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Kummer 126*

Mittwoch, 1. Juni 1932

22. Jahrgang

Schnelle Lösung der Regierungskrise

Von papen bildet das Kabinett / Heute formelle Ernennung -er Minister / Keine parteipolitischen Bindungen / Eine neue Nationalversammlung?

Nur ein Llebergangskabinett on unserer Berliner Schriftleitung.

V

a. th. Berlin, 1. Juni.

Die Kabinettskrise hat nach dem Abschluß der Parteiführerempsänge durch den Reichspräsiden­ten von Hindenburg gestern schon ein rasches Ende gefunden. Der Präsident hat den bekannten Zentrumspolitiker, den früheren Landtagsabgeord­neten vonPaPen empfange» und ihm den Auftrag zur Bildung einer Regierung der „nationalen Kon­zentration" erteilt Papen hat den Auftrag ange­nommen und int Laufe des heutigen Tages ist die Liste der Minister zu erwarten, die er dem Reichs­präsidenten zur Ernennung Vorschläge» wird.

Man hat im Verlause der Dinge de» Eindruck ge­wonnen, daß die Ernennung Papes zum Reichs­kanzler schon früher beabsichtigt war, und daß die Besprechungen mit den Parteiführern seitens des Reichspräsidenten lediglich die Erfüllung einer Loyali­tät gegenüber den verfassungsmäßigen parlamentari­schen Gebräuchen darstellten. Im übrigen aber dürf­ten sich die Persönlichkeiten, die den Regierungswech­sel herbeigeführt haben, von Anfang an darüber klar gewesen sein, welche Lösung nach dem Rücktritt des Kabinetts Brüning kommen sollte. Die Befragung der Parteiführer hat an dieser Absicht nichts geän­dert. Das neue Reichskabinett wird zweifellos noch im Laufe des heutigen Tages formell ernannt werden

Der neue Reichskanzler

ist 1897 in Werl in Westfalen geboren. Er schlug die militärische Laufbahn ein. Im Kriege war er in den ersten Jahren Militärattachee in Wa­shington. Dort hat sich damals ein Aufsehen er­regender Zwischenfall ereignet. Als Attachee kam'ihm im Jahre 1916 eine Aktentasche abhanden, in der sich außerordentlich kompromittierende Dokumente hochpolitischer Art befanden. Der Attachee mußte da­mals von seinem Posten abberufen werden. Er war dann als Oberstleutnant an der Front tätig. Nach dem Kriege trat er 1921 in die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages ein, wo er von Anfang an einen scharfen Rechtskurs steuerte und die Zusammen­arbeit des Zentrums mit der Sozialdemokratie jeder­zeit bekämpfte. Ferner ist er bekannt geworden als Vorsitzender des Aufsichtsrates der „G e r m a n i a“, des führenden Zentrumsblattes, dessen Hauptaktionär et ist. Vor kurzem hat er noch den parteioffiziellen Charakter dieses Blattes geändert und zwar in der Richtung, daß er ihm eine Rechtswendung gab. Er wohnt auf Schloß Wallerfangen a. d. Saar und ge­hört dem Vorstand vieler landwirtschaftlicher Berufs­genossenschaften an. Seine politisch und gesellschaftlich hervorragende Stellung hat ihren Ausdruck unter anderem auch in der Ernenung zum päpstlichen Ge­heimkämmerer gefunden.

Oie Ministerliste

lieber die Mitarbeiter, die von Papen dem Reichs­präsidenten zur Ernennung Vorschlägen wird, steht noch nichts Endgültiges fest. Man hält im übrigen folgende Personenliste für wahrscheinlich:

Außenminister: Botschafter von Neurath- London.

Innenminister: Entweder Frecherr v. Gayl oder Freiherr von Braun, der Generaldirektor der Raiffeisengenossenschaften.

WirtschaftsMinister: Professor Warm- hold, der erst vor kurzem aus dem Kabinett Brüning ausgetreten ist.

