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Meier Neueste Nachrichten

Kaffeier Abendzeitung

Hummer 143*

Dienstag, 21. 3uni 1932

22. Jahrgang

E

Um die Handlungsfreiheit der Länder

„Oer scharfe Kurs,, -er Reichsregierung / Zusammenfassung der polizeilichen Gewalt in -er Han- -es Reiches?

Oie Konferenz -er Innenminister

Eigener Drahtbertcht.

(Von unserer Berliner Schriftleitung).

Gtimmungsumfchwung in Paris?

Nach der Unterredung Macdonald-Herriot

Um die Rückgabe des Eaargebietes

Zunahme der Wohlfahrtserwerbslosen

mit Steinen und Briketts beworfen. Bei der Durch-

spielten, denkender Kampfes störung.

Zwei SA.-Leute und ein politisch Anders- wurden verletzt. Nach Beendigung des bot das Haus ein wüstes Bild der Zer-

Dem zweiten Argument Herriots, daß Frankreich im Falle der Tributstreichung wichtige Gelder für seinen Haushalt verlieren würde, setzte Leyton ei­nen Vergleich mit den viel größeren Opfern Englands entgegen. Frankreich habe bereits sehr weitgehende Zahlungen für den Wiederaufbau der zerstörten Ge­biete erhalten, während die Zahlungen Englands an Pie Vereinigten Staaten über seine Einnahmen aus den Reparationen und den allierten Kriegsschulden um eine Summe von annähernd 200 Millionen Psd. hinausgingen. Das bedeute eine schwere Belastung der inneren Schuld Englands. Außerdem dürfe man nicht vergessen, daß England seinerseits dey größten Teil der Kriegsschulden der Alliierten gestrichen habe, was sich ebenfalls auf die innere Schuld Englands auswirke.

„Energische Fortführung"

Die Polizei ist bekanntlich eine Sache der Länder und die Unruhen, die sich gerade in den letzten Tagen nach der Aufhebung des SA -Verbotes und des Uni» formverbotcs bemerktbar gemacht haben, sind von rechtsstehender Seite vielfach zum Anlaß genommen worden, zu behaupten, daß bei einer einheitlichen Handhabung der Polizeigewalt im ganzen Reiche der­artige Schwierigkeiten sich nur in geringerem Umfange bemerkbar machen würden. Mau leitet daraus die Forderung nach einer Zusammenfassung der Länder- Polizeiverwaltungen in der Hand des Reiches her.

Wenn man eine derartige Tendenz in die Praxis umsetzen würde, so wäre

eine der lebenswichtigsten Grundlagen der Länder beseitigt

Wie aus Brunsbüttel gemeldet wird, kam es an­läßlich einer nationalsozialistischen Kundgebung in Averlak zu einem schweren Zusammenstoß vor dem Hause eines Arbeiters, wobei Steine, Schlagringe, Revolver und Tränengas als Kampfmittel eine Rolle

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6 der Zeitung oder auk ie 191. "Z Telephon: ölmlche Strafet 10. L

Der Lausanner Korrespondent der „Daily Mail" teilt auf Grund einer Information von höchster zu­ständiger Stelle mit, daß die französische Regierung nicht die Absicht habe, eine Aufschiebung der Volks­abstimmung im Saargebiet über das Jahr 1935 zu verlangen. Die Frage des Rückkaufs der Kohlenberg­werke im Saargebiet, die technisch gesprochen, jetzt Eigentum der französischen Regierung seiet^ sei eine Frage, die in Lausanne erörtert werden würde. Frank­reich wünsche Bezahlung für die Bergwerke, während die Deutschen den Standpunkt vertreten, daß eine all­gemeine Bereinigung der Schulden auch die Strei­chung der Bezahlung für die Kohlenbergwerke in sich cinschließe.

Berlin, 21. Juni.

