Hessische Abendzeitung

78 mm breite Seile 45 Ä.

Kummer 144*

Mittwoch, 22. Ium 1932

22 Jahrgang

Snyieenpretfe: »eMSm- trab 9®minett-a«jei9en Me 80 mm - Seile 11 Wenn««, »feine «nietet* an» Kassel da» Wo« 7 A. Auswärtige »feine Anzeigen die 80 mm breite Seile 11 A. Anzeigen im Rekfameteil bi« 78 mm breite Seile 45 A. Dffertgebübr 25 A (bei Zustellung 85 j). — Kür das Erscheinen von Anzeigen i* bestimmten Ausgaben, an besonderen Plätzen und für televbonisch erteilte Aufträge keine Gewähr. He* uuugSbetrüge innerhalb von 5 Lagen zahlbar. Gerichtsstand Kassel. — Postfcheckkouw Frankfurt o. SR. 68m,

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Kasseler Neueste Nachrichten

Kaffeler Abendzeitung

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Oie Machtprobe gegen Bayern

Geringe Aussicht auf gütliche Verständigung mit -en Ländern / Das Reich zur Anwendung schärfster Mittel entschlossen / Bayern unversöhnlich?

Notverordnung -richt Länderrech t

Eigener Drahtbericht'

des Zentrums mit der KPD. nicht in Frage kom­men und man mird daher heute wohl mit der end­gültigen regulären Bestätigung des vor vier Wochen gewählten Landtagspräsidcnten rechnen können.

Berlin, 22. Juni.

2Ctt den Aussichten für die heutige Konferenz der Innenminister der Länder hat sich seit gestern nichts wesentliches mehr geändert. Die in Berlin befind­lichen Mitglieder des Reichskabinetts haben gestern nachmittag noch eine Besprechung abgehalten, in der die. heutige Konferenz vorbereitet wurde und cs hat sich auch dabei wieder ergeben, daß die

Rcichsregierung unbedingt entschlossen ist, ihre Ab­sichten auch in den z. Zt. noch widerstrebenden süd­deutschen Ländern unbedingt durchzuführen.

Dazu kommt voraussichtlich in erster Linie eine neue Notverordnung in Betracht, durch welche in der Uniformfrage positive Bestimmungen geschaffen wer­den, während bisher bekanntlich nur die Aufhebung des Uniformverbotes vorlag. In dem Augenblick, in welchem die Rerchsregierung durch Notverordnung be­stimmt, daß die Mitglieder der in Betracht kommenden Organisationen im ganze» Reiche das Recht zum Tra­gen der Uniformen haben, ist eine neue Grundlage des Reichsrechtes hergestellt, durch welche die Macht der Länder gebrochen wird, sodaß die Länderregic- rungen nicht mehr in der Lage sind, von sich aus Uni- formvcrbote für ihre Ländergebiete zu erlassen. Sie würden dann nur noch die Möglichkeit haben, in den Bereichen, in denen sich Unruhen ereignen, polizeilich einzvareiien imp eMl orts- und zeitlich beschränkt das Ablegen der Uniform zu verlangen, aber es würde nicht mehr möglich sein, für ein ganzes Lan­desgebiet auf Monate hinaus, int Gegensatz zu der von der Rcichsregierung getroffenen Regelung ein Uniformverbot auszusprechen.

Man wird in der heutigen Konferenz zwar den Versuch einer gütlichen Einigung mit den Länder­regierungen unternehmen, wobei es sich ja immer nur um Bayern und 33a btn handelt, da in allen an­deren Ländern die Notverordnung des Reichspräsi­denten genau im Sinne der Reichsregierung durchge­führt werden wird. Diese gütliche Verständigung wird wahrscheinlich nicht zustandekommen, denn

man erwartet vor allem von dem Vertreter der baye­rischen Regierung ycn lebhaftesten Widerstand.

Dann würde die Reichsregierung sich morgen oder übermorgen über eine derartige neue Notverordnung schlüssig werden und erst, wenn auch ein derartiger Schritt sich nicht als ausreichend wirksam erweisen sollte, würde die Reichsregierung zu noch schärferen Mitteln, d. h. also zur

Verhängung des militärischen Ausnahmezustandes greifen.

