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Nummer 147*

Sonnabend/ Sonntag, 2S./26. Juni 1932

22. Jahrgang

Oie Antwort Bayerns an das Mich

Minisierpräsi-ent Held im bayerischen Landtag: Einstimmiger Beschluß, die Forderung -es Reiches abzulehnen

Das bayerische Nein

Eigener Drahtbericht.

Ein- von der

b) Zweimal bin ich strafgerichtlich vorbestraft, mal wegen Hausfriedensbruchs, weil ich mich dem roten Stadtverordnetenvorsteher nicht aus

München, 25. Juni.

In der heute zur Entgegennahme der Regierungs­erklärung einberufenen Vollsitzung des bayrischen Landtages gab Ministerpräsident Dr. Held die Er­klärung ab, daß das bayrische Gesamtministerium ein­stimmig beschlossen habe, es sei nicht in der Lage, dem Ersuchen des Reichsinnenministers, das allgemeine bayrische Uniformverbot aufzuheben, zu entsprechen und zwar aus rechtlichen und sachlichen Erwägungen. Rechtlich sei auf Grund der Polizeihoheit der Länder das Recht der Länder nach Maßgabe der landesrecht­lichen Bestimmungen unbestritten. Tatsächlich sei das Ersuchen des Innenministers auch nicht aus recht­lichen Gründen, sondern aus politischen Erwägun­gen begründet. (Hört-Hört-Rufe). Der Ausschluß der Partei-Uniformen in Bayern habe sich als Mittel zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung bewährt. Die bayrische Regierung weise den Vorwurf weit von sich, daß sie mit politischen oder polizeilichen Ver­boten eine nationale Bewegung unterdrücken möchte. Der weitaus größte Teil der bayrischen Bevölkerung, der an seiner nationalen Gesinnung nicht deuteln lasse, wolle aber keine Austragung politischer Gegen­sätze aus der Straße. Die Verantwortung zu Ent­schlüssen, wie sie die Reichsregierung verlange, sei so jchwer, daß sie die bayrische Staatsregierung den-

Der deutsche Reichskanzler hat dem Präsidenten der Lausanner Konferenz, Macdonald, in sieben Punkten die Gründe dafür mitgeteilt, aus denen Deutschland die französischen Tributforderungen ab­lehnen muß, und am f eiben Tage hat 6erriet dem englischen Ministerpräsidenten das Memorandum vorgelegt, in dem er Frankreichs „äußerste Konzes­sionen" umreißt. Frankreich gibt zu, daß Deutschland gegenwärtig und auch für eine weitere, noch unge­wisse Zeitspanne keine Zahlungen zu leisten imstande ist. Es gibt auch zu, daß die Voraussetzungen des Youngplans zum Teil hinsällig geworden sind, und daß man daher mit einer Beseitigung wichtiger Teile dieses Planes rechnen müsse. Es sei notwendig, daß Deutschland „auf -twiste, mit der wirtschaftlichen Neu­belebung zusammenhängende Periode" eine völlige Zahlungsunterbrechung erhalte. Sobald aber die Neubelebung eingetreten sei, beanspruche Frankreich die Wiederaufnahme der deutschen Leistungen in ei­nem Umfange und auf eine Art, über die eine Prü­fungskommission entscheiden soll.

Das heißt nichts anderes, als daß irgendwann, im französischen Sinne natürlich so bald wie möglich, eine neue Haager Tributkonferenz stattfinden und daß diese das Recht haben soll, festzustellen, wie weit Deutschland wieder „leistungsfähig" geworden sei. Aus anderen Nachrichten scheint hervorzugehen, daß die Franzosen an eine Minimalsumme von 600 Mil­lionen Mark denken, die, mit Rücksicht auf den im Verhältnis zur Ware veränderten Goldwert, noch um 35—40 Prozent höher zu veranschlagen wäre. Prak­tisch würde die französische Forderung darauf hinaus­kommen, daß entweder die ganze deutsche Industrie oder bestimmte, den Franzosen aus Konkurrenzrück­sichten der Drosselung besonders würdig erscheinende Industrien, mit der Ausgabe von Obligationen zu Gunsten Frankreichs belastet würden, oder daß die Deutsche Reichsbahn zum Objekt eines solchen Tributs gemacht, oder daß eine Auswahl aus allen vorhan­denen Möglichkeiten getroffen würde.