Finanzminister: Geheimrat Schmitz von den I. G. Farbe», oder Geheimrat Schmitt von der Allianz-Versicherung. Die Kandidatur des Grafen Schwerin ist wieder in den Hintergrund getreten. Er wird wahrscheinlich Staatssekretär werden.

Paris, 1. Juni.

Die innerpolitischen Ereignisse in Frankreich lassen die Regierungskrise in Deutschland ein wenig in den Hintergrund treten. Die großen Blätter, die der Berufung von Papens einige Ausführungen widmen, sind der Auffassung, daß es sich nur um ein Uebergangskabinett handelt, das im Herbst nach der Ausschreibung von Neuwahlen den Nationalsozialisten Platz machen und sich vorläufig darauf beschränken werde, einen Uebcrgang zu schaf­fen. Pertinax bezeichnet im „Echo de Paris" die neue Reichsregierung als ein Militärkabi­nett, das von der Leidenschaft zur Revanche ge­tragen sei. (!) Wenn Frankreich vor den Männern des 31. Mai den klaren Blick wiedersrnde, so könne

Ernährungsminister: Graf Kalckreuth oder Freiherr von Lüning, der Präsident der rhei­nischen Bauernvereine.

Reichswehrministerium: General von Schleicher.

Reichsarbeiisminister: Dr. Goerdeler

Das Verkehrsministerium ist vorläufig unbesetzt. Der einzige Minister, der aus dem bisherigen Kabi­nett in das neue Kabinett übergehen dürfte, wird In- stizminister Joel sein, während es noch nicht sicher ist, ob der Postminifter Dr. Schätzet sein Amt bei­behält. Das wird noch von der Entscheidung der Bayrischen Volkspartei abhängen.

Reichstag nächste Woche

Das neue Kabinett steht in keinerlei Bezie­hungen zu den Parteien. Sowohl das Zen­trum, tote die Deutschnationalen und die Nationalso­zialisten lehnen es ab, ihrerseits mit der Bildung der Regierung etwas zu tun zu haben. Sie nehmen also eine distanzierte Haltung ein, und die links stehenden Parteien treten selbstverständlich von Anfang an in scharfe Opposition gegen diese neue Regierung. Es handelt sich also um ein absolut überparteiliches Ka­binett, welches von Anfang an mit der Möglichkeit einer Reichstagsauslösung rechnen muß.

Ob dieses Kabinett zunächst als ein Uebergangs­kabinett vom Reichstag toleriert wird, ist noch nicht klar entschieden. Die M e h r h e i t, die sich dafür in den rechtsstehenden Parteien finden müßte, würde auch bei Stimmenthaltung des Zentrums und der Baye­rischen Volkspartei nur äußerst knapp s e in und könnte ebensogut in eine Zufallsminderheit Umschlä­gen. Für diesen Fall müßte man mit einer soforti­gen Reichstagsauflösung rechnen, der dann ohne wei­teres die Neuwahl zu folgen hätte. Man möchte je­doch annehmen, daß die Neuwahl des Reichstags, mit der man ohnehin rechnet, nicht vor Septem­ber erfolgen wird, und daß deshalb angestrebt wird, zunächst eine kurze Tolerierungszeit zu fördern.

Der Aeltestenrat hat gestren beschlossen, den Reichstagspräsidenten L o e b e zu ermächtigen, daß er seinerseits die nächste Reichstagssitzung anberaumt, so­bald die neue Regierung in der Lage ist, eine poliische Erklärung vor dem Parlament abzugeben. Das wird wahrscheinlich schon Anfang oder Mitte nächster Woche der Fall sein. Daran wird sich eine politische Debatte anschließen, und dann ist möglicherweise mit einer neuen Vertagung des Reichstages zu rechnen, falls sich nicht, wie gesagt, eine Rechtsmehrheit für die­ses Kabinett findet. Mit der Eventualität einer sofor­tigen Auflösung muß man immerhin rechnen.

