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Nummer 135»

22. Jahrgang

Sonnabend/ Sonntag, H./12. Iuni 1932

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Papens sozialpolitische Ziele

Oer Kanzler vor -em Lan-wirtfchafisrat / Staatlicher Versicherungsschutz un- wirtschaftliche Möglichkeiten / Frhr. von Braun zur Agrarpolitik

Klare Verantwortlichkeiten!

Von unserer Berliner Schriftleitung.

die aus den Erfahrungen bewährter landwirtschaft­licher Führer immer erneute Impulse für eine ziel­bewußte Agrarpolitik gegeben hat. Wir sind einig mit ihm in der Auffassung, daß eine gesunde Land­wirtschaft und- die Liebe zur Scholle, mit der der deutsche Bauer so eng verwachsen ist, bu Vorbedin-

Berlin, 11. Juni.

Reichskanzler von Papen hielt bei der Voll­versammlung des Deutschen Landwirtschaftsrats heute vormittag folgende Ansprache:

„Ich bin dankbar, daß es mir vergönnt ist, in dieser Stunde ein Wort der Begrüßung an den Deutschen Landwirtschaftsrat zu richten. In einer der entscheidungsvollsten Stunden der Nachkriegs­entwicklung hat der Herr Reichspräsident mich zu dem neuen Amt berufen, und ich lege Wert darauf, zu betonen, daß die Bildung der neuen Regierung wenig zu tun hat mit dem gewohnten üblichen Wechsel parlamentarischer Kabinette, sondern daß es sich hier um die Dokumentierung einer gründ- sätzlich neuen Richtung der Staatsfüh­rung selbstverständlich im Rahmen der Reichsver­fassung handelt.

Die unerhört geistige und materielle Lage des deut­schen Volkes verlangt eine

Loslösung der Regierungsführung aus den Fesseln parteipolitischen Denkens und parteipolitischer

Doktrinen.

daß es versäumt worden ist, den Aufbau eines rein staatlichen Versicherungsschutzes seinem Umfange nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten a n z u p a s s e n, die ein so verarmtes wirtschaftlich darniederliegendes Land im Augenblick noch hat. Es ist aber auch ein grundlegender Irrtum, daß der omnipotente unpersön­liche Staat an die Stelle der persönlichen Verpflichtung des Arbeitgebers treten könne. Die Verantwort­lichkeiten, die aus der gottgewollten organischen Regelung der Dinge erwachsen, müssen wieder aufge- r i ch t e t, die Verbundenheit von Arbeitgeber und Ar­beitnehmer wiederhergestellt werden.

Gewiß hat angesichts der Grüße und des Umfanges der Notlage unseres Volkes auch der Staat klare Ver­pflichtungen zu sozialer Hilfe und die Regierung wird es als ihre vornehmste und ernsteste Pflicht betrachten, die dahingehenden Einrichtungen den notleidenden Volksgenossen auch über diese Krise hinweg zu erhal­ten. Darüber hinaus aber sieht sie den Kesten Weg so­zialer Fürsorge in dem Bestreben, alles zu tun, um durch einen organischen Umbau der Wirtschaft die Feh­ler des kapitalistischen Systems auszumerzen und den Volksgenossen Arbeit und Brot zu verschaffen.

Der Deutsche Landwirtschaftsrat ist die Stelle, 1

gung nicht nur der materiellen Ernährung, sondern mehr noch der geistigen Erneuerung des Landes sind, weil nur auf diesem Urquell der Ver­bundenheit mit Gott und seiner Schöpfung die neuen Kräfte wachsen können, deren die Nation heute bedarf.

Eine gesunde Landwirtschaft aber ist auch ein dringendes nationales Erfordernis.

Einmal gilt es das Letzte herzugeben, um Deutschlands heimische Ernährungsbasis zu erhal­ten. Darüber hinaus aber verlangt die Lage in den Grenzgebieten Maßnahmen, die der Stärkung des nationalen Selbstbehauptungswillens dienen.

