Kasseler Abendzeitung

Nummer 132*

Mittwoch, 8. Juni 1932

22. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

preußische Notverordnung in Gicht!

Doch Einführung »er Schlachisteuer un» Kürzung »er Personalausgaben? / Die Sparmaßnahmen im Reich / Deutsche Denkschrift zur Reparaftonoftage

Doch Reichskommiffar?

th. Berlin, 8. Juni.

Im Mittelpunkt des politischen Interesses standen gestern die Besprechungen, die der Reichskanzler mit den Vertretern der Fraktionen des neuen Preußischen Landtages über die Frage der Neubildung des Preußischen Kabinetts führte. Die Regie­rungsfrage in Preußen ist durch die Besprechungen des Reichskanzlers mit den Vertretern des Preußi­schen Parlaments, allerdings nur in negativem Sinne, geklärt worden.

Aus den Veröffentlichungen, die die National­sozialisten und die Deutschnationalen gestern abend aus Grund der vorangegangenen Unterredungen her­ausgegeben haben, ergibt sich, daß der am Montag zwischen dem Kanzler und. dem deutschnationalen Parteiführer Hugenberg besprochene Plan, den Füh­rer der deutschnationalen Landtagsfraktion von W i n- terfeld als Kandidaten für die Ministerprä­sidentenschaft aufzustellen, nicht durchgesühri worden ist. Heute wird in den erwähnten Erklärun­gen zwar betont, daß es sich bei diesem Projekt nur um Presse-Kombinationen gehandelt habe, aber tat­sächlich ist dieser Plan ernsthaft erwogen worden. Man steht augenblicklich also von der Tatsache, daß eine Möglichkeit zur Bildung einer neuen preußischen Regierung auf parlamentarischer Basis sich immer noch nicht ergibt.

Die Nationalsozialisten haben eine Er­klärung veröffentlicht, daß sie ihre Stimmen nur einem nationalsozialistischen Ministerpräsidenten, nicht aber einem deutschnationalen Kandidaten geben würden. Außerdem werden sie, wie man annimmt, wahrschein­lich auch bei ihrer schon früher abgegebenen Forde­rung bleiben, daß sie a u ß e r dem M i n i st e r - Präsidentenposten noch vier andere Sitze im neuen preußischen Kabinett verlangen werden.

Die Deutschnationalen haben diese natio­nalsozialistische Erklärung mit einer Veröffentlichung beantwortet, in der sie sich darüber wundern, daß die Nationalsozialisten sich grundsätzlich und im voraus gegen einen deutschnationalen Ministerpräsidenten er­klären. Im übrigen betonen .die Deutschnationalen, sie wollten den Bestrebungen nicht vorgreifen, die offenbar dahin gingen, zwischen Nationalsozialisten und Zentrum allein eine Mehrheit zustande zu brin­gen. Dieser letzte Satz in der deutschnationalen Erklä­rung ist offensichtlich ironisch gemeint. Denn nach dem kurzen, am Ende doch ergebnislosen Zwischenspiel, bei welchem es zunächst schien, als ob eine Brücke über die Deutschnationalen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum geschlagen worden sei, haben die Deutschnationalen natürlich an der weiteren Entwick­lung kein Interesse mehr, aber sie wissen ganz genau, daß auch die Aussichten einer Mehrheilsregierung, die ausschließlich aus Nationalsozialisten und Zentrum gebildet werden soll, alles andere als günstig sind.

Der Reichskanzler hat mit diesen Besprechungen jedenfalls eine Klärung der Lage, wenn auch nur in negativem Sinne erreicht, und wenn «un in der näch­sten Woche derPreußischeLaydtag zusammen­tritt und die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung setzt — darüber wird der Aeltestenrat am Freitag befinden — so wird sich zeigen, ob auch dieser Versuch wieder negativ verläuft.

Das Zentrum läßt augenblicklich noch nicht erken­nen, wie es sich zu dieser Frage einstellt. Die „Ger­mania" wiederholt lediglich den seit Wochen vertre­tenen Standpunkt, daß es jetzt Sache der stärksten Partei, also der Nationalsozialisten, sei, in der Regie­rungsfrage die Initiative zu ergreifen. Im übrigen tritt erst heute der Parteiausschuß des Zen­trums in Berlin zusammen, sodaß über die weitere Haltung des Zentrums noch nichts Sicheres voraus­gesagt werden kann.

