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Rümmer 129*

Sonnabend/ Sonntag, 4./5.3uiti 1932

22. Jahrgang

Das Kabinett berät die Regierungserklärung

Oer Reichstag wird heute aufgelöst / Neuwahlen am 24. Juli? / Schon jetzt Auftakt zum Wahlkampf / Lleberrafchend schmale Basis des Kabinetts Herriot

Kabinett Herriot gebildet

'XV

oh in führt der Weg?

(Eigene Drahtmeldun

Paris, 4. Juni.

Die neue französische Regierung H e r r i o t ist am Sonnabend gegen 2 Uhr morgens gebildet worden. Die Kabinettsliste weist folgende Namen auf:

Ministerpräsident und Außenminister: Herriot (Radikalsozialist),

Inneres: Chautemps (Radikalsozialist), Justiz: Renault (Demokratische Linke), Finanzen: Germain Martin (Unabhäng. Linke), Budget: Palmade,

Krieg: Paul-Boncour (Unabhängiger Soz.), Marine: Leygues (Radikale Linke), Luft: Painleve (Republikanischer Sozialist), Nationale Erziehung (früher Unterricht):

de Monzie,

Oeffentliche Arbeiten: Daladier,

Handel: Durand,

Gesundheitsministerium: G o d a r t (Dem. Linke), Landwirtschaft: G a r d e y,

Post und Telegraphen: Queuikle (Radikalsoz.), Handelsmarine: Leon Meyer,

Kolonien: Sarraut (Demokratische Linke), Arbeit: Dalinier,

Pensionen: Berthod.

*

Das Ministerium Herriot hat, wenn man die Na­men betrachtet, eine engere Basis, als man bis jetzt hatte annehmen können, denn es gehören ihm außer den Radikalen nur wenige Parlamen­tarier aus anderen Gruppen an. So fällt auf, daß die radikale'Linke, also die ehem. Fraktion Loucheur, nur mit einem Minister, 2 Unterstaatssekretären, dar­unter den Neger Candace für die Kolonien, vertreten ist, die Partei Painlev« nur durch Painleve selbst, und die rechtsstehenden Sozialisten ebenfalls nur mit einem Vertreter (de Monzie). Eine besondere Rolle spielt Marineminister Leygues, der aus persönlichen Gründen trotz seiner Zugehörigkeit zu den Links- republikanern stets gegen Tardieu gestimmt hat und deshalb auch in dem kurzlebigen Ministe­rium Steeg ein Portefeuille übernommen hatte. In­teressant ist auch, daß

kein einziges Mitglied des linken Flügels der Radikalen einen Posten im neuen Kabinett er­halten

hat, mit Ausnahme von M i st l e r, den man im Ministerium für schöne Künste als Unterstaatssekre- tär untergebracht hat.

Die innerpolitische, namentlich die finanzielle Lage, ist derart, daß eine sachliche Behandlung aller Pro­bleme in der neugewählten Kammer zu erwarten ist, so daß also vorläufig die Parteitaktik in den Hinter­grund treten dürfte. Im übrigen muß man das neue Ministerium nach seinem Programm beurteilen, das diesmal wegen der kritischen Lage in der Außen­politik von ganz besonderer Bedeutung ist.

Paul-Boncour wird jetzt der maßgebende Leiter der französischen Delegation auf der Abrüstungs­konferenz.

Für Lausanne kommt außer Herriot vor allen Din­gen der Finanzminister Germain Martin, von Beruf Professor fü: Finanzwissenschaft, in Frage, ein Mann, dem neben außerordentlich reichem Wis­sen großer Wirklichkeitssinn nachgerühmt wird. Herriot ist ein Mann der Verständigung, aber seine internationale Politik leidet unter gewiflen Hem­mungen, die schon durch seine Erziehung — er ist Sohn eines Offiziers und war selbst Gymnasialpro- feffoi — und vielleicht auch durch die mehr doktrinäre Art seiner demokratischen Auffassung gegeben sind.

„Erneuerung des Vertrauens"

London, 4. Juni.

