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Montag, 20. Juni 1932

22. Jahrgang

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Das Schicksal der Deutschen Volkspartei

Oie Zusammenfassung der bürgerlichen Mitte gescheitert / Frankreichs Bedingungen für den Verzicht auf Reparationen

Oie Parteien der Mitte

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Schacher um die Endsumme

Londoner Kritik an Frankreichs Plänen

Berlin, 20. Juni.

Tas wichtigste innenpolitische Ergebnis dieser Woche Wird die für Mittwoch anberaumte

Konferenz der Innenminister der Länder in Berlin sein, von der der Reichsinnenminister eine Verständigung über die einheitliche Handhabung der in der letzten Notverordnung erlassenen Vorschriften erwartet. Noch am Sonnabend abend hat die Reichs­regierung in einem Kommunique über die letzte Kabi­nettsitzung darauf hingewiesen, daß die mit der Not­verordnung eingeschlagene Politik „e n e r g i s ch f o r t- geführt- werden soll. Das ist eine für amtliche Kommuniques ungewöhnliche Ausdrucksweise, wie sich das Kabinett von Papen ja vom ersten Tage an in der Formulierung seiner Veröffentlichungen von dem bis­her üblichen Amisstil deutlich unterschieden hat. Es wird jedoch erklärt, daß die Ankündigung dieser ener­gischen Fortführung der jetzigen Innenpolitik keine Spitze gegen die Länderregierungen enthalten soll, sondern daß es sich dabei um die Dokumentierung des festen Willens handele, eine einheitliche Durchführung dieser Notverordnung im ganzen Reiche zu erzielen. Man wird am Mittwoch auch den Versuch unterneh­men müssen, die zwischen einiger Länderregierungen und der Reichsregierung noch bestehenden Unstimmig­keiten aus der Welt zu schaffen.

Am Mittwoch wird auch

Oer preußische Landtag

wieder zusammentreten. Er hat eine sehr optimistische Tagesordnung aufgestellt, auf der außer der endgül­tigen Wahl des Landtagspräsidiums auch die Wahl des Ministerpräsidenten steht. Man kann jedoch über­zeugt sein, daß weder die eine noch die andere Zustande­kommen wird, denn von Verhandlungen zwischen Na­tionalsozialisten und Zentrum über die Ministerpräsi­dentenwahl ist weniger denn je die Rede und solange nicht in dieser Frage eine politische Klärung erfolgt ist, wird das Zentrum seine Stimmen für die Wahl des Landtagspräsidiums nicht hergeben. Wenn also weder das eine noch das andere zustandekommen sollte, wird der jetzige Zustand (Geschäfrsführende Regierung) be­stehen bleiben.

Oie Lehren der Heffenwahlen

Für die Entwicklung der Mittelparteien, die der bevorstehenden Reichstags! >ahl begreiflicherweise mit großer Sorge entgegenschen, ist die gestrige W a h l i n Hessen (Siehe 2. Seite!) wieder ein neuer Finger­zeig gewesen. Die nationale Einheitsliste, in die diese bürgerlichen Mir 'lgruppen zusammengefaßt sind, hat abermals über 50 Prozent ihrer Wähler verloren, die den Nationalsozialisten zugute gekommen find. Immerhin hat de Rechte in Hessen icht die absolute Mehrheit, sondern nur die Hälfte aller Mandate er­reicht und die Regierungsbildung wird ’n Hessen jetzt nach wie vor von der Hattung dcsZ ..trums abhängen.

In Berlin hat gestern der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei eine Tagung abgehalten, von der man Richtlinien für die Stellungnahme der Par­tei im neuen Reichstagswahlkampf erwartet. Man hat sich jedoch auf eine ganz allgemein gehaltene Entschließung beschränkt, in der lediglich festgcstellt wurde, daß

die Deutsche Volkspartei im ganzen Reiche selb­ständig in den Rcichstagswahlkampf Eintreten will

und daß alles übrige dem Parteivorstand überlassen bleibt. Angesichts der Tatsache, daß alle Verhand­lungen über eine Zusammenfassung der Mittelgrup­pen oder über die Gründung einer vollkommen neuen Partei der bürgerlichen Mitte ausnahmslos geschei­tert sind, bleibt der Deutschen Volkspartei nichts an­deres übrig, als entweder selbständig oder überhaupt nicht in den Wahlkamps eiuzutreten. Bekanntlich ist in letzter Zeit schon davon gesprochen worden, daß die Deutsche Volkspartei im Reichstag keine Kandi­daturen mehr aufstellen wolle, weil die Aussichten zu gering seien. Der Zentralvorstand hat gestern das Gegenteil beschlossen; der Wahlkampf wird aufgenommen und selbständig geführt werden. Ob das in allen Wahlkreisen möglich ist, bleibt ab- znwarien. Der Parteivorstand wird im übrigen freie Hand haben, diejenigen Sicherungsmaßnahmen einzuleiten, die angesichts der sehr schlechten Wahl- aussichlen erforderlich sind, wenn nicht zahlreiche Rechtsstimmen verloren gehen sollen.

