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Meier Neueste NachMeu

Kaffeler Abendzeitung

Stemmer 150*

Mittwoch, 29. Ium 1932

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Die zukünftige Form -er „Tribute

Gklarekurieil erst in einem Jahr rechtskräftig

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Oie französische Darstellung..

Wintersorgen -er Wilhelmstraße

Bon unserer Berliner Schriftleitung.

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Dr. Th.

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Berlin, 29. Juni.

[tet nunmehr Gebrauch, indem er in der neuen Durch­führungsverordnung für das ganze Reichsgebiet fol­gendes anordnet:

§ 1 besagt, daß alle öffentlichen Versammlungen und Umzüge spätestens zwei Tage vorher anzumel­den stnd und zwar ist bei der Ortspolizeibehörde der Platz, die Zeit und der Zweck der Veranstaltung mit- zuteilen. Derartige Veranstaltungen können in Ein­zelfallen verboten werden, wenn Gefahr im Verzüge ist- Außerdem ist die Ortspolizeibehörde befugt, sol­che Versammlungen oder Umzüge nur unter einer be- strmmten Auflage zuzulassen und ste aufzulösen, wenn sie entweder nicht angemeldet waren oder wenn sie verboten waren und trotzdem stattfanden, oder wenn sich die Veranstalter den von der Polizeibehörde auf­erlegten Bedingungen nicht unterwerfen.

§ 2 enthält Strafbestimmungen, worin Gefängnis­oder Geldstrafen oder auch beides für Uebertretungen angedroht werden. Jedoch ist ein Milderungspara­graph vorhanden, der für diejenigen Fälle gilt, in denen mit den Versammlungen oder Umzügen keine politischen Zwecke verknüpft waren, oder in denen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eintrat Beide Verordnungen, die Notverordnung und die Durchführungsverordnung sind gestern vom Reichs­präsidenten unterschrieben worden.

Im § 2 wird dem Reichsinnenminister die Be­fugnis gegeben, im ganzen Reich oder für einzelne Reichsteile Versammlungen und Umzüge sowie das Uniformtragen zu verbieten und im Falle der Wider­setzlichkeit Strafen anzudrohen. Damit wird die Be­fugnis zu allgemeinen Verboten, die den Länderregie­rungen genommen worden ist, nunmehr für den Not­fall dem Reichsinnenminister übertragen.

§ 3 handelt von den Plakaten, Flugschriften und Flugblättern, die, falls sie zu Gewalttätigkeiten auf­reizen, beschlagnahmt und eingezogen werden können. Darauf hat die Ortspolizeibehörde zu achten.

§ 4 bestimmt schließlich, daß die Verordnung mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft tritt.

Gleichzeitig erscheint die Durchführungsverordnung des Reichsinnenministers zum § 4, Absatz 2 der ersten Notverordnung. Darin war eine sogenannte „Kann- Vorschrift" enthalten, die dem Reichsinnenminister die Ermächtigung gab, die Abhaltung von Demon­strationen irgendwelcher Art im einzelnen zu regeln. Von dieser Ermächtigung macht der Reichsinnenmini-

„Das Vertrauen der Welt kann nur wiederhcrge- stellt werden, wenn die gesamten Mächte sich ent­schließen würden, die Diskrimination des Versailler Vertrages zu beseitigen, denn sobald die Gleichberech­tigung Deutschlands und die Sicherheit hergestellt werde würde der Reichskanzler es für möglich hal­ten, daß Deutschland an der allgemeinen Anstrengung zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft seinen Anteil in Form eines Beitrages zahle, der selbstverständlich die vollkommene Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes zwischen Deutschland und der Welt zur Voraussetzung habe."

Berlin, 29. Juni.