Den süddeutschen Ländern ist im Laufe des gestri­gen Tages unter der Hand Mitteilung davon gemacht worden, wie die Reichsregierung sich das weitere Vor­gehen denkt und daß sie vor der Anwendung der schärfsten Mittel nicht zurückschrecken wird. Uebrigens ist auch der Reichspräsident von Hindenburg über die Absichten des Kabinetts unterrichtet worden und es besteht kein Zweifel daran, daß er seinerseits alle Maß­nahmen, die das Kabinett in dieser Frage beschließen sollte, mit seiner Unterschrift decken wird. Unter die­sen Umständen ist zwar für die heutige Sitzung eine sehr lebhafte Auseinandersetzung zu erwarten, aber das Endergebnis dürfte schon letzt icststehen. Wenn es nicht zu einer Verständigung auf gütliche Weise kommt, wird die Reichsregierung die erwähnten schar­fen Mittel anwenden und somit auf jeden Fall ihren Willen in der Uniform frage durchsetzen.

Heute Bestätigung

des Landtagspräsidiums

Für die heutige Sitzung des preußischen Landtags haben sich die Voraussetzungen gegenüber der gestri­gen Ausfassung wesentlich verschoben und zwar durch einen Meinungsaustausch, der gestern nachmittag zwischen Zentrum und Nationalsozialisten stangesun- den har. Während man ursprünglich annahm, daß heute weder aus der Ministerpräsidentenwahl noch aus der endgültigen Wahl des Landlagspräsidiums etwas werden könnte, ist nunmehr festgestellt, daß die Ministerpräsidentenwahl freiwillig aus den August verschoben wird, daß aber die

endgültige Wahl des Landtagsprästdiums heute wahr­scheinlich reibungslos über die Bühne« gehen wird Die Nationalsozialisten sind gestern mir der Anre­gung an das Zentrum herangetreten, die Minister- Präsidentenwahl vorläufig zu vertagen und zwar bis nach der Reichslagswahl. Das Zentrum hat sich da­mit einverstanden erklärt. Andererfeits ist man sich im Zentrum wahrscheinlich darüber klar geworden, daß bei der Wahl des Landtagspräsidiums im Gegen satz zur Ministerpräsidenlenwahl, die Stichwahl mit

relativer Mehrheit zulässig ist, daß also die endgültige Wiederwahl des nationalsozialistischen Landtagspräsi­denten Kerrl uno des Vizepräsidenten nur dadurch verhindert werden könnte, daß das Zentrum, die So­zialdemokraten und die Kommunisten den Saal ver­lassen und damit das Haus beschlußunfähig machen. Wenn sie dieses Verfahren nicht einschlagen, würden in der Stichwahl, bei der erfahrungsgemäß, die kom­munistischen Stimmen ausfallen, die Mehrheit bei den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen liegen, die gegen das Zentrum und die Sozialdemo­kraten das ganze Präsidlum nach ihrem Willen zu- fammensetzen können. Da das Zentrum nicht ge­sonnen ist, auf die kommunistischen Bedingungen ein­zugehen, die von der SPD. für die Wahl des Sozial­demokraten Wittmack zum Präsidenten gestellt worden sind, so dürfte wohl auch eine gemeinsame Obstruktion

Bayern gibt nicht nach

München, 22. Juni.

Vor der gestern abend erfolgten Abreise des baye­rischen Innenministers Dr. Stütze! und der ihm bei­gegebenen juristischen Berater nach Berlin fand ein Ministerrat statt, in dem über die bei der Konferenz der Innenminister einzuhaltenden Richtlinien Be­schluß gefaßt wurde. Bayern wird, wie verlautet, an seinem Rechte, ein Uniformverbot aus eigener Machtbefugnis zu erlassen und seine Dauer selbst zu bestimmen, unbedingt festhalten. Gegen andersgerich­tete Meinungen würde cs das Urteil des Staatsge­richtshofes beim Reichsgericht anrufen. Aus dieser Rechtsbasis könne seiner Auffassung nach ein Konflikt vermieden werden.