Nachdem die Staatspartei ihren Kurs gegen das Kabinett von Papen bereits festgelegt hat und nachdem Einigungsversuche mit der Wirtschaflspar- tei oder anderen Mittelgruppen nicht mehr zur Dis­kussion stehen, würden für die Volkspartei nur noch

Verl indlnngen mit den Deutschnationalen über eine Zusammenlegung der voUsparteiUchen

Reichsliste mit der Deutschnationalen Reichsliste in Betracht kommen, so daß die Volkspartei dann in den Wahlkreisen für ihre eigenen Kandidaten ein« treten, aber ihre wahrscheinlich sehr zahlreichen 3l: tsstimmen der Reichsliste der Deutschnationalen zuführen würde, falls auf dieser Liste einige volks­parteiliche Politiker ausgenommen werden. Ob diese Verhandlungen, bei denen es sich zweifellos noch um eine Reihe gegenseiti->er Voraussetzungen handeln wird, zu einem Ergebnis führen werden, bleibt vor­läufig natürlich dahingestellt.

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Auswirkung der Listcnverbindungen bei den hessischen Wahlen.

Die Listenverbindungen bei den hessischen Wahlen haben sich, nach den bisherigen Feststellungen, zu­gunsten der Sozialdemokratie so ausgewirkt, daß diese durch ihre Verbindung mit den leer ausgegangenen Demokraten ein Mandat gewonnen haben. Dagegen haben die Nationalsozialisten durch ihre Listenverbin­dung mit den Deutschnationalen und der Liste Leucht­gens keinen Nutzen gezogen. Von Interesse dürfte fein, daß rund 5000 Stimmen der nationalen Einheitsliste mangels einer Listenverbindung unter den Tisch ge­fallen sind. t ,

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London, 20. Juni.

Die Londoner Presse beschäftigt sich eingehend mit den Erfolgsmöglichkeiten des französischen Plans, Deutschland auf

die Zahlung einer gewissen Endsumme durch Ausgabe von Reichsbonds

festzulegen. „Financial News- glaubt, daß Herriot sich letzten Endes der vollkommenen Streichung der Reparationen werde fügen müssen, da für Frankreich nur zwei Möglichkeiten bestünden: 1. Streichung der Reparationen als eine Art Gnadenbeweis, 2. Annah­me der Reparationsstreichung, wenn auch nur ungern und mit Widerwillen.

Herriot habe eine große Chance verfehlt, aus der Not eine Tugend zu machen und von vorn herein die Reparationsstreichung zu befürworten. Von der französischen öffentlichen Meinung sei garnichts mehr zu befürchten.

Die große Mehrheit des französischen Volkes habe die Reparationen als ein schlechtes Geschäft aufgegeben.

„Daily Mail" glaubt, daß die Schwierigkeiten bei der Festsetzung einer in Reichsbahnbonds zahlbaren deut­schen Endsumme sowie die Zinsen u. Amortisations- j re^, rng so groß sein würden, daß Herriot sich wahr-

Englischer Vorstoß in der Abrüstungsfrage

Lausanne, 20. Juni.

Auf englischer Seite sind jetzt ernsthafte Versuche eingeleitet worden, die Abrüstungsfrage unmittelbar mit den Lausanner Reparationsverhandlungen zu verbinden. Macdonald, Simon und Grandi begaben sich am Sonntag nach Genf, um mit dem amerikani­schen Botschafter Gibson und dem Führer der deut­schen Abordnung Nadolny möglichst zu einer soforti­gen Regelung der Abrüstungssrage im englischen Sinne zu gelangen.

Die englische Regierung nimmt ihre bereits in den letzten Pariser und Genfer Besprechungen eingeleite­ten Pläne wieder auf, nachdem eine Lösung des Ab­rüstungsproblems in der Weise durchgeführt werden soll, daß eine Teilabrüstung durch Verbot der schweren Geschütze, der Bombenflugzeuge, der Gas- und che­mischen Waffen stattfindet. Man hofft auf englischer Seite, daß diese Teilung der Abrüstungsfrage den französischen Wünschen entspricht.