Wollte man sich eine Methode ausdenken, die besser als alle anderen geeignet wäre, das wirtschaft­liche Leben Deutschlands von neuem auf ein halbes Jahrhundert — dies würde wohl die Laufzeit der zu­künftigen neuen Tribute sein — an einer Wiederho­lung von Grund aus zu hindern, so wäre es diese. Es handelt sich offenbar nicht nur darum, von Deutschland überhaupt noch Leistungen zu erpressen, sondern Frankreich weigert sich, die Hand von der

fertigen überlassen müsse, die auf der Durchführung solcher Beschlüsse bestehen wollen.

Zum Schluß der Regierungserklärung gab der Mi­nisterpräsident bekannt, daß er dem Reichspräsidenten heute die Stellungnahme Bayerns in einem besonde­ren Schreiben mitgeteilt habe, in dem betont werde, daß die bayrische Staatsregierung auf dem Boden der Reichsverfaffung sei und bleibe, wie sich auch die bayrische Bevölkerung von keinem anderen Reichsteil in der Treue zum Reich übertreffen lasse."

Zum Schluß wurde in Abwesenheit der ausge­schlossenen Nationalsozialisten und der der Sitzung ferngebliebenen deutschnationalen Abgeordneten, mit allen gegen die Stimmen der 'Kommunisten eine von dem Abgeordneten Wohlmuth (bayrische Bolkspartei) verlesene Entschließung angenommen, die ausspricht, daß der bayrische Landtag die Staatsregierung mit aller Entschiedenheit in dem Bestreben unterstütze, den inneren Frieden zu gewährleisten. Der bayrische Landtag billigt es, daß die bayrische Staatsregierung on dem von ihr erlassenen Uniformverbot sesthält, sich gegen Eingriffe des Reichs mit dem Ziel der Auf­hebung dieses Verbotes wendet und daß sie entschlossen sei, Terror und Gewalttaten mit oUen Machtmitteln abzuwendeu.

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it8>Giun-en-E>ihung des Landtags

Ende: Heute morgen 5.30 Llhr / Auf 6. Juli vertagt

Der Notenkrieg von Lausanne

...und was noch fehlt!

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berrepublik" gesprochen hatte. Ob das ehrenrührig ist, kann ein Systemdiener wie Herr Eehrmann nicht entscheiden.

c) Den Wohnungsbau- und Jndustrieförderungs- kredit für die Firma Magnus Katzenstein, die aus jüdische in christliche Hände übergegangen war, habe ich als Anwalt beschafft. Dabei habe ich mich laut rechtskräftigem ehrengerichtlichen Urteil so verhalten, wie ich einzig und allein als gewissenhafter Anwalt handeln konnte.

Stadtverordnetensitzung werfen lassen wollte, und in gleichem Urteil wegen Beleidigung des Polizeipräsi­denten Dr. Hohenstein, den ich für schuldig an der Ermordung meines Parteigenossen Stadtverordneten Messerschmidt erklärt hatte, und ein zweites Mal, weil ich mit Rücksicht auf die Inflation als Stadt­verordneter von einer „schamlosen Pleite der Schie-

Dagegen ist zu beachten, daß sich in den Abend­stunden ziemlich viel alarmierende Gerüchte verbreitet hatten, wonach die Nationalsozialisten von der Retchs- regierung das Zugeständnis der sogenannten aktiven Notwehr verlangen wollten. Diese Gerüchte knüpften an einen