Eine starke, zielbewußte Agrarpolitik ist das Fundament jeder gesunden Entwicklung, die in sorg­samer Abwägung der Interessen auch der anderen Berufsstände der Gesamtheit der deutschen Wirt­schaft gerecht wird.

Ich bitte Sie in dieser Hinsicht den Kampf der Regierung für den seelischen und materiellen Auf­bruch der Nation weiter zu unterstützen."

Oer Weg nach Lausanne

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen ge­pflastert, und nach Lausanne fahren sämtliche Staats­männer Europas mit fix und fertig ausgearbetteten Sanierungsplänen in der Tasche. Zwar wagt eigent­lich niemand mehr konkrete Ergebnisse von der Ta­gung zu erhoffen, die ursprünglich angesetzt war, um den dicken Schlußstrich unter die Bilanz der europäi­schen Kriegszersleischung zu ziehen, und schon ist eine übernächste Konferenz für den August in London ein­berufen, man eskomptiert den Fehlschlag von Lau­sanne früh genug — aber das eine zumindest soll die Tagung bringen, die nächste Woche anhebt: die Wie­derkehr des Vertrauens.

In diesem Punkte begegnen sich die deutschen Wün­sche mit den sranzösischen und wenn es auf die For­mulierung des Zieles allein ankäme, so wäre Lau­sanne nicht der deutfch-sranzöstsche Zweikampf, der tatsächlich bevorsteht, sondern ein Fest der Verbrüde­rung, wie sie seit Locarno freilich einigermaßen in Verruf gekommen ist. Leider macht man sich aber in Frankreich immer noch ganz merkwürdige Vorstellungen vom Wellvertrauen, das wiederkehren soll. Voraussetzung, meinen sie in Pa­ris, sei die Achtung vor den Verträgen und die Hono­rierung der eigenen Unterschrift. Mit den Brusttönen

Arbeitslosigkeit und Agramoi

Sie verlangt eine Zusammenfassung aller Kräfte zur Wiedergeburt Deutschlands Die Gesamtlage, welche die Regierung vorftndet — das ist, ich stelle es ausdrücklich fest, nicht die Schuld der letzten Regie­rung, die bemüht gewesen ist, eine klare Bilanz zu ziehen — ist auf allen Gebieten fastverzweiselt. Die private Wirtschaft jeder Art Landwirtschaft, In­dustrie. Handwerk, Handel ist in einem Ausmaß zer­stört, dessen Furchtbarkeit noch nicht entfernt erkannt ist. Die Wiederherstellung aber, der wirtschaftlich finanziellen und nicht zuletzt der politischen Ordnung erfordert von der neuen Regierung ein sofortiges An- faffen der grundlegenden Probleme, deren Lösung allen Volkskreisen zugleich schwere persönliche Opfer. Entsagungen und Entbehrungen auferlegen wird.

Diese Opfer sind nicht vertretbar und sie können psychologisch nicht gefordert werden, wenn es nicht gelingt, die im deutschen Volke innewohnende unge­heure moralische Kraft offenkundig auf das eine große gemeinsame Ziel zu lenken: Die Wie­dergewinnung der inneren und äußeren Freiheit und die Lebensmöglichkeit von Volk und Land.

Demgemäß muß und wird das Ziel dieser Regie­rung sein, eine

neue einheitliche Willenbildung der Nation herbeizuführen^ Zu diesem Ende hat die Regierung zunächst von dem Herrn Reichspräsidenten die Auf­lösung des Deutschen Reichstages erbeten und erhal­ten. Sie ist der Ansicht, daß der neue Reichstag eine eindeutige Mehrheit für die Politik geistig sittlicher Ge­sundung, wirtschaftlicher Neuordnung auf christlicher, nationaler und sozialer Grundlage erbringen muß. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhänge ein Wort über die Auffassung der neuen Reichsregierung von ihren

sozialen pflichten

sagen: Eine der unerfreulichsten Arten, das Ziel der neuen Regierung zu verfälschen, ist die Unterstellung daß ihre Haltung unsozial sei. Wir sind der Ansicht

Schwerin. 11. Juni.

