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22. Jahrgang

Nummer 446»

Kreitag, den 24. Lum 1932

Englisch-französische Entspannung?

Das Ergebnis -er Unterredung Herriot-Macdonal- / Scharfe Angriffe -er NSDAP, gegen -ie Neichsregierung

Vor -er Ltniform-Noiveror-nung

Eigener Drahtbertcht'

ürttembergifchen Landtag

Tumulte im

Eigener Drahibericht.

politisch heimatlos?

(Von unserer Berliner Schriftleitung).

Dr. Goebbels

zum Son- wird

Es handelte sich bei den Auseinandersetzungen fast ausschließlich um die Frage, ob es gestattet werden könne, daß Mitglieder des Landtages in Uniform in der Sitzung erscheinen. In der Aussprache warf der kommunistische Abgeordnete Köhler den National­sozialisten vor, daß ihre Parteiuniform das Symbol des Arbcitermordes sei, worauf die gesamte national­sozialistische Fraktion gegen die Kommunisten eindrang. Es drohte zu Tätlichkeiten zu kommen. Durch Ein­greifen einiger Abgeordneten gelang es jedoch, die

heftig aufeinander einschreienden Gruppen zu tren­nen. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen erklärte Präsident Mergenthaler, der Antrag aus Ver­tagung der Verhandlungen entspreche nicht den Be­stimmungen der Geschäftsordnung und er, der Prä­sident, weigere sich, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen. Es entstand ungeheurer Lärm. Unter großem Protest verließen die Abgeordneten der Lin­ken, der Demokraten und des Zentrums den Saal. Schließlich wurde von dem nationalsozialistischen Ab­geordneten Murr die Beschlußfähigkeit des Hauses angezweifelt. Die Beschlußunfähigkeit ergab sich ohne weiteres, da nur die Nationalsozialisten und ein Teil des Bauernbundes und der Bürgerpartei im Saal anwesend waren. Präsident Mergenthaler beraumte die nächste Sitzung auf Freitag vormittag 11 Uhr an. Im ganzen Haus herrschte größte Erregung.

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diese sehr kurze Notverordnung in ihren wenigen Paragraphen wahrscheinlich die Bestimmung enthal­ten, daß die Länder künftig berechtigt sein sollen, nur beim Vorliegen einer ganz besonderen Veranlassung und nur für eine ganz kurz bemessene Zeit auch das Anlegen von Uniformen zu verbieten. Es würde sich dabei also um rein lokale und zeitlich eng begrenzte Maßnahmen handeln, zu denen die Länderregierun­gen auf Grund der Reichsnotverordnung besonders ermächtigt würden, womit aber zugleich die generellen Uniformverbote für das ganze Landesgebiet auf monatelange Dauer hinfällig würden.

nationalsozialistisches Kabinett wäre gleich mit einem fertigem Programm ausgetreten und hätte dieses Pro­gramm nicht in langatmigen Erklärungen dem Volk vorgelegt, sondern sofort in die Wirklichkeit umgesetzt. In den vergangenen Wochen habe das Kabinett im Volk schon viel Vertrauen und zwar durch eigene Schuld verloren. Daß jetzt in den Straßen Berlins Barrikaden gebaut würden, sei die Schuld der Zau­derpolitik der Reichsregierung. Eine nationale Re­gierung von der Prägung der NSDAP, hätte nicht die Brüningschen Notverordnungen unverändert aus­genommen, sondern sie sozial gestaltet und nicht ge­fordert, daß die Aermsten noch mehr von ihrem kar­gen Unterhalt abgeben müffen. Sie hätte die Opfer gerecht verteilt und am stärksten die Banken und Bör­sen belastet; sie hatte am stärksten die übermäßigen Gewinne besteuert. Das Volk würde selbst freiwillig noch opfern, wenn es das gute Ziel dieses Opfers vor sich sehe und wenn eine Regierung ihm mit gutem Beispiel vorangehe.

