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Rümmer 133»

Donnerstag, 9. Juni 4932

22 Jahrgang

B

Reichs-Notverordnungen nächste Woche

Oer Reichsinnenminister spricht im Reichsrat / Oie Aussichten für die preußische Regierungsbildung leicht gebessert

Was wird nun in Preußen?

Gchlachtffeuer und Zwangssparkaffe

Von unserer Berliner Schrtftlettung.

Der Inhalt der neuen preußischen Notverordnung

Klepper gibt Erläuterungen

Berlin, 9. Juni.

Eigener Drahtbericht.

London, 9. Juni.

Herriot bietet Zahlungsaufschub an?

Einfluß auf die Preisbildung für de« Verbraucher nicht gehabt habe.

gen so geführt werden, daß die Möglichkeit für Ver­einbarungen zu einem späteren Zeitpunkt offen ge­lassen werden, die sich vielleicht im Rahmen der Welt­krisenkonferenz oder auf Grund zukünftiger Verhand­lungen mit Amerika ergeben könnten.

Deutschland kann nicht mehr zahlen"

Hausschlachtungc« 2 Mark, ganz klein steuerfrei. Von 30—75 Kilogramm 5 Mk., von 76—125 Kilo­gramm 8 Mark, lieber 125 Kilogramm 10 Mark. Dir sächsischen Tarife (dort gilt das Schlachtgewicht) sind vergleichsweise erheblich höher. Im übrigen glaubt der Finanzminister nicht, daß die von den Jnteres- sentenverbänden gehegten Befürchtungen gerechtfer­tigt seien, zumal die in Bayern und Sachsen schon seit

London, 9. Juni.

Macdonald wird Sonnabend nachmittag zu der Aussprache mit Herriot in Paris eintref­fen, um am Montag nach Genf weiter zu reisen. Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" er­wartet, daß die Besprechungen zwischen Macdonald und Herriot sich auf Reparationen, Abrüstung, die Weltkrisenkonferenz und die Donaufrage erstrecken werden. Hierbei müsse auch der Regierungswechsel in Deutschland berührt werden.

„Morningpost" zufolge, hat die englische Regierung am Mittwoch abend wichtige Juformatiouen über eine mögliche Aeuderung de.r französische« Reparatio«spolitik erhalten, wie sie schon in der Erklärung Herriots augedeutet seien. Die neue französische Regierung, so meldet der Mitarbeiter der „Daily Mail", habe sich zu der Auffassung bekannt, daß gegenwärtig keine Zahlungen von Deutschland erwartet werden könnten. Vor­ausgesetzt, daß kein Versuch zu einer einseitigen Strei­chung der Reparationsschulden gemacht werde, sei Her­riot bereit. Berlin einen Zahlungsaufschub anzubie­ten. Deutschland müsse diese« aber lediglich als eine« solche« annehmen.

Wie verlautet, ist in den Sitzungen des englischen Kabinetts noch keine endgültige Entscheidung über die von England auf der Lausanner Konfe­renz zu verfolgende Politik gefallen. Die versammel­ten Minister seien sich darüber klar gewesen, daß nach wie vor die Streichung der Reparationen und Kriegsschulden die notwendige Voraussetzung für die Wiederankurbelung der Wirtschaft und die Wie­derherstellung des Vertrauens sei und daß in Lau­sanne, wenn irgend möglich, eine dauerhafte Rege lung anzustreben wäre.

Aus diesem Grunde sei der Gedanke eines sechsmonatigen Moratoriums, selbst wenn es sich auch auf die ungeschützten Reparations­zahlungen ausdehnen sollte, a b g e l e h n t worden, und die englische Abordnung soll ermächtigt worden sein, in diesem Sinne zu handeln. Man sei sich fer­ner ziemlich allgemein darüber einig geworden, daß die deutsche Behauptung, derzufolge Deutsch­land keine Reparationen mehr zahlen könne, ge­rechtfertigt sei, solange die gegenwärtige Krisen­lage bestehe und daß das gegenwärtige Verfahren auch für die Behandlung der ungeschützten Repara­tionszahlungen während eines Moratoriums der Re­vision bedürfe. Es sei anzustreben, daß diese Tat­sache auf der Konferenz eine allgemein formelle An­erkennung finde, womit die Unterlagen füf die Ver­handlungen über eine etwa notwendig werdende Ab­änderung der bestehenden Verträge geschaffen würde und daß eine amtliche Erklärung der deutschen Regie­rung, ihre Verpflichtungen nicht einhalten zu können, nicht wünschenswert und daher zu vermeiden sei.