Besuch einer nationalsozialistischen Delegation beim Reichswehrminister von Schleicher

an, der am Vormittag stattgefunden hatte und an ei­nen gleichen Besuch beim Reichsinnenmi­ni st e r v o n G a y l, der in den Abendstunden aus­geführt wurde. Hebet diesen zweiten Besuch hat die Reichsregierung ein kurzes Kommunique herausgege­ben, worin erklärt wird, daß die Nationalsozialisten dem Reichsinnenminister sehr belastendes Material über kommunistische Ueberfälle auf nationalsozialisti­sche Parteimitglieder unterbreitet haben und daß der Reichsinnenminister sich sofort mit dem preußischen Innenminister wegen scharfer Maßnahmen gegen die kommunistischen Angriffe in Verbindung fetzen werde. Auch die Nationalsozialisten haben über diesen Besuch ein Kommunique, und zwar ein wesentlich längeres, veröffentlicht, welches aber in der Hauptsache mit ei­ner Reihe von Einzelheiten den gleichen Tatbestand bestätigt. Jedenfalls wird von unterrichteter Seite versichert, daß in dieser Unterredung beim Reichs innenminister

von einer ultimativen Forderung, der NSDAP.

bis 12 Uhr nachts das Recht der aktiven Notwehr zuzugestehen, nicht die Rede gewesen ist.

RechtfertigungSerklärung Dr. Kreislers

In der Sitzung des Preußischen Landtags vom 22. d. Mts. hatte der Abgeordnete Gehrmann (Soz.) gegen den nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Freister eine Reihe von Angriffen gerichtet. Er hatte u. a behauptet, das Verhalten des Rechtsan­walts Freister sei mehrfach „standeswidrig" ge­wesen, Freister sei zweimal strafgerichtlich vorbe­straft und habe einer Firma Magnus Katzenstein ösfentliche Kredite verschafft, wobei er pflichtwidrig vorgegangen sei.

Der Abgeordnete Freister weist jetzt in einer Erklärung darauf hin, daß er zu diesen Angriffen im Landtag selbst nicht Stellung genommen habe, weil sein Fraktionssührer, Abgeordneter Kube, den Schild der Fraktion vor ihn gestellt habe. In der Erklärung heißt es dann weiter:

a) Von der Anwaltskammer bin ich mehrfach we­gen „standeswidrigen" Verhaltens bestraft. Der Grund war stets Kamps gegen den jüdischen Einfluß bet Gerichten und in der Anwaltfchaft, rücksichts­losestes Eintreten für verfolgte SA- und SS-Kame- raden. Wenn das die Anwaltskammer für standes­widrig hält, so ist mir dieses höchst gleichgültig. Eine Standesmoral kenne ich als Nationalsozialist nicht. Meine Pflicht als nationalsozialistischer Kämpfer ge­bot mir in jedem einzelnen Falle so wie geschehen zu handeln. Trotz Anwaltskammer werde ich das | auch künftig nicht ändern.

Berlin, 25. Juni.

Der Rekord der letzten Nachtsitzung des preußischen Landtages, die sich bis in die vierte Morgenstunde erstreckt hatte, ist in der Nacht von gestern zu heule noch erheblich übertroffen worden, denn diese Sitzung dehnte sich von vormittags 11 Uhr bis %6 Uhr mor­gens aus. Allerdings stand der parlamentarische und politische Ertrag dieser Dauersitzung wiederum in kei­nem Verhältnis zu dem Aufwand an Zeit und Kraft, der daür verschwendet wurde.

Das Bild der Nachtstunden im Plenarsitzungs­saal des preußischen Landtages war wieder einmal das eines verhältnismäßig schwach besetzten Hauses, in welchem einige Redner mit gewaltigem Stimmen­aufwand eine große Reihe sehr langer Reden hielten, ohne daß man davon den entsprechenden politischen Erfolg erwarten konnte. Einigemale steigerte sich das Redegefecht zu bedrohlichen Situationen, aber Zwi­schenfälle bemerkenswerter Art ereigneten sich nicht. Immer dann, wenn die Leidenschaften sich allzusehr erhitzten, schickte der Präsident die Abgeordneten aus ihre Plätze zurück und aus diese Weise kam man einigermaßen glatt über die mehr als 18-stündige Sitzung hinweg.

