Hessische Abendzeitung

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Nummer isi*

Donnerstag, 30. Juni 1932

22. Jahrgang

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Schwenkung in der französischen Politik?

„Matm" über einen Weg zur <S.e,chbeeechi,g«ng Deutsch,an»- / Seu-ring lehnt »-- «erbot »e- ,,»°n--ck-" nn» »er kölnischen »olt-zettung" ab

Ter neue Etat balanciert bekanntlich mit 8,2 Mil- liarben Mark unb meist somabl in hon Prinnnhmxw

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«Von

Nachdem im Ergebnis

Oie Kaffe für den Wiederaufbau Europas

Eigener Drahtbrricht.

4. Es müssen die Stabilität der erhalten und die schen Regierung sichern.

Macdonaio lujroe i sei die Reparationslösung. In den übrigen Fragen

liardcn Mark und weist sowohl in den Einnahmen wie in den Ausgaben sehr erhebliche Abstriche auf. ^ct den Einnahmen ist vor allem zu bemerken, daß tnitliche Steuerarten in ihrem Aufkommen erheblich «driger eingesetzt werden als im Vorjahre und daß L,on nur die Umsatzsteuer eine Ausnahme macht, ■ kanntlich vor einiger Zeit wesentlich erhöht wurde jP infolgedessen um 80 Prozent höher eingeschätzi Md als im letzten Rechnungsjahr.

»Die Reichsregierung ist sich darüber klar, daß die Menmäßigen Feststellungen zum Haushaltsplan Micherweise nicht für das ganze Jahr bis zum »il 1933 in Geltung bleiben werden, weil das tat« 1

iiche Auskommen aus Steuern schwer zu übersehen1

gehend diskontiert habe. Zur Herbeiführung des allgemeinen Vertrauens sei daher eine Entscheidung im Sinne der Gleichberechtigung und der Sicherheit Deutschlands und eine Beseitigung der gesamten Tributbestimmungen unerläßlich.

Es wird sich erst in der nächsten Woche deutlich zeigen, ob die Lausanner Konferenz zu der von Deutschland geforderten vollständigen Streichung der Tribute gelangen und damit der von Deutschland als unerläßlich geforderte erste Schritt für die Wieder­herstellung des Vertrauens getan wird.

Maßnahmen ergriffen werden, um Währung Deutschlands aufrecht zu energischen Maßnahmen der deut- auf diesem Gebiete dauernd zu

«>i-klärte er, daß der vernehmende Beamte

—* ’ denn davon sei

5. Die Lausanner Konferenz muß mit einer posi­tiven, möglichst endgültigen Lösung endigen und der allgemeinen Regelung der Frage gemeinsam mit den Vereinigten Staaten angepaßt werden.

6. Die auf der Lausanner Konferenz zu findende Endlösung mutz zu einer Wiederherstellung des Ver­trauens führen, die unerläßlich ist für die Wiederbe­lebung der Kredite und des internationalen Handels.

7. Die künstliche Uebertragung von Zahlungen, die die internationale Zahlungsbilanz nicht untergrabe, kann auf dem normaLn Wege des internationalen Handels und die hierd^ -H geschaffene Zahlungsfähig­keit vorgenommen werden.

Hoover-Vorschlag als Verhandlungs-Grundlage

Paris, 30. Juni.

Der Lausanner Sonderberichterstatter des „Matin" schreibt, es würde keine Ueberraschung fein, wenn heute oder morgen einige Blätter die Nachricht von einer französischen Kompensation in der Abrüstungs- frage veröffentlichten durch die der Gleichberechtigung wie Deutschland sie fordere, der Weg geebnet werde. Davon sei gestern abend bereits gesprochen worden.

Auch der Außenpolitiker des „Echo de Paris" mel­det aus Lausanne, daß angeblich die französische Ab- rüstungsdelegation ihre Ansicht insofern geändert habe, als sie jetzt Hoovers Vorschlag als Verhand- lungsgrundlagc annchme. Namentlich in amerikani­schen Kreisen erkläre man, daß Frankreich sich jetzt viel günstiger zu den amerikanischen Vorschlägen stelle Man spricht sogar von einer politischen Schwenkung der französischen Regierung.

