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Nummer 125*

Dienstag, 31. Mai 1932

22. Jahrgang

Reichstags-Neuwahl im Herbst?

Oie Verhandlungen des Reichspräsidenten / Wer wird Brünings Nachfolger? / Keine amerikanische Beteiligung an der Lausanner Konferenz

Oie Parteiführer bei Hindenburg

Von unserer Berliner Schristlettung.

Oer neue Regierungskms

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin, 31. Mai.

Rach dem Rücktritt des Kabinetts Brüning haben sofort die Verhandlungen über die Neubildung der Reichsrcgierung eingesetzt. Gestern nach­mittag hat der Reichspräsident von Hindenburg die Besprechungen mit den Parteiführern eröffnet, da er sich auf dem streng parlamentarischen, verfas­sungsmäßigen Weg halten will. Er empfing zunächst den Reichstagspräsidenten Loebe und dann die Vertreter der zur Zeit stärksten Fraktion des Reichs­tags, also der SPD. Diese beiden Besprechungen dauerten nur wenige Minuten, dagegen nahm die dann folgende Unterredung des Reichspräsidenten mit Adolf Hitler und Hauptmann Göring drei­viertel Stunden in Anspruch. Heute werden die Ver­treter des Zentrums, der Deutschnationalen sowie der Deutschen Volkspartei und einiger kleinerer Gruppen empfangen werden, und damit 4ft die Reihe der Besprechungen abgeschlossen. Es gilt als wahr­scheinlich, daß nach dieser ersten Orientierung des Reichspräsidenten die Berufung einer Per­sönlichkeit erfolgen kann, die mit der K a b i - ncitsbilvung veiraut wird.

Bei der Reichswehr und bei der nationalsozia­listischen Parteileitung herrscht in dieser Hinsicht ein auffallender Optimismus, und in diesen Kreisen glaubt man, daß bereits heute, spätestens morgen das gesamte neue Kabinett fertig sein wird. In anderen politischen Gruppen herrscht dagegen eine sehr skep­tische Auffassung, und man rechnet dort mit der

eine Art Uebergangskabinett gebildet wird, welches die Aufgabe hätte, den Reichstag aufzulösen und die Neuwahlen durchzusühren. Es sind aber noch Vereinbarungen zwischen Nationalsozialisten und Zen­trum über die Bildung eines derartigen Kabinetts er­forderlich. Ob dann eine solche Regierung vor dem neuen Reichstag bestehen könnte, oder ob sie abermals umgebildet werden muß, ist eine Frage der Zukunft.

FraktionSsitzungen

Der Aeltestenrat des Reichstages wird heute zusammentreten, aber er wird die nächste Sitzung des Plenums wohl erst dann anberaumen, wenn feststeht, zu welchem Zeitpunkt die neue Regierung fertig sein und vor den Reichstag treten wird. Wahrscheinlich wird sie vom jetzigen Reichstag ein Mißtrauensvotum erhalten, besonders wenn die Nationalsozialisten damit die Auflösung des Reichstages beschleunigen wollen, denn auf das Mißtrauensvotum hin wird selbswer- ständlich die Auflösung des Parlaments erfolgen, die die Neuwahl nach sich zieht. Im Laufe des heutigen Tages finden einige Fraktionssitzungen im Reichstag statt, in denen es sich um die Stellungnahme zu der neu geschaffenen politischen Lage handelt. Gestern abend hat der Fraktionsvorstand des Z e n t r u m s ge­tagt. An dieser Sitzung nahmen ,uch Dr. Brüning und Dr. Stegerwald teil, und der Fraktionsvorstand sprach sowohl dem Kanzler wie dem Arbeitsminister den wärmsten Dank und das uneingeschränkte Ver­trauen der Partei aus.

