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Kummer 148*

Moniag, 27. Juni 1932

22 Zahrgun-

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Mnzelpreks 10

Kasseler Neueste NachWen

Frankreich erwartet die deutschen Vorschläge

von Popen und Herriot wieder in Lausanne / Morgen schon -er entschei-en-e Schritt -es Reiches gegen -ie Län-er? / Reichsregierung gegen BI.

Oie Rotveror-nung gegen Bayern „Oie Grenze -er Zugeständnisse"

Mo« unser«» Berliner Schriftleitung). (Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 27. Juni.

Der Reichskanzler von Papen, der am Sonnabend in Berlin eintraf, ist am Sonntag nachmittag bereits wieder nach Lausanne abgereist. Am Sonnabend er­stattete der Kanzler zunächst dem Reichspräsidenten von Hindenburg seinen Bericht, abends fand eine Ka­binettssitzung statt, über die in einem kurzen amtlichen Kommunique lediglich gesagt wurde, daß die Reichs­regierung die Haltung der deutschen Delegation in Lausanne und ihre weiteren Absichten und Vorschläge einmütig billige. Im Anschluß heran erstattete dann der Reichsinnenminister Bericht über seine Ver­handlungen mit den Länderregierungen.

Zu diesem amtlichen Kommunique ist ergänzend folgendes zu berichten: Im Mittelpunkte der Kabinett- sttzung stand die innenpolitische Lage und die Erörte­rung der Maßnahmen, die nunmehr im Anschluß an die Konferenz der Innenminister und an den Brief­wechsel mit den Länderregierungen in der Frage des Uniformtragens und der Demonstrationen und öffent­lichen Umzüge ergriffen werden müssen. Die bayeri­sche Regierung hat bekanntlich schon durch die Rede, die der bayerische Ministerpräsident am Sonnabend vormittag im bayerischen Landtag hielt, eine ableh­nende Antwort erteilt, die Antworten der anderen Re­gierungen werden bis zum morgigen Dienstag schrist- lrch in Berlin erwartet.

Die Ablehnung der bayerischen Regierung genügt natürlich vollkommen, um die Notwendigkeit der ge­planten Maßnahmen zu erweisen und diese Maßnah­men sind inzwischen auch soweit vorbereitet worden, daß sie

voraussichtlich bereits im Laufe des morgigen Tages in Kraft gesetzt

werden können. Es handelt sich dabei einmal um eine neue Notverordnung aus Grund des Artikels 48, die in Ergänzung der vorigen Notverordnung nun­mehr das Recht zum Tragen der Uniformen für das ganze Reich ausdrücklich feststellt. Damit werden die noch bestehenden Uniforinverbote in einzelnen Län­dern von selbst hinfällig. Zweitens ist eine Durch­führungsverordnung des Reichsinnenministers zu § 4 der vorigen Notverordnung beabsichtigt. Dabei han­delt es sich um die Wiederzulassung von Demonstra­tionen und öffentlichen Umzügen. Die noch bestehen­den Demonstrationsverbote (z. B. in Preußen) werden ausgehoben, aber es werden zugleich eine Anzahl von Einschränkungen und Sicherungsmaßnahmen verfügt werden, z. B. polizeiliche Anmeldepflicht, sowie das Recht der lokalen Polizeibehörden, im Falle drohen­der Gefahren derartige Versammlungen und Umzüge nur unter gewissen Voraussetzungen (zu denen unter Umständen auch ein lokales Unisormverbot gehören kann) zuzulassen.

Die Retchsregierung wird in diesen Fragen den Wünschen der Länderregierungen, wie man sagt, bis zu einem gewissen Grade entgegenkommen, obwohl die generellen Verbote, die in einigen Ländern noch

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Gerüchtemachern

Berlin, 27. Juni. (Eig. Drahtbericht).

