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Kummer 145*

Donnerstag, 23. Juni 1932

22. Zahrgan-

3—*-——BSC

Englische Vorschläge zur Reparationsfrage

Oie Feststellung der deutschen Zahlungsunfähigkeit / Kompromiß zwischen der deutschen und französischen Auffassung

Das Echo der Hooverboifchaft

Ein Memorandum Englands

3n Berlin:

Die Berliner Blätter sehen in dem Vorschlag des amerikanischen Staatspräsidenten Hoover, über den wir an anderer Stelle (2. Seite) berichten, eine Mög­lichkeit, der Genfer Abrüstungskonferenz einen neuen Austrieb zu geben. Die „Börsenzeitung" vermißt in dem amerikanischen Vorschlag die Berücksichtigung der Tatsache, daß Deutschland, das vierzehn Jahre lang ungeheuerliche ihm zu Unrecht auferlegte Opfer ge­tragen hat, endlich wenigstens inbezug auf die Lan­desverteidigung als gleichberechtigt anerkannt wird. Die „Voss. Zeitung" hebt hervor, daß die Erwartun­gen, die das deutsche Volk an den Hoover-Vorschlag knüpfe, erst voll erfüllt werden könnten, wenn es ge­linge, im Laufe der kommenden Beratungen dem Grundsatz der Gleichberechtigung soweit Geltung zu verschaffen, daß in Deutschland nicht der Eindruck entstehe, auch die Amerikaner seien für die Ver­ewigung von zweierlei Recht auf dem Gebiet der Landesverteidigung.

Die „D. A. 3." sagt, der Vorschlag sei

der stärkste Beitrag für Friede und Wohlstand der Welt, der seit dem Kriege geleistet worden sei. Hoffenlicht gelinge es diesmal besser, als bei dem Hoover-Moratorium im vorigen Jahre die französi­schen Widerstände zu überwinden.

Die „Germania" schreibt, Amerika habe sich mit diesen Vorschlägen in weitem Umfang abrüstungs- politsch festgelegt. Es wäre abwegig, diesen Vorstoß des Weißen Hauses lediglich mit Wahlrücksicht er­klären zu wollen. Vom deutschen Standpunkt aus muffe die Initiative Hoovers auf das wärmste be­grüßt werden.

In London:

Die Abrüstungsvorschläge Hoovers haben in Lon­don einen starken Eindruck gemacht, der in der Preffe offen zum Ausdruck kommt. Die „Times" sagt: Dieser eingehende und weitgehende Plan ist groß­zügiger als alle anderen, die in Genf von verant­wortlicher Seite bisher vorgelegt worden sind.

Die Einzelheiten über die Frage, wieweit und bis zu welchem Umfange eine Armee nur Polizeizwecken dient, werden allerdings noch zu verwickelten Erör­terungen führen. England kann den im Hoovervor- schlag enthaltenen Verpflichtungen ins Gesicht sehen, soweit die Landrüstungen in Frage kommen. Die Vorschläge über die Abrüstung zur See berühren England am meisten und müssen daher einer einge­henden Nachprüfung unterzogen werden. Für den Hooverplan spricht sehr stark, daß durch ihn eine Verletzung des Kelloggpaktes so gut wie unmöglich gemacht wird.

„Daily Telegraph" beurteilt den Hooverplan sehr günstig und erklärt, daß England ihn voll und ganz unterstützen müsse. Der Hooverplan stimmt sehr stark mit der englischen Abrnstungspolitik überein, die zur­zeit schon weiter gegangen sei. So seien die eng­

lischen Streitkräfte bereits auf bloßen Polizeistand herabgesetzt worden. Von Frankreich, das mit einem Male seine lange eingehaltene Stellung verlassen solle, werde sehr viel verlangt. Das Hooverprogramm gebe jedoch eine Aussicht auf so große Erleichterungen für eine verarmte Welt, daß es der ernstesten Betrachtung in der ganzen Welt unterzogen werden müsse.

In Paris:

Der Abrüstungsvorschlag H 0 0 v e rs hat in Paris wie eine Bombe gewirkt und mit einem Schlage das Interesse an den Genfer Verhandlungen wieder aufleben lassen. Die allgemeine Auffassung der großen Pariser Blätter ist die, daß es sich um ein reines Wahlmanöver des amerikanischen Staatsprä­sidenten handele. Abgesehen von einigen Linksblät­tern wird der

Hooverplan scharf abgelehnt umsomehr, als er keine Versprechungen darüber ent­halte, daß Amerika sich nach seiner Annahme zu Zu­geständnissen in der Schuldenfrage bereit erklären werde. Pertinax bezeichnet im „Echo de Paris" die Vorschläge als reine Wahldemagogie. Hoover stürze alles um, was in den jahrelangen Verhandlungen der Sachverständigen aufgebaut worden sei. Seine Ini­tiative könne daher nur als eine egoistische Anstren­gung gewertet werden, einmal gegebene Versprecht!» gen wieder zurückzuziehen.

