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22. Jahrgang

Nummer 140*

Freitag, den 17. Juni 1932

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Das Hoovermoraion'um verlängert

Ein gemeinsamer Beschluß der Völkerbunösmächte / Oie heutige Rede des Reichskanzlers in Lausanne gegen das Experiment der Reparationen

Oer deutsche Standpunkt

Oie Rede des Reichskanzlers

Deutschland. Hier liege überhaupt die Problematik des ganzen Reparationssystems.

Wenn man den Wert der deutschen Reparations­leistungen nach ihrem wirklichen Wert veranschlage, so komme man zu unvorstellbar großen Zahlen.

Lausanne, 17. Juni.

Reichskanzler von Papen legte in der heutigen ge­heimen Vollfitzung der Tributkonferenz in einer gro- ßen allgemein mit Spannung erwarteten Rede den Standpunkt der deutschen Regierung zur Tributsragc dar.

Der Reichskanzler erklärte, daß es sich auf dieser Konferenz nicht darum handele, die Reparationsfrage unter juristischen Gesichtspunkten zu errötern. Es be­dürfe daher nicht der Feststellung und werde auch von niemandem geleugnet, daß die Haager Abkommen rechtsgültig unterzeichnet worden seien. Es komme jetzt allein daraus an, die heute gegebenen Tatsachen ins Auge zu fassen und die. unabweisbaren Folgerun­gen daraus zu ziehen. DO Reichskanzler behandelte sodann die Entwicklung der Weltwirtschaft seit dem Jahre 1929, der Zeit der Aufstellung des Youngplanes Er schilderte sodann den Sturz aus dem blühenden Optimismus von damals in den Peffimismus und die Verzweiflung von heute. Nichts von den dama­ligen Verheißungen habe sich erfüllt. Durch die Ar­beitslosigkeit seien gerade i» den stärker industriali­sierten Ländern soziale Spannungen erzeugt worden, die zu einer immer größeren Gefahr für die Welt­ordnung und die kulturellen Errungenschaften eines Jahrtausend geworden seien. Eine Anzahl von floa­ten haben sich schon gezwungen gesehen, die Zahlungen nach dem Auslande cinzustellen. Das sei eine ernste Mahnung, rechtzeitig Vorsorge zu treffen, daß nicht große Länder in die gleiche Lage kämen, wodurch die Weltkrise eine unübersehbare Erschwerung erfahren würde.

Der internationale Kapital- und Kreditverkehr sei abgefchnitten. Die Kapitalbesitzer in den kapitalisti­schen Ländern dächten nur daran, wie sie die Kredite möglichst schnell zurückziehen könnten, obwohl sie diese innerhalb ihrer Volkswirtschaft nicht nutzbringend zu verwenden vermöchten. Die Substanz des Vermögens werde dabei aufgezehrt und fchle als Grundlage für einen neuen Aufschwung. Auf der anderen Seite hätten die Schuldner infolge des Steigens des Gold­wertes »der des Fallens der Warenpreise 40 bis 50 v. H. mehr zu leisten. Das gelte in gleicher Weise für die Privatschuldner wie für die Staaten. Wenn keine schnelle Besserung der Berhältniffe eintrete, mufft da­mit gerechnet werden, daß eine Neuordnung der Schuldenverhältnifse unabweisbar werde. Zum Be­weis dafür, wie eng diese Entwicklung mit der poli­tischen Verschuldung zusammenhängt, wies der Reichskanzler darauf hin, wie sehr sich gerade zwi­schen den Staaten, die in dem System der internatio­nalen politischen Verschuldung Gläubiger und Schuld­ner seien, die Goldvertcilung und der Güteraustausch verschoben haben.

wachsenden Jugend keine Hoffnung habe, zu Arbeit und Verdienst zu kommen. Verzweiflung und poli­tische Radikalisierung seien die Folge. Der deutsche Ausfuhrüberschuß reiche immer weniger dazu aus, die Devisen für den Zinsen- und Tilgungsdienst der pri­vaten Auslandsverschuldung aufzubringen.