Stimmzettel entweder für die Staatspartei oder für die Deutschnationalen, für die Deutsche Volkspartei oder für die Wirtschaftspartei abzugeben, gilt es jetzt plötzlich, eine neue Entscheidung zu treffen. Die zwin­genden Gründe dafür liegen vor allem in der lieber» legung, daß natürlich niemand gern feine Stimme für eine politische Gruppe abgibt, von der er nicht einigermaßen die Gewißheit hat, daß sie im neuen Reichstage auch in der Lage sein wird, eine politisch einflußreiche Rolle zu spielen. Wenn man sich im Voraus sagen soll, daß der eigene Wahlzettel nur da­zu dient, die große Zahl von Reststimmen zu ver­mehren, die entweder nutzlos unter den Tisch fallen, oder die bestenfalls eine winzig kleine Splittergruppe schaffen helfen, die dann unter der Rubrik „bei keiner Fraktion" vollkommen bedeutungslos im neuen Parlament sitzt, dann kann man am Wahltage ebensogut zu Hause bleiben. Das Wahlrecht ist je- doch das höchste staatsbürgerliche Recht jedes Einzel­nen und zugleich eine politische Pflicht. Die Stimm­abgabe will also genau überlegt fein, wenn sie nicht ihren Sinn und Zweck völlig verfehlen soll.

Die Dinge liegen nun nicht so, daß es angesichts des starken Anwachsens der NSDAP und angesichts der zu erwartenden Wiedererstarkung der Sozial­demokraten, die in ihrer neugewonnenen Oppositions­stellung wahrscheinlich die sozialpolitischen Maßnah­men des neuen Reichskabinetts zu einem großen Fischzug unter der Wählerschaft ausnutzen werden, keinen politischen Sinn mehr hätte, einer ausge­sprochen bürgerlichen Parole zu folgen.

sehr große Parteien voraussichtlich in einem Kamps­verhältnis zueinander stehen werden, welches keiner von ihnen eine klare Ueberlegenheit gibt, werde« vielmehr die zwischen ihnen stehenden bürgerliche« Gruppen, die für jede Mehrheitsbildung unentbehr­lich werden, einen weit größeren politischen Einfluß besitzen, als er eventuell der Zahl ihrer Mandate, entspricht. Diese Voraussetzung dürfte sich diesmal um so eher verwirklichen, als gerade innerhalb der bürgerlichen Mitte ganz von selbst eine weitgehende Vereinfachung, gewissermaßen eine natürliche Auslese eingetreten ist, die auch dem bürgerlichen Wähler die Abgabe des Stimmzettels erleichtert. Von der lan­gen Liste aller Parteien zwischen den National­sozialisten und den Sozialdemokraten sind neben dem Zentrum und der Bayerischen Volkspartei heute für die politische Praxis eigentlich nur noch zwei übrig geblieben: Die Deutschnationalen und die Staats- Partei. Die Vorausberechnungen des vermutlichen Wahlergebnisses zeigen, daß alle übrigen Gruppen, also die Deutsche Volkspartei, die Wirtschaftspartei, die Christlich-Sozialen, das Landvolk und die Kon­servativen voraussichtlich überhaupt keine Mandate erringen werden, oder daß sie bestenfalls je zwei oder drei Abgeordnete in den neuen Reichstag senden können. Die Einigungsversuche der bürgerlichen Mitte sind sämtlich negativ verlaufen, und ein großer Teil der Wählerschaft aller der hier genannten früher einmal so stattlichen Parteien wird vermutlich ihre Stimme für eine derjenigen bürgerlichen Gruppen abgeben, bon denen sie mit einiger Sicherheit vor» aus setzen kann, daß dort die örmibgcixuileu dee bür­gerlichen Weltanschauung mit einiger Aussicht auf Erfolg auch im neuen Reichstage vertreten werden.