Lausanne, 30. Juni.

Die sachliche Lage der Konferenz kann dahin zu­sammengefaßt werden, daß grundsätzlich der Plan besteht, eine gemeinsame Kasse für den Wiederauf­bau Europas zu schaffen, an der sich alle Mächte nach einem rechnerisch festzusetzenden Betrage be­teiligen sollen. Die deutsche Regierung hat sich be­kanntlicht bereit erklärt, über diesen Betrag hinaus einen Zusatzbeitrag zu leisten, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß Die1 Diskriminationen des Ver­sailler Vertrages in Wegfall kommen.

Auf der Gegenseite besteht jedoch deutlich die Ten­denz, die Verhandlungen der von Deutschland gefor­derten grundsätzlichen politischen Fragen der Gleich­berechtigung und Sicherheit Deutschlands auf die Abrüstungskonferenz zu verschieben und die großen weltwirtschaftlichen Probleme erst auf der kommen­den Weltwirtschaftskonferenz zur Verhandlung zu bringen.

Die deutschen Regierungsvertreter haben daraus hingewiesen, daß die gesamte öffentliche Meinung Deutschlands die Streichung der Tribute bereits weit-

Einigkeit über folgende punkte:

Lausanne, 30. Juni.

Der englische Ministerpräsident Macdonald hat in seiner Eigenschaft als Präsident der Reparationskoir ferenz in der offiziellen Sitzung der sechs einladenden Mächte vom Mittwoch eine große Rede gehalten Macdonald erklärte, es bestehe allgemeine lleberein ftintmung sämtlicher Mächte in folgenden Punkten:

1. Die Uebertragung von Zahlungen von einem

Lande in das andere führt zu einer weiteren Ver­schärfung der gegenwärtigen Krisis.

2. Die Befreiung eines Schuldnerstaates von sei­nen Zahlungen, die er selbst nicht mehr tragen kann, führt lediglich zur Uebertragung der Last auf den Gläubigerstaat.

3. Die gesamten internationalen Schulden, die Re- parationen und die Kriegsschulden müssen der gegen­wärtig gefährdeten Weltwirtschaftslage unverzüglich angepaßt werden, um eine weitere Katastrophe zu ver­hindern.

tn Deutschland irgend etwas nicht in Ordnung war. Mehr als der Regierung melleicht zum Bewußtsein gekommen ist, liegt in ihrer Drohung ein Beweis für die Spannung, unter der gegenwärtig die Innen­politik Deutschlands steht.

Der „Vorwärts" erklärt, daß die Regierung das Verbot dieses Blattes nicht für sich, sondern im Jnter- es,e des Bundesgenossen Adolf Hitler fordere. Hitler toleriere „für die Zulassung seiner Privatarmee" das Kabiitet von Papen; er dulde Notverordnungen, ge­gen die er eine Sturmflut des Protestes entfesselt hätte, wenn statt des Namens von Papen etwa der Name Brüning als Unterschrift gedruckt stünde.

Güddeuischland

und die Ümformverordnung

Politik des reinen Tisches

Englands Appell an Frankreich

Gevering lehnt ab

Von unserer Berliner Schriftleitung.

unserem ständigen Londoner Korrespondenten.)

, Berlin, 30. Juni

f0Cben Erfahren, hat der Preußische Mi- Nlster des Inneren, «evering, auf das Ersuchen des Innern, de» „Vorwärts" und die „Kölnische Volkszeitung" auf Grund der Verord- nung des Reichspräsidenten gegen politische Aus­schreitungen vorn 14. Juni 32 auf 5 Tage zu ticr- Btctcn, am 29. Ium geantwortet, daß er die qcfct?« luhen Voraussetzungen für Berbotsmaßnahmen gegen >.icle beiden Zeitungen nicht als gegeben cr- "Ltr. Der preußische Minister des Innern hat da- hrr 0en?aß- 8,«, Absatz 3, Blatt 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 14. 6. 32, die Entschei­dung des Senats des Reichsgerichtes angerufen.