Neue Nationalversammlung?

Die Nationalsozialisten verlangen eine Neuwahl des Parlaments und sind erst dann bereit die Verantwortung für die Regierungsgeschäfte im Reich zu übernehmen.

Infolgedessen charakterisiert sich die Regierung von Papen als ein Uebergangs-Kabinett, welchs im wesentliche» die Aufgabe hat, zunächst die notwen­digste» außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Ge­schäfte zu erledigen und im übrigen die Neuwahl des Reichstages durchzuführen. Unter Umständen wird sich freilich auch die Frage ergeben, ob nach der Reichstags­auflösung nicht unter vorheriger Aenderung des Wahl­rechtes statt einer neuen Reichstagswahl evtl, die Ein­berufung einer neuen Nationalversammlung ins Auge gefaßt werden könnte, und in diesem Falle würde dem Kabinett von Papen eine wesentlich größere Rolle zu- kommen, als vorläufig in Aussicht genommen ist.

die Befriedung Europas aus dem Sturz der Regie­rung Brüning nur Nutzen ziehen. Der „Petit Parisien" meint, die neue Regierung sei dazu bestimmt, die Verbindung zwischen der Politik Brü­nings und derjenigen Hitlers herzustellen, und sei nur deshalb gebildet worden, um in Paris, London und Washington zu beruhigen, und eine Vertagung der Lausanner Konferenz zu vermeiden.

Das .Journal" ist der Auffassung,

daß dem Kabinett von Papen nur die Aufgabe zufallen werde, den ehemaligen Alliierten in Lausanne anzukündigen, daß Deutschland keine Reparationen mehr zahlen werde. Die Lage sei noch niemals so llar und eindeutig gewesen.

Die radikalsozialistische „Republique" schreibt u. <u

die politische Entwicklung in Deutschland bedeute einen Sprung ins Ungewisse sowohl für Deutschland selbst als auch für Europa und den Frieden. Der sozialistische „Populair" bezeichnet das neue Kabinett als eine Militärregierung, die die Wiedereinsetzung der Hohenzollern vorbereite. (!)

London:

Vorspiel zur Machtergreifung durch Hitler.

London, 1. Juni.

Die Londoner Presse beschäftigt sich eingehend mit den politischen Vorgängen in Deutschland. Sie ist fast durchweg der Ausfassung, daß das Kabinett von Pa­pen nur als Uebergangskabinett betrach­tet werden kann und daß Neuwahlen im Reich unver­meidlich geworden sind. Die Person des neuen Reichskanzl - erregt allgemein Aufmerk­samkeit. S: Fähigkeiten werden nicht bestrit­ten. Gleichzeitig aoer erinnert die englische Presse an seine englandfeindliche Betätigung im Weltkriege.

„Daily Expreß" spricht ebenfalls von einer Zwischenregierung. Sie werde in Lausanne erklären, daß Deutschland keinen Pfennig mehr bezahlen könne. Im übrigen sei sie lediglich das Vorspiel zur Machtergreifung durch die National­sozialisten, denn es bestehe kein Zweifel, daß die Nationalsozialisten und ihre Verbündeten bei den kommenden Wahlen bedeutend gewinnen würden. Hitlers kommender Sieg werfe bereits seine Schatten voraus.

Die liberale „News Chronicle" erklärt, die politische Lage in Deutschland werde vollkom­men von Hitler beherrscht. Es sei Lutzerst wichtig, daß Deutschland so bald wie möglich wieder eine wirkliche verantwortliche Regierung habe. Der

Das Haus des Schicksals.

