Jnlande gilt, nämlich als der Teil einer vernünftigen Neuverteilung der Aemter.

Konferenz bei Herriot

Genf, 28. September.

Der französische Ministerpräsident Herriot emp­fing gestern abend die Vertreter der Kleinen Entente, Polens und Belgiens zu einer gemeinsamen Aus­sprache. Sie erstreckte sich, wie verlautet auf die Ar­beit der Völkerbundsversammlung, die Lage auf der Abrüstungskonferenz und insbesondere die deutsche Gleichberechtigungssorderung. Die seit Herriois Rede viel erörterten Pläne über neue Friedenssicherungs- niaßnahmen, von denen man sich offenbar eine Neu­belebung der Abrüstungskonferenz verspricht, über die aber nichts bekannt ist, sollen gleichfalls erörtert wor­den sein. Herriot hatte außerdem noch eine besondere Besprechung mit dem tschechoslowakischen Außenmini­ster Benesch, dem Berichterstatter der Abrüstungskon­ferenz.

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Genf, 28. September. Die Ratsmitglieder traten zu einer streng geheimen Sitzung im Zimmer des Ge­neralsekretärs zusammen. Es verlautet, daß beschlos­sen worden ist, das feit längerer Zeit vorliegende Rücktriltsgesuch des Generalsekretärs des Völkerbun­des Sir Eric Drummond nunmehr endgültig an­zunehmen. Drummond bleibt vorläufig noch bis zum 30. Juni nächsten Jahres in seinem Amte.

Oie Kontingentierungsfrage

Die Verhandlungen mit Frankreich.

Paris, 28. September.

Wie Havas berichtet, werden die deutsch-französi­schen Verhandlungen über die Kontingentie­rung smaßnahmen, die die deutsche Regierung gegenüber gewissen französischen landwirtschaftlichen Produkten zu ergreifen gedenkt, am Donnerstag, den 6. Oktober in Paris beginnen.

rungserklärung geben wollte, und daß der Kanzler sich auf diese Verabredung fest verlassen hatte.

Der interessanteste Teil der Vernehmung war am Schluß die Rede und Gegenrede zwischen dem Kanzler und dem Reichstagspräsidenten. Herr von Papen erklärte hier, der Reichslagspräsident hab« es auf jeden Fall in der Hand gehabt, der Regierung das Wort zu verschaffen und wenn er dazu gewillt gewesen wäre, dann hätte er eben anders verfahren müssen, als er es tatsächlich getan habe. Diese Erklä­rung des Kanzlers veranlaßte dann den Reichstags­präsident Göring zu der Aeußerung, er habe seiner­seits die Aufgabe gehabt, das Recht der Volks­vertretung gegenüber der Regierung zu wahren und auf jeden Fall dafür zu sorgen, daß die Abstimmung stattsand. Gegenüber dieser wich­tigen, politischen Feststellung spielte dann die Frage, in welchem Bruchteil einer Sekunde sich der Reichskanzler zu Wort meldete, nm eine untergeord­nete Rolle.

Mit der Vernehmung des Reichskanzlers war der Hauptteil der gestrigen Sitzung des Untersuchungs­ausschusses vorüber, aber die weiteren Zeugenaus­sagen nahmen doch noch geraume Zeit rn Anspruch. Kurz waren die Mitteilungen des Reichsinnenmini­sters Freiherrn von G a y l, der ebenso wie bar Staatssekretär der Reichskanzlei Tr. Planck mit gro­ßer Festigkeit erklärte, daß der Reichskanzler bereits während der ersten Worte des Reichstagsprüsidenten Göring sich erhoben und zum Worte gemeldet habe. Damit auch der Humor bei dieser so unerquicklichen Angelegenheit nicht fehlt, stellte es sich bei bqt Aeuße- rungen des Reichsinnenministers heraus, daß das Schicksal des Reichstages sozusagen an einem Pult schlüssel gehangen hat, denn der Reichs­innenminister wollte, kurz bevor der Kanzler sich zum Wort meldete, ihn darauf aufmerksam machen, daß eine solche Wortmeldung notwendig war. Wenn dies gelungen wäre, so würde die Wortmeldung einige Se­kunde» früher erfolgt sein. Aber der Reichsinnenmi­nister blieb, als er sich erheben und den Kanzler auf­merksam machen wollte, an seinem Pultschlüssel hän­gen, sodaß er feine Absicht nicht ausführen konnte.

An der politischen Sachlage, d. h. an der Rechts­gültigkeit dex Reichstagsauflösung, hat die gestrige Verhandlung des Untersuchungsausschusses des Reichstages nichts geändert. Die Abstimmungen die der Ausschuß in später Abendstunde in geschlosse­ner Sitzung vornahm, brachten ebenfalls keine ent­scheidende Aenderung der Situation. Ein Antrag der Kommunisten, die Reichstagsabstimmungen über die Mißtrauensanträge und über die Aufhebung der Not­verordnung als rechtswirksam zu erklären, wurde ab- gelehnt, wobei sich auch die Nationalsozialisten der Stimme enthielten. Andererseits wurde aber auch ein sozialdemokratifcher Antrag abgelehnt, der feststellen sollte, daß die Reichstagsauflösung im Augenblicke der Ucbergabe der Urkunde wirksam gewesen sei, und daß infolgedessen die oben erwähnten Abstimmungen aus­drücklich als unwirksam erklärt werden müßten. In dieser Frage der Rechtswirksamkeit der damaligen Reichstagsabstimmungen, die ja der Hauptstreitpunkt war, hat also der Ueberwachungsausfchuß gestern überhaupt keine neue einheitliche Stellungnahme zu- staudegebracht.

Zum Schluß wurde ein nationalsozialistischer Fest, stellungsantrag angenommen, welcher besagt, der Kanzler habe sich erst zum Wort gemeldet, nachdem die Abstimmung bereits eröffnet war, und es fei er- wiesen, daß die Reichsregierung unter allen Umstän­den entschlossen war, den Reichstag noch vor der Ab­stimmung aufzulösen.

Bemerkenswert ist, daß schließlich der Untersu­chungsausschuß mit einer Mehrheit, die lediglich aus Nationalsozialisten und Kommunisten bestand, noch den Antrag annahm, die Aufhebung der Not­verordnung der Regierung Papen zu beschließen Das hat selbstverständlich keinerlei Rechtswirkung, da der Ueberwachungsausschuß überhaupt nicht die Be­fugnis hat, Notverordnungen der Reichsregierung aufzuheben. Angesichts dieser Sachlage hat sich auch das Zentrum bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten.

Es ist überhaupt bemerkenswert, daß sich das Zen­trum von der bisherigen Mehrheitssront mit den Nationalsozialisten mehr und mehr distanziert. Das hat sich gerade in der gestrigen Sitzung des lieber- wachungsausschusses gezeigt und heute schreibt in die­sem Sinn« die „Germania" unter anderem: Selbst