Die für Mittwoch anbcraumte Konferenz der In­nenminister der Länder wird voraussichtlich über den üblichen Rahmen einer derartigen Besprechung hinaus ihre besondere politische Bedeutung dadurch gewinnen daß bei dieser Gelegenheit die Absichten der Reichs­regierung über ihre grundsätzliche Einstellung zu den Länderregierungen noch klarer als bisher hervortreten werden. An Klarheit der Willensäußerungen hat es die neue Reichsregierung ohnehin bisher nicht fehlen lassen. Die Sprache ihrer amtlichen Verlautbarungen war ungewöhnlich scharf und hat dazu geführt, daß der frühere Reichskanzler Dr. Brüning, der sonst gerade in seinen Aeußerungen vor der Oeffentlichkeit eine viel zu weitgehende und während seiner Regie­rungszeit oftmals unangebrachte Zurückhaltung be­wies, sich schon zweimal zu Gegenerklärungen ver­anlaßt gesehen har. Die letzte amtliche Mitteilung der Reichsregierung enthielt die ausfallende Wendung von der „energischen Fortführung" des mit der politischen Notverordnung der vorigen Woche eingeschlagenen Kurses, und es kann keinem Zweifel unterliegen, daß

Landvolkpartei gegen Neugründung einer Mittelpartei.

Berlin, 21. Juni.

Der Parteiführer der Landvolkpartei hat an Ge­heimrat Wildhagen -Leipzig folgendes Antwort­telegramm gesandt:

„Das deutsche Landvolk ist in klarer Erkenntnis der Notwendigkeit nationaler Sammlung seinerseits ent­schlossen, einen Verlust nationaler Wählerstimmen bei den bevorstehenden Wahlen unter allen Umständen zu verhüten, sieht aber in einer Neugründung nach den bisherigen Erfahrungen nicht das geeignete Mittel zur Erreichung dieses Zieles. gez. von Hauenschild."

schwer verletzt. Aus dem ersten Swckwerk eines Hau­ses in der Kölner Straße wurde auf eine Zivilstreife der Schutzpolizei geschossen und die Polizeibeamten

und es ist daher zu erwarten, daß die Länderrcgic- rujtgen gegen solche Bestrebungen stärksten Widerstand leisten werden. Tie Reichsregierung wird jedoch in ihren Bestrebungen (die /ich natürlich nicht nur auf die Polizei erstrecken) von allen rechtsstehenden Krei­sen nachdrücklich nnierstützt. Besonders die rechts­stehende Preffe stellt Forderungen auf, die weit über das oben angedeutete Ziel hinausgehen. So schreibt „Ter Tag" unter anderem, das Reichsinnenministe­rium habe die Pflicht, der Reichsautoritai Gültigkeit in allen Ländern zu verschaffen. Die Nation erwarte, daß nicht ein Millimeter von dem klar vorgezeichneten Wege abgewichen werde. Wenn das mit gütlichem Nachdruck auf der Konferenz am Mittwoch nicht ge­linge, dann müßte mit Nachdruck allein durchgegrif- fen werden. Wirksame Mittel stünden dem Reiche zur Verfügung; finanzielle und — „letzte" Mittel, denn mit Gewalt lasse sich jeder Befehl vollziehen. „Der Tag" deutet mit dieser etwas umschriebenen Aus­drucksweise klar darauf hin,

Berlin, 21. Juni.

Von der Konferenz der Innenminister der Länder, die morgen vormittag 11 Uhr im Reichsinnenministe­rium, unter dem Vorsitz des Freiherrn von'Gayl Zu­sammentritt, erwartet man in politischen Kreisen sehr interessante und weittragende Auseinandersetzungen. (Siehe auch unseren Leitartikel „Energische Fortfüh­rung". Man hebt in den der Regierung nahestehen­den Kreisen hervor, in der Tatsache der Uniform- Sonderverbote, die in Bayern und Baden erlassen worden sind, liege eine Brüskierung des Reichsprä­sidenten, weil der Reichspräsident unmittelbar vorher durch die neue Notverordnung das SA.-Verbot und das Uniform Verbot aufgehoben hatte. Nachdem es ursprünglich bett Anschein hatte, als ob der Reichs­innenminister den Ländern ihre formal juristische Be­wegungsfreiheit nicht einschränken wollte, hat sich jetzt in der Reichsregierung offenbar der scharfe Kurs durchgesetzt, der die politischen Motive in den Vor­dergrund stellt und der zweifellos dahin streben wird, die selbständige Handlungsfreiheit der Länder einzu­schränken, um eine völlig einheitliche Handhabung der Nowerordnung im ganzen Reich zu gewährleisten.

