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Nummer 128*

Freitag, den 3. Juni 1932

22. Jahrgang

Reichstags-Neuwahl schon Ende Juni?

Verkündung des Auflösungsdekrets wahrscheinlich schon heute oder morgen / Le sechs Lahre Zuchthaus gegen Leo und Willi Sklarek beantragt

Reichsetat durch Notverordnung

Don unserer Berliner Schrtflleitung.

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Krankreich und das Polenbündnis

Von unserem Pariser Korrespondenten

Dr. Pz. Paris, 3. Juni.

Der „Kampf um Danzig" wird von der Bonlevard- presie mit größter Erregung geführt. Phantasiebe­gabte Sonderkorrespondenten malen die Lage in der freien Stadt in den schwärzesten Farben, und man glaubt beim Lesen ihrer Berichte nicht anders, als daß der Krieg von einem Tage zum anderen aus­brechen werde. Nachdem der „Journal" seine Millio­nengemeinde bereits eine Woche lang in Atem gehal­ten, reiste nun auch der unvorteilhafte Nachfolger Sauerweins beim „Malin", de Korab, von dem langweilig gewordenen Genf nach Danzig, und sie alle übertrumpfte das „Echo de Paris" mit geradezu haarsträubenden Hiobsposten. Was ist der Grund zu einem solch gewaltigen Lärm? — Ganz einfach: Das französisch-polnische Bündnis läuft innerhalb we­niger Tage ab, und in Warschau wie in Paris han­delt es sich darum, unter möglichst günstigen Bedin­gungen eine Erneuerung durchzusetzen. Diese Bedingungen bestehen kurz gesagt in einer A n- leihe, deren Höhe man optimistisch auf 600 Millio­nen Franken schätzt; die Anleihe ist natürlich zur „Be­festigung des Bündnisses" bestimmt, das heißt mit anderen Worten, es wird dem französischen Sparer kurz und bündig erklärt, er sehe nie mehr die Farbe seines Geldes wieder.

Es hat mit Erneuerung des Polenbündniffes und

th Berlin, 3. Juni.

Tas neue Reichskabinett hat gestern nach­mittag nach der Vereidigung durch den Reichspräsiden­ten nur eine kurze Sitzung zur K o n st i t u i e r u n g abgehalten. An der Ministcrliste hat sich gestern in letzter Stunde doch noch eine Aenderung erforderlich gemacht; da der Leipziger Oberbürgermeister Dr. Goerdeler endgültig die Uebernahme eines Ministeriums ab lehnte, ist zunächst das Reichs­arbeitsministerium provisorisch dem Reichswirlschafts- minister Prof. Dr. Warmbold überwiesen worden. Es ist jedoch keine Zusammenlegung der beiden Ministe­rien geplant, sondern die Betrauung des Wirtschafts­ministers mit der Leitung des Arbeitsministeriums soll nur provisorischen Charakter tragen.

das politische Programm der neuen Regierung ma­chen können, da er darüber ja noch keine Aussprache gehabt hat, sondern er hat sich aus einen Dank und eine Würdigung der Arbeit seines Vorgängers be­schränkt. Reichskanzler von Papen, der noch verhält­nismäßig jugendlich wirkt, sprach vor allem davon, daß es ihm in menschlicher Hinsicht außerordentlich schwer geworden fei, den Platz seines Vorgängers einzunehmen, weil er dessen politische Arbeit, der er im Interesse des Vaterlandes den besten Erfolg ge­wünscht hätte, von Anfang an mit großer Aufmerk­samkeit verfolgt habe. Er habe den Reichspräsiden­ten von Hindenburg gebeten, dem Reichskanzler Dr. Brüning gegenüber zum Ausdruck zu bringen, wie

In der gestrigen Kabinettssitzung haben die Mit­glieder der neuen Reichsregierung eine Vereinbarung dahingehend getroffen, daß sie, soweit sie in einer poli­tischen Partei organisiert sind, aus dieser Partei aus­treten. Mehrere der neuen Reichsminister sind An­gehörige der deutschnationalen Partei, die sie nunmehr verlassen werden. Auf diese Weise verliert auch der Austritt von Papens aus der Zentrumspartei den Charakter einer Sonder-Aktion. Herr v. Papen hat auch sein Amt als Aufsichtsratsmitglied der „Germa­nia" niedergelegt.