Der Reichskanzler wandte sich dann den Einzel­heiten des Reparationsproblems zu:

Von den 18 Milliarden Mark, die Deutschland nach der Stabilisierung der Mark vom Auslande ent­liehen habe, seien mehr als 10 Milliarden allein durch die baren Reparationszahlungen wieder ins Ausland zurückgeflossen.

Die Höhe der bisherigen deutschen Leistungen müsse nach ihrem wirklichen Wert veranschlagt werden, nicht nach dem Empfangswert, den sie für die emp­fangenden Länder gehabt haben. Das Angebot von Gütern int Werte von Milliarden habe natürlich zu einer unwirtschaftlichen Verwendung im Empsangs- landc geführt, so daß der Nutzen des Empfanges viel kleiner gewesen sei als die Höhe des Verlustes für

Der Reichskanzler schloß seine Rede mit folgenden Worten: „Die Erfahrungen der letzten Jahre können nur dahin zusammengefaßt werden: Die Reparations­leistungen haben sich als

unmöglich und schädlich

erwiesen. Diese Erfahrungen schließen die Möglich­keit aus, in der Hoffnung aus die künftige Entwick­lung ein neues Experiment mit den Reparationen zu machen, das doch wieder zu dem gleichen Mißer­folg wie die bisherigen Versuche führen müßte. Wenn die Weltwirtschaft jetzt nicht endgültig von den Störungen befreit wird, die von den wirtschafts­widrigen politischen Schuldenzahlungen ausgehen, ist eine Besserung in Deutschland und in der Welt nicht möglich. Die Reparationen waren ursprünglich für den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Ge­biete bestimmt. Inzwischen hat ihre Wirkung sich in das Gegenteil verkehrt. Sie bauen nicht auf, sondern sie zerstören. Das zwingendste Gebot der Stunde ist, den Blick von der Vergangenheit aus die Zukunft zu richten."

Der erste Erfolg in Lausanne

Eigener Drahtbericht'

Lausanne, 17. Juni.

Zu Beginn der heutige» Sitzung der Konferenz verlas der Vorsitzende Macdonald eine von den Ver­tretern Englands, Frankreichs, Italiens, Belgiens und Japans unterzeichnete Erklärung, in der sich diese Re­gierungen für eine unverbindliche Lösung der Konfe­renzprobleme im Rahmen eines Weltabkommens aus­sprechen und im Hinblick auf den Ablauf des Hoover- Moratoriums erklären, daß unbeschadet späterer Lösun­gen, die Reparations- oder Schuldenzahlungen der an der Konferenz teilnehmende» Regierungen für die Dauer der Konferenz ausgesetzt werden sollen.

Reichskanzler von Papen begrüßte diese Erklärung als den ersten sichtbare» Beweis des feste» Willens der beteiligten Staaten, diejenige» umfassende» und endgültige» Beschlüsse, die die heutige Lage erfordert, zu fasse».

Tot und begraben

London, 17. Juni. In einer Unterredung mit einem Sonderkorrespondenten des „Daily Expreß" erklärte Mussolini, daß die Zeit der Reparationen und Kriegsschulden endgültig vorüber sei. Diese beiden Dinge seien tot und begraben. „Wenn Deutschland „Nein" sagt, dann sagt auch Italien Nein", so erklärte Mussolini in äußerst bestimmtem und energischem Ton.

Ltnd nun die Praxis

(Von unserer Berliner Schristleitung).

Bei den beiden Gläubigerländern habe sich das Gold unfruchtbar angehäuft, während das einzige Schuldnerland, Deutschland, davon fast gänzlich entblößt sei, so daß seine Wirtschaft immer mehr zum Erliegen komme.

Beim Güteraustausch zeige sich die entgegenge­setzte Richtung. Deutschlands Handelsbilanz, die früher immer passiv gewesen sei, sei unter dem Zwange der Entwicklung aktiv geworden, während bei den Gläubiger» sich gleichzeitig die umgekehrte Entwicklung vollziehe.