Wenn jedoch in der nächsten Woche die preußische Regierungsfrage abermals ungelöst bleibt, so würde dann wahrscheinlich die Notwendigkeit hervortreten, einen R e i ch s k o m m i f s a r für die preußische Re­gierung einzusetzen. Ob noch ein besonderer Kom­missar für die preußische Finanzverwaltung notwen­dig ist, scheint neuerdings wieder zweifelhaft zu wer­den, da sich — wie an anderer Stelle berichtet wird — aus den gestrigen Verhandlungen zwischen Reichs­regierung und der alten preußischen Regierung immer­hin eine gewisse Klärung der Frage ergeben hat, wie Preußen seine Finanzen in Ordnung bringen kann.

„Wenn alle Stricke reißen..."

Die Erörterung der Preutzenfrage.

Berlin, 8. Juni.

Die Verhandlungen über die Entwicklung der Ver­hältnisse in Preußen nehmen in den meisten Morgen- blätlern einen breiten Raum ein. Im Vordergrund der Erörterungen steht die Frage der Berufung eines Reichskommissars.

Die „Vossische Zeitung« bezeichnet die Pläne, einen Rcichskommissar zu berufen, als einen offenkundigen

Deutsche Denkschrift für Lausanne

Eigener Drahtbericht.

d/Uly der Verfassung. Es liege klar auf der Hand, | kein Zweifel, daß dann eine „Gefährdung der öffent-

dan in fRrmtfeon hie Siientfirfie tS.irfierheit tmh C-k. V ■. t —...______v 1 v|lc,u

daß in Preußen die öffentliche

icherheit und Ord-

lichen Sicherheit und Ordnung« eintreten müsse, wenn z. B. infolge der finanziellen Krise die Beamtengehäl­ter nicht ausgezahlt werden können. In politischer Hinsicht sei die Einsetzung eines Reichskommissars be­denklich. Wenn freilich alle Stricke rissen, werde die Ernennung eines Reichskommissars kaum zu umge­hen sein.

Der Memelstreit vor dem Haager Gerichtshof. Der ständige Gerichtshof im Haag wird heute eine öffent­liche Sitzung abhalten, in der die Plädovers in der Angelegenheit der Auslegung des Memelstatuts be­ginnen werden.

haltskürzung oder eine Art Zwangsan­leihe handelt, ist noch nicht zu übersehen. Diese Vermutungen müssen vorläusig mit größter Vorsicht ausgenommen werden.

Der „Tag« betont, daß hinter der akuten Preu­ßenkrise die deutsche Lebensfrage des Dualismus zwi­schen Reich und Preußen stehe, deren endgültige Lö­sung nicht präjudiziert werden dürfe.

zurückgreifen müssen, die das Kabinett Brüning vor­geschlagen hatte. Allerdings wird diese Steuer dann wohl mit einem geringeren Prozentsätze (vermutlich nur 1 Prozent) und wohl auch unter einem anderen Namen eingeführt werden. Beschlüsse der Reichsregie­rung darüber sind erst in den nächsten Tagen zu er­warten.

Die neue Notverordnung, durch die diese Bestim­mungen in Kraft gesetzt werden, wird voraussichtlich Anfang nächster Woche verkündet werden.

nung nicht im geringsten stärker gestört sei, als im übrigen Reichsgebiet. Aehnlich äußert sich auch der „Vorwärts«.

Im Gegensatz zu diesen Aeußerungen steht die Deutsche Allgemeine Zeitung« auf dem Standpunkt, daß die rechtliche Voraussetzung für die Einsetzung eines Reichskommissars gegeben scheine, denn Preußen dürste bald nicht mehr in der Lage ein. die ibm „aus der Verfassung und den Reichsge­setzen obliegenden Pflichten« zu erfüllen, und es sei

Reist papen nach Lausanne?

Berlin, 8. Juni.

