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Kasseler Neueste Nachrichten

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Montag, 6. Juni 1932

Hessische Abendzeitung

Kaffeier Abendzeitung

22. Jahrgang

" 1L

Papens Pläne zur Deckung -es Finanzbedarfs

Erfpamiff« durch Serwolfungsreform / B-schästigungsst-u-r mit geringerem Prozentsatz? / Papen und Neurath sahren nach Lausanne

Vorbereitungen für Lausanne

(Eigene Drahlmeldung.)

th Berlin, 6. Juni.

öet ®eröffentti<i)unn der Regierungserklärung und der Auflösung des Reichstages haben die Arbei- le «der Reichsregierung zunächst eine Unter - 6-C^Un8^rfahrcn und werden erst heute und in den «ach^-n Tagen fortgesetzt werden.

Oer Chauvinismus in der Kulisse

Von unserem Paris er Korrespondenten.

Der Reichsinnenminister, Frhr. von Gayl, hat stch über Sonntag noch einmal nach Königsberg bege- ven, um dort noch persönliche Geschäfte abzuwickeln, wahrend der Außenminister, Frhr. von Neurath nach London gefahren ist. Er wird sich dort noch meh- rere Tage aufhalten und seine Amtstätigkeit als Bot­schafter in London beenden. Wahrscheinlich wird er dann auch Gelegenheit haben, mit der englischen Re- gierung über die bevorstehende Konferenz von Lau­sanne Rücksprache zu nehmen.

Die nächsten Arbeiten, die die Reichsregierung vor- Mnehmen hat, betreffen die verschiedensten politischen Gebiete. Die Konferenz von Lausanne wird, beson­ders nachdem nunmehr das neue französische Kabinett Herriot sein Amt angetreten hat, ohne irgendwelche Verzögerung am 16. Juni beginnen, und die Reichsre­gierung hat die politischen Grundlagen, sowie die Zu­sammensetzung der

deutschen Delegation für Lausanne

zu regeln. Die Gerüchte, wonach der neue Reichskanz­ler seinen Amtsvorgänger Dr. Brüning gebeten habe, als Hauptdelegierter nach Lausanne zu gehen, entbehren jeder Begründung. Auch würde eine solche Bitte augenblicklich für Dr. Brüning wohl undiskuta­bel sein. Vielmehr ist damit zu rechne», daß der Außenminister Frhr. von Neurath und wahrscheinlich auch der Reichskanzler von Papen sich nach Lausanne begeben werden.

Innenpolitisch handelt es sich jetzt vor allem um die Sicherung des Finanzbedarfs

und zu diesem Zwecke wird die neue, vom Kabinett Brüning vorbereitete Notverordnung genau durchge­prüft werden, um festzustellen, welche Teile von ihr in Kraft gesetzt werden sollen.

Die Beschäftigtensteuer wird voraussicht­lich zu einem geringeren Prozentsatz einge­führt werden als sie vom vorigen Kabinett vorgesehen war, und auch die Verdoppelung der Bürgersteuer wird wahrscheinlich nicht in der vollen Höhe kommen. Dagegen beabsichtigt das neue Kabinett durch weitere Vereinfachung der Verwaltung Ersparnis­maßnahmen durchzuführcn und damit den Finanzbe­darf auszubalanziercn.

Der ne u e E t a t wird selbswerständlich in nächster Zeit durch Notverordnung in Kraft gesetzt wer­den, da eine parlamentarische Verabschiedung durch die Reichstagsauflösung nicht mehr in Frage kommen kann. Die Maßnahmen im Bereiche des Innenmini­steriums werden sich vor allem auf die Durchprüfung der bestehenden Vorschriften zur Wahrung der Ruhe und Ordnung erstrecken. Es handelt sich dabei um Bestimmungen über öffentliche Kundgebun­gen, über die Prcffe und über Waffcnfragcn, über Ver­sammlungen usw.