Eine knappe Stunde nachdem Dr. Brüning das Palais des Reichspräsidenten verlassen hat, durch eine Nebenpforte übrigens, die in die Ministergärten führt und nicht auf die Straße, umdrängten dichte Menschenmengen das Haus, in dem heute Schicksal gespielt wird. Es ist, wie alle Welt weiß, ein recht bescheidener Palast, die Residenz des Reichs­präsidenten, in früheren Zeiten des Kronprinzen Berliner Heim. Kein zweiter unter den europäischen Staatsoberhäuptern wohnt so einfach wie der Prä­sident der deutschen Republik. Ein kleiner, sehr kor­rekter Vorgarten schafft die Respektdistanz zwischen chm und der Welt.

Heute, ja heute muß auch noch ein Kordon Polizei­beamte her, die Distanz zu wahren und die aufgereg­ten Gruppen in Zaum zu halten. Ohne die liebens­würdige Bravour der Berliner Schupo wäre das Gü­ter des Vorgartens längst eingedrückt und die brau­sende Masse hätte die Schilderhäuschen der Wachtpo­sten zerquetscht.

Aufruhr in der Wilhelmstraße? Im Gegenteil! Vom deutschen Schicksal dieser fiebernden Stunden ist mit keinem Wort die Rede. So angespannt man auch umherhört: nicht ein einziges mal fällt der Name Dr. Brünings in den stürmisch debattierenden Gruppen. So ist das Leben, Herr Doktor . . . Nicht einer Tra­gödie, die sich erfüllt, gilt die Leidenschaft der Straße, sondern einem Schauspiel, das eben anhebt: Eine Ab­teilung Matrosen hat die Ehrenwache bezogen, es ist Skagerrak-Tag heute, und statt der gewohnten Stahlhelme sind blaue Mützen in den Schilderhäus­chen zu sehen. Und das ist der große Unterschied die­ses historischen Tages für das Volk von Berlin — nicht etwa das bißchen Kurswechsel im Vaterland.

Der Kabinettschef".

Vom Eingang links wohnt Herr von Hindenburg, auf der rechten Seite thront Staatssekretär Dr. Meiß­ner. Links und rechts sind hier nicht unbedingt po­litisch zu verstehen, sondern rein topographisch. Zu Hindenburg vorzudringen ist in diesen Tagen schwer, zu Herrn Dr. Meißner ganz unmöglich. Dieser Mann, der dreizehn Jahre lang im hellsten Rampenlicht stand, ist urplötzlich in die tiefste Zurückgezogenheit geflüchtet. Der erprobteste Stammgast sämtlicher re­präsentativen Veranstaltungen und diplomatischer Di­ners nährt sich von Tee und Toast, sitzt zwanzig Stunden täglich am Schreibtisch und hat das Teleson abgestellt. Wer ihn auf einen kurzen Blick zu sehen bekommt, ist beinahe erschrocken, wie das rotwangige Antlitz dieses urjungen Fünfzigers gleichsam über Nacht stubenblaß wurde. Die Zeitgeschichte, scheint es, läßt ihm nicht einmal mehr Zeit für den üblichen Morgenritt im Tiergarten. Wo trifft der geheim­nisvolle Kabinettsches sich also jetzt mit dem General

Mann, der Deutschland in Lausanne vertrete, müsse volle Autorität besitzen.

Es gebe nur einen wirklich in Frage kommenden Nachfolger für Brüning unb bet heiße Adolf Hitler.

Die deutsche innerpolitische Sage werde nicht ruhiger, bevor Hitler nicht an die Macht komme. Kein deut­scher Politiker werde sich halten können, der nicht ein­deutig die Streichung der Reparationen und die Rü­stungsgleichheit Deutschlands fordere.

Wieder Landtag!

Berlin, 1 Juni.