Der zurzeit zur Ausheilung eines Gichtleidens in dem nordenglischen Kurort Harrogete weilende Schatz­kanzler Neville Chamberlain erklärte in einer Unterredung mit Pressevertretern über die geplante Wellwirtschaftkonferenz u. a.:

Ich begrüße es auf das herzlichste, wenn Amerika einen Vertreter entweder zur Lausanner Konferenz oder zu einer getrennten Konferenz, die den Platz der Lausanner Konferenz einnehmen würde, entsendet. Ich bin jedoch überzeugt, daß eine solche Konferenz das möglichst ausgedehnteste Programm haben müsse; denn es ist außerordentlich schwierig, die Tatsachen voneinander zu trennen und zu behaupten, daß eine Tatsache erfolgreich in Angriff genommen werden kann, während die anderen überfehen werden Währungspolitik ist nur eine dieser Tatsachen.

Um Erleichterungen zu schaffen, müsse eine Wäh­rungspolitik von einer Erneuerung des Vertrauens begleitet sein, und eine Erneuerung des Ver­trauens ist eng verbunden mit einer Lösung sol­cher Schwierigkeiten wie Reparationen, Kriegsschul-

g)

den, zu hohen Zöllen, Kontingenten und anderen Handelsbeschränkungen Die Lausanner Konferenz wird, wie ich hoffe, den Weg zu einer endgülti­gen Regelung der Reparationen und interalliierten Kriegsschulden ebnen. Aber das kann nicht genügen. Es ist nur der erste Schritt, dem unmittelbar eine Prüfung der weiteren Fragen, die ich erwähnt habe, folgen muß.

*

Auf eine Anregung des oppositionellen Führers Lansbury hat die Regierung für den 14. Juni eine Unterhausansprache über die Laufanner Kon­ferenz anberaumt. Angesichts dieses Beschlusses wird entweder der Außenminister Simon oder der Schahkanzler Neville Chamberlain die ursprünglich aus den 13. Juni geplante Abreise nach Genf ver­schieben und bis nach der Unterhausaussprache über Lausanne in London bleiben.

Macdonald hat, wie verlautet, beschlafen, am Dienstag der kommenden Woche von seinem Erholungsaufenthalt in Lossiemouth nach London zurückzukehren.

ht Berlin, 4. Juni.

Die Auflösung des Reichstages, die man schon bei dem Rücktritt des Kabinetts Brüning als etwas Selbstverständliches betrachtet hatte, ist nunmehr beschlossen. Im Laufe des heutigen Tages wird das Auflösungsdekret des Reichspräsidenten, welches vom Reichskanzler gegengezeichnet ist, veröffentlicht werden und damit tritt es sofort in Kraft. Ein neuer Zusammentritt des Parlaments und auch der Zusam­mentritt des Aeltestenrates, der für heute Nachmittag vorgesehen war, kommt nun nicht mehr in Frage.

Man hat sich in den letzten Tagen noch überlegt, ob man den Reichstag erst noch einmal zusammenberufen soll und dann in der Reichstagssitzung das Auf­lösungsdekret verliest, aber man hat sich doch angesichts der porteipolitischen Lage dazu entschlossen, den Weg der Veröffentlichung des Auflösungsdekrets zu wäh­len, ohne den Reichstag erst noch einmal zu versam­meln. Ein derartiger Fall ist bereits im I a h r e 1924 einmal dagewesen, sodaß auch staatsrechtlich in dieser Hinsicht keinerlei Bedenken bestehen. Mit der Verkündung des Auflösungsdekrets hören alle Funktio­nen des bisherigen Reichstages auf. Lediglich das Präsidium, der Auswärtige Ausschuß und der Aus­schuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung be­halten ihre Aufträge. Diese Ausschüsse behalten auch ihre Immunität, während alle anderen Abgeordneten vom Augenblick der Reichstagsauflösung ab keine Ab­geordnetenrechte mehr genießen. Sie behalten lediglich ihre Freifahrkarte bis zum 10. Tage nach der Neuwahl. Alle Vorlagen, die vom Reichstag in Behandlung ge­nommen, aber noch nicht verabschiedet worden sind, erledigen sich automatisch, und wenn sie im neuen Reichstag wieder behandelt werden sollen, müssen sie erst neu eingebracht werden.