Die Deutschnatioiralen und die Staatspartei wer­den sich also voraussichtlich in'das Erbe der im enge­ren Sinne bürgerlichen Wählerschicht7i« Deutschland teilen, und damit werden diese beiden Parteien eine wichtige politische Mission übernehmen. Der politi­sche Charakter dieser beiden Parteien ist ja klar und deutlich genug abgegrenzt, als daß man sich bei einer Wahl nach diesen zwei Richtungen irren könnte. D'e Deutschnationalen, die im neuen Reichstag auf 30 bis 40 Mandate rechnen können, unterscheiden sich 1« länger je deutlicher von den Nationalsozialisten, denen sie trotz der seinerzeit einmal gegründeten Harzburger Fr nt wahrscheinlich mit großer Entschie­denleit im Wahlkampfe entgegentreten werden. Vir allem lehnen sie den Sozialismus in jeder Form ent- sch'eden ab, auch in der Gestalt, in der er sich im n ^ionalsozialistischen Programm findet. Ihre Wiri- ichastspolitik ist unbedingt auf die Verantwortung der selbständigen Persönlichkeit, auf die Notwendig­keit der Kapitalbildung und auf die Arbeitsbescha>- fung durch organische Neubelebung der Wirtschaft ab- gestellt. Diese und andere Programmpunkte der Deutschnationalen sind dem Programm der Deutsch-» Volkspartei, oder wenigstens dessen rechten Flügels, s> verwandt, daß es logisch erscheint, wenn die Deutsche Volkspartei den Versuch macht, ihre zu er­wartenden Reststimmen auf der Reichsliste der Deutschnationalen zur Geltung zu bringen.

Aehnlich liegen die Dinge hei der Staatspartei, obwohl man hier mit kleineren Zahlen rechnen mutz. Gerade der Umstand, daß die Staatspartei im Gegen­satz zu allen bürgerlichen Mittelparteien einen un­veränderten Linkskurs innegehalten hat, daß sie beim Kabinett Brüning blieb und sich sofort gegen das Kabinett von Papen wandte, hat ihr eine Sonder­stellung innerhalb der bürgerlichen Mittelschicht ge­geben. Alle diejenigen, deren bürgerliche Gefrmt- einstellung stärker von liberalen als von konserva­tiven Gedankengängen bestimmt wird, die sich mit dem Ideengut der Deutschnationalen nicht befreunden können, die aber auch nicht zum Sozialismus über­gehen wollen, also alle diejenigen, die kurz gesagt eine linksgerichtete liberale und demokratische bürgerliche Linie bevorzugen, sehen den Weg ihrer Wahl dies­mal eindeutig vorgeschrieben. Die Aussichten der Staatspartei sind trotz ihres großen Mißerfolges bei der Preußenwahl nicht so schlecht wie die der ande­ren bürgerlichen Mittelgruppen. Nach den Voraus­berechnungen ist anzunehmen, daß die Staatspartei sowohl im Berliner Wahlkreisverband, wo sie auch bei der Preußenwahl ein Mandat gewann, als auch in Hamburg, in Sachsen und in Baden oder Württem­berg je ein Mandat erobern wird. Da sie außerdem in allen anderen Wahlkreisen zahlreiche Reststimmen erhalten wird, so sind ihr außer diesen vier sicheren Mandaten auch vier weitere Plätze von der Reichs­liste gewiß, und wenn auch eine Gruppe von 8 Ab­geordneten im neuen Reichstaae nicht viel zu sagen hat, so besteht einmal die Möglichkeit, daß die Staats­partei dieses Minimum von 8 Abgeordneten über­schreitet und zum andern würde sie ibre Zwischen­stellung vielleicht in taktischer Hinsicht ganz gut aus- werten und überdies die nicht unwillige Ausgabe der Erhaltung einer bürgerlich-liberalen Tradition im neuen Parlament übernehmen können.

Die Deutschnationalen beabsichtigen, in aller­nächster Zeit mit einem neuen „Aufbauprogramm" vor die Oeffentlichkeit zu treten, welches im Wahl­kampf wahrscheinlich eine große Rolle spielen wird. Auch von der Staatspartei kann man einen energi­schen Wahlkampf erwarten, und somit würde sich der bürgerliche Wablausmarsch für die Reichstagswabl vom 31. Juli diesmal in verhältnismäßig recht ein­fachen Forme« vÄstriehe», , Dr. Th.

Stuttgart, 24. Juni.