Für den Fall, daß sich j« Lausanne keine dauer­hafte Regelung erziele« lasse, sollen die Verhandlun-

Gayl vor -em Reichsrat

Heute nachmittag wird der Reichsinnenminister Freiherr von G a y l in der öffentlichen Vollsitzung des Reichsrates eine politische Rede halten, wobei er sich dem Reichsrat in seinem neuen Amte vorstellt. Für Sonnabend vormittag ist eine Sitzung der Ver­einigten Ausschüsse des Reichsrates unter dem Vorsitz des Kanzlers vorgesehen. Daran nehmen die Mi­nisterpräsidenten der meisten deutsche« Länder teil, sodaß in dieser Besprechung Gelegen­heit zu einer Aussprache zwischen dem Reichskanzler und den Regierungschefs der deutschen Länder über die gesamte politische Lage und über die eingangs er­wähnten neuen Notverordnungen gegeben ist. Im Anschluß daran werden am Sonnabend nachmittag noch einige Besprechungen zwischen dem Kanzler und einigen Ministerpräsidenten der Länder stattfinden.

Die Einwirkungen des Reichskanzlers auf den preußischen Landtagspräsidenten zu einer schnelleren Zusammenberufung des Preußischen Landtages haben wie gestern schon in einem Teil unserer Ausgabe be­richtet wurde, auch zu einem scharfen Konflikt zwi­schen der Reichsregierung und der alten preußischen Regierung geführt. Der Stellvertreter des Minister­präsidenten Braun, der Minister H i r t s i e f e r, hat den Reichskanzler ausgesucht und hat bei ihm gegen den direkten Verkehr zwischen Reichskanzler und preu­ßischem Landtagsprästdenten Protest eingelegt, weil die Reichsregierung sich geschäftsordnungsmäßig le­diglich an die preußische Regierung, nicht aber an den preußischen Landtagspräsidenten zu wenden hat. In einem Briefe hat Hirtsieser das Ergebnis dieser Un­terredung nachträglich festgelegt, und dieser Brief ist von der preußischen Regierung, ohne vorheriges Ein­vernehmen mit dem Kanzler der Lesfentlichkeit über­geben worden.

Dieses Verfahren wurde von der Reichsregierung als illoyal empfunden

und es wurde daraufhin die Mitteilung herausge- geben, daß der Kanzler in der Unterredung mit Hirt- siefer nicht, wie es Hirtsieser in seinem Briefe fest­stellt, die Zusage gegeben habe, sich künftig lediglich an die preußische Regierung zu wenden, sondern daß er die Beschwerden Hirlsiefers lediglich zur Kenntnis genommen habe. Man hat den Eindruck, daß dieser Konflikt wahrscheinlich nicht endgültig aufgeklärt wird sondern daß man darüber wohl zur Tagesord- n u n g übergehen dürfte, besonders da im Augenblick wichtigere Dinge zu verhandeln sind.

Der Wortlaut der neuen Notverordnung wird int Laufe des heutigen Tages bekanutgegeben werde«.

Erregung in der Beamtenschaft

Selbstverständlich hat diese Notverordnung leb­hafte Kritik in der Oeffentlichkeit hervorgerufen. Die „Germania" weist darauf hin, daß diese neuen Belastungen außerordentlich schmerzlich sind, daß aber durch diese Maßnahmen der geschäftsführenden Regierung in Preußen, der Nachweis erbracht wor­den sei, daß in unseren Tagen die unerläßlichen Finanzmaßnahmen abseits aller politischen Er­wägungen liegen, und daß jede Regierung, möge sie von einer parlamentarischen Mehrheit abhängig sein oder nicht, zu der Vornahme unpopulärer Finanzmatznahmen gezwungen sei. Es werde sich in den nächsten Tagen zeigen, daß auch die neue Reichsregierung genau so einschneidende Fi-- nanzmaßnahmen werde treffen müssen, wie sie jetzt in Preußen durch die Etatlage erzwungen wurden.

Der „Lokalanzeiger" verzeichnet die Tat­sache, daß sich in der Beamtenschaft bereits große Erregung bemerkbar macht, und daß der Reichs­bund der höheren Beamten bereits ein Telegramm an den Reichskanzler gerichtet habe, in dem er eine Ein­wirkung gegen die Maßnahmen der preußischen Re­gierung forderte.

Ebenso haben die von der Sch lacht steuer be­troffenen Interessentenkreise sich mit den zuständigen Regierungsstellen in Verbindung gesetzt, um.gegen diese Steuer Einspruch zu erheben, aber diese Protest­erklärungen werden voraussichtlich keine Wirkung mehr haben, da die Notverordnung nunmehr be­schlossene Sache ist und da auch der° preußische Land­tag nicht in der Lage ist, diese Notverordnung aufzu­heben, weil sie sich auf eine Ermächtigungsverord­nung des Reiches gründet.