Für die heute beginnende Tagung des Preußischen Landtages, die voraussichtlich bis Sonnabend dauern wird, sind die verschärften Absperrungsmaßnahmen in Kraft getreten. Die Publikumstribünen werden bei der auf 14 Uhr anberaumten Vollsitzung aber wie­der nahezu vollbesetzt sein, da etwa 250 Karten be­reits vor mehreren Tagen ausgegeben wurden. Die Besucher der Zuschauertribüne müssen sich einer Durch­suchung nach Waffen unterziehen. Bei den Abgeord­neten wird diese Maßnahme jedoch nicht durchgeführt

In der heutigen Sitzung wird der Landtag vor allem die von den Nationalsozialisten beantragten Untersuchungsausschüsse zur Nachprüfung der preußi­schen Polizei und der Rechtspflege einsetzen und sich dann mit dem deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen das Geschäftskabinett Braun beschäftigen.

von Schleicher? Zwischen der Hofjägerallee und der Tiergartenstraße traben nur noch die unbekümmerten Leutnants und junge Damen aus dem Tattersall ...

Gespenster im Reichstag.

Der Reichstag — nein, hier ist vom politischen Handwerk nur noch das Klappern übrig geblieben. Aus der Stätte des Schicksals wurde die Nachrichten­börse und sonst gar nichts. Es ist wie im Stamm­kaffeehaus: Zeitungen liegen auf, und man trifft alte bekannte Gesichter. Aber es ist beinah ein Gespenster- cafe. Die Stammgäste machen sich immer noch in den Ledersauteuils der großen Wandelhallen breit und in dunklen Korridorecken schmal. Sie haben ihre Frak­tionssitzungen und ihre blaubefrackten Diener, ihre Beziehungen, Informationen und einige von ihnen haben sogar Ansichten. Nur eins haben sie nicht mehr: dreinzureden. Es gehört, wenn das Paradoxon ge­stattet ist, zum guten Ton im Parlament, von diesem Wandel der Dinge nicht zu reden. Der eine ist wie­der stellvertretender Fraktionsführer, der andere Vize­präsident des Hohen Hauses und ein Dritter Vorsit­zender des neunzehnten Unterausschusses. Man kann sich sogar Stimmungen leisten und in gutunterrich­teten Kreisen Erfahrungen sammeln. Und was wei­ter kommt? Das überläßt man der Zukunft.

Uebernädjtigt.

Zwei Jahre und zwei Monate hat er uns gegen­übergestanden: hochaufgerichtet, dabei totenblaß, mit rotgeränderten Augen, funkelnd hinter der randlosen Brille, mit messerscharf zusammengepreßten Lippen und mit sparsamen Bewegungen blutleerer Hände. Wir alle haben feine Stimme im Ohr, die zwischen Ironie und Beschwörung schwankte, bis sie schließlich ein bißchen brüchig klang, und nun verstummt ist ...

Zwei Jahre und zwei Monate lang hat dieser Mann nicht geschlafen. Zwei Jahre und zwei Monate lang ist vieles schief gegangen. Manchmal hat er zum Sprung angesetzt, manchmal blieb es beim Anlauf. „Hundert Meter vor dem Ziel!" glaubte er zu sein. Es war schließlich ein Sprung ins Dunkel. Der Dok­tor Heinrich Brüning wird jetzt erst einmal Zeit ha­ben, sich auszuschlafen.

Abschiebnehmen.

Es geht ans große Abschiednehmen. Grauhaarige Ministerialportiers sind gerührt, und mancher Amts­diener wird sich an eine neue Ordnung gewöhnen müssen. Wie, es soll wirklich wahr sein, daß der Herr Minister Stegerwald geht? Es ist undenkbar. Regierungen kamen und gingen, Parteien, Systeme — der stiernackige, verschrötige, unbekümmerte Adam Stegerwald war immer da. Minister auf Lebenszeit. Und wenn auch er seine Sachen packt, das Familien- bUd aus dem Schreibtisch und das Ehrendoktordiplom

„Oer Sprung ins Ungewisse" pariser preffestimmen zum Kabinett von Papen

Aufruhr in der Wilhelmstraße

Randbemerkungen zur Regierungskrise / Von Rene Kraus.