Heute werden die Ministerbesprechungen und die Ressortberatungen der neuen Reichsregierung über die dringlichen Aufgaben auf finanzpolitischem und außen­politischem Gebiet, sowie vor allem über die Formu­lierung der Regierungserklärung beginnen, mit der das Kabinett vor die Ocffentlichkeit treten wird. Vor allem wird es sich nun zunächst um den Termin der Reichstagsauflösung und Reichstags­neuwahl handeln.

Man hält cs jetzt für sicher, daß das Kabinett den Reichspräsidenten bitten wird, evtl, schon heute oder morgen das Auflösungs-Dekret des jetzigen Reichstages zu verkünden, sodaß das neue Kabinett überhaupt nicht vor das Plenum treten würde. Der Etat wird dann wahrscheinlich durch Notverordnung in Kraft gesetzt werden, da eine parlamentarische Verabschiedung nicht mehr in Frage kommt!

Der Vorstand der sozialdemokratischen Netchstagsfraktion hat zwar den Präsidenten Loebe gebeten, sich wegen der Einberufung des Reichstages sofort mit der Regierung ins Benehmen zu setzen, aber diese Aktion wird wahrscheinlich kei­nerlei Erfolg haben, da die Auflösung des Reichs­tages schon jetzt als beschlossene Sache angesehen wer­den kann. Im Hinblick auf den Termin der Reichs­tagsneuwahl nahm man ursprünglich an, daß wahr­scheinlich einer der letzten Julisonntage dafür in Be­tracht kommen würde. Wenn jedoch die Auflösung des jetzigen Reichstages schon heute oder morgen er­folgt, so würde man mit einem wesentlich früheren Termin einer Neuwahl rechnen müssen. Dabei spielt natürlich auch die Rücksicht auf die Erntezeit, die im Juli beginnt, eine Rolle.

Deshalb ist jetzt davon die Rede, daß die Neu. Wahl des Reichstages entweder am 3. Juli oder, was als wahrscheinlicher gilt, schon a m 26. Juni stattfinden könnte. Nähere Bestimmungen darüber bleiben abzuwarten.

Oer Kanzler vor der presse

Der Reichskanzler hat noch gestern abend nach der ersten kurzen Kabinettssitzung Gelegenheit zu einer Fühlungnahme mit den Vertretern der Presse genom- Er hat dabei allerdings keinerlei Mitteilungen über

schwer es ihm, seinem Nachfolger, geworden wäre, dem Appell des Reichspräsidenten auf Uebernahme des Kanzleramtes zu folgen. Ferner betonte der neue Kanzler, daß es in der jetzigen Zeit, die noch so schwere Lasten und Opfer von uns fordere, notwen­dig sei, die Zusammenfassung aller nationalen Kräfte geistiger und seelischer Natur anzustreben, um das Werk, welches Dr. Brüning begonnen habe, sortzu- setzen.

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Die Sozialdemokraten und die Kommu­nisten haben im Reichstag Mißtrauensanträge ge­gen die Regierung von Papen eingcbrachi.

„Oepressionskonferenz"

London als Tagungsort?

London, 3. Juni.

In den amtlichen diplomatischen Kreisen Londons herrschte während des Donnerstag völlige Unsicherheit über die amerikanischen Absichten hinsichtlich des Tagungsortes der Depressionskonferenz. Erst in den späten Abendstunden klärte sich die Lage dahin, daß die amerikanische Regierung Lausanne ab­lehnt und an London festhält. Ferner wird es für sehr unwahrscheinlich gehalten, daß sich diese Kon­ferenz an Lausanne anschließen wird. Die amtlichen Kreise Londons geben vielmehr unumwunden zu, daß eine derartig gewaltige Konferenz eingehender Vorbereitungen bedarf. Andererseits steht schon fest, daß die Frage der Tribute und Kriegsschu- den von der Depressionskonferenz getrennt wer­den muß.