Die Pläne der englischen Regierung gehen von der Annahme aus, daß die Lausanner Verhand­lungen vorläufig festgesahren sind, und ohne Entgegenkommen gegenüber Frankreich in der Abrüstungsfrage eine sachliche Weiterführung und Lösung der Reparationsfrage nicht möglich fei.

Es besteht der Eindruck, daß die deutsche Forderung auf Gleichberechtigung und weitgehende Herabsetzung sämtlicher Rüstungen entsprechend den Deutschland auferlegten Entwaffnungsbestimmungen bei dieser Re­gelung keine Berücksichtigung findet. Die deutsche Re­gierung lehnt selbstverständlich jede Lösung des Ab­rüstungsproblems ab, die nicht völlig die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung enthält und dem deut­schen Sicherheitsbedürfnis Rechnung trägt.

Neue Lappo-Llnruhen in Finnland

Helstngfors, 20. Juni.

Halbamtlich wird mitgeteilt, daß in Mäntsälä neue Unruhen ausgebrochen sind. Die Lage dort hat sich sehr zugespitzt. An der Spitze der Aufrührer steht der bekannte Lappo-Mann Eerolainen, von dem bereits früher im Zusammenhang mit Entführungs­angelegenheiten die Rede war. Eerolainen spielte auch während des ersten Mäntsälä-Aufstandes eine hervorragende Rolle. Ein Polizeiinspektor, der jetzt nach Mäntsälä geschickt worden war, um die Lage zu untersuchen, wurde von der Bevölkerung mit dem Tode bedroht und mußte flüchten.

Sämtliche Straßen nach Mäntsälä sind durch Po­lizei und Infanterie abgeriegelt.

„Diese törichte Wett"

Mussolini über den ttnweri internationaler Konferenzen und über ^Degeneration des Kapitalismus"

London, 20. Juni.

In einem in der „Sunday Expreß- unter der Ueberschrift „Diese törichte Welt- erscheinenden Ar­tikel spricht sich Mussolini angesichts der Lausanner Konferenz, der Abrüstungskonferenz und der geplan­ten Weltwirtschaftskonferenz sehr skeptisch über den Wert internationaler Konferenzen im allgemeinen aus.

Rach allen den vielen Konferenzen von Versailles, Locarno, Genua usw. erörtere die Welt immer noch dieselben alten Probleme und bleibt immer noch bei derselben unentschlossenen und verderb­lichen Politik.

Mussolini führt die geringen Fortschritte in der inter­nationalen Zusammenarbeit feit dem Kriege auf fol­gende Haupturfachen zurück: Engstirniger Nationalis­mus, Abschließung der Staaten durch hohe Zoll­mauern und Degeneration des kapitalistischen Systems. Erst wenn die Welt anfange, diesen Zu­stand zu hassen, werde nach den bitteren Erfahrun­gen eine Aenderung erfolgen.

Unter „Degeneration des Kapitalismus- versteht

Mussolini in erster Linie die Bildung großer inter­nationaler Konzerne, die die kleine Konkurrenz unter­drücken und unerhörte Gewinne erzielen. Bei diesen großen internationalen Unternehmungen sei jede per­sönliche Verantwortung verloren gegangen. Daher, so folgert Mussolini, ist eine Art

staatlicher Kontrolle über die großen Konzerne unerläßlich,

denn die wirtschaftlichen Organisationen haben einen zu großen Einfluß auf das Leben der Nation, als daß der Staat unberührt bleiben könne. Natürlich dürfe die individuelle Initiative nicht beeinträchtigt, sondern müsse in vielen Fällen sogar vom Staat unterstützt werden.

Das Vertrauen, so schließt Mussolini, kann nur dann wiederher gestellt werden, wenn die Völker aller Nationen wissen, daß die selbstsüchtige Handlungs­weise, die Spekulation, die Ausbeutungsmethoden einiger unverantwortlicher Plutokraten aufgehört haben, welche den kleinen Mann und den hart arbei­tenden Sparer, die in Wirklichkeit im Schweiße ihres Angesichts die Wohlfahrt eines Landes vergrößern, zugrunde richten. **•»«•»■■