An den neuen gestern bekannt gegebenen Verord­nungen, die nunmehr zweifellos die Einheitlichkeit in der Handhabung der ersten politischen Nowerord- ?Un0.r.b!ä Kabinetts von Papen garantieren, wird begreiflicherweise vor allem in Süddeutsch.Md und rn den Kreisen des Zentrums sowie der S»ialdemo- kratte Kritik geübt. Man hat aber nicht den «Eindruck, vag die süddeutschen Regierungen irgend Ltwas ge- 3 $C11_ . se Notverordnungen unternehme ! werden. L 7.y-sc.2>lL>7io>-.>!,me'--»>iL a.t'uo M2..n-,

die deutsche und die französische Delegation begonnen haben, sachlich miteinander zu diskutieren und diese Verhandlungen bisher in freundschaftlicher Weise ver­laufen sind, beginnt man in England die Endaus­sichten der Lausanner Konferenz mit jedem Tage gün­stiger zu beurteilen und die anfänglichen Sorgen und Befürchtungen haben einer ziemlich zuversichtlichen Stimmung Platz gemacht. Das in Lausanne bisher Erreichte ist, nach englischer Ansicht, über Erwarten erfreulich. Man vergleicht die Lausanner Verhand­lungen mit den früheren Reparationskonferenzen und stellt mit Genugtuung fest, daß die Distanz in der Tat eine ganz enorme ist. Deutschland, meint der „Economist", der die englische Ansicht vielleicht am of­fensten wiedergibt, habe von Anfang an die Verhand­lungen dadurch wesentlich erleichtert, daß es seine ur­sprünglichen Verpflichtungen keineswegs brüsk ver- legnete, sondern sein Verlangen nach restloser Strei­chung der Reparationen vor allem mit der dringenden wirtschaftlichen Not in Deutschland und in der übri­gen Welt begründete. Im Ergebnis habe man nun die allgemeine Anerkennung, daß der Youngplan tot und begraben ist und daß selbst die „ungeschützten An­nuitäten" für immer über Bord geworfen worden find. Die gesamte Diskussion dreht sich zurzeit bloß um die Frage, ob von Deutschland noch eine einmalige Schlußzahlung verlangt werden solle oder nicht und ob eine solche vom Standpunkt des allgemeinen wirt­schaftlichen Interesses überhaupt wünschenswert wäre. Widerstände und Schwierigkeiten gegen die letzten Lö­sungsvorschläge werden noch von französischer Seite geltend gemacht. Und die englischen Blätter, die die Lausanner Vorgänge besprechen, befassen sich daher vor allem mit den französischen Einwänden und wei­sen auf die Nichtigkeit der französischen Argumenta­tion hin.

Im gegenwärtigen entscheidenden Stadium der Lausanner Konferenz, da fast alles von der weiteren Haltung Frankreichs abhängig ist, betrachtet

England es mehr denn je als ratsam, mit seiner Ansicht nicht hinter dem Berge zu halten

und offen „die volle Wahrheit" auszusprechen. Frank­reich, so heißt es, scheint immer noch an die Möglich­keit zu glauben, daß Deutschland eines Tages dennoch „etwas" zahlen könnte und Frankreich befürchtet, daß eine völlige Annullierung der Reparatwueu «Deutsch­land eines Tages wirtschaftlich zu einem allzu ge­fährlichen Koninrrenten machten konnte. Die englische Ansicht dagegen geht dahin, daß gerade weitere Zah- lunssjorderungeM^utschland' als wirtschaftlichen

Berlin, 30. Juni.

Siadföem gestern die Reichsregierung die neue Not- ^rordnung nebst der Durchführungsbestimmungen UnL!°crm= Jtnb Demonstrationsfrage verkündet $at, ist auch für den heutigen Tag mit einer Rotver- Ä S4?"”'b,e >-b'-uch

Durch diese neue Notverordnung wird der Reichs- haushaltsplan. der dieser Tage vom Reichsrat ver­abschiedet wurde, in Kraft gesetzt werden.