Die B. Z. am Mittag veröfsentlicht heute eine ihr von der Retchsregierung zugegangene Auflageerklä­rung, in der es unter anderem heißt: Die B. Z. am Mittag hat in ihrer Nummer vom 25. Juni einen Be­richt über die Erklärung des bayerischen Minister­präsidenten vor dem Bayerischen Landtag unter fol­genden Ueberschriften gebracht:

„Bayern appelliert an den Reichspräsidenten. — Die Gefahr eines Umsturzes, der das Reich tödlich treffen müßte, — Helds sensationelle Erklärung."

Die Form der Meldung setzt die Gerüchtemacherei fort mit ver die B. Z. schon am Tage vorher durch die ,'elbst nach sem Inhalt des eigenen Berichtes durch nichts begründete Schlagzeile „Ausnahmezustand in Bayern" begonnen hat. Die Zusammenstellung und die Ausmachung der Ueberschriften mutz den Eindruck erwecken, als ob nach Ansicht der bayrischen Regie­rung Die Politik Der Reichsregierung zu einem sür das Reich tödlichen Umsturz führen müsse und als ob sogar der bayrische Ministerpräsident mit einer sen- sativncllen Erklärung das Eintreten des Reichspräii- Dcntctt erbeten habe Dies steht mit den Tatsachen in offenem Widerspruch. Von der Gefahr eines gewalt­samen Umsturzes als Folge der Maßnahme der Retchsregierung kann selbstverständlich keine Reoe sein Der bayrische Ministerpräsident hat dies auch nicht gesagt. Es steht einwandfrei fest, daß die sach­lichen Meinungsverschiedenheiten, die zwischen Rcichs- rea na und baverischer Regierung in der Frage des allgemeinen Uniform- und Demonstratiousverhotes

bestehen, nunmehr aufgehoben werden. Von mili­tärischen Maßnahmen irgendwelcher Art ist in der Kabinettssitzung vom Sonnabend nicht die Rede gewesen, vielmehr ergab es sich, daß der Reichs­wehrminister von Schleicher und der Reichsinnen­minister von Gayl auf Grund der vorangegangenen Besprechungen mit dem preußischen Innenminister Severing die Ueberzeugung habe, daß die preußische Regierung ihre starken Polizeikräste fest in der Hand hat und daß die preußische Polizei bis auf weiteres genügen wird, um die Staatsautorität und die öffent­liche Sicherheit zu gewährleisten.

Oie außenpolitischen Beratungen

des Kabinetts bezogen sich vor allem auf die bis­herigen Verhandlungen in Lausanne und auf die weiteren Vorschläge, die der Reichskanzler in den nächsten Tagen in Lausanne zu machen gedenkt. Ein­zelheiten dieser Vorschläge können jetzt natürlich noch nicht mitgeteilt werden, aber man kann annehmen, daß sich diese Vorschläge im wesentlichen aus welt­wirtschaftlicher Basis bewegen werden, um damit der Lösung der Reparationsfrage näher zu kommen. Da­mit dürften sich auch die verschiedenen Vermutungen über die vielfach falsch verstandenen „Kompensatio­nen" erledigen, von denen in etwas »u uv o r s i\)—v tig gegebenen Kanzler-Interviews 'ln einigen ausländischen Blättern die Rede war. Es ist anzunehmen, daß von zuständiger Stelle noch die not­wendigen Berichtigungen auf diese Interviews er­scheinen werden.

Am Sonntag hat der Reichskanzler nur noch eine Unterredung mit dem Reichsbankprästdenten Dr. Luther gehabt, ehe er am nachmittag 4 Uhr wieder nach Lausanne abreiste. Besprechungen oder Zusam-

Paris, 27. Juni.

Der französische Ministerpräsident Herriot ist am Sonntag abend nach Lausanne abgereist, wo heute die Besprechungen zwischen der deutschen und französi­schen Abordnung wieder ausgenommen werden.

