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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 136*

Montag, 13. Juni 1932

22. Lahrgang

B

Abschluß der pariser Vorbesprechungen

Macdonald und Herriot reisen gemeinsam nach Genf / Einigkeit über Verlängerung des Moratoriums? / Llm die Aufhebung des G A.-Verbots

Das JReid) und die Länder

Von unserer Berliner Schriflleiiung.

London, Berlin und Lausanne

Von unserem Londoner Korrespondenten

th Berlin, 13. Juni.

,. Die zweitägigen Beratungen, die am Sonnabend und Sonntag zwischen den M i n i st e r p r ä s i d e n - ten der deutschen Länder und der Reichsregie­rung zeitweilig unter Beteiligung des Reichspräsi­denten von Hindenburg in Berlin stattgefunden haben, find zwar geeignet gewesen, eine Reihe von Mißver­ständnissen und Unstimmigkeiten zwischen der Reichs­regierung und den Länderregierungen aufzuklären, aber man kann keineswegs sagen, daß nun alk- gemeine Zufriedenheit und vollkommene Uebereinstimmung in allen Fragen herrschten.

Es handelt sich um zwei Hauptthemen, einmal um die finanziellen Beziehungen zwischen Reich und Län­dern und zum anderen um die von der Regierung ge­planten

politischen Maßnahmen

besonders die Aufhebung des SA.-Verbotes. Die Son­derbesprechung der Ministerpräsidenten mit dem Reichskanzler und dem Innenminister, in der die po­litischen Fragen zur Debatte standen, wurde, wie in einem Teil der Sonntagsausgabc schon berichtet wurde, unterbrochen, nachdem beim Beginn der gro­ßen Konferenz der Reichsratsausschüsse sehr bald vom bayrischen Ministerpräsidenten der Antrag gestellt wor­den war,, diese Sitzung zu unterbrechen und zunächst eine Konferenz im engsten Kreise der Ministerpräsiden­ten abzuhalten. Diese Sitzung dauerte bis gegen 2 Uhr und verlief vielfach fehl stürmisch. Es handelte sich dabei vor allem um die starken Bedenken, die die Ver­treter verschiedener Länder gegen die Aufhebung des SA.-Verbotes und gegen den Gedanken eines Reichs­kommissars einzuwenden hatten. Der Reichsinnenmi­nister F r h r. von G a y l gab in dieser Konferenz ein­gehenden Aufschluß über die Pläne, die von der Reichs regierung auf diesem Gebiet wirklich verfolgt werden, und er konnte dabei vor allem hervorheben, daß

Abzüge durchgeführt haben, die natürlich angerechnet werden müßten. Ferner wurde erreicht, daß der Etat zunächst noch nicht durch Notverordnung ver­kündet, sondern daß er an den Reichsrat über­wiesen wird,

Oie Ländervertreter bei Hindenburg

th. Berlin, 13. Juni.

Am Sonntag vormittag fand auf Grund der Sonnabend-Beratungen ein Empfang der drei süd­deutschen Ministerpräsidenten in Gegen­wart des Kanzlers und des Staatssekretärs Meißner beim Reichspräfidenten von Hindenburg statt. Dabei wurde eine fünf Viertelstunden in An­spruch nehmende Aussprache über die bereits am Sonnabend behandelten Gegenstände geführt, wobei die süddeutschen Vertreter . wiederum ihre B e - fchwerden in sehr ernstem Tone vorbrachten.

Der Reichspräsident von Hindenburg hat ihnen die Versicherung gegeben, daß alle Maßnahmen der Regierung sich unbedingt im Rahmen der Verfassung halten würden und daß auch in der Frage des Reichskommiffars keinerlei Länderrechte verletzt wer­den sollten.

Besonders bemerkenswert ist die Feststellung, daß die Reichsregierung sich in keinerlei Abhängigkeit von irgendwelchen Par­teien befinden dürfte, und daß auch nach der Reichstagsneuwahl kein derartiges Abhängigkeits- Verhältnis eintreten solle.