scheinlich eher dem englischen Plan auf völlige Strei­chung anschließen werde, vorausgesetzt, daß er gewisse wirtschaftliche und politische Vorteile erhalten könne. In diesem Zusammenhang glaubt „Daily Mail- mit­teilen zu können, daß Frankreich zu einer Anleihe an die deutsche Reichsbank gegen gewisse politische Sicher­heiten bereit fei. Eine solche französische Unterstützung der Reichsbank würde eine viel raschere Regelung des Problems der eingefrorenen Handelsschulden ermög­lichen. Man erwarte, daß Deutschland angesichts sol. cher Vorteile nicht nur jede Form eines von den Mächten in Lausanne abgefaßten politischen Waffen­stillstandes unterzeichnen, sondern auch jede Behinde­rung des internationalen Handels beseitige» würde. Ferner müsse Deutschland in diesem Falle seine Ein­wände gegen die von Frankreich vorgeschlagene Do- nauföberatton falle» lassen.

Der Lausanner „Times--Korrespondent rechnet sicher damit, daß die Franzosen als Gegenleistung für eine völlige Streichung der Reparationen Zugeständ­nisse in der politischen Sicherheit und in einer End­zahlung verlangen werden. Man denke dabei an die Ausgabe von Eisenbahnbonds, angeblich in Höhe von 150 Millionen Mark, womit Bestimmungen über einen Prosperitätsindex verbunden fein würden.

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Papen und die deutsch-französische Annäherung.

Paris, 20. Juni. Der Sonderkorrespondent des „Petit Parisien- berichtet über den Inhalt einer Unterredung, die er in Lausanne mit Reichskanzler von Papen hatte. Er schreibt, Reichskanzler von Papen habe zu verstehen gegeben, daß das deutsche Volk durch die zahlreichen internationalen Konferen­zen sehr enttäuscht worden fei, weil bei diesen s-Rießlich nichts herausgekommen sei.

Nach der Auffassung des Reichskanzlers sei cs diesmal das letztemal, daß die deutsche Oeffentlich- keit den Reichskanzler zu einer Konferenz fahren ließ, ohne zu mucken.

Reichskanzler von Papen halte eine aktive und aufrichtige wirtschaftliche und finanzielle Zusammen­arbeit der Völker für notwendig. Währungsab­machungen müßten getroffen werden, um zu vermei­den, daß Kapitalien unbenutzt blieben und die Ge­schäfte darniederliegen. Der Berichterstatter kommt dann auf die Tätigkeit zurück, die der Reichskanzler als Mitglied des deutsch-französischen Studienkomitees im Sinne einer deutsch-französischen Verständigung entfaltet hat, wobei der Berichterstatter auch die Frage einer deutsch-französischen militärischen Verständigung erörtert und erklärt, der Reichskanzler sei überzeugt, daß, wenn die Lausanner Konferenz u. a. zu einer neuen deutsch-französischen Annäherung auf verschie­denen Gebieten führen würde, diese Tatsache einen ungeheuren und heilsamen Eindruck in Deutschland machen würde.

Amerika drängt auf positive Arbeit

Paris, 20. Juni.

Der außenpolitische Berichterstatter des „Echo de Paris-, Pertinax, zeigt sich sehr besorgt über den weiteren Verlauf der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Sonntagsaussprache zwischen den Vertretern Frankreichs, Amerikas und Englands habe dem ame­rikanischen Senator Swanson Gelegenheit gegeben, einmal mit allem Nachdruck auf die Notwendigkeit hinzuweisen, endlich positive Arbeit zu leisten. St habe erklärt,

daß er und seine Kollegen es müde seien, rein akademischen Aussprachen beizuwohnen.

Bei einer Verlängerung der augenblicklichen Lage werde sich feine Regierung gezwungen sehen, ihre Vertreter abzuberusen. Senator Swansons habe bann noch einmal jenen Abrüstungsgedanken entwickelt, der auf eine Herabsetzung des französischen Heeresbestan- des hinausgeht und der in Frankreich schon vor kur­zem auf den schärfsten Widerstand gestoßen ist. Paul Boncour, der an den ausgedehnten Besprechungen teilnahm, habe sich den Vorschlägen des amerikani­schen Senators nicht vollkommen verschließen können und schließlich die Versicherung abgegeben, daß sie in Paris auf das ernsteste geprüft werden. Pertinax er­klärt, daß man unter dem Vorwand sich die Freund­schaft Englands und Amerikas zu erhalten, nicht mit dem französischen Heer spielen dürfe, für das ohnehin im Jahre 1936 eine schwere Krise eintrete. Auf dem Gebiet der Reparationen seien die Fehler schon be­dauerlich, aus dem Gebiet der Abrüstung würden sie jedoch geradezu verbrecherisch werden.