Aus den Erklärungen, die seine Ministerkollegen im Laufe der letzten 24 Stunden abgegeben haben, geht deutlich hervor, daß die französische Regierung „bis an die Grenze der Zugeständnisse" gegangen ist und den festen Entschluß hat, anderen Vorschlägen gegenüber unnachgiebig zu bleiben. Herriot selbst er­klärte auf dem Bahnhof den versammelten Pressever­tretern, daß die französische Abordnung in Genf und Lausanne Vorschläge unterbreitet habe, die geeignet seien, eine vollständige Neuorganisierung Europas herbeizuführen. Er habe das feste Vertrauen, daß man schließlich doch noch zu einer allgemeinen Ver­ständigung aus dieser Grundlage gelangen werde. In der Pariser Presse wird die bisherige Haltung der französischen Abordnung von wenigen Ausnahmen abgesehen, gutgeheißen.

Man erwartet nunmehr mit Spannung die Vor­schläge des Reichskanzlers über die wirtschaftlichen Kompensationen.

Die Abrüstungsfrage ist gegenüber Lausanne ein wenig in den Hintergrund getreten. Leon Blum kam am Sonntag gelegentlich einer großen sozialistischen Kundgebung in Toulouse auf die Vorschläge des amerikanischen Staatspräsidenten zurück und drückte sein Bedauern darüber aus, daß Frankreich nicht mit

größerem Eifer dazu Stellung genommen habe. Die sozialistische Partei, so erklärte er, nehme nicht Stel­lung gegen die Regierung Herriot, sondern tue alles, damit aus der augenblicklichen Lage ein für alle Teile nützliches Ergebnis hervorgehe. Nur ein Abbruch der Genfer und Lausanner Verhandlungen könne eine« Bruch zwischen seiner Partei und der Regierung her, vorrufen.

Henschel sucht neue Arbeitsgebiete

Zwischen der Henschel u. Sohn A,-G. Kassel u«d dem Junker-Konzern fanden Verhandlungen über eine Beteiligung an der Rekonstruktion der Junkers­werke statt. Henschel hat dabei grundsätzlich feine Bereitwilligkeit zur Mitwirkung bei der Reorgani­sation der Junkerswerke, bzw. gewisser Abteilvngen derselben, zum Ausdruck gebracht. In welcher Form dies geschehen wird, ist bei der Kompliziertheit der Verhältnisse in Dessau zurzeit noch nicht z» äfcr. sehen. Bestimmend für diese Verhandlungen war für die Firma Henschel nicht zuletzt das Bestreben, sich angesichts der schlechten Aussichten im Lokomo- tivbaugeschäft sür neue Arbeitsgebiete zn interessieren.

menkünfte anderer Art habe» nicht stattgefunden. Insbesondere werden die Gerüchte, daß der Kanzler gestern eine geheime Zusammenkunft mit Hitler gehabt hat, oder daß er noch einen zweiten Besuch beim Reichspräsidenten abgestattet habe, an maßgebender Stelle der Reichskanzlei entschieden in Abrede gestellt.

Aufmarsch -er Unterdrückten

Zum VIII. Europäischen Nationalitätenkongreß

Nunmehr wird der Kanzler in diesen Tagen in Lausanne den Versuch machen, festzustellen, ob die französische Delegation bereit ist, eine Streichung der Tribute in Lausanne zu vereinbaren. Nach den letz­ten Erklärungen Herriots ist man jedoch vielfach zu der Ansicht gekommen, daß die

Franzosen einer Entscheidung in Lausanne abermals ausweichen wollen.

Tie preußische Regierung wird im Laufe des heutigen Tages eine Beratung abhalten, um die tech­nischen Vorbereitungen in der Frage der Aufhebung des Uniformverbotes und des Demonstrationsver­botes zu treffen, damit die neuen Maßnahmen der Reichsregierung am morgigen Dienstag ohne Schwie­rigkeiten durchgeführt werden können.