Die deutscheDelegation für die Lausanner Konferenz wird voraussichtlich am Dienstag die Reise nach der Schweiz antreten. Ihre Zusammensetzung steht entgegen anderslautenden Meldungen noch nicht in allen Einzelheiten fest. Es dürften an ibr teil­nehmen: Reichsaußenminister Freiherr von Neu­rath und Staatssekretär Dr. von Bülow. Reichs-

Eine Niederlage Hoovers

Washington, 8. Juni.

finanzminister Graf Schwerin-Krosigk, Reichs­wirtschaftsminister Professor W a r m b o l d und Staatssekretär Dr. Trendelenburg. Dagegen hat Reichskanzler von Papen über seine Teilnahme an der Konferenz noch keine endgültigen Dispositionen getroffen. Ebenso ist auch nicht entschieoen ob der neue Leiter der Presseabteilung der Reichs regierung, Ministerialdirektor Dr. von Kaufmann, nach Lausanne geht. Fest steht bisher nur, daß Reg erungsrat Dr. Wingen sich von Genf, wo er zur Zeit an den Ver­handlungen der Abrüstungskonferenz teilnimmt, noch Lausanne begibt.

London, 8. Juni.

„Times" meldet, der neue deutsche Außenminister Freiherr von Neurath, habe gestern im Foreign Lffiee eine Denkschrift über die kommende Lausanner Konferenz übergeben. Es verlautet, daß die Denk­schrift die Gründe enthalte, die Deutschland verhin­dern, die Reparationszahlungen fortzusetzen.

Ministerpräsident Maedonald beabsichtigt nun­mehr bereits am Sonnabend nach Paris abzu- reisen und sich dort mit Herriot vor seiner Weiter­reise nach Lausanne zu besprechen. Es wird damit gerechnet^ daß die Zusammenkunft mit Herriot am Sonntag stattfindet und daß Macdonald am Montag oder Dienstag seine Reise nach der Schweiz fortsetzt, um am Donnerstag bei der Eröffnung der Tribut­konferenz in Lausanne anwesend zu sein. Teilweise wird mit der Möglichkeit einer Verzögerung der Ab­reise Macdonalds von London infolge der Verhand­lungen mit de Valero gerechnet, an denen der Minister­präsident persönlich teilzunehmen wünscht.

Weitere Ltnterstühungskürzungen?

Auch die Reichsregierung hat sich gestern mit der Frage von Ersparnismatznahmen iiu neuen Reichs- etai beschäftigt. Das Kabinett hat jedoch zunächst le­diglich die Ressorts aufgefordert, weitere Ersparnisse über den bereits vorliegende» Etatsentwurf hinaus anzumelden. Derartige Ersparnisse dürften in erster Linie am Etat des Reichsarbeitsministeriums vorgenommen werden, also auf dem Gebiete der so- zialen Leistungen und es wird tatsächlich in dieser Hinsicht mit weitergehenden Kürzungen zu rechnen sein.

Eine Zusammenlegung der verschiedenen Zweige der Erwerbslosenfürsorge kommt vorläufig nicht in Betracht, ebensowenig die sofortige Einführung der allgemeinen Bedürftigkeitsprüfung, wohl aber, daß man

mit einer weiteren Kürzung der Unterstützungssätze rechnen

muß. Damit wird allerdings nur ein Teil des au ungefähr 300 Millionen bezifferten Defizits gedeckt werden können, und für den übrigen Teil wird die Rcichsregierung vermutlich doch noch auf

die Befchäftigungssteuer

Dauersitzung des Preußen-Kabinetts (Eigene Drahtmeldung.)