Tie Ausfertigung des schriftlichen Sklarck-Urteils wird die Strafkammer, die das Urteil am Dienstag fällte, voraussichtlich einige Monate beschäftigen, so

politischen Kreisen in Berlin vorherrscht, ist ohne weiteres in dem schleppenden Gang der außenpoliti­schen Verhandlungen zu erkennen, von denen ja nicht nur die Lösung der Reparationssrage im engeren Sinne, sondern damit zugleich das Problem der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa und da­mit die Möglichkeit einer allmählichen wirtschaftlichen Gesundung in Deutschland abhängt. Stärker als je tritt die innere Verbundenheit der außenpolitischen und der wirtschaftlichen Aufgaben zutage. Wenn der Reichskanzler in Lausanne das vielfach scharf kriti­sierte Wort „Kompensationen" angewendet hat, so konnte damit selbswerständlich nichts anderes gemeint sein, als der Versuch eines gegenseitigen Ausgleiches wirtschaftlicher und politischer Ansprüche, eines Aus­gleiches, bei welchem allen Verhandlungspartnern die nun einmal notwendigen Verzichte und Opfer durch die Möglichkeit wirtschaftlicher Gewinne und Ver­besserungen, die man nur auf dem Wege gemeinsamer Operationen erzielt, erleichtert werden. Wenn aber das Ende der Konferenz von Lausanne nichts an­deres als eine bloße Vertagung auf einen späteren Zeitpunkt bringt, nichts a.s das Eingeständnis, daß man zunächst aus Amerika warten müsse, um zu einer europäischen Verständigung zu gelangen, so würde damit auch die Erwartung einer europäischen Wirt­schaftsgemeinschaft (mag sie auch zunächst in noch so bescheidenem Rahmen auftreten) hinfällig werden, und gerade dann würde es mit einem Schlage jeder­mann deutlich werden, daß es tatsächlich Winter- sorgcn sind, die auch bei der deutschen Delegation in Lausanne schon jetzt ein maßgebendes Alotiv sür ihre Bestrebungen darsteüe».

Der Kanzler über Dwtschlan»« Anteil an »em Wiederaufbau »er Weiiwir,schäft / Zwei neue innenpolitische Verordnungen »er Reichsregierung

Unmittelbar vor den großen Sommerferien von Winterforgen zu sprechen, mag etwas abwegig er­scheinen. Aber in der Politik ist es nicht anders wie in den großen Modehäusern. Wenn draußen die Flocken wirbeln, entwirft man dort luftige Kleider für den Frühling und Sommer, und wenn die So^ne auf die Dächer brennt, kommen die Mäntel und Pelze für den Herbst und Winter an die Reihe. Politische Führung im guten Sinne heißt vor allem Voraus­schauen, und ein Reichskabineti, das nicht nur von der Hand in den Mund leben will, sondern das nach einem großzügigen Plane arbeitet, muß sich auf Mo­nate hinaus darüber klar sein, wohin der Weg führt. So ist es selbstverständlich, daß die Maßnahmen, die man jetzt in der Reichsregierung erwägt, nicht zuletzt durch die Ueberlegung bestimmt sind, wie sich der kommende Winter — dieser für Deutschland politisch und wirtschaftlich erfahrungsgemäß schwerste Jahres­abschnitt — diesmal gestalten wird. Von Jahr zu Jahr sind wir mit wachsenden Sorgen dieser Zeit entgegen gegangen. Immer hieß es „wie kommen wir über den Winter?", niemals „wie kommen wir über den Sommer?". Und wenn nicht außergewöhn­liche, kaum zu erhoffende Erleichterungen eintreten, wird man auch diesmal' ganz besonders langfristige und umsichtige Vorkehrungen auf allen Gebieten tref­fen müssen, um den Winter ohne schwerste Erschütte­rungen zu überwinden, denn jedenfalls wird er kaum leichter als seine schlimmen Vorgänger werden.

Tie Ursache zu einer derartig ernsten Aussassung der kommenden Entwicklung, wie sie in maßgebenden

Berlin, 29. Juni.