Die Fortsetzung dieser Beratungen ist nunmehr auf den 6. Juli anberaumt worden, obwohl man bei den Nationalsozialisten eigentlich wünschte, daß der Landtag erst nach der Reichstagswahl, also erst An­fang August, wieder zusammentreten sollte. Um eine so langfristige Vertagung zu erreichen, hätte man aber nach dem vorangegangenen Beschluß des Aelte- stenrates ein gewaltsames Auffliegen dieser langen Nachtsttzung herbeiführen müssen, weil in einem sol­chen Falle der Präsident befugt ist, den Termin der nächsten Sitzung selbständig anzuberaumen, wobei er dann den Wünschen der nationalsozialistischen Frak­tion bi tte Folge leisten können. Zu einem solchen ge­waltsamen Abbruch der Sitzung ist es jedoch diesmal nicht gekommen und infolgedessen bleibt es bei dem Beschluß des Aeltestenrates, die nächste Sitzung am 6. Juli abzuhalten.

Oie Besteuerung der hohen Einkommen

Die Tagesordnung der Dauersitzung enthielt eine große Reihe von Gegenständen zweiten parlamenta­rischen Ranges, aber zu jedem Punkte gab es eine ausführliche Debatte. So wurden z. B. nach sehr langer Aussprache sämtliche kulturpolitischen Anträge den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Dann kam man zu dem nationalsozialistischen Antrag auf Be­steuerung der hohen Einkommen, der am Schlüsse der Sitzung im wesentlichen, d. h. mit einziger Ausnahme der völligen Enteignung der Fürsten, angenommen wurde. Die Annahme dieses Antrages wird wahr­scheinlich den Antragstellern selbst nicht allzu ange­nehm gewesen sein, denn es handelt sich dabei um eine außerordentlich hohe Steigerung der Steuerlasten für alle Einkommen, die über 1000 Mark liegen. Der Steuerlarif wird dabei bis auf 80 Prozent herauf­geschraubt und damit wird selbstverständlich jede Ka­pitalbildung unmöglich gemacht.

Man weist bereits darauf hin, daß ein großer Teil der bürgerlichen Anhänger auch der Nationalsozia­listen von diesem Anträge betroffen wird und daß in­folgedessen auch die Parteileitung der Nationalsozia- ltsten mit diesem Manöver ihrer preußischen Land- tagsfraktion nicht unbedingt zufrieden sein wird. Der Antrag wurde, anstatt in den Steuerausschuß zu wan­dern, mit den Stimmen der Nationalsozialisten und der Kommunisten angenommen.

Eine große Rolle spielte dann die Begründung der nationalsozialistischen Antrages auf

Aufhebung des Verbotes von politischen Umzügen und Versammlungen unter freiem Himmel.

Wie grotesk sich eine solche Nachtsitzung gestalten kann, zeigte sich weiterhin bei der Beratung eines Antrages zur Prüfung der Schlachtmeihoden an Tie­ren. Bei dieser Abstimmung enthielten sich nicht nur das Zentrum und die Linke, sondern an chfast alle anderen Abgeordneten der Stimme, so daß als Er­gebnis der Abstimmung unter schallender Heiterkeit des Hauses, nach kurzer Zeit mitgeteilt werden konn­te, daß überhaupt nur eine einzige Stimme abgegeben worden war. Somit war die Be­schlußunfähigkeit des Hauses festgestellt, aber der Präsident Kerrl beraumte sofort eine neue Sitzung mit dem Rest der Tagesordnung an. wobei auch daraus hingewiesen wurde, daß diese neue Sitzung bereits an einem neuen Tage, nämlich nach Mitter­nacht begann, so daß neue Anwesenheitslisten ausge­legt werden mußten und die um diese Zeit fehlenden Abgeordneten ihre Diäten einbüßten.

Der Rest der Nachtsitzung brachte zwar noch sehr viele lange Reden, aber keine politisch bemerkens­werte Momente mehr.

deutschen Gurgel zu lassen. Das ist es, woran ihm dauernd liegt, und mit diesem Plan, Deutschland aus jeden Fall in einer geminderten Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, hofft man im Stillen, auch gewisse in gleicher Richtung interessierte englische Kreise schließ­lich zu gewinnen. .

Die deutsche Note zählt demgegenüber dte Momente auf, die Deutschland zahlungsunfähig machen, die Ar­beitslosigkeit, die Ueberdrehung der Steuerschraube, die Aufzehrung der Kapitalreserven, den hohen Zins­fuß, die sozialen Lasten, die private Auslandsver­schuldung, den Rückgang aller össentlichen Einnah­men. Sie bemerkt zum Schluß, daß durch Besttribute die Lebensfähigkeit der deutfchen Wirtschaft noch auf Jahre hinaus schwer geschädigt werden würde, und daß die politischen Zwangszahlungen für den Herein- bruch der Krise über das gesamte Geld- und Kredit­wesen der Welt verantwortlich seien.