Einseitiger englischer Reparationsverzicht?

Eigener Drahtbericht.

London, 22. Juni.

Der Lausanner Berichterstatter der „Mvrningpost" erfährt aus zuverlätzlicher Quelle, daß Macdonald die Abgabe einer Erklärung in Betracht ziehe, wonach England aus alle zukünftigen Reparations- oder Kriegsschuldenzahlungen der europäische» Schuldner an England verzichte. Diese Erklärung werde unab­hängig sein von der Haltung der anderen europäischen Staaten in der Reparations- oder Kriegsschulden frage und die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß das englische Beispiel eine nachahmenswerte Wirkung ausübe.

In einem Leitartikel bringt die „Times" ihre starke Enttäuschung zum Slusdruck, daß das großzügige Beispiel Englands und seine Opferwilligkeit noch nicht die Nachahmung der anderne Staaten gefunden hat und bemängelt, daß von diesen noch keine greifbaren Vorschläge gemacht worden seien, obwohl die Lage dränge und es allgemein bekannt sei, daß Reparatw- nen während der nächsten ein bis zwei Jahre nicht ge­zahlt werden könnten. Andererseits müsse die Tat­sache anerkannt werden, daß keine französische Regie­rung int Augenblick eine einfache Streichung anneh- men könne.

Die „Times" fordert von Deutschland, daß es in feiner Eigenschaft als Schuldner, der nicht zahlen kann, ein Angebot macht, da eine Ablehnung der Zahlungen nichts weiter sei als finanzieller Bolschewismus.

Oie deutschen Aufzeichnungen

Macdonald übergeben

Lausanne, 22. Juni.

Die Auszeichnungen der deutschen Regierung über den deutschen Standpunkt in der Reparationsfrage sind heute vormittag durch den deutschen Außenmini­ster Freiherr» von Neurath dem Konferenzpräsidenten überreicht worden. Auf deutscher Seite wird hervorge­hoben, daß die Aufzeichnungen lediglich den von der deutschen Regierung immer wieder betonten Stand­punkt enthalten, und eingehend die gesamte wirtschaft­liche Notlage Deutschlands und die Unmöglichkeit weiterer Reparationszahlungen darlegen.

Oer neue französische Vorschlag

London, 22. Juni.

Nach den Berichten der englischen Presse bestehen die Vorschläge von Germain Martin darin:

1. Drei- bis fünfjähriges Moratorium.

2. Schaffung eines Fonds, bestehend aus Bonds, die für die Begleichung der amerikanischen Schulden oder für den Aufbau der Donauländer Verwendung finden sollen.

3. Einsetzung eines Ausschusses zur Festsetzung des Wohlstandsindex für Deutschland.

4. Reparationszahlungen in Sachlieferungen.

Paris, 22. Juni. Der außenpolitische Berichter­statter des „Echo de Paris" erklärt, zu der Repara­tionsfrage habe die französische Abordnung nunmehr endgültig Stellung genommen und den Entschluß ge­faßt,

lieber die Konferenz zu verlassen, als den eng­lischen Forderungen auf völlige Abschaffung der Reparationen nachzukommen.

Die französische Abordnung arbeite im Augenblick an der Ausarbeitung eines Plans, der am heutigen

Mittwoch nachmittag der englischen Abordnung vor­gelegt werden solle und der die äußerste Grenze der französischen Zugeständnisse darstelle. Ueber den Plan werden außer den schon bekannten noch folgende Ein­zelheiten bekannt. Die französische Regierung erkenne an, daß sich die Voraussagen der Haager Sachver­ständigen in den wesentlichsten Punkten nicht ver­wirklicht hätten und daß aus der einen Seite die Kaufkraft des Goldes gestiegen und auf der anderen Seite die Produktionsfähigkeit Deutschlands ge­schwunden sei. Sie setze deshalb eine Proportionelle Herabsetzung der Reparationsverpflichtungen als not­wendig voraus. Der neue Reparationsplan müsse je­doch wie der alte einen geschützten und einen unge­schützten Teil enthalten, deren Zahlungsarten erst nach der endgültigen Stellungnahme Amerikas in Bezug auf die internationalen Schulden festgelegt werden könne. Slußerdem fei die französische Regie­rung der Auffassung, daß dieser neue Reparations- plan eng mit einer Organisierung der europäischen Wirtschaft einem Plan der gegenseitigen Unter­stützung auf wirtschaftlichem Gebiet verbunden fein müsse.