Oer Termin der Neuwahl

wird voraussichtlich der 24. Juli sein. Gestern bestand, wie wir berichtet haben, die Auffassung, daß man schon am 26. Juni wählen könnte, aber die juristische und technische Nachprüfung der Sachlage im Reichsinnen­ministerium hat gezeigt, daß diese Frist nicht ausreicht, um alle Wahlvorbereitungen zu treffen. Vorläufig steht es noch nicht einmal fest, ob die bürgerlichen Mit­telparteien überhaupt wieder in den Wahlkampf ein­treten und Kandidaten aufstellen werden, oder ob ein­zelne von ihnen aus Grund des Ergebnisses der Land­tagswahlen vollkommen verzichten bezw. vorher den Versuch eines Zusammenschlusses unternehmen.

Oie Beratungen

über die Regierungserklärung

Die Regierungserklärung ist gestern abend in einer internen Besprechung des Reichskanzlers mit feinen engsten Mitarbeitern vorbereitet worden und wird heute vormittag vom Reichskabinett offiziell be­schlossen werden. Man rechnet damit, daß sie durch die Presse und den Rundfunk in den heutigen Mittags­stunden bekanntgegeben werden tonn.

Inhaltlich wird sie voraussichtlich die Feststellung bringen, daß die außenpolitischeLinie, beson­ders im Hinblick auf Lausanne, zunächst unverändert

W. P. Das Wort „Nationale Konzentra­tion", auf das die neue Reichsregierung getauft werden sollte, hat in manchen Kreisen böses Blut ge­macht. Man fühlte sich verletzt, weil man glaubte, daß mit dieser Bezeichnung ein Werturteil abgegeben werden sollte, eine Absicht, die dem Reichspräsidenten zweifellos ferngelegen hat. Ihm ging es nicht darum, das Kabinett Papen von vornherein als das Sammel­becken aller Kräfte der Nation zu bezeichnen. Ihm schwebte nicht ein Werturteil, sondern eine Ziel­setzung vor; jedes Mißverständnis wäre aber ver­mieden, keine Empfindlichkeit wäre auf die Probe ge­stellt worden, wenn statt des Fremdwortes das gute deutsche Wort „Volksgemeinschaft" zu Ehren gekommen wäre, und wenn die Losung „Schaffung der Volksgemeinschaft" gehießen hätte. Freilich ist es bis zu einem gewissen Grade begreiflich, weshalb man auf die Klarheit des Ausdruckes verzichtet hatte, und weshalb die Einführung des Begriffes „Natio­nale Konzentration" in unser politisches Denken wün­schenswert erschien: Die Art, wie in England, das auch heute noch, soweit die politische Erziehung der

fortgesetzt werden muß und daß ferner eine Reihe notwendiger Maßnahmen auf finanziellem, politi- fchem, wirtschaftlichem urd sozialpolitischem Gebiete in Angriff genommen werden mutz. Damit werden zwei­fellos grotze Teile der vom Reichskanzler Brüning vorbereiteten Notverordnung übernommen wer­den, aber natürlich mitstarkcnAbänderungen, besonders im Hinblick auf die Steuer- und Sied- lungspolitik, welch letztere ja bekanntlich einer der Gründe für den Rücktritt des Kabinetts Brüning gewesen ist. Den Etat wird das Reichskabinctt in nächster Zeit durch Notverordnung in Kraft setzen.

Vorspiel zum Wahlkampf

Die Auflösung des am 14. September 1930 gewähl­ten Reichstages bildet nur ein Glied in der Kette der Maßnahmen, die sich aus dem Kabinettswechsxl er­geben. Bei dem alten Reichstag handelte es sich um ein Parlament, welches wenig inhaltsreich gewesen ist, da es sich immer nur zu sehr kurzen Sitzungsperioden versammelte und dann immer wieder langfristige Ver­tagungen eintraten. Die Tagungen diefes Parlaments erschöpften sich zumeist in der Billigung von inzwischen erlassenen Nowerordnungen und der Ablehnung von Mißtrauensanträgen und Beschlußfassung über neue langfristige Vertagungen.