Gegen diese Argumentation ist soweit nichts einzu- wendeu. Sie ist aber nicht vollständig. Wenn schon ein solcher Notenkrieg geführt werden soll, dessen einzelne Aktionen doch Eindruck aus die öffentliche Weltmeinung machen sollen, dann müssen noch drei Punkte hinzugefügt werden. Der erste davon ist, daß der Youngplan vor allen Dingen darum nicht mehr zur Begründung deutscher Verpflichtungen herangezo­gen werden darf, weil die Verttagsgegner Deutsch­lands die darin festgestellte Bedingung, daß sie Deutschland zur Erfüllung seiner Verpflichtungen eine wirksame Handels- und finanzpolitische Hilse leisten sollten, nicht erfüllt haben. Im Gegenteil, sie haben durch ihre ins Extrem gesteigerten Zollsätze und an­dere Maßnahmen, auch abgesehen von der Weltwirt­schaftskrise, die Erfüllung verhindert. Damit entfallt von felber ihr Recht, Deutschland auf feine Unter» fchrift festzunageln und sich auf Oie „Heiligkeit der Verträge" zu berufen. Dies bis zum Ueberdruß wie­derholte französische Argument muß unzweideutig zu­rückgewiesen werden, und es kann zurnckgewiefen ^*3 weitens sollte, wenn der erste Punkt in dem eben genannten Sinne erledigt ist, im selben Zusam­menhang auch gesagt werden, daß Deutschland die Summe der Reparationen, das heißt der wirklichen Wiedergutmachungen von Kriegsschäden Jm Stnnc der Lansing-Note vom 5. November E. schon ub« und über geleistet hat. Dadurch daß Deutschland lene Rote in der ihm mitgeteilt wurde, Wilsons 14 Punkte sollten mit Ausnahme der Wiedergut­machung, für den Friedensschluß gelten, stillschwei­gend angenommen hat, wurde zwischen ihm und den Alliierten ein gültiger Vorfriedensvertrag ge­schlossen. Ihn hat Deutschland erfüllt und nachdem der Young-Plan hinfällig ist, nicht durch die Schuld Deutschlands, sondern durch die Schuld seiner Ber- tragsaegnei und durch höhere Gewalt, bleibt nur die Frage übrig, ob die von Deutschland zugesagten Wiedergutmachungen gezahlt sind, «te sind g ^Drittens: Der französischste aller stanzösischen Staatsmänner, Pvincarö, hat schon vor Jahren onent- lich und wörtlich gesagt, Deutschland musse darum Een, weil es allein für den Krieg moralisch ver­antwortlich fei; wäre es anders, wäre die Verantwort­lichkeit geteilt, so wäre es nur natürlich, daß auch die Kosten geteilt werden müssen! Die AllelNverantwort- lichkeit Deutschlands war eine unbestrittene alliierte -rhese bei der Auferlegung des Friedensdiktats, Heute wagt niemand mehr im Ernst von ihr zu redem ^cr es tut der tut ->s wider besseres Wissen und Gewissen, ^ies Argument darf auf der deutschen Seite nicht ungebraucht bleiben. Sicher ist es der Gegenpatter unbequem, einigermaßen auch den Engländern. -t SS sind aber durch ihr eigenes Interesse an da/endliche Aufhören des „Krieges nach dem Kr ege gebunden. Außerdem trat ja auch der letzige Englische Premier Macdonald im August 1914 von der »uhrnng der damaligen Arbeiterpartei deshalb zuruck, weil er die Kriegserklärung an Deutschland mißbilligte. Es muß einmal mit dem zwar stillschweigenden aber höchst gefährlichen Weiterleben der Unwahrheit von Deutschlands Verantwortlichkeit für den Krieg em Ende gemacht werden, und Lausanne, wo es sowieso hart auf hart geht, ist der rechte Ort dazu

Dr. Paul Rohrbach