Das „Journal" schreibt, der erste Eindruck, den man in Genf gehabt habe, sei der, daß nur die un­ruhestiftenden Mächte (!) sich den amerikanischen Vor­schlägen angeschloffen hätten. Diese Tatsache allein müsse genügen, um sich über ihren Wert klar zu wer­den. Die „Journee industrielle" ironisiert den ganzen Plan und erklärt, diese Methoden dürften die in Genf und Lausanne eingenommene Stellung Frank­reichs in nichts ändern.

...und in Aeuyorl:

Die Ncuyorkcr Blätter begrüßen einstimmig Hoo­vers Abrüstungsvorschläge, weil sie die Grundlage für positive Ergebnisse bildeten. Da sie elastisch gedacht seien und nicht durch technische Einzelheiten beschwert seien, könnten sie leicht eine Abänderung erfahren. Hoover habe, so sagt „Herald Tribüne", ein großes Wagnis unternommen. Wenn die Abrüstungskonfe­renz nunmehr erfolglos bleibe, sei geringe Hoffnung für eine Regelung der Kriegsschulden, der Reparatio­nen und der anderen internationalen Probleme vor­handen. Die „Times" erwartet eine Festigung des Kelloggpaktes auf der Grundlage des Hoover-Vor­schlages, da Japan bewiesen habe, daß der Kellogg- pakt keine Handhabe für Sanktionen gebe. Es werde bestimmt von Frankreich die Frage aufgeworfen, ob Amerika bereit sei, einen Schutzvertrag einzugehen. Solange Amerika nicht bereit sei, einen Sicherheits­vertrag abzuschlietzen, sei es schwer, andere Nationen zu veranlassen, abzurüsten und alles aufs Spiel zu setzen.

Unser Flottenbesuch in Danzig

Oer übliche deutsch-polnische Austausch von Besuchen fällt aus

Danzig, 23. Juni.

Das deutsche Linienschiff „Schlesien" ist am Mitt­woch abend um 22,20 Uhr auf der Danziger Reede eingetrosfen wo es vor Anker ging. Heute früh tra­fen noch die beiden deutschen Torpedoboote „T 190" und G 10" in Danzig ein. Um 9 Uhr begab sich der deutsche Generalkonsul Dr. Freiherr von Thermann zur Begrüßung an Bord der „Schlesien". Das Linien­schiff feuerte den Salut von 15 Schüssen, daraus machte der Admiral in Begleitung seiner Fckggen- leutnants an Land Besuche beim Danziger «cnats- präsidenten Dr. Ziehm, beim Danziger Volkerbunds-

kommiffar, Grafen Gravina, und bei dem Präsidenten des Hasenausschusses, Dr. Benzigcr. Am Nachmittag werden dann die Gegenbesuche erfolgen. Da die pol­nische Regierung durch ihren Berliner Gesandten ausdrücklichen hat erklären lassen, daß sie den Besuch der deutschen Marine in Danzig nicht für angebracht erachtet und sich auch an den Veranstaltungen anläß­lich des deutschen Flottenbesuches nicht beteiligen werde, so findet der sonst übliche Austausch von Besuchen zwischen dem deutschen Admiral und dem polnischen diplomatischen Vertreter in Danzig zum ersten Mal nicht statt.

preußischer Landtag

unter neuem Präsidium

Berlin, 23.Juni.

Der Preußische Landtag hält heute die erste Sitzung unter seinem neuen Präsidium ab, in dem die »ozial demokraten nicht mehr vertreten sind. Die endgültige Zusammensetzung des Präsidiums steht übrigens noch nicht fest, 1>a der Zentrumsabgeordnete Baumhofs das Amt des zweiten Vizepräsidenten bisher noch nicht an genommen hat. Falls das Zentrum cs vorziehen sollte, außerhalb des Präsidiums zu bleiben, so würde ent weder noch ein dritter Nationalsozialist oder ein zwei ter Deulschruruonaler gewählt werden.

In der heutigen Sitzung, die auf 12 Uhr anbe­raumt ist. wird sich der Landtag zunächst mit dem sozialdemokratischen Mißbilligungsantrag gegen den Präsidenten Kerrl beschäftigen. Der Antrag wird vor­aussichtlich mit den Stimmen der Nationalsozialisten und Deutschnationalen gegen Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimmenthaltung des Zentrums abgelehnt werden. Ferner steht aus der Tagesord­nung der heutigen Sitzung eine Aussprache über zahlreiche Kultur- und Schulanträge verschiedener Fraktionen, für die jede Fraktion eine Redezeit von zwei Stunden bat.