Washington, 3. Juni. Nach den neuesten Gerüch­ten wird wahrscheinlich Mellon oder Norman Davis zum Führer der amerikanischen Abordnung aus der Depressionskonferenz ernannt werden. Starke Kräfte des Repräsentantenhauses werden bei Präsi­dent Hoover vorstellig, daß auf der Konferenz die Silberfrage besprochen und eine Festlegung des Silbcrpreises angestrebt werden soll. Die amerikanische Regierung tritt für eine möglichst baldige Einbe­rufung der Konferenz ein.

Der Timeskorrespondent in Washington berichtet, Staatssekretär Stimson habe vorgestern den fran­zösischen und den italienischen Botschafter in

Washington von dem Inhalt der Besprechungen zwi­schen der britischen und der amerikanischen Regierung in Kenntnis gesetzt, aber hinzugefügt, soweit diese beiden Länder und eventuell Deutschland in Frage kämen, liege die Initiative bei London.

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Regierungsbildung in Frankreich

Paris, 3. Juni.

Echo de Paris" behauptet, daß Herriot, wenn er heute nachmittag mit der Regierungsbildung be­traut werde, sein Kabinett in fünf bis sechs Stun­den werde bilden können. Er habe Paul Bon­cour, den ständigen Delegierten Frankreichs beim Völkerbund das Portefeuille des Kriegsmini- st e r i u m s angeboten, das dieser bereits angenom­men habe. Painleve habe das Luftfahrt­ministerium und der frühere Ministerpräsident und ehemal.'c Marineminister Leygues wieder das Marinemini st erium übernommen. Vain- levö ’iirbe außerdem als Staatssekretär für natio­nale Verteidigung Ver'i..dungsmann zwischen Kriegs-, Luftfahrt- und Marineministerium sein.

Schwere politische Zusammenstöße in Breslau

Breslau, 3. Juni.

Zu schweren Zusammenstößen zwischen Kommuni­sten und Mitgliedern der SAP. auf Nationalsozia­listen, die sich in kleinen Gruppen auf dem Heimweg vom Gauhaus aus befanden, kam es aus dem Neu-

Oie Strafanträge

(Eigene Dr

Berlin, 3. Juni.

Der Oberstaatsanwalt beantragte gegen die Brüder Willi und Leo Sklarek wegen sortge- sctzten Betruges zum Schaden der Berliner Stadt­bank zum Teil in Tateinheit mit schwerer öffentlicher Urkundenfälschung, wegen Betruges zum Schaden der Dresdner Bank und der Ostbank, wegen Konkursver­brechens in Tateinheit mit Konkursvergehen und we­gen fortgesetzter aktiver Bestechung je sechs Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust.

Gegen Stadtbankdirektor Schmidt beantragte der Oberstaatsanwalt wegen schwerer passiver Bestechung zwei Jahre sechs Monate Gefängnis, gegen den Stadtbankdirekwr Hoffmann zwei Jahre Gefängnis, gegen Bürgermeister Schneider ein Jahr neun Monate Gefängnis, ge­gen Stadtrat Gäbel ein Jahr acht Monate Gefäng­nis, gegen Bürgermeister Kohl ein Jahr sechs Mo­nate Gefängnis, gegen Stadtamtsrat Sokulowjki

im Sklarek-prozeß

htmeldung.)

zehn Monate Gefängnis und gegen Stadtrat D e g e - n e r neun Monate Gefängnis. Gegen Hoffmann, Schmidt, Schneider, Gäbel, Kohl, Sokulowski und Degener beantragte der Oberstaatsanwalt, ihnen die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter für die Tauer von fünf Jahren abzusprechen.