Die beiden Regierungs-Verordnungen : 1. die 2. S?erorbmtng des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreltungen, 2. die Durchführungsbestimmungen des Reichslnnenministers zur ersten Notverordnung werden im Reichsgesetzblatt veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt. In der Notverordnung, die eine Er­gänzung der ersten Notverordnung darstellt, regelt die Reichsregierung nunmehr die

Die Auffassung wirtschaftlicher Kreise ist auch heutzutage keineswegs einheitlich, und neben man­chen optimistischen Stimmen überwiegt doch die Mei­nung, daß der bevorstehende Winter wahrscheinlich noch nicht im Zeichen einer neuen günstigeren Kon­junktur stehen werde. Selbstverständlich" kann sich hieran gerade durch internationale Vereinbarungen sehr rasch vieles ändern, aber zunächst wird man sich auf den ungünstigeren Fall einstellen müssen, und deshalb glaubt die Reichsregierung den einmal ein­geschlagenen Weg der sozial- und wirtschaftspoliti­schen Reformen weiterversolgen zu müssen. Unab­hängig vom Ausgang der Reichstagswablen wird die mit dem herannahenden Winter unausbleibliche Zu­spitzung der parteipolitischen und klassenmäßigen Gegensätze dazu nötigen, mit allen vorhandenen Mitteln die Smatsautoritäj und die innere Sicher­heit aufrecht zu erhalten. Ob wir durch ein ^rans- fermoratorium nach außen oder durch Arbeitsdienst nach innen solche Licherungsmaßnahmen ergreifen fein- Insgesamt aber t|t klar, daß zchon jetzt die Zeit gekommen ist, um den i^eiahren de» nacbucn Winters durch umfassende Maßnahmen vorzubeugen. -

Hessische Abendzeitung

Die neue politische Notverordnung (Eigene Drahtmeldung.)

daß seine Zustellung erst im Oktober oder November erfolgen wird. Dann werden die Verteidiger ihre Re­visionsbegründungen ausarbeiten, sodaß vor Mai oder Juni nächsten Jahres mit einer Revisionsver­handlung vor dem Reichsgericht kaum zu rechnen ist. Erst wenn das Reichsgericht die Revision verwerfen sollte, wird das Urteil rechtskräftig.

Entgegen anderslautenden Nachrichten, nach denen sich der Berliner Oberbürgermeister und der Berliner Magistrat schon in den nächsten Tagen schlüssig wer­den wollen, wie die Disziplinarverfahren gegen die verurteilten städtischen Beamten und die Stadtbank­direktoren durchgeführt werden sollen, ist nach der bis­herigen Praxis keinesfalls damit zu rechnen, daß die­se Disziplinarverfahren bereits vor der Rechtskraft des Sklarek-Urteils beginnen. Es wird also zunächst zu keinerlei Entschließungen in dieser Richtung kommen.

Die Untersuchungshaft, die die Brüder Sklarek jetzt antreten müssen und die sich bis zur Rechtskraft des Urteils hinziehen wird, wird auf die Strafe höchstwahrscheinlich nicht angerechnet werden, da in der Praxis die Zeit der Untersuchungshaft zwischen Strafkammerurteil und Revisionsverhandlung vor dem Reichsgericht allgemein nicht angerechnet wird, sofern die eingelegte Revision der Verurteilten sich als unbegründet erweist.

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Eine Richtigstellung

Eigener Drahrbericht.