Die jetzige Weltkrise unterscheide sich in einem Punkt von früheren Krisenperioden. Früher habe cs sich nur um Krisen aus dem Mißverhältnis von Erzeugung und Verbrauch gehandelt Eine Zeit von wenigen Jahren habe meist genügt, um dieses Mißverhältnis auszugleichen. Die jetzige Krise des Gü.raustausches sei aber überdeckt von einer zwei­ten Krise, nämlich von einer Kreditkrisr von nie ge­kannter Ausdehnung. Ihre wichtigste Ursache liege in der internationalen öffentlichen Verschuldung und in den wirtschaftswidrigcn politischen Zahlungen.

Die Krise des Güteraustausches könne nicht über­wunden werden, wenn nicht die Krise des Kredits überwunden werde, und diese könne wiederum nicht überwunden werden, wenn nicht ihre besonderen Ur­sachen radikal beseitigt würden. Im Anschluß an diese Darlegungen über die allgemeine Weltkrise ging der Reichskanzler ausführlich auf

die Lage in Deutschland

ein. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Be­lastung der deutschen Wirtschaft mit hohen Zinssätzen und Steuern hin. Ter beratende Sonderausschuß habe schon im Dezember vorigen Jahres die damalige Sieucrbelastung als ein Höchstmaß bezeichnet. Trotz­dem hätten der deutschen Wirtschaft jetzt noch neue Steuern auferlegl werden müssen, um den Staats- organismus überhaupt ausrecht z» erhalten. Die Ar­beitslosigkeit sei in Deutschland größer als in irgend einem anderen Lande, und besonders verhängnisvoll sei dabei, daß ein immer größerer Teil der heran­

Bcrlin, 17. Juni.

Die Regierungserklärung und die ersten beiden Notverordnungen des neuen Reichskabinetts liegen nun vor. Der Kurs der Regierung von Papen ist vor allem durch die gestern erschienene politische Notver­ordnung ziemlich klar gekennzeichnet. Man gewinnt den Eindruck, daß die Pläne und Maßnahme» der neuen Reichsregierung in der Theorie wohl vorberei­tet und gut durchdacht sind. Sie bilden unverkennbar trotz der sehr verschiedenartige» Gegenstände, die in den bisherigen Verordnungen geregelt werden, eine innere Einheit. Es fragt sich nun — und darauf warten Anhänger wie Gegner des neuen Kurses mit berechtigter Spannung — wie sich dieser neue Kurs in der Praxis, und zwar in einer durch den Wahlkampf erschwerten und verschärften Praxis auswirken wird. Die Meinungen darüber sind je nach der Parteistel­lung der Gutachter selbstverständlich sehr geteilt, aber darüber dürfte nirgends ein Zweifel bestehen, daß die neue Reichsregierung, wie ma» volkstümlich zu sa­gen pflegt, „auf das Ganze geht" und daß der Kurswechsel auf allen Gebieten, auf denen sie bis jetzt das Wort ergriffen hat, sich jedem Beobachter immer deutlicher vor Augen stellt.

Es wurde schon bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß die Außenpolitik von dieser Fest­stellung eine Ausnahme macht, die sich aus der gegen­wärtigen Sachlage und aus den für die Konferenz von Lausanne vorliegenden Problemen, sowie aus der vom Kabinett Brüning gerade auf diesem Gebiete ge­leisteten weitgehenden Vorarbeit von selbst erklärt. Umso deutlicher ist

der Umschwung in der Innenpolitik.