Die Aufhebung des SA.-Verbotes gilt als sicher, jedoch mit der Maßnahme, daß neue Be­stimmungen etwas anderer Art zur Kontrolle derarti­ger Organisationen erlassen werden. Mit der A u f - Hebung des Uniformverbotes ist wahr­scheinlich zu rechnen.

Weiterhin wird das Kabinett sich mit sozialpo­litischen Maßnahmen zu befasse» haben, da weitgehende Reformen auf diesem Gebiete in Aussicht stehen. Das ist jedoch eine Frage von längerer Sicht, während die Beschlüsse auf den anderen oben erwähn­ten Gebieten wahrscheinlich schon in allernächster Zeit zu erwarten sind.

Hörsings Parieigründung

Magdeburg, 6. Juni.

Der frühere Bundesführer des Reichsbanners, Oberpräsident z. D. Otto HSrsing, hat gestern die Gründung der seit einiger Zeit von ihm geplan­ten „Sozialrepublikanischen Partei Deutschlands vorgenommen. Sitz der neuen Partei wird Berlin sein, als ihre Ziele werden an­gegeben: Republikanische Konzentration, Arbeitsbe­schaffung und Wirtschaftsbelebung. Führer der Par­tei ist Hörsing, außer ihm gehören dem Vorstande noch an Rechtsanwalt Dr. Adolf Hamburger-B-rlin und der Reichsjugendsührer des Reichsbanners, Ar­thur Pape. " ;

Die Farben der Partei sind schwarz-rot-gold. Zu ihrem Organ wurde die Wochenzeitung „Reue Kampffront" bestimmt, die am Mittwoch, den 8 Juni zum ersten Male in Berlin erscheint.

Schwere politische Zusammenstöße

Berlin, 6. Juni.

Zu einem Zusammenstoß zwischen Kommu­nisten und Nationalsozialisten kam es am Sonntag morgen in der Hauptstraße in Buchholz bei Berlin. Eine Gruppe von etwa 20 Nationalsozialisten marschierte gegen 7 Uhr durch Buchholz, als sie von Kommunisten, die in großer Ueberzahl waren, angegriffen wurden. Mit Holzlatten und Steinen gin­gen die Kommunisten auf die Nationalsozialisten los, wobei es zu einem regelrechten Gefecht kam. Die Nationalsozialisten zogen sich in ein Grundstück zu­rück. Die Polizei nahm 56 Kommunisten und 21 Na­tionalsozialisten fest.. Nach der Vernehmung wurden die Festgenommenen bis auf 35 Kommunisten wieder freigelassen.

Memel, 6. Juni.

Die Verhandlungen über die Direktoriumsbildung wurden am Montag vormittag zu Ende geführt. Das Ergebnis ist die Bildung eines rein deut­schen Direktoriums. Der Führer der Volks­partei und Syndikus der Memeler Handelskammer Dr. Schreiber wurde zum Präsidenten des Direk­toriums ernannt. Zu Landesdirektoren wurden der Landwirtschaftsparteiler S z i g a u d und der Haupt­lehrer W a l g a h n (Volkspartei) ernannt.

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Der vierte Memelländische Landtag, der am Sonn­abend eröffnet wurde, nahm in seiner ersten Sitzung die Wahl zum Landtagspräsidium vor. Die Wahl hatte folgendes Ergebnis: Präsident Rit­tergutsbesitzer von D r e tz l e r (Landw.-Partei) mit 19 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen, erster Vize­präsident Stadtschulrat Meyer (Volkspartei) mit 21 Stimmen bei acht Enthaltungen. Beide Male Wie­derwahl.) Zweiter Vizepräsident Besitzer Waschi- k i e s (Landw.-Partei) mit 19 Stimmen bei neun Ent­haltungen und einet dagegen,

„Noch keine Klarheit

in Deutschland"

Tie Londoner Presse zur Lage in Deutschland. — Dementierte Reuter-Gerüchte.