Der Rücktritt der Reichsregierung ist seit längerer Zeit als eines der politischen Ereignisse betrachtet worden, welches etwas srüher oder etwas später geradezu zwangsläufig kommen mutzte. Tie Frage, ob der Zeitpunkt für den Rücktritt glück­lich gewählt ist, wird freilich recht verschieden beant­wortet werden. Aus bei einen Seite wird geltend gemacht werden können, datz der Kanzler, der trotz der wachsenden Opposition der Rechten und der stän­dig zunehmenden Anhängerschaft dieser Parteien in der Wählerschaft sich so lange halten konnte, nun auch noch die wenigen Juni-Wochen fein Amt hätte ver­walten können, bis man den Verlauf und das mehr oder weniger positive Ergebnis der Konferenz von Lausanne übersehen konnte, oder bis in einer neuen Zusammenkunft des Reichstages angesichts der vom Kabinett neuerdings eingeschlagenen sozialpolitischen Linie die bisherige Mehrheit endgültig zerfallen wäre. Mit einem dieser beiden Ereignisse wäre das natürliche Ende der Regierung Brüning herbeige- sührt worden. Nicht ohne Grund wird diesen Ansich­ten von anderer Seite entgegengehalten, daß eine schnelle Klärung der Situation der Ausrecht­erhaltung des bisherigen Zustandes vorzuziehen sei. Jedenfalls wird das Endurteil über diese Regie­rungskrise erst dann abgegeben werden können, wenn zu erkennen ist. ob die Klärung tatsächlich so schnell und so gründlich erreicht werden kann, wie es nicht zuletzt ans außenpolitischen Gründen notwendig ist.

Wenn man nach den wichtigsten Differenzpunkten sucht, die den Rücktritt des Kabinetts veranlaßt haben

B.üning lehnt Außenministerium ab

Wahrscheinlichkeit, daß etwas mehr Zeit und Mühe für den Neuaufbau der Reichsregierung aufgewendet werden muß.

Im Vordergründe steht selbstverständlich

die Personenfrage

die aber im Augenblick noch vollständig im Dunkel liegt. Eine ganze Reihe verschiedener Namen wird als Kanzlerkandidaten aufgeführt, darunter vor allem der des früheren Reichswehrministers G e ß l c r, des Oberbürgermeisters Dr. B r a ch t, des Leipziger Oberbürgermeisters Dr. Goerdeler und ferner Persönlichkeiten wirtschaftspolitischer Einstel­lung aus der Umgebung Dr. Schachts. Von anderer Seite wird auch eine eventuelle Kandidatur des Gra­fen Westarp erwähnt, die jedoch auf starke Zwei­fel stößt. Jedenfalls wird es sich wahrscheinlich um einen Politiker außerhalb des Parla­ments handeln, der aber auf Grund seiner Ein­stellung in der Lage sein mutz, die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten, den Deutschnationalen und dem Zentrum zu ermöglichen.

Ueber den Hergang der Ereignisse, die sich am Sonntag und Montag in so überraschender Schnellig­keit abgespielt haben, hören wir unter anderem noch folgendes! Schon in der ersten Unterredung, die am Sonntag mittag zwischen Hindenburg und Brüning stattfand, ergab sich, daß weitgehende 2)£ei= nungsverschiedenheiten bestanden. Der Reichspräsi­dent bat den Reichskanzler, er möge auf die von ihm vorbereitete Notverordnung verzichten. Da der Kanz­ler das für unmöglich hielt, ergab sich die Notwen­digkeit zum Rücktritt. Daraufhin hat das Reichs­kabinett bereits am Sonntag mittag den Rücktritt beschlossen, hat aber diesen Be­schluß geheim gehalten und erst am Montag vormit­tag bestätigt. Der Besuch, den Dr. Brüning am Montag vormittag beim Reichskanzler abstattete, dau­erte nur wenige Minuten und diente lediglich der Uebergabe des schriftlichen Demissionsgesuchs des ge­samten Kabinetts. Dabei hat Dr. Brüning auch dte Frage, ob er evtl, als Außenminister in einem neuen Kabinett bleiben würde, in einem ableh­nenden Sinne beantwortet. Seine ursprüngliche Absicht, Berlin sofort zu verlassen, hat er jedoch wie­der aufgegeben, und er wird bis zur Erledigung sei­ner Nachfolgeschaft die Geschäfte der Reichskanzlei weitersühren.

Ueber den Besuch, den die Sozialdcmokra- t e n gestern beim Reichspräsidenten von Hindenburg abgestattet haben, erfährt das „Berliner Tageblatt", daß sowohl Reichstagspräsident Loebe als auch die Reichstagsabgeordneten Dr. B r e i t s ch e i d und Wels den Reichspräsidenten unter anderem darauf aufmerksam gemacht haben, daß zu einem Rücktritt der Reichsregierung nach verfassungsmäßige», Grund­sätzen kein Anlaß vorhanden gewesen ist, weil das Kabinett Brüning bei der letzten Tagung des Reichs­tags noch ein Vertrauensvotum erhalten hat.