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bestehen, auf dem Boden des Rechts ohne irgend welche sensationellen Schritte geregelt werden.

Bayern für Monarchie?

London, 27. Juni.

In einer Unterredung mit dem Sonderberichter­statter des „Daily Expreß hat Dr. Heim u. a. ausge- führt:

Jederzeit könne jetzt der Tag kommen, an dem Kronprinz Rupprecht zum König von Bayern aus­gerufen werde. Dies sei ntcht nur die Meinung der großen Mehrheit des bayerischen Volkes, sondern er habe guten Grund zu glauben, daß sie auch von der gegenwärtigen bayerischen Regierung geteilt werde. 75 v. H. der bayerischen Bevölkerung würden sofort die Wiederaufrichtung der alten bayerischen Monar­chie unterstützen. Die Frage des Berichterstatters, ob die Herbeiführung einer absoluten Monarchie mit diktatorischen Vollmächten gewünscht werde, wurde von Heim verneint. Die bayerischen Könige seien immer demokratische Könige gewesen, die von ihrem Volke geliebt worden seien.

Heim erklärte ferner, er glaube, daß die Stunde kommen werde, wo der

Konflikt zwischen Bayern und dem Reich zum offenen Ausbruch komme.

Bayern werde sich dann nach einem König um­schauen, der es in dem Kampf um die Wahrung der bayerischen Gesetze gegen die allgemeine deutsche Un- c.^nung die die Retchsregierung Bayern aufzwingen wolle, führen werde.

Die Verantwortung für die richtige Wiedergabe Der Aeußerungen Dr. Heims muß dem „Daily Ex preß" überlasse» werde».

A« 29. nnb 30. Juni Hübet iu Wien bet 8. Euro­päische Nationalitätcnkongrch statt. Aus ihm werden die Vertreter von 40 Millionen unterdrückte« Min­derheiten. die 14 verschiedenen Völker» angehöre« «ad in ebenso vielen Staate« lebe«, neuerlich an das Gewisse« Enrovas avvelliere«, i» letzter Stn«de das Minderheiteuvroblem,« lösen «nd damit endlich die wahre Grundlage für die enroväische Befriedung »n schaffen.

Zum ersten Male seit sieben Jahren, seitdem die Front der Minderheiten Europas im Rahmen des Europäischen Nationalitätenkongresses besteht, wird dieser Kongreß nicht in Gens, sondern in Wien tagen. Waren es auch in erster Linie finanzielle Gründe, die die Verlegung des Nationalitätenkongresses nach der Metropole Oesterreichs bedingten, weil Wien für die meisten Teilnehmer aus den mittel- und osteuropäi­schen Staaten leichter zu erreichen ist, so mag gleich­wohl das Verlassen des glatten Genfer Parketts nicht einer gewissen symbolischen Bedeutung entbehren. Waren die Vertreter der unterdrückten organisierten Volksgruppen in Genf gewöhnlich unter sich, so wer­den sie in Wien, dem klassischen Boden der altöster- rcichischen Nationalitätenkämpse, mit einer unver­gleichlich größeren Resonanz zu rechnen haben, und die nationalen Spannungen, die aus der charakteristi­schen Völker-Mischzone Mitteleuropas nach Wien her­überklingen und hier gewissermaßen ihren geographi­schen Schnittpunkt finden, dürsten das ganze ungelöste Minderheitenproblem in seiner schicksalhaften Bedeu­tung für Europa stärker und unmittelbarer zum Aus­druck bringen, als dies irgendwo anders der Fall sein könnte . Unbeeinflußt von der unglücklichen Genfer „Atmosphäre", in deren Zeichen sich die Welt in einen Rekord der Verlogenheit und Heuchelei hineinsteigerte, wird man in Wien, so hoffen wir, offene und mutige Worte rücksichtslosester Kritik gegenüber dem bisheri­gen System der staatlichen Politik in Europa finden, einem System, das noch immer nicht begriffen Hit, oder nicht begreifen will, daß ohne Lösung des euro­päischen Minderheitenproblems alle Versuche, den Frieden in Europa zu stabilisieren, von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.