London, 6. Juni.

Die Entwicklung der deutschen Lage wird von der gesamten englischen Presse nach wie vor mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.

Die rechtskonservative „Morningpost" gibt der Auffassung Ausdruck, daß die Wendung in der deut­schen inneren Politik diese keineswegs geklärt habe, und daß niemand wisse, zu welchen Folgen sie füh­ren werde. Jedenfalls seien Ereignisse wie die plötz­liche Entlastung des „klugen und zuverlässigen Reichs­kanzlers" Dr. Brüning durch den Reichspräsidenten, der bisher der kraftvolle Beschirmer des republikani­schen Reiches gewesen sei, die Einsetzung einer Re­gierung, die offenbar keine parlamentarische Mehr­heit finden werde, und die Reichstagsauflösung ohne Festsetzung des Datums der Neuwahlen in einem Augenblick eingetreten, in dem sie die internationale Lage besonders ungünstig beeinflussen müßtest.

„Daily Telegraph" sagt, die jetzige deutsche Regie­rung bestehe aus rein reaktionären Elementen, wie sie in Deutschland vor dem Kriege herrschten.

Im übrigen verdient es Beachtung, daß das amt­liche Reuterbüro am Sonnabend auf Grund einer Information aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle die Meldung vorbereitet hat, daß

eine Revolte in Deutschland ausgebrochen sei. Truppen wären aufgeboten wor-

Dr. Pz. Paris, 5. Juni.

Es gibt keine Ueberraschung mehr: längst war Eduard Herriot als anerkannter Führer der neuen Mehrheit berufen und auserwählt, seit Wochen schon hatte er die fertige Ministerliste in der Tasche. Die Namen sind bis auf wenige Ausnahmen — Paul- Bo n e o u r etwa hat rechtzeitig die sozialistische Ga­leere verlassen — die gleichen wie in den verschiedenen Kabinetten zwischen 1924 und 1926, und man glaubt sich um sieben oder acht Jahre verjüngt: nur das parlamentarische Bild ist ganz anders ge­worden. Der tiefe Ernst der Lage, die drohenden Wolken der Außenpolitik, die wirtschaftliche Krisis, die sich immer weiter in den französischen Volkskörper hineinfrißt, das schwere Milliardendefizit des Haus­halts, zu dessen Ausgleich bisher noch kein gangbarer Weg gefunden werden konnte: alles dies, sowie die folgenschweren Entscheidungen, die in kürzester Frist getroffen werden müssen, und zu denen Frankreich weder psychologisch noch politisch vorbereitet ist, er­zeugt in den Wandelgängen des Palais Bourbon eine Stimmung, die selbst bei den Siegern von gestern keinerlei Begeisterung aufkommen läßt.

Vom rein taktischen Standpunkt aus gesehen erscheint die parlamentarische Lage der nächsten Mo­nate durch das „Mißverständnis" zwischen den Ra­dikalen und den Sozialisten beherrscht.' Die politische Geschichte bietet wenig Beispiele dafür, daß zwei Par­teien, die einmütig gegen den gemeinsamen Feind in

den, und die Weitergabe von Nachrichten aus Deutsch­land nach dem Ausland sei unterbunden worden.

Nicht genug damit, — das Reuterbllro kommt der Sensationslust der Sonntagsblätter auch durch Ver­breitung von Nachrichten entgegen, die besagen, daß Hindenburg an seinem 85. Geburtstage, am 2. Oktober, wie man in Berlin glaube, eine Proklama­tion erlassen wolle, daß der Kronprinz zu sei­nem Nachfolger und Regenten vorgeschlagen werden soll. Reuter sagt hierzu, daß dies nicht etwa Angstmacherei, sondern die Ansicht der nationalen Kreise wäre.

Auch Lord Rothermere, der Besitzer der „Daily Mail", der sich augenblicklich in Deutsch­land aufhält, hält die Rückkehr der Hohenzollern noch vor Ende 1933 für möglich.