Gegen den Buchhalter Lehmann wurde vom Oberstaatsanwalt wegen Beihilfe zum Betrüge und wegen Urkundenfälschung zwei Jahre Gefängnis, ge­gen den Buchhalter Tuch wegen Beihilfe zum Be­trüge ein Jahr Gefängnis beantragt. Gegen den Tiplomkausmann L u d i n beantragte der Oberstaats­anwalt wegen schwerer passiver Bestechung ein Jahr drei Monate Gefängnis.

Zum Schluß wurde von Oberstaatsnwalt Frei- Herrn von Steinaecker beantragt, gegen die Brüder Sklarek mit sofortiger Vollstreckung erneut Haft­befehl zu erlassen.

markt in den frühen Morgenstunden des Freitags. Hier hatten sich Anhänger der linksgerichteten Par­teien in großer Zahl versammelt, und zwar sollen nach den bisher eingelaufenen Meldungen die SAP- Leute unter Führung ihres Breslauer Leiters Dr. Eckstein gestanden haben. Sie hielten eine Gruppe von etwa 5 Nationalsozialisten auf dem Neumarkt an worauf es zu Auseinandersetzungen kam, in deren Verlauf die Nationalsozialisten schließlich mit Stök- ken, Schlagringen und Messern bearbeitet wurden. Hierbei wurde ein Nationalsozialist so schwer verletzt, daß er in ein Krankenhaus gebracht werden mußte.

Vorbeikommende Nationalsozialisten holten jetzt aus dem Gauhaus Verstärkungen heran, worauf die Gegner die Flucht ergriffen. Als daraus die Stra­ßenzüge der Gegend am Neumarkt durch National­sozialisten abgesucht wurden, kam es zu neuen Prügeleien, bei denen eine Anzahl von Per­sonen verletzt wurde.

Bereits am Donnerstag nachmittag war es zu ver­schiedenen Zusammenstößen gekommen. Insgesamt sind nach den bisherigen Meldungen bei den Zusam­menstößen am Nachmittag und in der Nacht 17 Na­tionalsozialisten und ein Stahlhelmangehöriger ver­letzt worden, darunter sechs Personen schwer.

der damit verbundenen Liebesgabe ein ganz eigenes Bewenden. T a r d i e u als abgehender Ministerprä­sident hütete sich wohl, irgendwelche Entscheidungen zu treffen, ob schon es an Druck seitens bestimmter Stellen nicht gefehlt haben mag: die polnische Ange­legenheit stellte für ihn eines jener Geschenke dar, die ein geschlagener Ministerpräsident seinem Nachfolger gerne zu machen pflegt. Ohne Zweifel befindet sich Eduard Herriot in einer sehr heiklen Lage: als erster, bedeutsamer Regierungsakt steht ihm die Er­neuerung eines Bündnisses bevor, das von einem großen Teil seiner eigenen Partei stark bekämpft wird, und, noch schlimmer, ein Griff in den Staats­säckel, der ihm als heiligstes Gut von den Wählern anvertraut wurde. In einem aussehenerregenden Ar­tikel der radikalen „Oeuvre" gibt der Vorsitzende des Komitees für Handel, Industrie und Ackerbau Louis P r o u st offen zü, daß die französischen Wähler ihren unzweideutigen Willen bekundet haben, unter keinen Umständen wegen des polnischen Korridors sich in einen neuen Krieg mit Deutschland hineinreißen zu lassen: damit ist das polnische Bündnis verurteilt, trotz der pathetischen Sätze Franklin-Bouillons und Paul-Boncours, daß „Frankreichs Grenze an der Weichsel" sei. Das rechte Weichselufer erscheint dem Durchschnittsfranzosen nicht die Knochen des letzten Poilu wert, und die „VolmtsU bemerkt treffend: „Das französische Volk kümmert sich weder um den Korridor, noch um Danzig". Was übrigens die öf­fentliche Meinung am meisten fürchtet, ist das Be­stehen gewisser G e h e'i m k l a u s e l n, von denen bis­her niemand genaue Kenntnis erhielt. Eine popu­läre und sehr eindrucksvolle Veröffentlichung der ehe­maligen Schützengrabenzeitschrift „Le Crapouillot" über die Vorgeschichte des Weltkrieges weist auf die militärischen Abmachungen zwischen dem Chef des Großen französischen Generalstabes Boisdeffre und den maßgebenden russischen Stellen hin, und diese Enthüllungen kommen gerade zur rechten Zeit, nm die Massen bis tief in die nationalen Reihen hin­ein nachdenklich zu stimmen. Damals gab es für den französischen Patrioten die „blaue Linie der Voge­sen", die alle Maßnahmen rechtfertigte; außerdem gab Rußland durch seine ungeschlachte Kraft das Gefühl der Sicherheit, während heute in Frankreich, zu Recht oder zu Unrecht, kein Mensch daran glaubt, daß Polen im Ernstfall selbst dem entwaffneten Deutschland gegenüber standhalten könne.