Die gestrige Sitzung des Wiirttembergischen Land­tags mußte nach halbstündigen stürmischen Ausein­andersetzungen abgebrochen werden. Eine neue Sitzung wurde auf heute vormittag 11 Uhr anbe­raumt.

Der Inhalt der neuen Notverordnung

wird im übrigen die ausdrückliche Erlaubnis Tragen der Uniform bringen, fodaß damit das derverbot der Länder hinfällig wird. Außerdem

t

Luther nach Lausanne gereist

Nach den aus Lausanne vorliegenden Ngch- richten gilt es als wahrscheinlich, daß in diesen Tagen noch kein Abschluß der dortigen Verhandlun­gen erzielt wird. Vielmehr sind gestern Abend erst der Reichsbankprästdent Dr. Luther und der Ministe- rialdkrekwr des Wirtschaftsministeriums Poffe nach Lausanne abgereist, wo sie heute vormittag eintreffen werden. Ihre Anwesenheit in Lausanne deutet daraus hin, daß es sich im Rahmen der Reparationsverhand­lungen auch um schwierige sinanz- und wirtsckmfts- politische Fragen handelt. Heute soll die neue Unter­redung zwischen dem Reichskanzler von Papen und dem französischen Ministerpräsidenten Herriot in Lausanne stattfinden und man hält es infolgedessen für unwahrscheinlich, daß der Reichskanzler, wie er ursprünglich beabsichtigt hatte, Ende dieser Woche nach Berlin zurückkehrt; vielmehr ist in Berlin der Eindruck entstanden, daß sich ein sicherer Termin für den Abschluß der Beratungen in Lausanne zunächst noch nicht angeben läßt.

nung der englisch-französischen Reparationsverhand­lungen ergeben habe. Man scheine sich über eine An­zahl von Grundsätzen geeinigt zu haben, die die Grundlage der gesuchten Lösung bilden sollen. Be­sonders sei anerkannt worden, daß diese Regelung nur mit Hilfe der Vereinigten Staaten einen endgül­tigen Charakter tragen könne. Macdonald habe da­her Herriot aufgefordert,

direkte Verhandlungen mit den deutschen Ministern anzuknüpfen.

Dadurch wäre es weifellos möglich, den zwischen der englischen und französischen These gesuchten Ausgleich zu erzielen.

Die englische wie die französische Delegation seien über die Notwendigkeit einer endgültigen Regelung einig, die keine weiteren Konferenzen erfordern wür­de. Während England die Streichung der deutschen Verpflichtungen Vorschläge, verlange Frankreich die Festsetzung einer Pauschalsumme, die die Höhe der deutschen Verpflichtungen ein für alle mal festlege. Andererseits erlernte Frankreich loyal an, daß es Deutschland unmöglich sei, vor Rückkehr zu einer nor­malen Lage irgendwelche Barzahlungen vorzunehmen.

Frankreich verlange daher nur, daß ihm die gleiche Moratoriumsbehandlung für feine eige­nen Zahlungen zugestanden werde.

Die Engländer bestünden vor allem auf der Repara­tionsstreichung, damit die eventuellen deutschen Zah­lungen der deutschen Wirtschaft nicht schadeten.

Um dieser Gefahr zu begegnen, seien die franzö­sischen Unterhandlet bereit, Deutschland eine sehr großzügige Herabsetzung seiner Verpflichtungen zuzu­gestehen, eine Herabsetzung, die vollkommen mit der Zahlungsfähigkeit Deutschlands in Einklang stehen würde.

gegen die Innenpolitik -erNeichsregierung

Berlin, 24. Juni.

In einer Kundgebung der NSDAP, im Sport­palast sprach am Freitag abend Dr. Goebbels über die politische Lage. Er führte u. a. aus: Das Kabi­nett Pape« jet nicht das s-tbip-ft per NSDAP. Ein

Berlin, 24. Juni.