An den neuen Reichstag, der wahrscheinlich gegen Ende August zusammentreten wird, und der vor­aussichtlich eine wesentlich stärkere nationalsozialistische Fraktion als im jetzigen Reichstag enthalten wird, wäh­rend die bürgerlichen Mittelparteien mit Ausnahme des Zentrums kaum noch in ihm vertreten fein wer­den, wird vor allem die Frage gerichtet werden, ob er eine MehrheitfürdieRegierungv. Papen aufbringt. Das wird, wie sich schon jetzt Voraussagen läßt, nichtohnedasZentrum möglich fein.

Daraus ergibt sich wieder die Frage, ob eine neue Reichstagsauflöfung folgen muß, die wahrfcheinlich nicht zu einer einfachen Neuwahl, sondern zu einer Nationalversammlung mit verändertem Wahlrecht führen würde.

Mit dem Augenblick des Beschlusses des Reichska­binetts über die Reichstagsauflöfung hat auch der Wahlkampf bereits eingesetzt und insbesondere die S o- z i a l d e m o k r a t e n, die sich seit Jahren zum ersten Male in Oppositionsstellung befinden, gehen mit gro­ßer Energie in diesen Wahlkampf hinein, weil sie da­von einen neuen Aufschwung in ihrer in letzter Zeit stark rückläufig gewordenen Bewegung erwarten. Die Sozialdemokraten haben bereits gestern abend, als der Beschluß des Reichskabinetts über die Auflösung des Reichstags bekannt wurde, in Berlin Millionen vonFlugblättern verteilen lassen, in denen diese Nachricht verbreitet und zugleich zum Wahlkampf für die SPD. aufgerufen wurde.

♦

Berlin 4. Juni. Das Reichskabinett ist am Sonn­abend vormittag um y210 Uhr zusammengetreten, um über die endgültige Fassung der Regierungserklärung die noch heute veröffentlicht werden dürste, z« be­rate».

Veröffentlichung noch heute!

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Staatsbürger in Frage kommt, ein Musterland ist, ber Gedanke der „nationalen Konzentration" verwirk- ist, kann uns in diesen Zeiten schwerster Ent- scheidungen wohl als Vorbild dienen, und die Not­wendigkeit auch bei uns eine derartige Zusammenfas- 1un0 zu schaffen ist, ist für Hindenburg, mögen bei seinen Beratern auch andere Momente mitgespielt ha- ben, offenbar der Antrieb zum Handeln gewesen.

Es ist kein Geheimnis, daß der Reichspräsident die Gegensätzlichkeit zwischen der Rechten und dem heutigen Staat, dessen Repräsentant er ift, stets schwer empfunden hat. Er hat die Ent­täuschungen, die für ihn persönlich daraus entstan­den, ^ahre hindurch hingenommen, er hat sein Ich so lange zurückgestellt, wie es die Staatsinteressen und wie es der Wille der Volksmehrheit erforderten. Mit dem Erstarken der Rechtsopposition mußte aber für Hindenburg der Augenblick kommen, in dem ihm die Heranführung der Rechten an den Staat nicht allein möglich, sondern staatspolitisch auch notwendig er­schien. Die Bildung des Kabinetts Brüning durfte als erster vorsichtiger Vorstoß in dieser Richtung an­gesprochen werden, wenn auch heute, am Ende der Epoche Brüning, feststet, daß die Entwicklung ganz andere Wege gegangen ist, und daß der Versuch, die Rechte in die Volksgemeinschaft wieder einzuordnen, jetzt noch einmal ganz von vorn unternommen wer­den muß. Dabei bedrohte freilich — das war ooraus- zusehen, und diese Befürchtung hat sich in den weni- gen Tagen, die feit der Ernennung des Kabinetts Papen verstrichen sind, bereits deutlich genug bestä- tigt — jeden Versuch, der in dieser Richtung unter­nommen wurde, eine große Gefahr: Die Gefahr näm­lich, daß dem K r ä f t e g e w i n n, der der Volksge­meinschaft aus dem Lager der Rechten zugeführt wird, Verluste gegenüber stehen, die durch die Ab­wanderung größerer Linksgruppen hervorgerufen werden.