Der vierte Wahlkampf

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Vier Wahlgänge im Laufe von fünf Monaten muß paä deutsche Volk in diesem Jahre ausfechten! Das ist eine noch nicht dagewesene Anspannung aller po­litischen Kräfte, aber es ist zugleich ein Zeichen für die außergewöhnlichen Schwierigkeiten, unter denen sich gegenwärtig die politische, wirtschaftliche und so­ziale Entwicklung in Deutschland vollzieht. Am 13. März und am 10. April fanden die beiden Wahlgänge für die Wiederwahl des Reichspräsidenten von Hin­denburg statt. Am 24. April wurden der preußische Landtag und einige Länderparlamente neugewählt, und nun wird am 31. Juli die Reichstagswahl folgen. Nachdem im Reiche der Uebergang vom Kabinett Brüning zum Kabinett von Papen vollzogen war, stellt diese Reichstagsneuwahl nur noch eine zwangs­läufige Folge des Regierungswechsels dar. Ihre Not­wendigkeit kann keinem Zweifel unterliegen. Abgese­hen davon, daß die rapiden Verschiebungen in der Wählerschaft auf eine Klärung der Lage im Reichs­parlament hindrängten, wäre es für die neue Regie­rung ohnehin nicht möglich gewesen, mit dem alten Reichstag zusammenzuarbeiten. Sie hätte von ihm bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen sofort ein Mißtrauensvotum erhalten, und es wäre nur ein un­nötiger Zeitverlust gewesen, wenn man die Auslösung des Reichstages von einem solchen Beschluß hätte ab­hängig machen wollen.

Der neue Wahlkampf, für den diesmal bei­nahe zwei Monate zur Verfügung stehen, ist eigentlich fchon vor der Auflösung des alten Reichstages eröss- net worden, und diese Eröffnung läßt im voraus er­kennen, daß der Wahlkampf besonders in seinem spä­teren Verlauf wahrscheinlich sehr scharfe Formen annehmen wird. Die Erklärung, mit der die neue Reichsregierung am vorigen Sonn­abend noch vor der Veröffentlichung des Auflösungs­dekretes sich an die Bevölkerung wandte, trug bereits alle Zeichen eines Wahlaufrufs an sich, denn darin wurde mit einer Schärfe des Tones mit den Metho­den der vorangegangenen Regierung abgerechnet, wie es bisher niemals üblich war. Wenn damit lediglich die Tatfache eines weitgehenden Kurswechsels ange­kündigt werden sollte, hätte man auch die Möglichkeit einer parlamentarischen Auseinandersetzung über die bisherigen und über die neuen Regierungsmechoden offenlassen können. Nur im Zusammenhang mit der am gleichen Tage vollzogenen Reichstagsauflösung wird diese Regierungserklärung in ihrem Charakter als Wahlaufruf erkenntlich, und daraus ergibt sich zu­gleich die Erklärung für die nicht minder ungewöhn­liche Tatsache, daß die frühere Regierung Brüning mit einer Gegenerklärung an die Oeffentlich- keit getreten ist. Zwei Regierungen, die unmittelbar nacheinander die Geschicke des Reiches lenken, würden sicherlich niemals in so heftigen Worten gegeneinan­der zu Felde ziehen, wenn sie sich nicht gleichzeitig als die Vertreter zweier großer Gruppen fühlten, die am gleichen Tage gegeneinander in den Wahlkampf eintreten. Aus der scharfen Rechtswendung, die mit dem Uebergang von Brüning zu Papen vollzogen wurde, ergibt sich dieser Gegensatz im allgemeinen von selbst, aber er zeigt sich in besonderer Schärfe vor al­lem noch darin, daß die Zusammensetzung der neuen Regierung auf einen verhältnismäßig kleinen Aus­schnitt aus der Gesamtbevölkerung hinweist, und daß vor allem auf fozialpolitischem Gebiete offenbar ein vollständiger Umschwung gegenüber der bisherigen Linie geplant ist.