Wie weit die Reichsregierung in diesen Bestrebun­gen gehen wird, ist zunächst natürlich noch nicht ge­nau zu übersehen.

Man vermutet, daß zuy^chst eitt£ straffere Zu­sammenfassung der polizrilichö.« Gewalt in der Hand des Reiches angestrebt werden soll.

das Kabinett von Pape» sehr genau gewußt hat, was es mit dieser Formulierung meint. Die Folgerungen, die sich daraus für das künftige Verhältnis zwischen Reich und Ländern ergeben, können unter Umständen von großer Tragweite sein.

Um darüber ein Urteil zu gewinnen, muß man sich an

das Hauptsächlichste innerpolitische Ziel erinnern, welches mit dem Kabinettswechsel ange­strebt wurde. Die Gegnerschaft des Kabinetts Brü­ning gegen die nationalsozialistische Bewegung ist ab- gelöst worden durch den Versuch einer Annäherung an den Nationalsozialismus und der Heranziehung dieser nunmehr größten deutschen Partei zur verant­wortlichen Mitarbeit am Staate. Es ist ein offenes Geheimnis, dessen Einzelheiten natürlich niemand ge­nau kennt, daß schon seit längerer Zeit gewisse Ver­einbarungen zwischen einzelnen führenden Persön­lichkeiten der jetzigen Reichsregierung, vor allem dem General von Schleicher und der Parteileitung der NSDAP, getroffen worden sind. Die Grundlage die­ses vielleicht noch sehr lockeren Bündnisses dürste da­rin bestehen, daß das Kabinett von Papen auf eine (eventuell nur passive) Unterstützung der National- fozialisten rechnen kann, wenn es die Bewegung als solche von den Beschränkungen befreit, die ihr bfi? Kabinett Brüning rlegt hatte. Es wird auch da­von gesprochen, daß oie Machtstellung der jetzigen Reichsregierung auch bei einer Aenderung der Parla­mentarischen Konjunktur nicht angetastet werden soll, falls das Reichskabinett seinerseits bereit ist, den Nationalsozialisten freie Bahn für eine verstärkte Tä­tigkeit in einigen besonders wichtigen Länderregierun­gen zu geben. Diese Gedankengänge gewinnen ihre besondere Bedeutung erst int Zusammenhang mit der kommenden Reichstagswahl, die ja voraussichtlich keine klare Mehrheitsbildung ohne das Zentrum zu­lassen wird.

Hessische Abendzeitung

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daß am Ende einer derartigen Entwicklung schließlich der Belagerungszustand und die Durchsetzung des Reichswillens in den Länder» mit Hilfe der militä­rische» Macht stehe» würde.

Es ist nicht zu verkennen, daß die rechtsstehenden Blätter eine derartige Entwicklung befürworten und es bleibt abzuwarten, inwieweit es bem Reichsinnen­minister am morgigen Mittwoch gelingt, mit den In­nenministern ber Länber auf gütlichem Wege zu einer Verstänbigung über bie „einheitliche Hanbhabuitg" ber Notverordnung im ganzen Reiche zu gelangen

Blutige Zusammenstöße in Düsseldorf

Düsseldorf, 21. Juni.

in Preußen

Berlin, 21. Juni.