Doch über der Volksraison steht auch in Frank­reich die Staatsraison, und diese gebietet ein genaues Abwägen des Für und Wider. Die nationalistische Presse bestürmt den zukünftigen Außenminister Her­riot, in feierlicher Form die klare und feste Erklärung abzugeben, daß „die französischen Truppen bei jeder Grenzverletzung durch Deutschland den R h e i n über­schreiten würden". Diplomatisch ausgedrückt: Frank­reich soll sich bei einem Ostkonflikt seine völlige Ent- scheidungs- und Handlungsfreiheit Vorbehalten. Was will dies besagen? — Nichts anderes, als daß die Bestimmungen des polnisch-französischen Bündnisses das internationale Gesetz, wie es besonders durch den Genfer Couvenant und den Pariser Pakt ausgedrückt ist, ohne weiteres aufheben. Wenn die Bezeichnung des Angreifers dem Pariser „Ma- tin" überlasten bleibt, ver Völkerbundsrat durch das Konsortium der Boulevardblätter ersetzt wird, kann über das Ergebnis wohl kein Zweifel fein. Es han­delt sich nur darum, zu wissen, was eigentlich die ge­samte französische Rechte einschließlich der maßgeben­den Prefle, deren Einfluß auch auf eine radikale Re­gierung Herriot nicht unterschätzt werden darf, von den praktischen Auswirkungen des Locarnopak­tes denkt. Besitzt sie irgendwelche Anhaltspunkte da­für, daß die Garantiemächte England und Italien bei einer Verletzung des neutralen Rheingebietes un­tätig bleiben werden? Denn für Polen wie für jede andere Macht gilt der durch Locarno ergänzte Cove- nant, und kein Sonderbündnis kann durch seine offe­nen oder geheimen Bestimmungen die internationale Prozedur, die bei kriegerischen Konflikten vorgesehen ist, im Geringsten ändern.

Aus diesem gefunden Gefühl heraus haben die französischen Wählermasten gesprochen, und sie haben die polnische Pfeife unbedingt zu teuer gefunden. Was nun aber die „Staatsraison" angeht, so wird sie ohne Zweifel auf Erneuerung des Bündnisses bestehen, und die erforderlichen Opfer leichten Her­zens bringen. Es mag sein, daß Herriot den Ehrgeiz in sich spürt, das Werk B r i a n d s zu vollenden, und zwar nach einer Seite hin, die ursprünglich zwar be­absichtigt war, im Laufe der Jahre jedoch durch die Forderungen der nationalistischen Kammer aufgege­ben werden mußte. In diesem Fall wird er Frank­reichs allgemein-europäische Politik in andere Bah­nen zu lenken versuchen, und zwar zunächst durch eine fortschreitende Lockerung der östlichen Sonder-