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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Tiummer 138*

Mittwoch, 15. Juni 1932

22. Zahrgong

Das Echo der neuen Notverordnung

Rechts: Oer verhinderte Zusammenbruch / Mitte: Auf der ganzen Linie nichts Neues / Links: Steuern von unerhörter Brutalität

Frontwechsel in der presse

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin, 15. Juni.

Mit dem Kabinettswechsel hat sich auch d i e Front in der politischen Presse in Ver­tin vollständig verändert. Obwohl die neue

Reichsregierung noch weniger als die vorherige auf einer parlamentarischen Parteibasts beruht, bemühen sich doch die rechtsstehenden Blätter, die das Kabinett Brüning stets scharf bekämpft haben, jetzt nach der gestern erfolgten Verkündung der Notverordnung die Politik des Kabinetts von Papen zu verteidi­gen, und die Linke nebst einem großen Teil der Mitte hat statt dessen eine entschiedene Oppositions- pellung eingenommen. Die gestern abend veröffent­lichte Notverordnung gibt die erste größere Ge­legenheit zur fachlichen Stellungnahme zum Kabinett, weil man es hier nicht mehr mit Ankündigungen, sondern mit der ersten Tat dieser Regierung zu tun hat. Das Urteil der Presse lautet auf der R e ch - t«n int allgemeinen znstimmend und diese Blät­ter sind bemüht, den Inhalt und die Notwendigkeit dieser neuen Notverordnung zu erläutern, während die Blätter der Linken daraus Hinweisen, daß das Kabinett von Papen nicht nur die Notverordnungs­politik des Kabinetts Brüning fortsetze, sondern in mancher Hinsicht noch über die Pläne des früheren Kabinetts hinausgegangen sei. Von den

kritischen Stimme« der Mitte und der Linken seien vor allen Dingen die Aeußerungen der „Ger­mania" hervorgehoben, die natürlich den Kurs des Kabinetts Brüning gegenüber der jetzigen Reichs­regierung in Schutz nimmt, sich dabei aber eines sach­lichen Tones befleißigt. Das Blatt erklärt ausdrück­lich, daß die von der jetzigen Regierungspresse in falscher Hinsicht vorausgeeilten Meldungen, zunächst das Glück in Aussicht stellten, man werde einen Etat­ausgleich ohne neue Steuern erleben. Wer diesen ver­frühten Ankündigungen Glauben schenkte, der sehe sich heute bitter enttäuscht. Nicht nur die unvermeid­lichen Abstriche am Etat und an den Sozialausgaben seien erhöht worden, sondern auch die neue Steuer­belastung sei über die ursprünglich angesetzte des früheren Kabinetts hinausgegangen. Auf der ganzen Linie erblicke man nichts Neues, sondern nur eine gefährliche und unsoziale Verzögerung der vom früheren Kabinett geplanten Maßnahmen.

Wesentlich schärfer lautet natürlich die Kritik des „Vorwärts", der heute mit der großen Ueber- schrift erscheint: „Hitlerstaat als Elendsanstalt" und der unter anderem schreibt, die neue Notverordnung werde mit einem Schrei des Entsetzens und der Em­pörung von den Massen des deutschen Volkes ausge­nommen werden. Sie lege nicht nur Steuern von un­erhörter Brutalität auf und sie führe nicht nur den sozialen Abbau auf der ganzen Linie durch, sondern sie mache auch alle Hoffnung auf Ar­beitsbeschaffung zunichte. Die erste Notverordnung des „Kabinetts der Barone" sei noch viel schlimmer als das, was Brüning geplant habe.

Die Blätter der Rechten

bemühen sich, das Kabinett Papen gegen derartige Angriffe und kritische Aeußerungen in Schutz zu nehmen. So schreibt die dem Kabineti besonders nahe­stehende „Berliner Börsenzeitung" unter der Ueber- schrift „Der verhinderte Zusammenbruch" unter ande­rem, die Notverordnung bezwecke, das drohende Kas- scn-Chaos zu beseitigen, das das Kabinett v. Papen als Erbe der Regierung Brüning übernommen habe. Das neue Kabinett lehne es ab, durch neue, die Wirt­schaft belastende Gesetze und Einkommensteuern die Finanzschwierigkeiten zu beseitigen und zwar in der richtigen Erkenntnis, daß die Steuerschraube bereits überdreht sei. Die Arbeitslosenhilfe sei die abgeän­derte Beschästigungssteuer Brünings. Sie mußte not­gedrungen übernommen werden, weil die schwierige Kassenlage augenblicklich finanzielle Maßnahmen er­forderte. Das Blatt wünscht zum Schluß, daß dieser Aktion gegen das Kasscn-Chaos eine positive Wirt­schaftspolitik folgen möge, die dem Millionenheer der Arbeitslosen Beschäftigung gebe.

Im ähnlichen Sinne äußern sich auch andere rechts­stehende Blätter, wobei zu betonen wäre, daß die „Deutsche Allgemeine Zeitung" unter an­derem erklärt, vieles von dem, was in der gegen­wärtigen Wirtschaftskrise sich auswirke, sei zwangs­läufig durch die immer noch fortdauernbe Abwicklung der Auswirkungen der letzten Konjunkturperiode mit ihrer unsoliden Borgbasts bedingt, ferner auch durch die für die nächsten Monate noch nicht übersehbare Entwicklung in der übrigen Welt. Jetzt werde man

int Zusammenhänge mit Lausanne bald klarer sehen können, wohin die Dinge treiben.

Oie deutsche Delegation abgereist

Warnungen der englischen Presse.

th Berlin, 15. Juni.

Die deutsche Delegation ist unter der Führung des Reichskanzlers von Papen gestern abend von Berlin abgereist. Die Stellvertretung des Kanzlers hat der Reichsinnenminister Frhr. von G a y l übernommen. Heute werden int Reichsinnenministerium die letzten

Arbeiten an der politischen Notverordnung über die Aufhebung des SA.-Verbotes, Neuregelung der Orga­nisationsfragen und Abänderung der Preffenotverord- nung geführt. Mit der Verkündung dieser Notverord­nung ist für den morgigen Donnerstag zu rechnen.

¥

London, 15. Juni.

Der englische Wirtschaftler Sir Walter L a y t o n be­tont in der „News Chronicle" aufs schärfste, daß jede weitere Verschiebung einer endgültigen Regelung der Tribut- und Kriegsschuldensrage den finanziellen Zu­sammenbruch beschleunigen werde. Falls in Lausanne nur eine zeitweilige Lösung gefunden werde, sehe sich Deutschland in der nahen Zukunft der Möglichkeit einer Einstellung aller Auslandszahlungen begeben, was zu neuen finanziellen Schwierigkeiten in anderen Ländern und zu einer weiteren Einschränkung des internationa­len Handels führen werde. Eine solche Zahlungsein-

sich auf die Dauer in grundsätzlicher Hinsicht von der Brüningschen Politik unterscheiden wird.

Das Schicksal Deutschlands rollt anscheinend in lauter Zwangsläufigkeiten ab. An Stelle Dietrichs malte diesmal Freiherr Schwerin von Krosigk das düstere Bild der Finanzlage. Müde und sichtlich ab­gearbeitet saß er in seinem Sessel. Auch der neue Reichsarbeitsminister Schäffer nahm nachher die Ge­legenheit wahr, um sich vor den Presseleuten ausdrück­lich zur Notverordnung zu äußern. Er bekannte sich zwar zum gesunden Gedanken der deutschen Sozial­versicherung, aber er machte doch das den Ernst der Lage grell beleuchtende Bekenntnis, streng genommen hätte man die sozialen Leistungen eigentlich noch viel mehr — nämlich glatt um die Hälfte — kürzen müs­sen. Es bedeutet für weiteste Kreise des deutschen Volkes zweifellos eine harte Belastung, den neuen Sozialabbau klaglos hinzunehmen. Reichsregierung und Arbeitnehmer bewegen sich auf dem Boden des Experimentes. Mißglückt das Experiment, dann mutz man allerdings die ernstesten Sorgen umdenFort- bestand der Sozialversicherung hegen. Ein halbes Jahrhundert seit Bismarck . . . Wir ste­hen nicht nur am Meilenstein der Zeit, sondern auch am kritischen Punkt einer großen Idee.

Ordnung schaffen in den Reichsfinanzen!

Wohlfahrtshilfe des Reiches für die Gemeinden neu geregelt, u. a. durch Neuregelung des Begriffs der Wohlfahrtserwerbslosen und durch Einführung einer Art Haushaltszwanges für die Gemeinden. Die Ge­meinden sollen die Wohlfahrtshilfe von einem be­stimmten Stichtag ab nur erhalten, wenn sie bestimm­ten in der Notverordnung ausgeführten haushalts­rechtlichen Bestimmungen entsprochen haben. Um das zu ermöglichen, wird eine Aenderung des Finanz­ausgleichs zu ungunsten der Gemeinden durch die Länder verboten. Endlich wird hier die Schlüsselung der Wohlfahrtshilfe für die Gemeinden neu geregelt.

6. Es wird eine AbgabeznrArbeitslosen- hilfe ab 1. Juli eingesührt, die 1% v. H. für alle Lohn- und Gehaltsempfänger beträgt. Die Abgabe steigert sich bei de« höheren Einkommen bis auf 6,5 v. H. Dafür fällt die Krisenlohnsteuer fort.

7. Bei der Umsatzsteuer fällt die Freigrenze, die bis jetzt 5000 RM. beträgt, fort.

8. Es wird eine Salzfi euer von 12 Pfg. pro Kilo eingeführt. Tie Kriseusteuer von den Veranlag­ten wird jedoch noch einmal im Januar 1933 erhoben

9. Die Höhe"der Aufbringungsumlage der Jndustriefirmen wird für 1932 auf die Hälfte herab­gesetzt.

10. Die Kirchensteuer wird unbeschränkt pfänd­bar gemacht.

11. In der Frage der Arbeitsbeschaffung werden Ermächtigungen für Förderung des Straßen­baues, des Wasserbaues und landwirtschaftliche Bo- denverbefferungen gegeben. Der Freiwillige Arbeits­dienst soll ausgebaut werden. Für Darlehen, die für Jnstandfetzungsarbeiien an Wohnungen und die Tei­lung von Wohnungen bestimmt sind, werden Zuschüsse gegeben sowie Zinsbürgschaften.

12. Ferner wird eine ganze Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiete der Justiz und der Verwal­tung vorgesehen, die eine Verbilligung des Verfah­rens darstellen. Außerdem wird eine Reihe von Maß­nahmen über die Verlängerung der Schutzmaßnahmen bezüglich der Zwangsvollstreckung getroffen.

stellung lasse sich aber doch wohl vermeiden. Ein kurz­fristige» Moratorium würde auch die Lösung der Do­naufrage und die Beseitigung der Devisenbeschränkun­gen und anderer Zahlungsaufnahmen vereiteln. Eine Verschiebung der Reparationsfrage bis nach den ame« rikanischett Präsidentenwahlen bedeute im Grunde so­gar eine Verschiebung um beinahe ein Jahr, da Hoo­vers Nachfolger sein Amt nicht vor März 1933 stifteten werde.

Das Mcmeldirektorinm erhält das Vertrauen des Landtags. In der Dienstagssitzung des Memelländi­schen Landtags, die um 14,15 Uhr begann, stellte sich das neue Landesdirektorium Dr. Schreiber-Sziegaud und Walgahn mit einer längeren Regierungserklä­rung dem Landtag vor. Das Direktorium erhielt das Vertrauen des Landtags mit den 19 Stimmen der Landwirtschaftspartei und der Volkspartei. Die Sozialdemokraten und die Litauer, die insgesamt sie­ben Sitze haben, enthielten sich der Stimme. Die drei Kommunisten stimmten dagegen.

Erste und dringlichste Ausgabe der neuen Reichsregie­rung. Der Reichshaushalt für 1932 balanziert be­kanntlich mit 8,2 Milliarden RM. Angesichts der Steuerausfälle mutzten neue Einnahmequellen er­schlossen werden. (Salzsteuer usw.). Den Bedarf für die Arbeitslosenfürsorge hat die Reichsregierung mit 3.03 Milliarden RM berechnet, gegenüber 3,5 Milliar­den RM im verflossenen Jahr. Aber selbst die Auf­bringung dieser 3,03 Milliarden RM stößt noch aus erhebliche Schwierigkeiten. Auch nach der jetzt durch­geführten Reform der Ueberweisungen an die Ge­meinden bleibt noch im Bereich der Arbeitslosenfür­sorge ein Fehlbetrag von 400 Millionen RM, der ir­gendwie aufgebracht werden mußte. Dazu dient die neuen Arbeitslosenabgabe. Ein Hilfsgroschen des beschäftigten Volksgenossen für den Arbeitslosen! Im allgemeinen zahlt jetzt der beschäftigte Arbeitnehmer anderthalb Prozent mehr als bisher, gleichgültig, ob er unter die Krisenlohnsteuer fällt oder nicht. Eine harte Zumutung, die auch dadurch nicht versüßt wird, daß jetzt eine kleine Vereinheitlichung des ganz un­übersichtlichen Sondersteuerwesens verordnet wor­den ist.

Die Arbeitslosenabgabe und die 6c» trächtliche Verkürzung der sozialen Lei» ft u n g e n — diese beiden Bestimmungen der neuen Notverordnung werden viel Widerspruch finden. Die Not war schon jetzt in das Haus jedes einzelnen Volksgenossen eingekehrt. Um wieviel mehr wird man sich jetzt neue Entbehrungen auferlegen müssen.

Was wiegen gegenüber dieser schweren Bürde die wenigen erfreulichen Dinge, die uns die neue Reichs­regierung vornieisen kann? Fortsetzung des Sied­lungswerks, Ankurbelung des freiwilligen Arbeits­dienstes, gewisse Verwaltungsreformen wie die Ver­minderung des Instanzenweges in Strafsachen, eine Neufestsetzung der pfändungsfreien Lohngrenze und andere Verwaltungsresormen auf dem Gebiet der Ju­stiz — was bedeutet das schon gegenüber der neuen Lohnbesteuerung . Die neue Reichsregierung geht in ihrer Notverordnung einen schweren Gang. Versteht sie sich in der Kunst, die Notwendigkeit jener neuen Lasten dem Volke draußen verständlich zu machen? An dieser Frage hängt vielleicht unser aller Schicksal.

Eine Kundgebung

der Reichsregierung

Die Reichsregierung hat die Verössentlichung der neuen Notverordnung mit einer Kundgebung be­gleitet, in der es u. a. heißt: Die Reichsregierung hat bei ihrem Amtsantritt den Willen bekundet, die so­ziale, finanzielle und wirtschaftliche Not Deutschlands durch organische neu aufbauende Maßnahmen zu be­kämpfen.

Die Bilanz, die die Regierung vorgefunden hat, zwingt sie, als ersten Schritt vor der Inangriffnahme ihres eigentlichen Programms, die Kassenlage von Reich, Ländern und Gemeinden vorläufig zu sichern und die Sozialversicherung vor dem tatsäch­lich drohenden Zusammenbruch zu retten. Werde diese notwendigen und unaufschiebbaren Voraussed gungen nicht erfüllt, so sind alle weiteren Maßregeln von Anfang an in Frage gestellt.

Für die ersten Notmaßnahmen hat die Regierung an Vorbereitungen anknüpsen müssen, die schon das vorige Kabinett getroffen hatte. Da diese Maßnah­men jedoch nicht ausreichten, um Kassen und Finanzen zu sichern, ist die Reichsregierung genötigt, über sie hinauszugehen.

Es find infolgedessen weitere Abstriche am Reichs» haushalt sowie an allen Ausgaben der öffentli­chen Hand beschlossen worden.

Es muß von der Ausgabenseite her versucht werden,

Oie Notverordnung des Kabinetts Papen

Eigener Drahtbericht'

Daß der Kabinettswechsel und die Aenderung des politischen Kurses im Reiche nicht ohne weiteres eine Aenderung unserer politischen und wirtschaftlichen Lage oder einen sofortigen Wechsel in den Methoden bringen würde, die bie Reichsregierung zur Bekämp­fung der dringendsten Schwierigkeiten anwenden kann, war zu erwarten. In völlig ruhigen Zeiten hätte eine neue Regierung vielleicht die von ihrer Vorgängerin in Angriff genommenen Arbeiten ein­fach beiseite gelegt und alles von vorn angesangen. Das ist unter den heutigen Umständen nicht möglich. Wir können uns angesichts der zwingenden Notwen­digkeit, den vorhandenen Finanzbedarf so schnell als möglich zu decken, keinen Zeitverlust leisten. Die grundlegenden Reformen, die die neue Reichsregie­rung auf verschiedenen Gebieten plant, erfordern je­doch Zeit, und deshalb mutzte die neue Notverordnung sich zunächst zwangsläufig noch in den Bahnen der vom Reichskanzler Dr. Brüning betriebenen Politik bewegen. Ebensowenig soll man aber, wie es einige, dem neuen Kabinett besonders nahestehende Blätter tun, jetzt die kühne Behauptung aufstellen, datz diese Notverordnung den „Schlußstrich unter die Brüningsche Notpolitik" dar­stelle. Man wird besser daran tun, abzuwarten, in welchem Maße die Politik des Kabinetts von Papen

as die neue Notverordnung bringt

Den Ankündigungen entsprechend, ist die neue Notverordnung, die der Sicherung der Finan­zen dient, gestern vom Reichspräsidenten un­terzeichnet worden. Die Notverordnung über die politischen Maßnahmen wird voraussichtlich am Donnerstag folgen. Der Grund der Verzögerung liegt darin, datz Schwierigkeiten in der Uniformfrage eingetreten sind, und zwar insofern, als eine Form der Notverordnung gesunde» werde» mutz, die verhin­dert, daß die Länder von sich aus Verbote erlassen und damit die Absichten der Reichsregierung durch­kreuzen.

Um unseren Lesern den Ueberblick über die Be­stimmungen der Notverordnung zu erleichtern, geben wir im folgenden eine kurze Jnhaltsüber- sicht. Die Einzelhetten finde« unsere Leser auf Seite 2 und 3 der heutige» Ausgabe.

Die wesentlichste» Bestimmungen der neuen Not­verordnung sind: •

1. Eine Kürzung der Renten aus der In­validen-, Angestellten- und Knappschafts-Pensionsver­sicherung, der Witwen- und Waisenrenten und der Unfallrenten.

2. Die Einführung einer Gesamthaftung der Jnva- lidenversicherungslräger gegenüber der Reichspost so­wie der Länder gegenüber der landwirtschaftlichen Un­fallversicherung.

3. Eine Ermächtigung an die Reichsregierung, durch besondere Maßnahme» Sparsamkeit und Wirtschaftlichkett, Vereinfachung und Verbilligung in der Sozialversicherung zu erzielen.

Auf Grund dieser Ermächtigung wird voraussicht­lich im Laufe der nächsten Tage eine Ausführungs­verordnung ergehen, die die angekündigten Kürzungen der Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge und der Erwerbslosenfürsorge enthält

4. Eine Kürzung der kinderlosen Leichtbefchä- 6 igten sowie Einstellung der Kinderzulagen und Waisenrenten nach Vollendung des 15. Lebensjahres.

5. Eine» neue» Plan für die Arbeitslosen­hilfe. — Der Gesamtzuschuß für die Gemeinde» wird auf 672 Millionen beschränkt. Ferner wird die