Der Wahlausschuß für die Mecklenburg-Schwe- rinsche Landtagswahl gab am Sonnabend vormittag das endgültige amtliche Ergebnis der Wahlen vom 5. Juni bekannt. Danach habe» die Nationalsoziali­sten die absolute Mehrheit im Landtag erhalten, da den Kommunisten am S. Mandat neu» Stimmen fehlen. Die Nationalsozialisten ha­ben 76 Stimmen mehr erhalten, als sie nötig hatten. 30 nationalsozialistischen Mandaten stehen somit 29 Mandate der übrigen Parteien gegenüber.

Die Konferenz mit -en Minisierpräsi-enten

th. Berlin, 11. Juni.

Für die Reichsregierung ist der heutige Sonnabend ein besonders wichtiger Tag, well heute die Mini- sterpräsidenten der deutschen Länder nach Berlin kommen, um im Rahmen einer vertraulichen Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrates, unter dem Borfitz des Kanzlers eine Besprechnug der

Reichsernährungsminister Freiherr von Braun entwickelte die Grundzüge der künftigen Agrarpolitik der Reichsregierung. Einleitend betonte er, daß die ganze Schwere der Verantwortung seines Amtes ihm durch das Bewußtsein erleichtert werde, daß sämtliche Mitglieder des Reichskabinetts mit ihm die gleiche Einstellung der deutschen Landwirtschaft gegenüber hätten. Die Notlage in der Landwirtschaft sei allge­mein. Seit zwei Jahren sei zu beobachten, daß in Westdeuffchland, wo die bäuerliche Struktur durch­weg vorherrsche, die Verschuldung schneller zunehme, als im Osten. Wesentlich für die Ursachen der Ver­lustwirtschaft in der ganzen Nachkriegszeit sei die klaffende Peisschere, das Mißverhältnis zwi­schen den Produktionskosten und den Einnahmen.

Eines der Ziele der Agrarpolitik müsse demnach die Schließung dieser Preisschere sein.

Mit speziellen Agrarmaßnahmen allein sei das nicht möglich. Auf den Märkten für die landwirt­schaftlichen Erzeugnisse nmche sich durchweg die Ver­armung unserer Bevölkerung bemerkbar. Somit werde das Arbeitslosenproblem in hohem Maße auch einagrarischesProblem, eine Absatzfrage Städtischer Konsument und landwirtschaftlicher Pro­duzent bildeten eine Interessengemeinschaft auf Ge- dreih und Verderben.

Der Minister ging sodann auf das Problem der Autarkie ein und erklärte, daß selbstverständlich keine Rede davon sein könne, uns völlig von der Welt los­zulösen.

Deutschland könne sich aber den Autarkietendenzen der übrigen Welt nicht entziehen.

Für die Landwirtschaft bedeute diese Entwicklung die Verpflichtung, das Ihre zu tun, um die E r n ä h -

gesamten politischen Lage abzuhalten, an die sich dann Einzelunterredungen des Kanzlers mit den verschie­denen Ministerpräsidenten der Länder anschließen werden.

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München, 11. Juni. Zu dem Empfang der süd­deutschen Ministerpräsidenten beim Reichspräsiden­ten schreibt heute der „Bayerische Kurier", es sei ver­fassungsmäßig in Ordnung, daß der Kanzler als der verantwortliche Träger der Reichspolitik zu dieser Unterredung beigezogen werde. Es wäre aber wün­schenswert gewesen, wenn von dieser Hebung auch früher Gebrauch gemacht worden wäre, etwa bei den politischen Besprechungen des Reichspräsidenten in Neudeck und sonst. Man erinnere sich auch, daß an­dere Persönlichkeiten, wie Hitler, vom Reichspräsiden­ten zu politischen Besprechungen empfangen worden seien, ohne daß der Reichskanzler Gelegenheit erhal­ten habe, sich über die Verhandlungen ins Bild zu setzen. Es sei also ein erfreulicher Umschwung zu verzeichnen. Die Unterredung der süddeuffchen Mi­nisterpräsidenten mit dem Reichsoberhaupt werde durch die Anwesenheit des Kanzlers an ihrem Cha­rakter und chrer Bedeutung nichts verliere«.

r u n g des deutschen Volles aus ihren eigenen Leistun­gen zu ermöglichen.