G. P. London, 13. Juni.

Seit dem Sturze Brünings ist nun genügend Zeit vergangen, um es den Engländern zu ermöglichen, sich von den Vorgängen in Deutschland ein klareres Bild zu machen und ihre Stellung zur neuen deut­schen Regierung näher zu präzisieren. Die englische Haltung wird gekennzeichnet einerseits durch ein ehr­liches Bedauern über den unerwarteten Abgang Brü­nings und andererseits durch ein wohlwollendes Ab­warten gegenüber Herrn von Papen, dem, nach eng­lischer Auffassung, zunächst mal „eine Chance ge­geben werden muß", zu zeigen, wer er ist und was er leisten kann. Das englische Urteil über den scheidenden Dr. Brüning geht dahin, daß er während der letzten zwei Jahre in Deutschland „der einzige Mann, außer dem Reichspräsidenten von Hindenburg, gewesen ist, der volles Vertrauen in jenen Ländern einflößte, die mit Deutschland zu ver­handeln hatten". Doch das Bedauern über den Ab­gang Dr. Brünings bedeutet keineswegs, daß in Eng­land dem Handeln des greisen Reichspräsidenten kein Verständnis entgegengebracht wird. Das Gegenteil ist der Fall. Und ein angesehenes, liberales Blatt gibt gewiß die allgemeine Ansicht Englands richtig wieder, wenn es auseinandersetzt, daß „England verpflichtet ist, volles Verständnis für jene ungewöhnlich fchwie- Irige Lage aufzubringen, in die eine außerordentlich komplizierte innerpolitische Konstellation und eine noch nie dagewesene wirtschaftliche Krise einen alten

Vechandlungstechnifches Moratorium

Eigener Drahtbericht.

Montag vormittag in Begleitung des französischen Ministerpräsidenten nach Genf, wo sie am Dienstag und Mittwoch an den Sitzungen des Allgemeinen Ab­rüstungsausschusses teilnehme«. Sie werden gleich­zeitig die Lausanner Konferenz vorbereiten, die am kommenden Donnerstag beginnt.

an eine einfache Aufhebung des SA.-Verbotes nicht gedacht werde, sondern vielmehr an eine Zusammenfassung, Neuordnung und Abände­rung der bestehenden Bestimmungen derartiger Organisationen.

Es soll dadurch erreicht werden, daß den politischen Parteien die Möglichkeit gegeben wird, Organisa­tionen für junge Leute besonders zum Zwecke der körperlichen Ertüchtigung, aber unter Ver­meidung militärähnlicher Einrichtungen einzurichten und dann unter der strengen Kontrolle des Reichsin­nenministers zu unterhalten. Sollte sich dieses Ver­fahren in der Praxis, also vor allem in dem bevor­stehenden Wahlkampfe nicht bewähren, so würden die Länderregierungen, die ja die Polizeigewalt in der Hand haben, immer noch die Möglichkeit besitzen, neue Einschränkungen zu verfügen. Das möchte man jedoch möglichst vermeiden, und deshalb wird der Reichsm- nenminister die Kontrolle über die wieder ins Leben tretenden Organisationen voraussichtlich sehr streng und genau ausüben. Ein links stehendes Montagsblatt behauptet, der bayerische Ministerpräsi­dent habe erklärt, in Bayern werde die SA. auf jeden Fall verboten werden. Diese Nachricht dürfte schwer­lich bestätigt werden. In der zweiten Frage, der evt.

Einsetzung eines Reichskommiffars

sind die süddeutschen Länder vor allem deshalb in so große Erregung geraten, weil sie die Befürchtung haben, daß nach dem preußischen Beispiel eines Tages auch gegen Süddeutschland vorgegangen wer­den könne. Auch hier wird in dem erwähnten links­stehenden Blatte behauptet, der bayrische Ministerprä­sident habe erklärt, rin Reichskommissar würde beim Betreten bayrischen Bodens an der Grenze schlank­weg verhaftet werden, weil seine Einsetzung ver­fassungswidrig sei. Es möge dahingestellt sein, ob in der Konferenz wirklich derart scharfe Wort gefallen sind, jedenfalls aber steht fest, daß

die Auseinandersetzungen sehr erregt verliefen, und daß der Rrichsinnenminister eingehend dar­legen mutzte, daß die Reichsreqierung gar- nicht auf die Einsetzung eines Reichskommiffars hinziele, sondern daß sie insbesondere in Preu­ßen nach wie vor die Absicht habe, die Bildung einer verfassungsmäßigen parlamentarischen Mehrheitsregierung anzustreben.