Ueber die Besprechung der Nationalsozia­listen mit dem Reichspräsidenten ist bisher nichts bekannt geworden, da strenge Verschwiegenheit dar­über vereinbart worden ist. Schließlich muß noch er­wähnt werden, daß auch die Verhandlungen über die Neubildung einer Regierung in Preußen selbstver­ständlich in engem Zusammenhang mit den Bemü­hungen um die Neubildung einer Reichsregierung gebracht werden, aber es ist trotz eingehender Ver­handlungen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten im Augenblick noch kein Anhaltspunkt dafür vorhan­den, in welcher Weise eine Angleichung bzw. eine gegenseitige Duldung der beiderseitigen Regierungen erzielt werden kann.

Lausanne ohne Amerika

(Eigene Drahtmeldung.)

lich unterrichtet. Er trat daraufhin telephonisch mit seinen Kabinettskollegen in London in Verbindung. Späterhin fand eine Sitzung unter Leitung von Baldwin statt, auf der von dem Rücktritt Brünings und den sonstigen Vorgängen in Deutschland, sowie

Für das übrige Kabinett werden vorläufig die Namen des Botschafters von Neurath oder Na- dolnys für den Außenminister, ferner des Mini­sterialdirektors im Finanzministerium Graf Schwe­rin von Krofigk als Finanzminister, der Name des Herrn von Schleicher als Reichswehrminister unb Dr. Gordelers, falls er nicht Kanzler wirb, für den Reichswirtfchaftsminister genannt. Auch hier handelt es fich felbstverstänblich zunächst um Vermutungen, deren Bestätigung abzuwarten bleibt.

NSDAP, fordert Reichstagsauflösung

Für die Rationalfozialisten scheint die erste und wichtigste Voraussetzung zur Beteiligung an der neuen Regierung oder zur Bildung des neuen Kabinetts darin zu liegen, daß der jetzige Reichstag unbe­dingt aufgelöst und ein neues Parlament^ebildet wer­den mutz. Eine Entscheidung Über diese Frage ist noch nicht gefallen. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" glaubt allerdings mitteilen zu können, datz der Reichs­präsident zu dem Entschlntz gelangt sei, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben, um auf die­sem Wege volle Klarheit in der innenpolitischen Ent­wicklung herbeizuführen. Die Neuwahlen würden selbstverständlich mit Rücksicht auf die schwierige nutzen- politische Lage nicht sofort vorgenommen werden. Es sei vielmehr anzunehmen, datz sie im Herbst stattfinden fallen. _

Es sst möglich, daß unter diesen Umstanden zunächst

Washington, 31. Mai.

Die amerikanische Regierung hat die Aussorderüng des englischen Ministerpräsidenten Maedonald, sich an der Lausanner Konferenz zu be­teiligen, abgelehnt.

Seit dem letzten Freitag hatte Maedonald ,n täglichen Telesongefprächen Staatsfekretär Stirn- f o n vorgefchlagen, die Lausanner Konferenz durch Wirtschaftsbesprechungen hauptsächlich über Zoll-, Embargosragen usw. auf eine breitere Grundlage zu stellen, um eine Wiederbelebung der Weltwirtschaft unter Teilnahme Amerikas herbeizuführen. Nach dem letzten Telefongespräch am Montag nachmittag hatte Stimson eine längere Besprechung mit Präsi­dent Hoover, der den Vorschlag Macdonalds ab- lehnte. Diese Entscheidung wird mit dem Hinweis begründet, datz Lausanne eine Reparations­konferenz zwischen Deutschland und seinen Reparationsgläubigern fei. Welthandels­angelegenheiten, Zoll- und Embargosragen werden in Washington als unwesentlich (extraneus) ange- sehem

*

London, 31. Mai.