London, 30. Juni.

der englischen Bemühungen

Wettbewerber gefährlich machen könnten und daß der etnztge ratsame Ausweg aus der gegenwärtigen Lage eine völlige Streichung aller Reparationen sei. Frankreich, sagt man sich, kann oder will diese elemen- Nicht einsehen. Herrioi ist, trotz aller guten Absichten, anscheinend nicht der Mamu von nnhl E^e mutige, staatsmännische Tat erwartet Franzosen führend vorangeben könnte. Herrtot wird tn einem Teil der englischen Presse als geschildert, der „zwischen Rechts und Links, zwilchen Nationalismus und Jn- ternatlonalismus unentschlossen hin- und herpendelt, inh-t1b^r»btJCitnen.^genen Ueberzeugungen untreu hmbmF(t k.rgend ettrms zur Gesundung Europas -^r aber selbst nie weiß, worin dieses irgend etwas bestehen zollte . . ." Frankreich weiß daß es mehr sein Pfund Fleisch erhalten kann' Doch ^"'chi es davon wenigstens eine oder zwei Um jfit zu erhalten. Die Forderungen Frankreichs p'Eint der New Statesman". stutzen sich lediglich auf Nch'Än/,, Psrimdnngen. Moralisch und wirtschaft- st-E NH durch nichts rechtfertigen. Frank v^i-E>.EM'dh"den waren ohne Zweifel groß. Doch ? U"d ganz durch die abgetretenen

Frf>pn 4 r«nCr'hF wr Usb durch die bereits gezahlten deut- ^n,.fr^tb?^ ben wiedergutgemacht worden.

Ä'10$ tmmer zögernde Haltung kann daher E dadurch erklärt werden, daß cs erstens noch im« uu-- Deutschland einen Profit heraus-upresseu hozzt und daß es. zweitens Deutschland gerne noch für >cine,„C wtCitcre/ ^uhre, wenn möglich für immer, fetnem Willen untergeordnet sehen möchte <*ie erste illusorisch. Und die zweite, wenn stc überhaupt ze erfüllt werden könnte, müßte durch ^sdcre .Mittel als finanziell erzielt werden, durch Sw Europa unweigerlich einer neuen Katastro­phe zutrelben wurden. . .

»»»^Lk^I^parationsfrage, ebenso wie in der Abrü- l,n& (5nfltanD all jene Lösungen am qe- nc6mftcn, die entschlossen, klar und für den einfachen ..'mann aut der Straße" gemeinverständlich sind. Des­halb fand der Hooversche Abrüstungsvorschlag bei der gesamten englischen Presse so günstige Ausnahme und

befürwortet England mit so großem Nachdruck tn der Rcparationsfragc eine Politik des „reinen Tisches".

erklären die „Sunday Times", letzten Endes grober finanzieller Unterschied bestehen i-incr Politik der sofortigen Streichung der ^porouonen und der von Herrioi befürworteten olUik Ueiner und bedingter Zahlungen in einer fer­nen und un bestimmten Zukunft. Doch der psycho- E i?"irrfchied zwischen diesen beiden Lösungen »rti! oxr°6 ”te berlemge zwischen zwei Welten: Die erzle ^.ofung wird der Welt neue Hoffnung geben, die «Ä«« als weitere Ungewißheit. Die eine wurde durch einen raschen operativen Ein- Ulff endlich zenes bösartige Geschwür beseitigen, des- en Entfernung alle finanziellen Chirurgen der Welt langft als erforderlich erkannt haben, zu dessen Ent-

yvvtn, Ww SU» wq-Tir-wv»» , ,<* .

Damit war der Brand dann auch erledigt.

Vors.: Ja, nun kommt aber die Hauptsache:

B e r I i n, 30. Juni.