Hier liegen ja auch die eigentlichen Wurzeln des Ka­binettswechsels. Es ist das erste Mal, daß eine Reichsregierung ohne vorangegangene» Sturz durch das Parlament ausschließlich aufgrund der dem Reichspräsidenten in der Verfassung gegebenen Rechte aus ihrem Amte ausgeschieden ist Demgemäß liegt es nahe, auch die Motive des innerpolitischen Kurs­

wechsels zum großen Teil in den politischen Anschauungen des Reichspräsidenten zu suchen. Man weiß, daß es einer der lebhaftesten Wünsche Hinden­burgs seit längerer Zeit gewesen ist, diejenigen na­tionalen Kräfte, die sich im Laufe der Jahre im stei­genden Maße in eine oppositionelle Stellung zum gegenwärtigen Staate begeben hatten, wieder für die gemeinsame Arbeit nutzbar zu machen und sie zur verantwortlichen Tätigkeit an führender Stelle heran­zuziehen. Diese allgemeine Formel bedeutet in der Praxis selbstverständlich nichts anderes als die Ver­söhnung zwischen der Staatsführung und dem Na­tionalsozialismus. Daß dies unter dem Kabinett Brüning nicht möglich war, bedarf keiner Erläute­rung, aber gerade deshalb ist es eine der Hauptauf­gaben des neuen Kabinetts, diesen Friedensschluß herbeizuführen. Die Aufgabe ist nicht leicht, besonders da diese Reichsregierung keineswegs als ein Partei­kabinett der NSDAP, angesprochen werden kann. Immerhin besteht zwischen der allgemeinen Geistes­richtung des neuen Kabinetts »nd den politischen Tendenzen der Partei Hitler ein ganz andres Maß innerer Verwandtschaft, als es unter Brüning der Fall war.

Das große Problem der künftigen innerpolitischen Entwicklung

ist daher in der Frage zu erblicken, inwieweit das Kabinett von Papen mit der nationalsozialistischen Partei Hand in Hand arbeiten kann und auf welche Weise eventuelle Difserenzen beseitigt werden kön­nen, ohne daß es wieder zu der gleichen Kampfstel- lung zwischen Reichsretzierung und Nationalsozialis­mus kommt, wie sie vorher vorhanden war.

Zunächst gewinnt man den Eindruck, daß die Reichsregierung entschlossen ist, die nationalsozialisti­sche Bewegung von de» Fesseln zu befreien, die ihr das vorige Kabinett aufgrund seiner vollkommen anders gearteten politischen Ziele und Methoden auf- crlegt hatte. Zugleich scheint aber damit auch eine ge­

wisse Wandlung innerhalb der NSDAP, vor sich zu gehen. Die engere Nachbarschaft zur neuen Reichs­regierung kann dazu führen, daß die National­sozialisten ganz von selbst eine Art stiller Mitverant­wortung für die weiteren Geschicke des Reiches über­nehmen, die ihnen gleichzeitig auch eine Ver­änderung in ihrem öffentlichen Auftreten nahe- legen dürste. Gerade das große Matz von Frei­heit, -das ihnen durch die neue Notverordnung gegeben wird schließt die Verpflichtung in sich, die star­ken Kräfte, die in dieser Bewegung vereinigt sind, in wachsendem Matze in den Dienst einer im besten Sinne des Wortes verstandenen nationalen Politik zu stellen. Jedenfalls kann das Reichs- kabinett mit seinen neuen Maßnahmen nur eine in dieser Richtung liegende Absicht verbunden haben, und man mutz nun abwarten, ob sich die Gedanken­gänge, die dieser tiefgreifenden Wandlung zugrunde­liegen, und die ja auch auf gewissen vertraulichen Vereinbarungen beruhen dürften, in der politischen Praxis im vollen Umfang bewähren werden.