Die Uebertoinbung dieser Schwierigkeiten ist eine Aufgabe, die bei den Verantwortlichen Männern viel staatsmännische Einsicht und großes staatsmännisches Geschick, beim Volke aber Besonnenheit und staats­politisches Denken voraussetzt. Das Kabinett Papen hat den Vorzug, daß sich seine Mitglieder heute samt- undsonders von allen parteipolitischen Bindungen ge­löst haben. Dieser Vorzug allein sichert ihnen aber noch nicht die Vertrauensbasis, die es gebraucht, wenn es fruchtbare Arbeit leisten will. Hans Zehrer weist m der „Tat" mit Recht darauf hin, daß eine überpar­teiliche Regierung, die mehr als ein Provisorium be­deuten will, ihre Kraft aus drei Quellen herleiten müsse: Aus der auf sie übertragenen Autorität des Reichspräfidenten, aus der „potestas“, aus der Macht, die die R e i ch s w e h r als überpar­teiliches Instrument des Staates barstellt, und aus der Hebe rein ft immung mit dem Volkswil- I e n. Die ersten beiden Bedingungen werden von dem Kabinett Papen ohne Zweifel erfüllt: Die Regierung hat das Vertrauen Hindenburgs, und durch die Er­nennung Schleichers zum Wehrminister steht sie auch in engster Verbindung mit der Reichswehr, deren Oberbefehlshaber ja überdies der Reichspräsident ist. Wie aber ist es um die Uebereinftimmung mit dem Volkswillen bestellt? Das neue Kabinett ist eine ausgesprochene Rechtsregierung, aber selbst in ihrem Verhältnis zur Rechten sind manche Unklarheiten vor­handen. Zwischen den Deutschnationalen und der Re­gierung freilich dürfte eine weitgehende Uebereinstim- mung der Ansichten bestehen, die sowohl für die eigentlich politischen als auch für die wirtschaftlichen Fragen gilt. In den Beziehungen zu den National­sozialisten jedoch sind zweifellos schon Keime zu Mei­nungsverschiedenheiten vorhanden, und es bleibt ab­zuwarten, inwieweit vor allem in der Sozialpolitik, in der die Hitlerpartei den Forderungen der notlei­denden Massen stärkste Bachtung schenken muß, die beiden Willensrichtungen einander angeglichen wer­den können. Und die drei anderen großen Parteien, die heute noch existieren? Die beiden Linksparteien haben bereits der Regierung schärfsten Kampf ange­sagt, und auch das Zentrum, verstimmt über die in ber Art ber Durchführung wenig geschickten Ausboo­tung Brünings, hat die Versuche des neuen Kanzlers, bie barauf abzielten, bie zerrissenen Fäden wieder zusammenzuknüpfen, mit einem kategorischen Rein beantwortet.

Die Parteien sind heute gewiß nicht mehr mit dem Volke schlechthin gleichzusetzen, und es ist in ber Hauptsache eine Frage bet Persönlichkeit, ob es ben Mitgliedern ber Regierung gelingt, über die Parteien hinweg mit dem Volke in Fühlung zu kommen. Diese Fühlungnahme wird zunächst schon dadurch erschwert, daß in dem Kabinett Papen kein Minister sitzt, der als Vertrauensmann des Mittelstandes und der Ar­beiterschaft gelten könnte. Hier sind Fehler gemacht worben, bie keineswegs in ber Natur ber Sache la­gen, bie vielmehr zu Lasten ber Regie geben. Ande­res kommt hinzu, um das Urteil über das Kabinett Patzen unsicher zu machen: Die Frage, ob sich der

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