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Ein Vertreter der deutschen Regierung bezeichnete dem Berliner Berichterstatter des „Daily Expreß" gegenüber, die Gerüchte, wonach Hindenburg an sei­nem Geburtstag den deutschen Kronprinzen als sei­ne» Nachfolger vorschlagen werde, als „eine Lüge mit der Absicht erfunden, die neue Regierung in Mißkredit zu bringen".

Vorbesprechung Herriot-Macdonal-?

London, 6. Juni.

„Times" meldet, daß Herriot Wert darauf lege, möglichst bald mit Macdonals in persönliche Berüh­rung zu kommen. Es sei Wahrscheinlich, daß Maedo- nald auf seinem Wege nach der Schweiz seine Reise in Paris unterbrechen werde, um Herriot zu treffen.

Im französischen Außenamt und möglicherweise bei den Botschaften steht eine Reihe Veränderungen in der Besetzung der hohen Posten bevor. Der Direk­tor des Außenamts Philipp Berthelot, hat bereits am Sonnabend um einen längeren Urlaub gebeten, da er sich durch die politischen Ereignisse der letzten Wochen überarbeitet fühle. Hierdurch wird es notwendig, zum mindesten einen Vertreter zu be­stimmen.

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London, 6. Juni. Rach dem „Echo de Paris" wird das Kabinett Herriot heute nicht nur über die Re­gierungserklärung, sondern auch über die von Oester­reich seit Monaten geforderte Anleihe beraten. Der Außenpolitiker des Blattes vertritt den Stand­punkt, daß das französische Parlament die Garan­tie des französischen Staates für diese österreichi­sche Anleihe nur unter gewissen Bedingungen bewil­ligen dürfe.

den Wahlkampf zogen, und die stch in mehr als 150 Fällen nach dem ersten Wahlgang buchstäblich „aus­wechselten", nach dem errungenen Siege sofort aus­einanderfallen und getrennte, wenn nicht entgegen­gesetzte Wege gehen. Was gestern noch selbstverständ­lich erschien, ist heute ungemein schwierig: das Pro­blem der Mehrheit. Zum ersten Male in der dritten Republik ist die Kammer nicht in zwei, sondern in drei Blöcke gespalten, und es hilft nicht sehr viel, wenn sich die Radikalen als die „Achse" der neuen Mehrheit bezeichnen. Eine Achse muß durch den Mit­telpunkt gehen und zwischen rechts und links das Gleichgewicht Herstellen: nun aber sieht man sehr wohl, was rechts von den Radikalen steht, weniger gut jedoch, was sich auf ihrer Linken befinden soll. Das Häuflein republikanischer und französischer So­zialisten kann wirklich die Illusion der „Masse" nicht erwecken; was nun aber die 130 geeinigten Sozialisten nebst einem Dutzend „Proletarier" angeht, so darf hier im besten Falle von dem berühmten „günstigen Vorurteil" die Rede fein: Sehr wenig für eine Re­gierung, die nach einem Triumph ohne gleichen ge­bildet wurde!