Dw Notverordnung des Reichspräsidenten, die den Reichshaushaltsplan für 1932 in Kraft setzt, ist heute unterzeichnet worden.

Abrüstung, politischen Abkommen usw., müsse die ge­genwärtige Konferenz eine allgemeine Erklärung ab­geben. Jede einzelne teilnehmende Macht müsse sich verpflichten, alles in ihren Kräften stehende zu tun, "L,in den alleMen Monaicn.cine M-ständia,.m>

Der Angeklagte Kes/ r I, hat früher zugege^u Reisigholz ins Haus gei gen zu haben, jedoch w : er nicht wissen, wer die Anweisung dazu gegeben

-Mchfuhren werden, üarüi>cr:r~ nentc.lisL -- fel bestanden, Wohl aber rech.ete man uii'l Lwa» lichkeit, daß insbesondere die bayrische $ r^erung eine Klage vor dem Staatsgerichtshof ^ureichen ivurdc. Eine Meldung darüber liegt noch Dicht vor, aber die aus Süddentschland eintreffende.. Nachrich­ten erwecken nicht den Eindruck, als ob etwas der­artiges noch beabsichtigt sei.

Preußen hat die neue Notverordnung die ^olgc bafe im Gegensatz zu Süddentschland es nicht eingeschränkt, sondern sogar eine erweiterte Befugnis rum Einschreiten gegenüber Demonstrationen erhalten hat. So macht der „Vorwärts" heute darauf auf« mertfam, daß Preußen Überhaupt bisher keine Mög­lichkeit hatte, Uiformverbote zu erlassen. Jetzt aber hat es wieder für Uniformverbote im „Einzelfalle" eine rechtliche Grundlage. Allerdings müßten die Landerregierungen sich darauf gefaßt machen, daß die Reichsregierung in einem solchen Falle wieder dazwischen fahrt.

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. .-isfaktor liegt. Zunächst wird jedenfalls auf juri­stisch vollkommen einwandfreiem Wege der Etat mit­tels Nowerordnung in Kraft gesetzt und die Regie-/ rung läßt dabei dem neuen Reichstag die Möglichkeit offen, von sich aus den Etat noch einmal in der jetzi­gen Form zu bestätigen oder abzuändern, oder auch einen neuen Etat aufzustellen, falls sich dafür An­regung im neuen Parlament finden sollte.

Die nächste größere Nowerordnung der Reichs­regierung wird wohl erst im August zu erwarten sein und dann wird es sich um den sogenannten „kon­struktiven Ausbauplan" des Reiches handeln. Darin werden vor allem sozialpolitische und wirtschafts­politische Reformen, sowie eine durchgreifende Ver­waltungsreform enthalten sein.

Im Rahmen der gegenwärtigen Maßnahmen der Reichsregierung auf dem Gebiete der Innenpolitik nehmen die Schritte gegen verschiedene Zeitungs- Organe eine besondere Stellung ein und es wird immer deutlicher, daß das neue Reichskabinett in die­ser Hinsicht eine schärfere Tonart einzuschlagen ge­denkt als es früher der Fall war. Im Vordergründe stehen jetzt die Anträge der Reichsregierung an die preußische Regierung, sowohl die „Kölnische Volks- zeiwng" wie den „Vorwärts" aus fünf Tage zu ver­bieten. (Die Begründung des Verbots siehe 2. Seite!) Beide Anträge des Reichsinnenministers sind gestern dem preußischen Innenminister zugeleitet wordev

Die betreffenden Zeitungen setzen sich schon heute im voraus zur Wehr und die „Kölnische Zeitung" sagt unter anderem: Die Herren haben die Macht, uns 5 Tage lang zum Schweigen zu verurteilen, aber sie machen damit das neue System nicht verständ­licher, wohl aber deutlicher. Die „Kölnische Volks­zeitung" hat im Laufe der Jahrzehnte Gerichte nur ganz selten behelligt. Oester hat sich schon die Not­wendigkeit der Auseinandersetzung mit behördlichen Stellen herausgestellt und zwar immer dann, wenn