Wenn das Kabinett von Papen in seiner Regie­rungserklärung mit schonungsloser Deutlichkeit eine Bilanz der politischen Bemühungen der letzten Jahre und ihrer Ergebnisse zog, so nehmen die Kreise, die hinter Brüning stehen den Fehdehandschuh mit dem deutlich gegen das neue Kabinett gemünzten Hinweis auf, daß die deutsche Politik nicht für die Interessen einer einzelnen Partei oder einer kleinen Bevölke­rungsgruppe gemacht werden dürfe. Damit soll ganz offenbar gesagt werden, daß das neue Kabinett die Interessen des Großgrundbesitzes im Osten wahrzu­nehmen und im Sozialpolitischen eine tief­greifende Umstellung vorzunehmen gedenke. Dieser Gegensatz wird sich im Wahlkampfe vermutlich sehr ernst auswirken, und er wird zweifellos so stark in den. Vordergrund treten, daß alle anderen politischen Gesichtspunkte, die für diesen Regierungswechsel cha­rakteristisch sind, daneben ohne Zweifel ver­blassen dürsten. Denn zweifellos werden sich die Sozialdemokraten, die Kommunisten und der sehr tarke gewerkschaftliche Flügel des Zentrums die ihnen damit gebotene Wahlparole nicht entgehen las­en. Ein Abbau der ohnehin schon eingeschränklen sozialen Leistungen und der Unterstützungssätze sowie vor allem der Tariflöhne und Gehälter wird selbst­verständlich unter den werktätigen Massen der Be­völkerung, vor allem aber auch unter dem Millionen- heer der Arbeitslosen äußerst alarmierend wirken Es fragt sich, mit welchen Mitteln die offenbar zu energischem Handeln entschlossene neue Reichäregte- rung eine Bewegung unter der Wählerschaft der Lin-

Berlin, 8. Juni.

xie Preußische Staatsregierung hat ge­stern eine Kabinettssitzung abgehalten, die bis in die späten Nachtstunden hinein dauerte. Der Vertreter des in Urlaub befindlichen Ministerpräsidenten, Wohl­fahrtsminister Hirtsiefer, und Finanzminister Klepper berichteten zunächst über die Verhand­lungen, die sie bis mittags mit dem Reichskanzler und dem Reichsfinanzminister über die aktuelle preußische Finanzfrage geführt hatten.

Es handelt sich dabei bekanntlich um die 100 Millionen, die das Reich dem preußischen Staat für den Verzicht auf Siedlungsanfprüche zahlen will. Dieser Betrag ist unbedingt notwendig, wenn der Preußische Staatshaushalt ausgeglichen werden soll. In den Verhandlungen, die mit dem Reich unter dem Kabinett Brüning stattgefunden haben, war verein­bart worden, daß die 100 Millionen ab 1. April 1933 in fünf Raten zu zahlen sind. Auch in der ge­strigen Besprechung in der Reichskanzlei dürfte dieser Tatbestand einwandfrei festgestellt worden sein. Das Dilemma besteht aber wohl darin, daß die ursprüng­liche Absicht, diesen preußischen Anspruch, vielleicht durch Einschaltung der Reichsbank, vorzufinan­zieren, sich nicht durchführen läßt, während auf der anderen Seite der Betrag zur Ausbalancierung des Etats für 1932/33 unbedingt erforderlich ist.

Danach mutz also Preußen verfuchen, auf dem Wege der Kreditaufnahme oder der Erschließung neuer Einnahmeguellen über die augenblicklichen Kaffen- schwierigkeiten und über das Defizit des neuen Etats hinwegzukommen. Zu diesem Zweck wird voraus­sichtlich noch im Laufe des heutigen Tages eine neue preußische Notverordnung erschei­nen, und man hält es für wahrscheinlich, daß die preußische Regierung, die gestern bis tief in die Nacht hinein getagt hat, nun wohl doch noch zur Schlacht­steuer und evtl, zu einer weiteren Kürzung auf dem Gebiete der Perfonalansgaben greifen muß, um den Etat auszugleichen und Kaffenschwie­rigkeiten per Ultimo Juli zu vermeiden.

Ob es sich dabei, wie ein rechtsstehendes Blatt ver­mutet, nm eine geringfügige neue Beamteng e-

Das Repräsentantenhaus hat die Borlage Hoovers, das Kapital der Finanz-Reconstructions-Gesellschaft um 1,5 Milliarden Dollar zu erhöhen, abgelehnt und damit den ersten Punkt des von Hoover und den Di­rektoren der Finanz Reconstructions-Gesellschaft wäh­rend des Wochenendes ausgearbeiteten Wiederaufbau- Programms zu Fall gebracht.

Statt deffen wurde eine Gesetzesvorlage angenom­men, durch die 2,3 Milliarden Dollar für öffentliche Arbeite» zur Behebung der Arbeitslosigkeit bercitae- stellt werden.