Hieraus erklären sich in erster Linie die Be­mühungen, neben dem eigentlichen Reparations­problem weltwirtschaftliche Gedankengänge in Lau­sanne in den Vordergrund zu stellen, denn selbst wenn in formaler Hinsicht der letzte Schlußstrich unter das trübe Kapitel zur Tributpolitik in dieser Woche noch nicht gezogen werden sollte, so würde die Kon­ferenz doch nicht ergebnislos geblieben sein, wenn man inzwischen zu einer deutsch-französischen An­näherung auf wirtschaftlicher Basis käme, aus der sich binnen kurzem ganz von selbst die endgültige Be­reinigung der Reparationsfrage ergeben müßte. Die Vorschläge, mit denen der Reichskanzler sich von der letzten Berliner Kabinettssttzung zum zweiten Mal auf die Reise nach Lausanne begeben hat, sind daher auch im wesentlichen wirtschaftlicher Natur, und wenn die Einzelheiten im Augenblick amtlich noch nicht mitgeteilt werden können, so ist die allgemeine Richtlinie, die in diesen Vorschlägen obwaltet, kaum noch zweifelhaft. Die Frankfurter ZeiMng, die der jetzigen Reichsregierung innerlich nicht gerade nahe- steht, spricht dennoch von den Möglichkeiten, die der deutschen Regierung inbezug auf eine neue Aera deutsch-französischer Politik vorschweben, und die von Frankreich als der ernsthafte Versuch, das französi­sche Mißtrauen gegenüber Deutschland zu zerstören, begriffen werden müßten. Das Blatt beruft sich dabei auf eine große englische Zeitung, die kürzlich gesagt hat, ziffernmäßig seien Deutschland und Frankreich ziemlich dicht beisammen, aber psychologisch kämen sie nicht über den Berg. Darauf aber komme es gerade an.

Mit derartigen Ern ägungen wird eine der Grund­fragen unserer Außen- und Wirtschaftspolitik ange­schnitten, denn gerade die Zusammenarbeit mit Frank­reich wird von manchen politischen Gruppen, die der jetzigen Reichsregicrung nahestchen, grundsätzlich verworfen. Darüber kann jedoch kein Zweifel be­stehen, daß bei der Ablehnung einer Wirtschafts­politik auf internationaler Basis nur noch das Be­kenntnis zur sogenannten Autarkie, also der Abschluß vom Weltmarkt, mit allen den damit verbundenen Opfern übrigbleibt. Es ist nun natürlich ein großer Unterschied, ob man diesem System der Beschränkung auf die eigene Erzeugung freiwillig und grundsätzlich zuneigt, oder ob man es nur als einen vorüber­gehenden Notbehelf betrachtet, so lange die Zollpolitik der anderen Länder keine Möglichkeit zu einem ge­steigerten Warenaustausch zwischen den verschiedenen Produktionsgebieten der Erde zuläßt. Die bevor­stehende Konferenz von Ottawa wird deshalb viel­leicht noch wichtiger werden als die Konferenz von Lausanne, weil auf der Basis einer neuen Wirt­schaftspolitik die politischen Schuldenverhältnisse der Länder untereinander eigentlich eine automatische Lösung finden müssen. Die Aufgabe der Reichs­regierung liegt daher gegenwärtig in ganz hervor­ragendem Maße in der Richwng, durch die Anbah­nung eines Wirtschaftsausgleiches und einer ökono­mischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten mög­lichst bald größere Bewegungsfreiheit für die deut­sche Produktion zu schaffen und damit dem Kern­problem der deutschen Gesamtpolitik, der Behebung der Erwerbslosigkeit, mit dem einzig wirksamen Mittel zu Leibe zu gehen.

Gerade weil dieses Problem im Augenblick noch ungelöst ist, und weil man nicht alles auf die eine Karte eines etwaigen Erfolges auf diesem Gebiete setzen kann, fühlte sich die Reichsregierung gleichzeitig verpflichtet, schon jetzt Sorge dafür zu tragen, wie man das Winterkleid der deutschen Nation aus eige­nen Mitteln zurechtschneidet, salls die Zusammen­arbeit mit den Nachbarstaaten noch nicht in Gang kommt. Dann mutz man allerdings mit tiefcingrei- senden Maßnahmen in vieler Hinsicht rechnen, und die nächste große Notverordnung, die nach den An­kündigungen unterrichteter Kreise etwa für den August zu erwarten ist, wird, wie man hört, die Verwirk­lichung des eigentlichen Reformprogramms der jetzi­gen Reichsregierung bringen, nachdem die erste finanzpolitische Notverordnung nur der Deckung des augenblicklichen Bedarfs diente.