Der Minister ging dann im-einzelnen auf die Fra­gen ein, die besonders vordringlich behandelt werden plüßten. Auf dem Getreidegebiet müsse für eine aus­kömmliche Verwertung der kommenden Getreideernte durch das Zusammenwirken von handelspolitischen und finanzpolitischen Maßnahmen gesorgt werden. In Mer Kürze werde er auf diesem Gebiete die nötige Klarheit schaffen. Auf den Märkten der Veredelungs- Produkte sei die Lage katastrophal. Hierauf beruhe in erster Linie das Uebergreifen der Krise auf die bäuer­lichen Wirtschaften. Auf dem Gebiet des Gemüse-Obst- und Weinbaues sei eine Besserung der Lage nur durch Aenderung der bisherigen Handelsvertragspolitik und von der Einsicht der Verbraucher zu erwarten, die end­lich einmal deutschen Erzeugnissen den Vorzug geben sollten. Hinsichtlich der Forst- und Holzwirtschaft wür­den zollpolitische Maßnahmen in den allernächsten Ta­gen getroffen werden.

Die Zinsfrage halte er für gleichberechtigt mit der Frage der Preise für landwirtschaftliche Er­zeugnisse. Mit der Lösung nur einer dieser beiden Probleme sei der Landwirtschaft nicht geholfen. Im Rahmen der hier zu ergreifenden allgemeinen Maß­nahmen werde die

Hilfsaktion für den Osten in beschleunigtem Tempo fortgesetzt werden. Die Ansiedlung deutscher Bauern im Osten sähe er aus nationalpolitischen, wirtschaftlichen und menschlichen Gründen als eine der dringendsten Aufgaben von Reich und Staat an.

Oie drei

Reichs-Aoiverordmrngerr

th. Berlin, 11. Juni.

Am Dienstag abend wird der Kanzler mit der deutschen Delegation nach Lausanne fahren. Man nimmt an, daß am Dienstag drei Notverord­nungen verkündet werden, die zur Zeit noch in Bearbeitung sind. Besonderes Interesse erweckt dabei die finanzielle Notverordnung, weil darin die bereits vom Kabinett Brüning vorbereiteten neuen Sieu- erpläne enthalten sind. Der Redakrionsansschuß des Kabinetts ist gegenwärtig noch an der Arbeit, die­sen Steuerbeschlüffen die endgültige Gestalt zu geben. Es scheint aber im wesentlichen festzustehen, daß die vom Kabinett Brüning vorgesehene Beschäfti­gung s st e u e r in der neuen Notverordnung in der Weise ausgenommen und verarbeitet worden ist, daß sie in zwei Teile getrennt wird.

Für die Beamten wird eine besondere B e - amteuabgabe eingeführt werden, während für alle nichtbeamteten Personen, die bekanntlich von der Krisensteuer erfaßt werden, die neue Notver­ordnung in Form einer Erhöhung der Kri­sensteuer erhoben werden soll.

Ferner ist darin eine Aenderung der Um­satzsteuer vorgesehen, um durch eine Abkürzung der Stundungsfristen ein schnelleres Fließen dieser Steuerquellen zu erreichen. Weiter erwartet man, daß die neue Notverordnung auch die Einführung der Saljsteuer bringe« wirb-

30:29 Mandat-!