Es ist dabei natürlich nicht gesagt worden, daß beim Scheitern dieses verfassungsmäßigen Regierungs­planes wohl doch wieder aus den Gedanken eines Reichskommiffars zurückgegrifsen werden müßte.

In der Nachmittagssitzung, die von 3—7 Uhr dauerte, wurden im großen Kreise der Vereinigten Reichsratsausschüsse die

Finanzfragen

besprochen, wobei vielerlei Wünsche und kritische Aeußerungen aus den Kreisen der Länderregierungen vorgebracht wurden. Man wünscht vor allem eine stärkere finanzielle Bewegungsfreiheit der Länder und Gemeinden, man wünscht die Einführung eines Stichtages für die Berechnung der Kürzungen der Unterstützungssätze, weil einige Länder schon derartige

Paris, 13. Juni.

Die Besprechungen zwischen dem französischen Mi­nisterpräsidenten Herriot und Finanzminister Germain Martin einerseits und dem englischen Ministerpräsidenten Macdonald und Außenmini­ster Simon andererseits, die Sonntag vormittag be­gonnen hatten, find am Sonntag nachmittag gelegent­lich einer Spazierfahrt nach Versailles fortgesetzt wor­den und wurden erst gegen 11 Uhr abends im An­schluß an ein Essen auf der englischen Botschaft be­endet. Herriot stattete »och in den späten Nacht st unde» dem französischen Staatsprä­sidenten einen Besuch ab, um ihn über den Verlauf der Unterredung zu unterrichten.

Macdonald

gab im Anschluß an seine Besprechungen der Presse eine Erklärung ab, in der er insbesondere unterstrich, daß es sich nicht um Verhandlungen gehandelt habe, sondern lediglich um einen gegenseitigen Gedan­kenaustausch, der dazu dienen solle, festzustel­len, wie weit die Ansichten der beiden Regierungs­chefs in den verschiedenen internationalen Fragen übereinstimmten. „Wir haben weder verhan­delt, noch ein Kompromiß gesucht. Wir haben jedoch festgestellt, daß unsere Gedankengänge in derselben Richtung verlaufen und auch von denselben Grundsätzen diktiert sind, so heißt es in der Erklärung. „Wir werden unsere Auffassungen mit den Ministern anderer Länder austauschen, aber man kann schon jetzt unterstreichen, daß die beiden Regie­rungen entschlossen sind, alles zu tun, um die Kon­ferenz von Lausanne erfolgreich zu ge­stalten. Wir wollen eine Lösung, die zu gleicher Zeit gut und praktisch ist. Wir, Herriot und ich. wer­den uns mit allen Kräften dafür einsetzen, um die auf der Tagesordnung stehenden Fragen zu lösen. Wir sind fest entschlossen, alles zu tun, um eine Lö­sung herbeizusühren, die den größten Teil der wirt­schaftlichen Unordnung verschwinden läßt, um Mittel zu finden, dem Zerfall der europäischen Wirtschaft zu steuern."

Herriot

hat diese Erklärung Macdonalds bestätigt und hinzu­gefügt, daß er und sein englischer Kollege langsam und geduldig alle Fragen geprüft hätten, die augen­blicklich im Vordergrund des internationalen Inter­esses ständen. „Wir sind dabei bemüht gewesen, alle unnützen Gesten zu vermeiden. Wir sind in einer schwierigen Perwde, die von den verantwortlichen Männern Arbeit und Kaltblütigkeit verlangt. Eng­länder und Franzosen sind von dieser Idee durch­drungen, und wir haben aus dem Wunsche heraus, der Sache des Friedens zu dienen, unsere Anstren­gungen auf dieses Ziel gerichtet. Ich hoffe, daß die Konferenzen von Genf und Lausanne dadurch eine Erleichterung erfahren."