Abrüstung und Gchuldenstreichung untrennbar

Eine Jntcrventivn Amerikas.

Paris, 22. Juni.

Havas berichtet aus Washington, es sei beharrlich das Gerücht im Umlauf, daß die amerikanischen Dele­gierten in Gens deutlich darauf hingewiesen hätten, daß das Weiße Haus und besonders der Kongreß viel günstiger einer späteren Anpassung der Schulden gegenüberstehen würden, tvenn man in Genf zu einer Einigung über eine greifbare .Herabsetzung der Rüstungen gelange. Dieses Gerücht sei, obwohl es in offiziellen Kreisen zurückgewicscn zu werden scheine, vollkommen der in offiziellen Kreisen und sicher der im Kongreß herrschenden Ansicht entsprechend. Diese Auffassung findet ihre Bestätigung in einem über laschenden

Gespräch, das der amerikanische Vertreter in Genf, Gibson, mit Herriot

über die Herabsetzung der Rüstungen und das Schul­denproblem hatte. Diese Intervention Amerikas wird besonders in der Londoner Presse begrüßt, da sie den bereits auf einen toten Punkt angelangten Verhand­lungen einen Auftrieb gegeben habe. Es wird zum Teil behauptet, Frankreich habe sich bereit erklärt, seine Militärausgaben um 10 v. H. herabzusetzen. Auf jeden Fall wird mit dem Abschluß eines bedeu­tungsvollen und weitreichenden Abrüstungsabkommen in nächster Zeit gerechnet.

„Daily Telegraph" begrüßt es, daß Amerika end- lich aktiv in die Verhandlungen eingegriffen habe, da eine völlige Reparationsstreichung aller Wahrschein­lichkeit nach ohne die Mitwirkung Amerikas doch nicht denkbar sei. Die „Times" sagt ebenfalls befriedigt: So sind die Amerikaner nunmehr doch nach Lausanne gekommen, wenn auch nur wegen der Abrüstungs­frage, deren Verbindung mit dem Kriegsschuldenpro bleut jedoch nicht abgeftritten werden kamt. „Daily Expreß" meint,

Europa müsse sofort die amerikanischen Abrüstungs­vorschläge annehmen, da diese wiederum die Streichung der Kriegsschulden mit sich bringen würden.

Flick und das Keich

Der Staat faßt Fuß in der Schwerindustrie.

Das Deutsche Reich, das vor kurzem Großbankier und Großrecder geworden ist, gefällt sich jetzt auch in der Rolle des Montanindustriellen. Der Anlaß zum Eindringen des Reichs in die Montan­industrie ist angeblich genau der gleiche wie seiner­zeit bei der Uebernahme von Beteiligungen bei den Großbanken und bei den großen Reedereien, ein Sanierungs- bezw. Entlastungsbedürfnis der pri­vaten Wirtschaft.

Im Osten war die Lage der Montanindustrie ganz besonders frühzeitig kritisch geworden. Deshalb konnten die Vereinigte» Oberschlesischen Hüttenwerke A. G. nur mit Reichshilfe saniert werden. Nun drängen die Verhältnisse auch in der westdeutschen Montanindustrie zur Bereinigung. Die Verlustwirtschaft, die hier seit vielen Monaten, be-

Heuie Vollsitzung in Genf!