Doch NSOA p.-Mehrheit in Mecklenburg-Schwerin

des ehrbaren Kaufmanns soll das Geschäft gefingert werden, da^-die Beute von Versailles in Sicherbeit bringt. Die Wirklichkeit ist natürlich ganz anders, als^ Pariser Paragraphenschreiber sie wahrhaben wollen. Soweit das materielle Ergebnis von Versailles nicht schon längst honoriert wurde — und unwiderlegliche Berechnungen haben ergeben, daß Deutschland bereits mehr bezahlt hat, als Frankreich an tatsächlichen Kriegsschäden erfuhr — ist es restlos vernichtet. Frankreich hat seinen Sieg so lange ausgenützt, bis es mit allen Bajonetten seines mächtigen Friedensheeres nicht einen einzigen Pfennig mehr aus dem euro­päischen Trümmerhaufen ausgraben kann. Heber diese einfache Tatsache hilft auch kein Appell jener höchst anfechtbaren Moral hinweg, die den Unter» schied zwischen freiwilligem Hedereinkommeu'und ab- gepreßter Enteignung geflissentlich übersieht. Bei der Unterschrift des Youngplanes selbst ist von deutscher Seite feierlich erklärt worden, daß damit keine Ge­währ für seine Erfüllbarkeit übernommen wird, ja, daß der „Neue Plan" genau so unerfüllbar fei, wie alle alten, und daß die Abmachung überhaupt nur getroffen werden kann, weil sie in sich selbst den Keim zu ihrer Revision trägt.

Der wirtschaftliche Erdrutsch, der mitt­lerweile die Kulturwelt verschüttet hat, sorgte für eine sehr radikale Revision. Paragraphen aus der versunkenen Zeit internationaler Scheinblüte haben jeden Sinn verloren. Wie, das Vertrauen zu einer gesünderen Ordnung der Dinge sollte wiederkehren, wenn man die Taggespenster der Tribute beschwört, und die Weltwirtschaft wieder in die Fesseln politi­scher Verschiebung — um nicht zu sagen — Schiebung — schlägt? Nein, auch die Franzosen müssen klug genug fein, den Widersinn solchen Formalismus' zu begreifen. Herr Herriot aber legt sich aus den ver­hängnisvollen Satz fest: Frankreich wird von seinen „Rechten" nichts preisgeben. Es bleibt nur die Frage, tote weit es von diesen Rechten Gebrauch zu machen beliebt.

Natürlich ist das ein ganz unhaltbarer Stand­punkt. Die Weltwirtschaft kann sich nicht nach wech­selndem französischen Gutdünken reglementieren las­sen, da es sich darum handelt, den Kredit der Staa­ten wiederherzustellen, nicht aber eine „Geste der Hoch­herzigkeit" in Aussicht zu stellen. Vollends abwe­gig wäre die Annahme, irgendeine deutsche Regie­rung könnte zeitweilige Erleichterungen mit einer Anerkennung des Grund- satzes der Tribute bezahlen. Hier gibt es wirklich keine Meinungsverschiedenheiten im ganzen deutschen Volke. Und weit über die deutschen Gren­zen hinaus, Überall dort, wo wirffchastliche Einsicht herrscht statt verkrampfter Siegerpsvchose, ist man der Heberzeugung, daß endlich Schluß gemacht werden muß mit dem mörderischen Unfug der politi- chen Schulden.

Mau kann mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, daß auch Herr Macdonald diese Heberzeugung teilt. Eben erst erklärte eine offiziöse englische Auslassung, am liebsten wäre es dem britischen Premierminister' wenn in Lausanne endlich der große Strich zu ziehen wäre. Darüber dürfen aber keine Täufchungen ent­gehen, daß Macdonald keineswegs ein Kämpfer für deutsche Belange ist. Das englische Ruhebe- d ü r f n i s wird sich morgen wie gestern in erhöhter Kompromißbereitschaft ausdrücken. Schon faßt man in London Zwischenlösungen ins Auge, die wahrschein­lich gut und gerecht gemeint sind — wenn auch ein bißchen Scheu vor einer allzurasch gesundeten oeut- chen Wirtschaft bei all diesen Plänen mitsptelen dürfte — und die nur den einen Fehler haben: daß sie