Die Kulruraussprachc wird am Freitag fortgesetzt werde«. - >

Eigener Drahtbericht.

Lausanne, 23. Juni.

Wie aus Kreisen der englischen Delegation verlau­tet, soll das englische Memorandum zur Reparations- srage u. a. folgende Ansichten enthalten:

Großbritannien wünschte nach wie vor eine end­gültige Regelung der Reparationsfrage, um das Ver­traue» der Weltöffentlichkeit wieder herzustellen und um so der Weltwirtschaft einen neuen Antrieb zu geben. Ferner soll in dem Memorandum festgestellt werden, daß Deutschland augenblicklich nicht in der Lage sei, zu zahlen.

Das Memorandum lasse die Frage einer späteren Zahlungsfähigkeit Deutschlands offen, wünscht aber, daß die jetzige Lösung der Frage derart sei, daß die wirtschaftliche Wiederherstellung Deutschlands nicht mehr gehemmt werde. Großbritannien sei absolut da­gegen, Deutschland jetzt derartig zu überlasten, daß die deutsche Wirtschaft sich nicht erholen könnte.

Die englischen Vorschläge sehen aus, als ob sie die Grundlage eines Kompromisses zwischen der deut­schen und der sranzösischen Auffassung bilden sollen. In diesem Sinne ist auch die Erwähnung einer spä­teren Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu verstehen.

Das deuische Memorandum

Eine Unterredung mit Minister Warmbold.

Ueber das dem britischen Premierminister ausge­händigte deutsche Memorandum sagt der Times-Kor- respondent in Lausanne:

Das Memorandum beschränkt sich keineswegs auf die Erklärung, daß Deutschland unfähig zur Repara­tionszahlung ist. Die Auffassung, die die Deutschen den Gläubiger-Delegationen beizubringen suchen, ist, daß die Auserlegung künftiger Verpflichtungen ein­fach ein schlechtes Geschäft für die Gläubigerländer

wäre. Es ist auch anzunehmen, daß in den deutschen Bemerkungen Bezug aus den Zusammenhang zwischen deutschen Reparationszahlungen und deutscher Aus­fuhr genommen wurde.

Weiter meldet der Korrespondent Aeußerungen, di« der deutsche Reichswirtschaftsminister Warmbold ihm gegenüber zu der Frage des kommerziellen Wettbe­werbs getan habe. Darin heißt es, es sei bezeichnend, daß gerade während der letzten anderthalb Jahre Be­sorgnisse und Beschwerden über die Steigerung der deutschen Ausfuhr und die Drosselung der deutschen Einfuhr laut geworden seien. Zu diesen Maßnahmen sei Deutschland aber durch schweren Kapitalverlust gezwungen worden, um Schulden an das Ausland bezahlen zu können und seinen Kredit aufrechtzuerhal­ten. In besseren Zeiten sei Deutschland stets ein gu­ter Kunde gewesen, besonders für britische Tuche, französische Seidenwaren, Weine und Parfümerien. Bei dieser Lage sei das Argument unbegreiflich, daß das Auserlegen künftiger finanzieller Lasten den kom­merziellen Wettbewerb Deutschlands gegenüber dem Auslande weniger empfindlich machen würde. Ganz im Gegenteil würde Deutschland bei solchen künftigen Verpflichtungen genötigt sein, seine Ausfuhr noch mehr zu steigern und seine Einfuhr aufs engste zu begrenzen. Wenn die kommerziellen «Schulden Deutsch­lands bezahlt werden sollten, sei ein Ausfuhrüber­schuß nötig. Aber dieser Ueberschutz reiche gegenwär­tig kaum aus.

Die Auferlegung künftiger Finanzlasten würde nur auf Kosten .der Gläubiger erfolgen.

Aus allen diesen Gründen, so habe der Minister ge­schlossen, liege es im Interesse der betreffenden Län­der, Deutschland in eine Lage zu bringen, in der es nicht zu einer unnatürlichen Steigerung seiner Aus­fuhr gezwungen, sondern es fähig zu machen, mehr Käufe als gegenwärtig im Auslande vorzunehme».

Innenpolitische Entspannung

Das Reich gibt den Ländern Bedenkzeit

Berlin, 23. Juni.

Die gestrige Konferenz der Innenminister der Län­der hat weder zu einer sofortigen Einigung, noch zu einem offenen Konflikt geführt. In einer beinahe sechsstündigen Debatte haben die Vertreter der Län­derregierungen ihren Standpunkt sehr eingehend dar- gelcgt und der Reichsinnenminister hat an sie den Appell gerichtet, durch Beseitigung der in einigen Ländern bestehenden Sondermaßnahmen eine völlige Einheitlichkeit in der Handhabung der neuen Notver­ordnung herbeizusühren. Daß dieser Appell nicht ohne weiteres befolgt werden würde, war selbstver- ständlich klar, vielmehr kam es zu einer offenen und freimütigen Aussprache über die Bedenken der Län­derregierungen gegen die neue Notverordpung.