Macdonald und Simon begeben sich am heutigen

Magere Informationen

Paris, 13. Juni.

lieber das Ergebnis der englisch-französischen Be­sprechungen sind nur magere Informationen in die Lesfentlichkeit gedrungen. Es scheint sich jedoch zu bestätigen, daß man englischerseils dazu neigt, den französischen Standpunkt anzuerkennen, der bekannt­lich auf eine einfache Verlängerung des Moratoriums hinausläuft, ohne in irgendeiner Weise die Ansprüche Frankreichs zu berühren.

Die Pariser Korrespondenten der englischen Presse rechnen auf Grund der Besprechungen zwischen Mac- donald und Herriot damit, daß die Entwicklung einem sogenannten „verhandlungstechnischenMo- p a t o r i u m" zutreibe, wodurch es, ohne den Faden abreißen zu lassen, ermöglicht werde, eine Klärung der politischen Lage in Europa abzuwarten, bevor eine endgültige Tributregelung in Kraft trete.

Der Pariser Vertreter der „T i m e s" schreibt u. a.: Die Erklärung, daß Deutschland weder jetzt noch im nächsten Jahre Reparationen zahlen könne und das Eingeständnis, daß kein deutscher Staatsmann die Verantwortung für eine Erklärung über die Mög­lichkeit der Wiederaufnahme der Zahlungen über­nehmen könne, werde nicht mehr als eine bös­willige Ablehnung der Haager Abkommen betrachtet. Man habe vielmehr erkannt, daß die deut­sche Haltung vollkommen begründet sei. Amerika müsse durch eine zeitweilige Lösung der Frage Zeit gewinnen. Aber man sei sich darüber klar, daß eine einfache Verlängerung des Moratoriums nicht zur Wiederherstellung der normalen Beziehungen führen werde. Macdonald habe, wie man glaube, vor­geschlagen, daß die europäischen Mächte in Gens eine offene Erklärung abgeben sollen, derzufolge sie unter keinen Umständen für die Dauer einer noch zu verein­barenden Zeitspanne zu den Waffen greifen würden. Auf diese Weise soll? das politische Vertrauen in Europa gestärkt und die Herabsetzung der Rüstungs­ausgaben vorbereitet werden.

*

Paris, 13. Juni. Die Auffassung der Pariser Preffe über die Besprechungen zwischen Macdonald und Herriot sind grundverschieden. Während die Rechts- blätter bewnen, daß greifbare Ergebniffe überhaupt nicht erzielt wurden, unterstreichen die der Regierung nahestehenden Blätter die Annäherung der beidersei­tigen Auffassungen und begrüßen insbesondere die Tatsache, daß die Forderungen Frankreichs in der Reparationssrage auch englischerseits auf weitgehen­des Verständnis gestoßen feien.

Soldaten vom Schlage Hindenburgs versetzt habe«, der weder in politischen noch in wirtschaftlichen Din­gen eine besondere Schulung besitzt und dennoch die Geschicke Deutschlands fest in seinen Händen hält."