Trotz aller Sympathiekundgebungen kann kein Zweifel darüber sein, daß das „Vorurteil" schon bei der nächsten Gelegenheit fallen muß; erinnern wir nur an Abstimmungen über die französische Bündnis­politik, über die Vorschüsse an Polen, Rumänien, Jugoslawien, über die Nationalisierung der Rüstungs­industrie, die von den Sozialisten sicherlich beantragt wird, über das französische Abrüstungsprogramm in Genf, über die Arbeitslosenversicherung, die Ver­staatlichung der Eisenbahnen, der Versicherungen usw. Wird sich Herriot, der patriotische Erwägungen übet alles stellt, in all diesen Fällen mit einer „auswech­selbaren Mehrheit" begnügen? Wohl möglich, aber es erhebt sich dann sofort eine andere Schwierigkeit. Man weiß, daß auf dem linken radikalen Flügel energische und talentvolle „Jungtürken" stehen, die ihrer Natur nach eher zu den Sozialisten zählen, als zu den Radikalen;Männer wie B e r g e r y und C o t, die besonders in außenpolitischen Fragen für franzö­sische Verhältnisse „kühn" denken und mit Herriot, dem jakobinischen Patrioten, nicht das Mindeste ge­mein haben. Es erscheint ganz ausgeschlossen, daß dieser Flügel in einer Richtung mitmarschiert, wo man unterwegs notgedrungen auf die Chauvinisten Marin und Franklin-Bouillon stößt; mit anderen Worten, in den sogenannten „nationalen Fragen" be­reitet sich nicht nur die selbstverständliche Abschwen­kung der Sozialisten vor, sondern auch eine folgen­schwere Spaltung der radikalen Partei selber. Gleich am ersten Tage hatte Marin das Manöver vorbe­reitet: irgendein Antrag, der an die patriotischen Gefühle des Ministerpräsidenten appellierte, und de» natürlich die gesamte Rechte unterstützt hätte. Herriot wäre gezwungen gewesen, sich dem Antrag anzuschlie­ßen. Sofort hätte sich die Kammer in zwei ungleiche Hälften geteilt, mit der Scheidungslinie durch den lin­ken radikalen Flügel. Man hat dem ungestümen Ma­rin zu verstehen gegeben, daß ein solches Manöver doch etwas versrüht. und gefährlich fei; der nicht sehr charakterfeste, aber darum umso eitlere Ministerprä­sident möchte im letzte» Augenblick umfallen, und dann wäre durch die Schuld der Rechten felbei das gefürchtete Kartell verwirklicht. Im Uebrigen darf nicht vergessen warden, daß es vorerst noch so etwas wie einen Entscheid des radikal-sozialistischen Exeku- tivausschuffes gibt, und daß durch diesen Beschluß die Brücken zwischen den Radikalen und der ehemaligen Mehrheit abgebrochen sind. Gewiß ist er nicht ganz, absolut zu verstehen, und einem reuigen Sünder ha­ben die Radikalen noch immer gern verziehen. Im­merhin hat er vorläufig wenigstens als taktischer Fin­gerzeig Wert, und die elementarste Rücksicht auf die Wählermassen, die eben noch ihren Willen ganz un­zweideutig bekundeten, läßt eine solche „Konzentra­tion" unter den Fittichen Tardieus für den Augen­blick doch als ausgeschlossen erscheinen. Wie sich die Dinge später gestalten werden, vermag heute nie­mand zu sagen. Vieles hängt von den Ereig­nissen der Außenpolitik ab und es hat ganz den An­schein, als ob die Menschen eben schwächer feien als diese Ereignisse.

Vorerst sind besonders die Parteien der Rechten und der Mitte nach ihrer Wahlniederlage mit der inneren Umgruppierung begriffen; Rahmen und Or­ganisation stammen ans dem Säuglingsalter der Re­publik, fo daß die Anpassung an moderne Verhält­nisse wirklich nicht mehr als Luxus gelten kann. Die alte U. R. D. (Republikanisch-demokratische Union) als Herzstück der nationalistischen Opposition verspürt in erster Linie das Bedürfnis einer Reform an Haupt wie an Gliedern; sie nennt sich heute „Federation repudlicaine" und statt des starren, eigensinnigen Marin als Vorsitzenden hat sie sich ein sieben- köpfiges Direktorium zugelegt, worin die

Ein weiterer Zusammenstoß ereignete sich am Sonntag vormittag in Reinickendorf-West, wo es ebe.-faW zu einer Schlägerei zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten kam. 15 Kommunisten wurden hierbei festgenommen.

Nein deutsches Direktorium in Memel

Eigener Drahtbericht.