Die Anhänger des neuen Kabinetts begrüßen den in den neuen Notverordnungen eingeschlagenen Kurs vor allem um deswillen, weil darin die Tendenz des „Aufräumens" mit einem von der vorigen Regie­rung geübten Verfahren zu erblicken sei, welches nicht geeignet erschien, die wachsende Entfremdung zwischen den Anhängern Hitlers und den verantwortlichen Instanzen im Reiche und in den Ländern zu besei­tigen. Gleichzeitig wird von dieser Seite die deutlich erkennbare Linie gutgeheißen, die Autorität des Rei­ches mit allen verfügbaren Mitteln zu stärken. Ebe» biete Erscheinungen bergen aber nturgemötz anch ge­wisse Gesahren in sich, die man am deutlichsten aus den Aeußerungen der Gegner des neuen Kurses erkennen kann. Diese Gegner befinden sich einesteils in den Kreisen der Länderregierungen, andernteils in der großen Gruppe der gesamten politischer: Linken. Es ist unverkennbar, daß

das Reichskabinett mit seinen Notverordnungen weit in die Befugnisse der Länder eingreift,

obwohl von den maßgebenden Persönlichkeiten in der Wilhelmstraße nachdrücklich versichert wird, daß alle neuen Maßnahmen im engsten Einvernehmen mit den Länderregierungen durchgeführt werden sollen. Im Augenblick ist noch nicht zu übersehen, ob dieses Einvernehmen in der Praxis wirklich in allen Fällen hergestellt werden kann. Das wird zum großen Teil davon abhängen, wie sich die innerpolitische Ent­wicklung weiterhin gestaltet.

Die Gegenbewegung gegen das ungehinderte Auf­treten der SA.-Formationen ist auf der Linken so­fort lebhaft in Gang gekommen. So bedauerlich es ist, wird man immerhin mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß es während des Wahl­kampfes zu Reibungen zwischen den parteipolitischen Gegnern um so eher kommen kanr. als sie nunmehr wieder in uniformierten Verbänden gegeneinander auftreten können. Der Reichspräsident hat in seinem Briese an den Reichsinnenminister eine außerordent­lich ernste Warnung vor allen Gewalttätigkeiten aus­gesprochen, und man kann angesichts der starken Au­torität, mit der die neue Reichsregierung auftritt, nicht daran zweifeln, daß das Kabinett mit feinen weitreichenden Machtmitteln absolut entschloffen ist, sich die uneingeschränkte Handhabung der Staatsge- walt keinesfalls aus der Hand nehmen zu lassen.

In der linksstehenden Presse ist bereits davon die Rede, daß man unter Umständen die Verhängung des Belagerungszustandes befürchten müsse, und man ist sich gerade auf der Linken vollkommen dar­über klar, wie unklug es unter diesen Umftänben sein würde, irgend welche Gewalttätigkeiten zu be­gehen, oder sich dazu verlocken zu lassen. Trotzdem tritt in den Organen der Linken mit derselben Deut­lichkeit die Entschlossenheit hervor, zur S e l b st h i l f e zu greifen, wenn die öffentliche Gewalt irgendwie versagen sollte.

Die Sozialdemokraten würden es wahrscheinlich nicht nötig gehabt haben dem Reichsinnenminister (und man kann in diesem Zusammenhang wohl ebensogut an den Reichswehrminister denken) auf die große Verantwortung aufmerksam zu machen, die die Re­gierung mit der neuen innerpolitischen Notvetu»^. nnng übernommen hat. Sie ist sich dieser Veratn» Wortung zweifellos bewußt. Wohl aber ergibt sich im Hinblick auf den erwähnten Gegensatz zwischen Reichsregierung und einigen Länderregierungen die Ueberlegung, ob nicht gerade in dem Falle, daß sich schärfere Mittel der Reichsgewalt wie z. B. der er­wähnte Belagerungszustand, erforderlich machen soll­ten, dann auch eine weitere Einschränkung der Län- derrechte zu gewärtigen wäre. Es wird eine bet wichtigsten Ausgaben ber nächsten Wochen fein, gerade angesichts des Wahlkampfes neuen Konflikten zwi­schen Reich mib Ländern und einer Verschärfung bet parteipolitischen Gegensätze vorzubeugen. Das Reichs­kabinett wird nunmehr zu beweisen haben, baß es in der Lage ist, seine so tief einschneidenden Maßnahmen auch auch in ber Praris zu den Zielen burchzuführen, die im nationalen Interesse davon erwartet werden müssen. Dr. Th.