Wie verlautet, soll der Hauptausschuß der Abrü- stungskonferenz heute nachmittag in Genf auf befon- deren Wunsch des Präsidenten Hoover zu einer Voll­sitzung einberufen werden. Er wird zu den Schritten Stellung zu nehmen haben, die von Gibson unternom­men worde» sind. An dieser Sitzung wird Reichs- autzenrninister Freiherr von Neurath teilnehmen.

sonders seit dem Auftauchen der durch den Pfund- kurssturz herbeigeführten englischen Schleuderkon­kurrenz, getrieben werden mutz, vermag dem Privat­kapitalismus keinen Reiz mehr zu bieten. Auf der anderen Seite ist in Deutschland außer dem Deut­schen Reich selbst gegenwärtig niemand in der Sage, große Verluste zu finanzieren. ■

So ist cs durchaus verständlich, daß Friedrich Flick, der Leiter des nach ihm benannten großen Montankonzerns, seine maßgebende Beteiligung von angeblich mehr als hundert Millionen RM. an dem 250 Millionen RM. ausmachenden Aktienkapital der Gelsenkirchener Bergwerks A. G. dem Reich schon vor einigen Monaten, also noch der alten Reichsregierung, zum Kauf angeboten hat. Als bald vor einem Jahr die Danatbank zusammen­krachte, war der erste Konzern, der mit ins Gerede kam, die Flick-Gruppe. Diese selbst hat damals sofort und, wie die seitherige Entwicklung gezeigt hat, mit Recht ein akutes Entlastungsbedürsnis bestritten. Auch heute wird wieder behauptet, die Kredite, welche Flick gegen Verpfändung seines Gelsenkirchener Ak­tienpakets bei verschiedenen Stellen, vorwiegend aber im Ausland, ausgenommen hat, würden erst im nächsten Jahre fällig. Aber es ist klar, daß das Näherrücken des Fälligkeitstermins Flick unter allen Umständen Sorge bereitet. Kann er das Paket nicht cinlösen, dann verfällt es, und zwar größtenteils an Holland. Hinter den an der Berliner Börse bereits seit Monaten andauernden Käufen in Gelsenkirchener Bergwerksaktien hat man ja ebenfalls das Ausland vermutet, und zwar die Amsterdamer Gruppe Mann­heimer (Bankhaus Mendelssohn in Amsterdam) und die Pariser Großbank Credit Lyonnais.

Es ist klar, daß eine derartige, gerade auch von französischer Seite drohende Ueberfrem- "dungsgefahr, falls sie wirklich besteht, unter allen Umständen verhütet werden muß. Auf diesem Wege müßten sich die Interessen des Reichs und Flicks unbedingt begegnen. Sollte es doch einmal zu ent­scheidenden wirtschaftspolitischen Verhandlungen mit Frankreich kommen, dann müßte der Schlüssel zu den Vereinigten Stahlwerken und damit zur westdeut­schen Montanindustrie überhaupt selbstverständlich in Deutschland liegen. Kann ihn Flick nicht mehr halten, dann muß ihn eben das Reich an sich nehmen. An Flicks neuester Transaktion besteht also ein gewal­tiges nationales Interesse.

Unter diesen Umständen ist es einfach nicht zu verstehen, wie es die zuständigen Stellen auch heute noch wagen können, die Oeffentlichkeit in einer so wichtigen Sache im Dunkeln tappen zu lassen. Ist es doch eine dreiste Zumutung, der Oeffentlichkeit weismachen zu wollen, daß es sich lediglich um pri­vate Banktransaktionen handele, wenn die im Reichs­besitz befindliche Dresdner Bank als Vermitt­lerin der Flick'schen Transaktion dazwischeugcschaltet wird. Der Steuerzahler kann verlangen, daß er rechtzeitig erfährt, was mit den von ihm aufzubrin­genden 100 Millionen Reichsmark geschehen soll, zu­mal wenn es richtig sein sollte, daß ein wirkliches Perkaufsbedürfnis Flicks und damit eine akute lieber« fremdungsgefahr garnicht vorliegen sollte. Das Reich bat gar keine Veranlassung, das Gelsenkirchener Aktienpaket Herrn Flick lediglich aus dem Grunde abzukaufen, weil es dem Besitzer gegenwärtig und auf absehbare Zeit keine Rente mehr abwirft. Das Geld der Steuerzahler ist nicht dazu da, Fehlinvesti- tutionen der Schwerindustrie zu finanzieren. (Ein- zelbeitcn der Transaktion siche im heutigen Han­dels test!). Dr. M, L