Uniform- und Demonstrationsfrage in der Weise, daß im ganzen Reich künftighin nur noch eine einheitliche Handhabung möglich ist.

Die Notverordnung hat folgenden Inhalt:

Im § 1 wird bestimmt, daß die Länderregierun­gen künftig politische Versammlungen sowie Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel dann ver­bieten können, wenn die öffentliche Sicherheit gefähr­det ist, aber dies gilt nur für einen besonders abge­grenzten Ortsteil und in besonderen Einzelfällen. Durch diese Ermächtigung werden alle weitergehenden Verbote allgemeiner Natur außer Kraft gesetzt. Die gleiche Regelung wird in der Uniformfrage getroffen. Nur bei bestehender Gefahr im Einzelfalle können die Landesbehörden Verbote aussprechen und auch durch Hu’tTv*"''?■’{ty"” vvH. iu üj üvjt*' nden allgemeinen UniformverbK-- außer Kraft ge- It, tzt. Ferner wird der Reichsinnenminister ermäch- ■’ .igt, seinerseits ein allgemeines Verbot aufzuheben, womit natürlich nur solche Verbote gemeint sein können, die evtl, in Zukunft von einer Landesregie­rung erlassen werden sollten.

Paris, 29. Juni.

Abgesehen vom sozialistischen „Populair", der Her- riot auffordert, die ursprüngliche deutsche These wie­der aufzugreifen und zu versuchen, auf dieser Grund­lage zu einer Verständigung zu gelangen, billigt man die bisherige Haltung des französischen Ministerprä­sidenten und macht Deutschland für den möglichen Ab­bruch der Besprechungen verantwortlich.

Pertinax erklärt im „Echo de Paris", daß sich Macdonald unter diesen Umständen auch bereits dazu entschlossen habe,

die Lausanner Konferenz möglichst unauffällig zu beerdigen.

Die sechs einladenden Mächte würden voraussichtlich bereits am Donnerstag, spätestens aber bis zum 3-Juli einen Ausschuß einsetzen, der mit der Fort­setzung der Arbeiten beauftragt werde.

Der „Petit Parisien" betont, das Mandat, das der Reichskanzler von den deutschen Rechtskreisen erhalten habe, mache jedes Kompromiß unmöglich. Man er­kenne in dem Reichskanzler seit seiner Berliner Reise nicht mehr den Mann wieder, mit dem man zuerst zu tun gehabt habe.

...und der tatsächliche Sachverhalt

Lausanne, 29. Juni.

Die Darstellung, die die französische Presse über die gestrigen Verhandlungen der französischen, briti­schen und deutschen Delegationen gibt, ist irreführend. Der tatsächliche Sachverhalt ist folgender: Schon in seiner ersten Rede in der Plenarsitzung hat der Reichskanzler betont, daß es im Interesse der Wieder­herstellung normaler Wirtschastsverhältnisse unum­gänglich sei, mit dem System der Reparationen Schluß zu machen und daß aus eben diesen Gründen eine wie immer geartete Schlußzahlung Deutschlands nicht in Frage kommen könne. Als in den privaten Besprechungen zwischen den Delegationsführern der englische Premierminister den deutschen Reichskanzler daraus hinwies, daß die Forderung einer Anzahl von Delegationen auf die Zahlung einer Endentschädi­gung hinauslaufe, hat der Reichskanzler am 20. Juni Herrn Madonald erklärt und auseinandergesetzt, wes­halb und warum Deutschland einer solchen Schluß- zahlung nicht zustimmen könne.

In der gestrigen Verhandlung zwischen der briti­schen, französischen und deutschen Delegation richtete Alacdonald die Frage gn den Reichskanzler, ob er seinerseits nicht irgend etwas tun könne, um eine End­lösung herbeizuführen. Ter Reichskanzler hat darauf- tziu ausgejührl: