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Dienstag, 14. Juni 1932

22. Sa&rgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Vor schwierigen Verhandlungen in Lausanne

Verkoppe.ung der Tribut- und Gicherheirsfrage? / Heute Veröffentlichung der Neichsnoiverorönung / Oie Abgabe für Arbeitslosenhilfe

Berlin. 14. Juni.

schiedener Auffassung dem gegnerischen Standpuntk Verständnis entgegenzubringen. Von grundlegender Bedeutung sei es, daß bei den Besprechungen in Paris keine Schwierigkeiten aufgetaucht seien, die den Ver­lauf der kommenden Verhandlungen irgendwie ge­fährden könnten.

Stttthaltekonferenz in London

Loudon, 14. Zuni.

Am 1. Juli findet in London eine Konferenz der Stillhaltegläubiger Deutschlands und der deutschen Schuldner statt. Diese wird, wie .Financial News" meldet, die erste der vierteljährlichen Zusammenkünfte sein, die in Artikel 17 des Stillhalteabkommens vor­gesehen sind. Auf der Konferenz soll ein Ueberblick über die Lage gewonnen, die Möglichkeit von weiteren Rückzahlungen besprochen und Fragen geregelt wer­den, die sich aus der Anwendung des Abkommens er­geben. Sollte Lausanne zu einem Fehlschlag werden, so würde auf dieser Konferenz voraussichtlich auch die Frage einer Aufschiebung des Transfers auf die ans Ausland abzuführenden Zinszahlungen zu besprechen sein.

stungskonferenz würden in Londoner diploma­tischen Kreisen p e s s i m i st i s ch beurteilt, da eine 5= bis 10-Proz. Herabsetzung der Rüstungsausgaben bei einer Armee mit allgemeiner Dienstpflicht nicht viel ausmache. Für England bedeute der Vorschlag eine unverhältnismäßig viel größere Schwächung, und die bestehende Ungleichheit im Rüstungsstand werde durch diese Methode nicht beseitigt.

Macdonald macht in Optimismus

London, 14. Juni.

Macdonald bezeichnete bei seiner Abreise von Pa­ris einem Vertreter des „Daily Telegraph" den Ver­lauf der Besprechungen mit Herriot als ein glückliches Vorzeichen für die bevorstehenden Verhandlungen. Beiderseits sei man bestrebt gewesen, auch bei ver-

Jm Laufe des heutigen Tages wird die Reichs­regierung die neue Notverordnung veröffent­lichen und in Kraft setzen, durch welche der Finanz­bedarf für den neuen Etat, insbesondere für die Zwecke der Erwerbslosenfürsorge, beschafft werden soll. Zum großen Teil geht diese Verordnung auf den Plan des Kabinetts Brüning zurück, wendet aber an­dere Organifationssormen und andere Be­zeichnungen an.

Oer Finanzbedarf um den cs sich hier handelt, ist vor allem durch die Bilanz der Erwerbslosenfürsorge in ihren drei Zwei- gen bestimmt. Es ist dafür im vorigen Rechnungs­jahr ein Gesamtbetrag von drei Milliarden Mark aufgebracht worden, während die Vorausberechnung für 1932 sich auf 3,5 Milliarden Mark beläuft. Da dieser Betrag nicht aufgebracht werden kann, so ist zweierlei erforderlich:

Einmal die Kürzung der Leistungen, durch die rund eine halbe Milliarde Mark erspart wird, zum anderen die Aufbringung von etwa 400 Millionen Mark aus einer neuen Abgabe, sodaß dann, genau genommen, die Bilanz der Erwerbslosen- fürsorgx in allen ihren Zweigen mit 3,023 Mil­liarden Mark abschlietzt. Davon stammen 1083 Mil­lionen aus den Beiträgen der Arbeitslosenversiche­rung. 680 Millionen bringen die Gemeinden auf (die im vorigen Jahre 870 Millionen aufbrachten). Das Reich wird nun Zuschüsse von 860 Millionen leisten, und außerdem werden 400 Millionen durch die neue

Abgabe für die Erwerbslosenhilfe aufgebracht werden. Diese Abgabe bildet das Kern­stück der neuen Steuerverordnung. Sie ist in der Weise aufgebaut, daß jeder in fester Beschäftigung stehende Steuerpflichtige über seine bisherigen Lei­stungen hinaus noch VA Prozent zu bezahlen hat. Bei den Beamten, die keine Krisenlohnsteucr bezahlten, werden diese VA Prozent ohne Staffelung gleich­mäßig in allen Gruppen als selbständige Abgabe er­hoben. Bei allen, die bisher Krisenlohnsteuer bezahl­ten, treten die VA Prozent zu den bisherigen Bei­trägen hinzu. Der Name „Krisenlohnsteuer" ver­schwindet; die neue Abgabe setzt sich dann zusam­men aus den bisherigen Beträgen der Krisenlohn- stcuer und den VA Prozent der neuen Abgabe, sodaß sie in denjenigen Stufen, die bisher 1 Prozent Krisen­lohnsteuer bezahlten, Prozent beträgt, aber bis hinauf über 6 Prozent gestaffelt ist, da schon die Kri­senlohnsteuer bisher bis an 5 Prozent heran ging und jeweils VA Prozent dazu kommen. Die veranlagte Krisensteuer bleibt von dieser Abgabe unberührt, sie wird ungefähr in der bisherigen Form weiter er­hoben.

Reichsetat 8,2 Milliarden

Die neue Notverordnung zur Deckung des Finanz'vLarfs • F J " • .4 ---—

Oie Kürzungen

die bei den Leistungen der Erwerbslosenfürsorge und auf anderen Sozialgebieten eintreten, betreffen in diesem Zusammenhänge vor allem die Herabsetzung der Sätze der Wohlsahrtsfürsorge um etwa 15 Proz. Tie Sätze der Krisenfürsorge werden denen der Wohl­fahrtsfürsorge angepaßt. Auch die Sätze der Arbeits­losenversicherung werden gesenkt, und es wird bei der Versicherung die Bedürftigkeitsprüfung nach einer Bezugssriß von sechs Wochen eingeführt. Die Ren-

Druck auf Deutschland?

Eigener Drahtbericht.

Reichswehr und Nationalsozialismus

Berlin, 14. Juni.

In dem Münchener Meineidsprozeß soll der na­tionalsozialistische Rechtsanwalt Frank II erklärt haben, daß die Reichswehr eine einzige nationalso­zialistische Zelle sei. Das Reichswehrministerium teilt hierzu mit, daß noch geprüft werde, ob Rechts­anwalt Frank II tatsächlich eine derartige Aeuße- rung getan habe. Es sei selbstverständlich, daß die Reichswehr ihre unpolitische Haltung beibehalten werde.

Nach Mitteilung der nationalsozialistischen Par­teikorrespondenz hat Rechtsanwalt Dr. Frank II im Abelprozeß folgendes ausgesührt: Die National­sozialisten haben es gar nicht nötig, die Reichswehr zu zersetzet. Die Reichswehr ist der einzige noch vorhandene große Machtsaktor Deutschlands. Sie ist infolge ihrer grundsätzlich weltanschaulichen Einstel­lung der nationalsozialistischen Bewegung sehr nahe gebracht. Es wäre also für uns keineswegs mehr nötig, nationalsozialistische Zellen in der Reichswehr zu bilden. Adolf Hitler hat immer den Standpunkt angenommen, daß eine unterirdische Wühlarbeit dieser Art einer sauberen und offenen Karnpfesstel- lung, wie sie der Nationalsozialismus inne hat, zu­widerlaufen würde..

ten der Kriegsbeschädigten werden ebenfalls gekürzt, aber lediglich bei den kinderlosen Leichtbeschädigten und zwar um 20 Prozent. Bei den Leichtbeschädigten mit Kindern sind seinerzeit die Kinderzulagen ge- strtchen worden, sodaß jetzt diese Ausgleichsmaßnahme getroffen wird.

Sonstige steuerliche Maßnahmen

Eine weitere steuerliche Maßnahme ist der Fort­fall der Freigrenze von 5000 Mark bei der Um­satzsteuer, da diese Freigrenze sich als ein stark beeinträchtigendes Moment gegenüber der Umsatz­steuererhöhung von 0,8 auf 2 Prozent erwiesen hat.

Weiterhin wird die S a l z st e u e r wieder einge­führt werden und zwar in genau der gleichen Form wie vor dem Kriege, d. h. mit 6 Pfennige pro Pfd. Man errechnet daraus einen Betrag von 60—70 Mil­lionen im Jahre. Das Ergebnis der Salzsteuer wird im Etat zur Finanzierung der Siedlung verwendet.

Der Gesamt-Etat schließt nunmehr mit 8,2 Milliar­den Mark ab, worin allerdings die 400 Millionen aus der oben erwähnten besonderen Abgabe für Arbeits­losenhilfe nicht eingerechnet sind. Der Etat wird zu­nächst dem Reichsrat überwiesen, der bis Ende der nächsten Woche seine Beratungen beendet haben wird. Dann kann der Etat durch besondere Notverordnung in Kraft gesetzt werden und zwar rückwirkend per 1. April.

Diese neuen finanziellen Maßnahmen werden be­reits heute in Kraft treten, wobei lediglich die Frage noch offen bleibt, ob die Bürgersteuer über den 30. Juni hinaus verlängert wird. Das Reichskabinett, welches gestern bis in die Nacht hinein getagt hat, scheint darauf verzichtet zu haben, die Bürgersteuer zu verlängern, aber dann würde immer noch die Mög­lichkeit bestehen, daß die Länderregierungen durch be­sondere Verordnun den Gemeinden die Weitererhe­bung der Bürgerst, uer auch in der zweiten Hälfte die­ses Jahres ermöglichen.

Genf, 14. Juni.

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, ««-I «"her. erwartet werden, daß auf der “ a u- fanner Konferenz die deutsche Re-l- rung unter schärfsten Dr»ck htiri», einer Regelung der Tributfrage mit der Vn- nannte einer Regelung der Abrüstungsfrage rurn- strmmen, dte int schroffsten Gegensatz zu der bisheri­gen deutschen Haltung in der Abrüstungsfrage L'it

5«-.»er Aufgabe der moralisch'und rechttich un

L°us°nner Verhandlungen werden jedenfalls .allgemeiner Beurteilung zu außeror­dentlich schwierigen und ernsten Verband- IUn*LC-f Wjren, deren Ergebnis bisher noch in kei­ner Weise zu übersehen ist. ’

Auch Melchior und Vocke

gehen nach Lausanne

9rr_ , .... . . Berlin, 14. Juni.

41s Sachverständiger wird auch Dr. Melchior an der Lausanner Konferenz teilnehmen. Dr Mel­chior hat bekanntlich im August des Vorjahres Teutfch- land bet den Verhandlungen des Layton-Ausschuffes m Bafel vertreten. Im Dezember führte er die deut- sthe Abordnung bei den Baseler Sachverständigenver­handlungen. Da er auch an den Pariser und Haager ^.ributverhandlungen als Sachverständiger teilge- SSÄ S"b" -m

Auch Geheimer Finanzrat Vocke, der mit Dr. Luther stets an den DJZ-Verhandlungen teilnahm, wird sich nach Lausanne begeben.

Allgemeine Gchuldenflreichung

Nach englischer Auffaffung die allein mögliche Lösung.

London, 14. Juni.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele­graph" meldet, daß die Ergebnisse der englisch-fran- zostschen Besprechungen in Paris weitgehend und be­deutungsvoller gewesen seien, als amtlich zugegeben werde. Grundsätzlich bestehe keine Mei­nungsverschiedenheit mehr zwischen der englischen und französischen Regierung über die Zu­sammengehörigkeit der Reparationen und Kriegs­schulden. Beide Regierungen stimmten darin überein, daß die Lösung, auf die man hinstreben müsse, in einer allgemeinen Streichung zu suchen sei. Frank­reich bestehe nicht mehr auf einem Reparationsüber­schuß für sich selbst. Verschiedenheiten in der Auf­fassung bezögen sich lediglich auf die Fragen, welche Methoden die geeignetsten seien und wann frühestens eine Lösung herbeigeführt werden könne.

Paris stehe auf dem Standpunkt, daß außer einer rechnerischen Verlängerung des bestehenden Moratoriums so gut wie nichts bis zu den amerika­nischen Prasidentschaftswahlen getan werden könne. Nach der Auffaffung von London, das mit Rom und Berlin übereinstimme, müsse die Welt, wenn keine sofortige absolute Regelung verkündet werden könne, eine endgültige Versicherung gegeben werden, daß man sich auf eine solche Regelung in einer moralisch bindenden Form geeinigt habe, und daß irgendwelche Verzögerungen hinsichtlich der rechtlichen und praktischen Inkraftsetzung lediglich eine Sache diplomatischer Technik seien.

Unter diesen Umständen werde wahrscheinlich die Lausanner Konferenz bei der Vorbereitung des Mo­ratoriums einstimmig die Meinung zum Ausdruck bringen, daß die einzig gesunde und praktische Lösung für die ihr vorgelegten Fragen nur in einer all­gemeinen Schulden st reichung bestehe. Ob England, unterstützt durch Italien, einen Schritt wei­tergehen und eine individuelle Führung in greifbarer Form übernehmen werde, sei nicht ausgeschlossen, hänge aber vom Gang der Konferenz ab.

Die Aussichten für die Genfer Abrü­

Zehn Lahre Fegefeuer

Von Rene Kraus.

Kattowitz, im Juni.

Am 15. Juni jährt sich zum zehnten Mal der Tag, da Ostoberschlesien dem polnischen Terror ausgeliefert wurde oder, wie es im diplomatischen Rotwelsch heißt: vom Völkerbund der Republik Polen übereig­net. Ein leidvolles Jahrzehnt ist damit abgeschlossen, zehn Jahre der Rechtlosigkeit, der Unterdrückung, des Säbelsystems.

In diesem polnischen Jahrzehnt brütet das Land in dumpfer Enge. Von Beuchen nach Kattowitz fährt man eine halbe Stunde, aber es liegt eine weltweite Ferne zwischen der lebendigen deutschen Industrie­stadt und der polonisierten Kolonie jenseits der blu­tenden Grenze. Kattowitz verödet. Allzu gut kennen wir Deutsche selbst das Bild arbeitsloser Städte und sterbenden Landes. Aber dieses Gemälde des Grauens, das sich auf der anderen Seite bietet — das kennen wir in Deutschland doch nicht. Den Bahnhof umlagern, es ist der schreckhafte erste Ein­druck, dichte Scharen zerlumpter und buchstäblich halb­nackter Gestalten. Im polnischen Teil des oberschle­sischen Jndustriereviers, das seit feiner widernatür­lichen Zerreißung die Grundlagen seiner Existenz verloren hat, ist die Arbeitslosigkeit noch ärger als bei uns. Dabei beziehen die Erwerbslosen Unterstüt­zungen, die etwa ein Drittel der deutschen Sätze be­tragen. Selbstverständlich wirft sich der Lolcc^cuck, der so entsteht, verheerend auf die nickt wer e koyfttr-,. renzfähige Industrie diesseits der Grcikzc rau£.“ Polen freuen sich dieses Zustandes. Menschen7" d u m p i n g" sagt mit lächelndem Achselzucken einer ihrer Führer. Und mit diesem zynischen Wort ist die ganze Politik gekennzeichnet, die Polen im entrifle- nen Land betreibt. Vernichtungswille ge­genüber der deutschen Wirtschafti st ihr erster Grundsatz, bedenkenlose Entschlossenheit den einheimischen Menschenschlag zu opfern der zweite.

Die eingeborenen Oberschlesier, auch die polnisch sprechenden, sind lediglich Objekt der von Warschau kommandierten Regierung. Sie sind Staatsbürger zweiter Klasse, deren Lebensraum täglich schärfer ein­geengt wird. Wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkei­ten und soziale Aufstiegsmöglichkeiten bestehen über­haupt nicht mehr. Nicht nur die ganze Verwaltung, sondern auch alle gehobenen Posten in der Privat­wirtschaft bleiben den Eingewanderten aus Kongreß­polen und Galizien Vorbehalten. Das gilt keineswegs allein für die Angehörigen bürgerlicher Berufe. Selbst die Bergarbeiter, die Jahrzehntelang in ihren Be­trieben sind, können nicht Steiger werden, weil eine neue „Herrenschicht" von Legionären und Mitgliedern der pilsudskitreuen aufständischen Ver­bände der einheimischen Arbeiterschaft vor die Nase gesetzt ist. Daß ein deutscher Bergmann bei der Sprachprüfung, die jeder Steiger abgelegt haben mutz, unweigerlich durchfällt, versteht sich von selber.

Die natürliche Reaktion auf diese — wörtlich zu be­greifen — Fremdherrschaft ist das Erwachen und Er­starken eines einheitlichen, Deutsche und Polen umfas­senden oberschlesischen Heimatbewutztseins mit unver­kennbar separatistischen Tendenzen, das sich gegen die Organe der Warschauer Regierung richtet. Man kennt ihren Exponenten: den Herrn Gras- c i n s k y, dessen Terrorherrschaft erst vor einigen Monaten der Völkerbund formell verurteilt hat. Die polnischen Diplomaten in Genf ließen damals unter der Hand verlauten, datz Herr Grascinsky bei der nächsten Gelegenheit ausgebootet werden sollte, nur möge Genf dies nicht offiziell verlangen, um die öffentliche Meinung der polnischen Patentpatrioten nicht zu reizen. Die Genfer Gewaltigen haben diesem von Zalesky vorgeschlagenen Gentleman-Agreement vertraut. Mit den Verheißungen polnischer Gentle- men hat es aber feine eigene Bewandtnis. Selbst­verständlich sitzt Herr Grascinsky noch heute im Amte, einem pomphaften Kolossalbau aus Backstein, neben­bei bemerkt das einzige Gebäude von Bedeutung, das während der polnischen Herrschaft errichtet wurde — und weil der Völkerbundsrat doch feine Verbindung mit den terrorifierten Verbänden gegeißelt hat, Über­nahm er noch den Ehrenvorsitz der polnischen Pfad­sindervereinigung dazu, einer fanatisch deutschfeind­lichen und sehr attiv die Minderheiten bekämpfenden Gruppe. Respekt vor Genf muß fein!

Nun ist ja Herr Grascinsky gewiß nicht der ein­zige Miniatur-Geßler im heutigen Europa. Er hat aber eine Spezialität, die ihm keiner nachmacht: die Verpflanzung des politischen Kamp­fes in die private Sphäre. Gegen unbe­queme Staatsbürger tritt nicht gleich der Staatsan­walt an, insbesondere, seitdem der große Prozeß ge­gen die Führer des deutschen Volksbundes die Halt­losigkeit aller hochverräterischen Beschuldigungen ge­gen die ostoberschlesischen Deutschen gerichtsnotorisch erwiesen hat. Viel wirksamer ist die Tyrannei des .Finanzamtes, die Diktatur des Gewerbegerichts, die