„DieneuedeutscheRegierungmußnach ihren Taten beurteilt werden!" Dieses, dem Kabinett von Papen hier entgegengebrachte Zu­geständnis entspricht den traditionellen englischen Be­griffen des fair play. Außerdem ist man in England immer mehr und mehr geneigt in einer Regierung von der Art des Kabinetts von Papen „die einzige Alternative zwischen einer nicht mehr tragbaren Linksregierung und einem Hitler-Regime" zu sehen. Die Tätigkeit Herrn von Papens als Militärattachee in Washington während der ersten Kriegsjahre ist da­her in England bei weitem nicht in dem Maße in den Vordergrund gerückt worden, wie dieses in anderen Ländern der Fall war. Der neue deutsche Reichskanz­ler ist in England bekannt als ein persönlich makel­freier Charakter und als ein Befürworter einer deutsch-französischen Verständigung. Das wird vor der Hand als genügend betrachtet und gilt vor allem als eine Gewähr dafür, daß eine Politik der Aben­teuer von dieser Regierung sicherlich nicht zu befürch­ten ist. In dieser Ueberzeugung bestärke« England noch zwei andere Persönlichkeiten der neuen deutschen Regierung: der Finanzminister Graf Schwerin und der Außenminister Freiherr von Reurahi. Graf Schwerin hat Deutschland im vorigen Jahre in Basel vor der internationalen Wirtschaftskommission vertreten und durch seine nüchterne und sächliche Art bei den englischen Vertretern einen überaus günsti­gen Eindruck hinterlassen. Noch besser bekannt ist den Engländern der neue Außenminister, Freiherr von Neurath, der nach der Wilhelmstraße von seinem Londoner Botschafterposten gezogen ist. Herr von Neurath ist ein zurückhaltender und in sich verschlos­sener Charakter. Doch gerade diese den Engländern verwandte Vorsicht und Umsicht des Wesens machten ihn in London besonders beliebt und erfüllten die britischen Staatsmänner, mit denen er Gelegenheit hatte zusammenzukommen, mit einem großen Matz von Vertrauen in seine Fähigkeit, Maß zu halten und den Realitäten Rechnung zu tragen. Sie Erklärungen die er, kurz bevor er London verließ, den „Times" über die Uebereinstimmung seiner Ansichten mit den­jenigen Dr. Brünings und über die Kontinuität der deutschen Außenpolitik abgab, übten hier einen sehr günstigen Eindruck aus und haben in England viel zu einer nüchterneren und optimistischeren Beurtei- lung der neuen deutschen Lage beigetragen. Der neue Außenminister, ebenso wie der Reichskanzler und der Finanzminister, die als deutsche Delegierte nach Lau­sanne gehen, sprechen alle drei fließend Englisch. Diese Tatsache ist in der gesamten englischen Presse mehrfach hervorgehoben worden und wird als ein nicht unwesentliches und günstiges Faktum für diebe- vorftehenden deutsch-englischen Besprechungen in Lau. saune und Gens betrachtet.

Natürlich, daß England, ebenso wie die übrige Welt, sich im deutschen Kabinettswechsel vor allem deshalb interessiert zeigt, weil es so bald wie mög­lich wissen möchte, welche Rückwirkungen die inneren deutschen Vorgänge auf die Geschicke Europas und vor allem auf die Verhandlungen der Lausan- ner Konferenz haben könnten. Man warnt in England die deutschen Vertreter vor einer allzu schrof­fen Sprache: „Denn, falls der Politik einer endgül­tigen Bereinigung der Reparationen mit Nutzen für die ganze Welt zum Erfolg verhülfen werden sollte, so kann dieses nur dadurch geschehen, daß Deutsch­land im Rate der Völker willig mitarbeitet und mit« Hilst, jenes Europa zu ordnen, in dem es eine so her­vorragende Rolle zu spielen berufen ist . . ." Die Frage der völligen Annullierung der Reparationen ist bekanntlich, nach englischer Auffassung, nur eine Frage der Zeit. Doch selbst eine völlige Annullierung, er­innert man, ist mit gewissen Verhandlungen und Zu­geständnissen verbunden, die vorher gütlich bereinigt werden müssen. Tie „Times?, haben den bekannten englischen Standpunst vor einigen Tagen erneut mit besonderer Deutlichkeit zusammengefaßt. „Es ist un­erläßlich", schrieb der englische Offtzwsus, „daß man Schulden selbst dann anerkennt, wenn man sie nicht bezahlen kann. Es ist daher von größter Wichtigkeit, daß Abänderungen in den Schuldverpflichtungen nicht durch einseitige Erklärungen, sondern durch gütliche Uebereinkommen erzielt werden. Es sollte se>r wohl möglichsein, dieTatsachedes Nicht- bezahlens irgendwie mit der Tatsache einer Nichtablehnung in Einklang zu bringen. Eine Politik der Festigkeit schließt eine Politik der Verständigung nicht aus. Die Erklärun­gen, die auf der einen Seite Herr von Neurath und auf der anderen der französische Ministerpräsident Herriot abgegeben haben, haben die Aussichten der