Besonders bemerkenswert ist dabei der Umstand, daß nicht nur Bayern und Baden, die bekanntlich eigene Uniformverbote erlassen haben, sich für die Aufrechterhaltung dieser Verbote einsetzen, sondern daß auch die Innenminister meherer anderer Länder in denen man aus verschiedenen Gründe» von sol­che» Sonderverbote» abgesehen hat, ihre lebhaften Bedenke» gegen die inzwischen erfolgte Aufhebung des allgemeine» Reichsuniformverbotes äußerten. Es wurde die Meinung geäußert, es sei eigentlich am besten, wenn außer der Reichswehr und der Polizei niemand mehr eine Uniform trage. Eine Ausnahme machten lediglich die Vertreter von Braunschweig, Oldenburg und Anhalt, deren Regierungen unter nationalsozialistischer Leitung stehen und die für die unumschränkte Uniform- und Demonstrationsfreiheit eintratcn. Von de» übrigen Innenministern wurde betont, daß die Verantwortung für die Folgen der Aushebung dieser Verbote unbedingt dem Reiche überlassen bleiben müsse. Der bayerische Innen­minister verteidigte nachdrücklich das bayerische Uni- formverbot. * H

Es war von Anfang an klar, daß die Länder c-.uj Grund der jetzigen Notverordnung staatsrechtlich be­fugt sind, von ihrem verfassungsmäßige» Rechte zum Erlaß von Sonderbestimmungen Gebrauch zu ma­cken. daß es aber gewichtige politische Gründe sind, die bi? Neichsregierung veranlaßten, unter allen Um­ständen eine einheitliche Handhabung der Notverord- nung herbeizuführen. Der bayerische Innenminister wies auch die Angriffe zurück, die wegen der angeb­lichen Pläne einer Vereidigung der bayerischen Reichs­wehr auf die bayerische Regierung von verschiedenen Seite» erhöbe» worden sind und betonte nachdrücklich txe unbedingte Beichstreue Bayerns. Eine En Schei­

dung über den oben erwähnten Wunsch des Reich?- innenministers behielt sich der bayerische Innenmini­ster für die nächste Sitzung des Gesamtkabinetts in München vor, welches voraussichtlich am morgigen Freitag über diese Frage beraten wird.

Der preußische Innenminister Severing beschäf­tigte sich im wesentlichen mit der Frage des Temon- strationsverbotes, weil in Preußen ja kein Uniform­verbot mehr besteht.

Er erklärte seine Bereitschaft, vom 2. Juli ab eine Lockerung des Demonstrationsverbotes eintreten zu lassen,

wünscht jedoch, daß die Anmeldepflicht , für öffentliche Kundgebungen eingesühri werden muß, weil sonst die polizeiliche Ueberwachung allzugroße Schwierigkeiten machen werde. Einige andere Länder erklärten hier­zu, daß ste die Frage genau prüfen müzten, ob ihre schwächeren Polizeikräfte ausreichen würden, um bei Aufhebung des Demonstrattonsverbotes die öffent­liche Ruhe zu gewährleisten. Auch sie wünschen die Anmeldepflicht für derartige Kundgebungen. Eine Möglichkeit zur Erfüllung derartiger Voraussetzungen liegt in dem § 4, Absatz 2 der neuen Notverordnung. Dort befindet sich eine Vorschrift, wonach der Reichs­innenminister anordnen kann, daß Versammlungen und Aufzüge vorher bei der Ortspolizeibehörde anzu­melden sind und daß ste evtl, verboten oder unter be­stimmte» Voraussetzungen genehmigt werden können. Der Rcichsinnenminister hat von dieser Ermächtigung bisher noch keinen Gebrauch gemacht, wird aber wahrscheinlich bereit sein, diese Vorschriften durch eine Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt in Kraft zu setzen. Damit würde ein Teil der Bedenken der Län­der wegen der Lockerung des Demonstrationsverbotes beseitigt sein.

Man wird nun die Stellungnahme der andere« Länderregierungen abwarten müssen.

Ohne be» Beschlüsse» der Länderkabinette vorzu­greifen, kann man mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, baß Bayer» und Babe» ihre Sonder- verböte nicht aufhebe» werde» unb bann wird dir Reichsregierung unter allen Umständen eine neue Notverordnung erlassen, die als eine Ergänzung der letzten Notverordnung anzusehe» ist und in der die Uniformfrage positiv geregelt wird.

Voraussichtlich wirb bestimmt werden, daß alle in Betracht kommenden Organisationen im ganzen Reichsgebiet das Reckt ;um Tragen von Uniformen tzube«. Dtirch eine solche. Verordnung wurde» bte