Zn der preußischen Notverordnung, die Finanz­minister Klepper am Mittwochabend der Presse zur Kenntnis gab — im Truck liegt sie noch nicht vor — können noch folgende Einzelheiten mitgeteilt werden: Die Einbehaltung von 2,5 bezw. 5. v. H. der Gehäl­ter der Beamten, die für die preußischen Beamten gilt, ist auch den Gemeinden für die Gemeindebeam­ten zur Pflicht gemacht worden. Die einbehal­tenen Beträge werden nicht verzinst. Die Frage, ob der Gehaltsabzug nach Ablauf von fünf Jahren auf­hört, bzw. die alten Beamtengehälter wiederhergestellt werden, bleibt offen. Wegen der vom Reich geplanten Befchäftigungssteuer haben im Zusammenhang mit dem Gehaltsabzug für die preußischen Beamten keiner­lei Verhandlungen zwischen Preußen und dem Reich stattgesunden. Was die Aenderung der Hauszins- steuer angeht, so hatte der Haushaltsvoranschlag für die Hauszinssteuer einen Betrag von 540 Millionen Mark vorgesehen, wobei für Niederschlagungen in­folge der Arbeitslosigkeit nfw. von Mietern 160 Mill. Mark bereits in Anrechnung gebracht waren. Die Ver­schärfung der Wirtschaftskrife mußte jedoch eine hö­here Abrechnungssumme befürchten lassen. Durch die nunmehr vorgenommene Ueberweisung der 160 Mill. Mark an die Fürsorgeverbände, wodurch praktisch nur noch Einkommen in Höhe von 800 statt von 1200 Mk. hauszinssteuerfrei bleiben, ist der Ausgleich er­reicht und die Hauszinssteuereinnahme von netto 540 Mill. Mark gesichert.

Die Schlachtsteuer

ist der in Bayern gültigen Regelung entsprechend den dort zuletzt vorgenommenen Milderungen nachgebil­det. Ter Finanzminister hat die Ermächtigung, die Hausschlachtung von Schweinen von der Steuer zu befreien, wovon er sofort Gebrauch machen wird. Ter Taris ist im einzelnen bei Schweinen, die 70 v. H. der Schlachtungen betreffen, folgender:

geschlagen. Der in Berlin erscheinende „Angriff" spricht gestern nachmittag davon, daß die bisher geführten Verhandlungen doch nicht ganz zwecklos gewesen seien, und daß man mit dem Zentrum jetzt wenigstens zu der Möglichkeit einer Ministerpräsidentenwahl zu kommen scheine. Allerdings haben die Nationalsozialisten betont, daß für sie lediglich ein Nationalsozialist als Mini­sterpräsident in Frage kommen könne, und gestern hat in München eine

Besprechung zwischen Hitler und den beiden

Landtagsabgeordneten Serri und Kube

stattgefunden, um sich über die Person des natio­nalsozialistischen Kandidaten für den Ministerpräsi- dentenposten schlüssig zu werden. Es bleibt jedoch nach wie vor sehr fraglich, ob das Zentrum sich bereit finden wird, für einen Nationalso- z i a l i st e n zu stimmen, und ob es schließlich möglich werden wird, bei Stimmenthaltung des Zentrums einen Nationalsozialisten zu wählen.

Diese Fragen sind vorläufig noch ungelöst, aber man hat jedenfalls den Eindruck, daß die At­mosphäre in dieser Angelegenheit etwas ge­bessert erscheint.

th. Berlin, 9. Juni.

Das Reichskabineti wird heute die Arbei­ten an den bevorstehenden Notverordnungen fort- fetzen, nachdem gestern in Ressortbesprechungen über die vom Kabinett verlangten weiteren Abstriche am Reichsetat verhandelt worden ist. Man rechnet da­mit, daß Anfang der nächsten Woche die drei be­reits angekündigten Notverordnun­gen erscheinen können, die den Etat, die finanziellen Maßnahmen, die fozialpolitifchen Reformen und die Bestimmungen über Sicherheit und Ordnung ent­halten werden.

Der Kanzler hat gestern noch eine Reihe von Sonderbefprechungen geführt, unter denen vor allem die

Unterredung mit de« Vertretern des Zentrums hervorzuheben ist. Es handelt sich dabei vor allem um die preußische Regierungsfrage und man hat jetzt den Eindruck gewonnen, daß auf Grund der vom Kanzler eingeleiteten Vermittlungsaktion die Aussichten für die Wahl eines Minister­präsidenten in Preußen nicht mehr ganz so ungünstig sind wie bisher. Es ist ausgefallen, daß in der Entschließung, die der Zentrumsvorstand gestern abend veröffentlichte (siehe Seite 2), bei wei­tem nicht mehr die gleichen scharfen Worte angewen­det werden, wie in der ersten Kundgebung, die das Zentrum unmittelbar nach dem Sturz des Kabinetts Brüning herausgab.