Seitdem die organisierte europäische Nationalitä­tenbewegung existiert, hat sie Jahr sür Jahr auf den direkten Zusammenhang zwischen dem Problem der europäisch m Sicherheit und der ungelösten Minder­heitenfrage hingewiesen. Es gibt heute nur mehr we­nige und für die große europäische Politik im wesent­lichen bedeutungslose Staaten aus unserem Erdteil, die innerhalb ihrer Grenzen nicht neben dem Staats­volk über nationale Minderheiten verfügen, Minder­heiten, die bis aus wenige Ausnahmen auf allen Ge­bieten des staatlichen Lebens, politisch, wirtschaftlich

und kulturell zu zweitrangigen Staatsbürgern degra­diert wurden und die trotz der vielfach bestehenden Minderheitenschutzverträge nicht einmal die national­kulturelle Entwicklungsfreiheit genießen. Die Renais­sance des Nationalismus, in der wir seit dem Welt­kriege leben, hat mit Hilfe eines verfälschten und ein­seitigen Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, das Wilson proklamierte, und das die Pariser Vorortver­träge zur Aufrichtung .eines Gewaltsystems miß­brauchten, die Minderheitenfragen zu einem Kardinal- Problem des europäischen Friedens werden lassen, hat die Krise des Nationalstaates gebracht und Hand in Hand mit ihr im Leben der Völker ein bis dahin n. ch nicht in Erscheinung getretenes Bewußtsein von der über die staatlichen Grenzen hinausgehenden Volksgemeinschaft ausgelöst. Vierzig Millionen Mensck t, die heute in Europa (ohne Rußland das Schicksal von nationalen Minderheiten erdulden müs­sen, sind so zu einem entscheidenden Faktor in dem Um und Auf der zwischenstaatlichen Beziehungen ge­worden, denn sie alle sind bis auf geringe Ausnah­men Glieder von Völkern, die die Eigenstaatlichkeit besitzen und die cs sich nicht gefallen lassen können, daß ihren Volksgenossen jenseits der Grenzen ein Unrecht geschieht, daß sie unterdrückt und entrechtet werden, nur weil sie bestrebt sind, die primitiven Volkstumsrechte gegenüber dem nationalstaatlichen Grundsatz einer chauvinistischen Willkür „cuius regio", eins natio" zu verteidigen.

Der chaotische Zustand, in dem sich heute Europa befindet, das völlige Versagen des Völkerbundes und der Mißerfolg aller Konferenzen, die Abrüstung, Wirt- schaftsverständigung und Sicherung bringen sollten, bedeutet für den Nationalitätenkongreß eine grimmige aber um so traurigere Genugtuung. Man hat seine Warnngen und sei.ne Forderungen in den Wind ge­schlagen, hat mit Hilfe einer skrupellosen Propaganda seitens der mit Mindcrhcitenverträgen behafteten neuen Staaten jahrelang von gewohnheitsmäßigen Querulanten und Irredentisten gesprochen, hat mit wenigen Ausnahmen (Estland vor allem, das schon 1925 den nationalen Minderheiten die Kulturautono­mie einrichtete) die nationale Verständigung sabotiert und die Politik der Entnationalisierung weiter be­trieben und nun haben wir glücklich den Kampf aller gegen alle und stehen vor einer unübersteigvaren Mauer des Haffes zwischen den Nationen und einer Vertrauenskrise, wie wir sie noch nicht erlebt buhen. Es kann zu keiner wahrhaften und dauernden Ver­ständigung zwischen den europäischen Staaten kom­men, solange die Nationalitätenfrage nicht im Sinne einer Gewährung der nationalkulturellen Entnück lungssreiheit als Mindestforderung gelöst wird und