, Während im Mai die Zahl der Hauptunterstützungs- empsänger in der Arbeitslosenversicherung und Kri- ftnfürforge weiter zyriickgegangen ist, hat die Zahl bei von den Gemeinden betreuten Wohlfahrtserwerbslo­sen in Preußen erneut zugenommen. Wie der Amt­liche Preußische Pressedienst der Erhebung des Preu­ßischen Statistischen Landesamts vom 31. Mai 1932 entnimmt, sind in Preußen 1508 988 vom Arbeitsamt anerkannte Wohlfahrtserwerbslose bei den Bezirks- fürsoraeverbänden gezählt worden gegenüber 1464 358 Ende April

Im Verlaufe blutiger Auseinandersetzungen zwi­schen Kommunisten und Nationalsozialisten im Stadt­teil Erkrath wurde gestern abend ein Nationalsozia­list von Kommunisten erschossen und ein zweiter

Argumente für bie Aufrechterhaltung ber französischen Tributansprüche ein. Bezugnehmend ans bie Aeutze- rungen Herriots über bie Gefahr bei gefteigeiten Wirtschaftskonkurrenz Deutschlands im Falle bei Tri­butstreichung erklärt Layton, baß gerade weitere Tri- butteiftungen den deutschen Ausfuhrüberschuß steigern würden, da auf die Dauer Tribute nur in Waren geleistet werden könnten. Deutschlands Wirtschafts- konknrrenz werde also, wenn es in Zukunft noch Tri­bute leisten solle, nicht geschwächt, sondern noch ge­stärkt. Außerdem sei das Ausmaß bis zu welchem andere Staaten Bezahlung in Waren ohne Gegenwert annehmen würden, sehr begrenzt, sodaß eine

Tributzahlung i» Güter» ebenfalls katastrophale Folge» habe» würde.

fuchnng des Hauses wurde in einem Koffergrammo­phon eine geladene Pistole und zehn Schuß Munition gefunden. Sämtliche verdächtige Personen sind fest­genommen worden. In den späten Abendstunden kam es zu einer blutigen Auseinandersetzung zwischen Kommunisten und der Polizei auf ber Straße. Die Polizei wurde erneut beschossen.

Jedenfalls kann das Kabinett vo» Papen nicht dar- auf rechnen, im neuen Reichstag eine Mehrheit hinter sich zu haben.

Es wird dann sehr viel darauf ankommen, wie sich bis dahin bie außerparlamentarischen Beziehungen zwischen ber Reichsregierung unb ben Nationalsozia­listen gestalten, benn boran kann wohl schon heute kein Zweifel bestehen, baß bas jetzige Reichskabinett nicht bie Absicht gehabt hat, lebiglich bie Wahlzeit zu überbrücken, um bann bem neuen Reichstag bie Be­rufung eines neuen Kabinetts zu überlassen. So wie bie Machtverhältnisse heute in Deutschland liegen, ist eine außerparlamentarische Regierungsform für das Kabinett von Papen nur denkbar, wenn dieser Weg im Einverständnis mit ben Nationalsozialisten be­schritten wirb. Wenn man aber ein solches Ziel über­haupt ins Auge saßt, muß man auch entschlossen fein, bie zweckbienlichen Mittel dazu zu wählen, und von Tag zu Tag gewinnt man immer mehr ben Eindruck, daß das Kabinett tatsächlich entschlossen ist, bie von ihm nun einmal eingeschlagene Politik „energisch fort­zuführen".

Der Reichsinnenminister hat im Anschluß an die politische Nowerordnung erklärt, daß die Rechte der Länderregierungen, soweit sie nicht in einem direkten Gegensatz zu den Bestimmungen der neuen Notver­ordnung stehen, unangetastet bleiben sollen. Dieser Satz mag außerordentlich klar unb einfach klingen. Trotzbem ist er recht auslegungsfähig. Der Artikel 48 bei Reichsverfaffung, ber feit langem bie wichtigste Grunblage für bie gesamte Innenpolitik a b g i b t, besagt in seinem vierten Absatz „Bei Gefahr im Verzug kann bie Lanbesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen ber int Absatz 2 bezeichneten Art treffen.“ Diese Maßnahmen des zweiten Absatzes bestehen vor allem in ber Außer­kraftsetzung einer Reihe sogenannter Grundrechte. Da­mit ist einwandfrei festgestellt, daß die Länderregie­rungen in ganz ähnlicher Weise, wie es die Reichs­regierung tut, für ihr engeres Gebiet Bestimmungen ber verschiebensten Art, also auch Verbote von Organi­sationen, von Kundgebungen, von Uniformen usw. aussprechen können. Der Reichsminister hat diese Be­rechtigung ausdrücklich anerkannt. Trotzdem ist man damit noch nicht aus allem Zweifeln heraus. Der- felbe Absatz des Artikels 48 lautet weiterhin „Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsiden­ten ober bes Reichstages außerkraft zu fetzen". Damit wirb bie Machtvollkommenheit bes Reiches sofort wie- ber ben Befugnissen der Länder übergeordnet. Ein derartiges Verlangen des Reichspräsidenten bedeutet in ber politifchen Praxis selbstverständlich nichts an­deres als den entsprechenden Wunsch ber Reichsre- gierung, benn bei Reichspräsident wird eine derartige Forderung natürlich nur aus Grund der Vorschläge des politisch verantwortlichen Reichskanzlers stellen.