Zur gleichen Zeit wird auch von den Natio­nalsozialisten ein etwas veränderter Ton an-

lage kommen sollten, könne man die Kaffenlage für

. .. . . , „„ die Tauer des Haushaltsjahres als gesichert bc-

längerem bestehende Schlachtsteuer einen wesentlichen trachten.

Die preußische Regierung hat gestern nachmittag den Beschluß gefaßt, die seit einiger Zeit angekün- digte neue preußische Notverordnung zum Ausgleich des preußischen Etats mit Wirkung vom 1. Juli in Kraft zu setze«. Diese neue Notverord­nung bringt

L bie Schlacht st euer,

2. die „Zwangssparkasse" für die preußi­schen Beamten und Angestellten, und zwar werden die Gehälter der ledigen und kinderlosen Beamten und Angestellten um 5 Prozent und die der Beamten und Angestellten mit Kindern um 2% Prozent gekürzt. Die gekürzte« Beträge sollen vom 1. Juli 1937 ab in monatlichen Raten zurückgezahlt werden. Bei Todes­fällen und beim Ausscheiden aus dem Dienst ist die ganze gekürzte Summe fällig,

3. eine Aenderung der Bestimmungen über den Erlaß der Hauszins st euer, und zwar in der Form, daß die Hauszinssteuer nicht mehr wie bisher in Fällen der Bedürftigkeit durch die Katasterämter niedergeschlagen werde» kann, sondern, daß de« Ge­meinden ei« entsprechender Betrag überwiese« wird, der zur Abdeckung der Havszinssteuer bei Wohl- fahrtsempfängera diene« soll.

Gegenüber' den gestrigen Ankündigungen, ist also der Prozentsatz der „Zwangssparkasse" für die ledi­gen und die kinderlofen Beamten noch erhöht worden.

Die Kürzung der Gehälter soll 26 Millionen er­bringe«, die Schlachtsteuer rund 90 Millionen Mark. Da aber zum Ausgleich der fortfallenden 100 Millio­nen Mark Reichsüberweisung und der 50 Millionen, die als Mindereinnahme« an Steuern im laufenden Etatsjahr gerechnet werden, insgesamt bekanntlich 150 Millionen benötigt werden, müssen die noch fehlenden 34 Millionen durch weitere Abstriche am Sachetat ein­gespart werde«.

lieber die Auswirkungen der neuen Notverordnung machte Finanzminister Klepper gestern abend vor der Presse u. a. nach folgende Angaben:

Die neue Notverordnung sieht an Maßnahmen vor: 1. Eine Aenderung der Hauszinssteuerverordnung in der Weise, daß die Gemeinden eine Zuwei­sung von 160 Millionen Mark bekommen, mit der sie ihrerseits hilfsbedürftige Mieter unter­stützen. Das bedeutet eine Ersparnis für die Staats­finanzen, weil in Zukunft nur Wohlfahrtsunterstützte mit einem Existenzminimum von 700 bis 800 Mark jährlich diese Vergütung erhalten, die bisher bis zu einem Existenzminimum von 1200 Mark gewährt wurde;

2. die Einführung der Schlachtsteuer vom 1. Juli ab. Dadurch wird der Ausfall, der durch das Aus­bleiben der Ausgleichszahlungen des Reiches herbei­geführt wurde, gutgemacht;

3. Gehaltseinbehaltung für alle preußi­schen Beamten und Staatsangestellten, und zwar 2/ v. H. für Beamte mit Frau und Kindern, 5 v. H. für kinderlose und unverheiratete Beamte. Die Einbe­haltung ist so gedacht, daß der Gehaltsanspruch auf­rechterhalten bleibt. Die zurückgehaltenen Beträge werden monatlich mit Wirkung vom 1. Juli 1937 nachgezahlt, alfo in der Form, daß der Betrag, der am 1. Juli 1932 einbehalten wurde, am 1. Juli 1937 zurückgezahlt wird. Um die Beamten sicherzustellen, ist für den Todesfall vorgefehen, daß der gesamte Be­trag dann sofort zurückgezahlt wird.

Bei den Staatsangestellten wird der Gesamtbetrag nachgezahlt, falls der Angestellte vor Ablauf der fünf Jahre ausscheidet und ebenfalls fofort, wenn er ohne Versorgungsansprüche ausscheidet. Eine Uebertrag- barkeit dieser Ansprüche der Beamten an den Staat ist für die Dauer der Sperrfrist ausgeschlossen. Durch diese Gehaltseinbehaltung sollen 26 Mill. Mark ein- gespart werden.

Minister Klepper erklärte, daß der verbleibende Fehlbetrag durch neue Abstriche im Haushalt gedeckt werden soll. Ter Finanzminister erklärte zum Schluß, daß die Kaffenlage Preußens nun auf lange Sicht sichergestellt worden fei. Wenn nicht ganz unvorher­gesehene Aendernngen der allgemeinen Wirtschafts.