Die Liste der deutschen Parteien, die bei früheren Wahlhandlungen dem Wähler mitunter viel Kopf­zerbrechen verursachte, ist zwar durch die Entwicklung der letzten Monate wesentlich kürzer und einfacher ge­worden, aber die Frage „Was soll ich nun eigentlich wählen?" ist trotzdem, und zwar vor allem in den sogenannten bürgerlichen Kreisen, keineswegs selte­ner, ja vielleicht sogar noch häufiger als früher ge­worden. Für die riefenhaft angewachsene Wähler­schaft der Nationalfozialisten und für die ebenfalls noch sehr große Zahl der überzeugten Sozialdemo­kraten gibt es derartige Zweifel natürlich ebenso­wenig, wie für den unerschütterlichen Stamm der Zentrumsanhänger, oder für die auch heute noch von Moskau überzeugten Kommunisten, deren Zahl aller­dings offensichtlich zurückgeht. Neben diesen großen Parteien gibt es jedoch eine immerhin noch recht stattliche Schicht in der deutschen Wählerschaft, die, weder für die eine noch für die andere der hier ge­nannten politischen Gruppen stimmen wollen. Es ist nicht zu verkennen, daß ein sehr großer Teil der­jenigen Wähler, die früher den sogenannten bürger­lichen Mittelparteien angehörten, heute der Fahne HiUers Folge leistet, aber diejenigen, die diesen lieber» gang nicht vollziehen wollen, sehen sich um fo mebt vor die Frage gestellt, wem sie am 31. Juli ihre Stimme geben sollen.

Sehr viele Wähler der Mitte sind heute sozusagen politisch heimatlos geworden, und für man­chen, der jahrelang keiner langen Uebetlegung be- durfte, But bei jeder neuen Wahlhandlung feine

Gchulderrstreickung oder Moratorium

Paris, 24. Juni.

Havas breidjtet über die gestrige Unterredung zwi­schen Herriot, Germain Martin, Macdonald und Runciman, daß sich daraus eine deutliche Entspan-

Berlin, 24. Juni.

Die Vorbereitungsarbeiten für die angekündigte neue Notverordnung, die eine Ergänzung der vorigen Notverordnung sein sollen, sind im Reichsinnen­ministerium im Gange. Die Antwort der süddeutschen Länderregierungen, auf die in der Mittwochkonserenz der Innenminister der Länder vom Reichsinnen­minister gestelltelz Forderungen werden zwar erst für den morgigen Sonnabend erwartet, aber es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß daraufhin die neue Not­verordnung in Kraft gesetzt werden wird. In Mün­chen wird erst im Laufe des heutigen Tages das bay­rische Kabinett zusammentreten und zu den Ergeb­nissen der Berliner Konferenz Stellung nehmen.

Es gilt jedoch als sicher, daß die Antwort der bayrifche« Regierung auf die Forderungen des Reichsinnenministers nach freiwilliger Anpaffung der Landesvorfchristen an die Reichsnotverord­nung ablehnend lauten wird und auch aus Baden erwartet man einen ablehnenden Bescheid,

da insbesondere für Baden der Umstand mitspricht, daß das Land zum allergrößten Teile in der entmili­tarisierten Zone liegt und die badische Regierung da­her bejonoere Vorsichtsmaßnahmen gegen das Auf­treten uniformierter Verbände für notwendig erach­tet. Außerdem ist schon bei der Besprechung der In­nenminister der Länder am Mittwoch der Eindruck entstanden, daß die süddeutschen Regierungen keine Zurücknahme ihrer Sonderverbote beschließen wer­den, um durch diese Haltung nach außen hin zu doku­mentieren, daß die Verantwortung für die Aushebung des Uniformverbotes ausschließlich der Reichsregie­rung zufällt. Unter diesen Umständen ist es als sicher anzusprechen, daß die neue Notverordnung alsbald verkündet werde« wird, doch glaubt man, daß sie nicht vor Montag in Kraft treten wird, da am Sonnabend «ach Eintreffen der in Aussicht stehenden Antwort der Länderregierungen zunächst noch interne Be­sprechungen der in Berlin anwesenden Kabinettsmit­glieder, vor allem also zwischen dem Reichsinnen- minifter, dem Reichswehrminister und dem Reichs- jUstizminister über diese Frage stattfinden müffen und da außerdem auch mit dem Reichskanzler in Lausanne telegraphisch Rücksprache genommen werden wird.