Paris, 21. Juni.

In der Pariser Presse ist seit Montag abend in Zusammenhang mit den Lausanner Besprechungen ein Stimmungsumschwung festzustellen, der umso schärfer hervortritt, als sich die Blätter mit dem bis­herigen Verlauf der Auseinandersetzungen ganz be­sonders zufrieden zeigten.

Der Optimismus hat nun plötzlich einem großen Pessimismus Platz gemacht, nachdem ber fran­zösische Ministerpräsident im Laufe des Montags vergeblich versucht hatte, Maedonald für feine Repaiationsthese zu gewinnen.

Die über breistündige Unterredung Herriots mit Maedonald soll nach Jnsormatwnen des außenpoliti­schen Berichterstatters des „Echo de Paris", Pertinax, äußerst bewegt gewesen sein. Herriot habe bie beut» scheu Tributverpflichtung als unantastbar hingestellt und dabei unterstrichen, daß er vor der französischen Oeffentlichkeit zumindesten die Form' wahren müsse».

Die unnachgiebige Haltung Macdonalds habe nunmehr bei der französischen Abordnung die Frage auftauchen lassen, ob es zweckmäßig sei, sich mit ben Engländern zu verärgern und Frankreich zu isolie­ren oder aber sich den englischen Wünschen zu fügen unb gemeinsam in Washington vorstellig zu werden.

Das „Journal" glaubt zu wissen, daß man sich englischerseits jetzt bemühe, die französische Regie­rung von ihrer bisherigen Haltung in der Repara­tionsfrage abzubringen.

Es stehe außer Zweifel, daß man englischer­seits darüber verärgert sei, daß Frankreich die Reparationsfrage überhaupt noch einmal auf­geworfen habe, nachdem man die Erklärungen der interessierten Mächte allgemein als die Be­erdigung der Frage betrachtet hätte.

Der außenpolitische Berichterstatter des Blattes will sogar aus gutunterrichteter Quelle erfahren haben, daß die englische Abordnung mit sofortiger Abreise gedroht habe, falls Herriot auf feinem bisherigen Standpunkt beharre.

Der „Petit Parisien" erklärt, baß Frankreich trotz seines Wunsches feine? Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins zu helfen, keine Lösung annehmen könne, die ganz einseitig zugunsten Deutschlands aus­fallen und bie anberen interessierten Mächte direkt schädigen würde. In Lausanne handele es sich nicht nur um die Reparationen, sondern um bie europäische Wirtschaft. Diese Frage könne man jeboch nicht lö­sen, inbem man bie Lasten von ber einen Schulter auf bie anbere wälze, fonbern indem man die Achtung vor den Verträgen wahre, selbst wenn man ihre prak­tische Durchführung auf drei bis fünf Jahre aufschie­be. Die Form, in der der Laufanner Berichterstatter des Blattes diese These vorbringt, legt den Gedan­ken nahe, daß es sich hierbei um die Wiedergabe des amtlichen französischen Standpunktes handelt.

Tribute in Waren nur schädlich...

Layton erneut für völlige Tributstreichung.

London, 21. Juni.

In der „News Chronicle" gebt Sir Walter Lay- tou auf die von Herriot in Lausanne vorgebrachten