Maedonald wurde am Montag abend übet die Er­eignisse, die in Deutschland stattgejunden Hatten, amt-

von der Auffassung in Frankreich Kenntnis genom­men wurde. Es wurde die Ansicht vertreten, daß durch den Rücktritt Brünings eine neue Lage ge­schaffen sei und daraufhin beschlossen, die Rückwirkun­gen auf die Lausanner Konferenz auf der Kabinetts­sitzung am Mittwoch zu besprechen. In den zuständi­gen Kreisen wurde daraufhin der Auffassung Aus­druck gegeben, daß nach Ansicht der englischen Regie­rung nach wie vor die Eröffnung der Lausanner Konferenz zur festgesetzten Zeit, nämlich am 16. Juni, wegen des Ablaufs des Hooverrnoratoriums dringend notwendig fei. Man erwarte nicht, daß die Ereignisse irgendeine Aenderung der briti­schen Politik herbeiführen werden. Von den Be­schlüssen und Auffassungen des Kabinetts am Mitt­woch wird der genaue Zeitpunkt der Rückkehr Macdo­nalds nach London abtzängen. __

so ist in erster Linie die in letzter Zeit vorbereitete Notverordnung, deren Verkündung unmittel­bar bevorstand, zu nennen. Dabei spielt im Rahmen, der Arbeitsbeschaffung die Siedlungssrage eine hervorragende Rolle, und hier ist es wiederum der Gedanke, einen großen Teil der nicht mehr sanie­rungsfähigen Güter im Osten zu versteigern, gewesen, der zu Meinungsverschiedenen vor allem zwischen dem Reichspräsidenten und dem Kabinett Anlaß ge­geben hat. Der Reichspräsident, der bei seinem Aufenthalt in Neudeck mancherlei Besprechungen mit den Vertretern der großagrarischen Kreise des deut­schen Ostens gehabt hat, konnte sich mit den Plänen der Reichsregierung nicht befreunden und hat nach seiner Rückkehr nach Berlin den Wunsch geäußert, das Kabinett möge auf diese Notverordnung ver­zichten. Das hielt der Kanzler für eine Unmöglichkeit, die nach dem allgemeinen politischen Gebrauch die Demission zur Folge haben mußte. Hinzu kamen Gründe persönlicher Natur, da der Reichspräsident nicht in allen Punkten mit den vom Kanzler geplan­ten personellen Veränderungen in seinem Kabinett einverstanden war, da ferner, wie in den letzten Wochen schon wiederholt betont worden war, seitens einiger maßgebender rechtsstehender Politiker, insbesondere aus den Kreisen der Generalität, starke Einflüsse beim Reichspräsidenten im Sinne einer Rechtswendung des Kabinetts ausgeübt wor­den sind. Somit ist diese Regierungskrise unverkenn­bar auf dem Wege über das Präsidenten-Palais zu­stande gekommen und aus diesem Umstand erklärt sich wohl auch der außerordentlich rasche Verlauf des Schlußaktes.

Die Entstehungsgeschichte. dieses Rücktrittes legt ganz von selbst die Annahme nahe, daß nunmehr ein WechseldespolitischenKursesinder Rich­tung nach rechts stattfinden müsse, da die Wurzeln der Demission jn sachlichen und persönlichen Erwä­gungen zu suchen sind, welche ausschließlich von rechts­stehenden Kreisen ausgehen. Obwohl diese Erwä­gungen schon ziemlich alten Datums sind und obwohl am Sturze der Regierung Brüning von diesen Sei­ten schon seit Monaten gearbeitet wird, stecken aber die Vorbereitungen für das nächste Ka­binett noch in den Anfangsgründen. Es ist weder eine neue fertige Kabinettsliste, noch auch nur ein sicherer Anwärter für die Nachfolgeschaft Brü­nings vorhanden. Eine ganze Reihe Namen werden genannt, aber keiner davon gilt als derjenige, der nun außer jedem Zweifel stünde. Vielmehr wird der Reichspräsident bett üblichen parlamentari­schen Weg gehen. Er wird die Fraktionen des Reichstages der Stärke nach befragen, und es ist fehr zweifelhaft, ob er dabei zu einem Ziele gelangt. Der wirkliche Umschwung von der Regierung Brüning zu einer ausgesprochenen Rechtsregierung — fei sie nun parlamentarisch ober außerparlamentarisch aufgebaut — ist im Augenblick noch zweifelhaft. Selbstverständ­lich würde es der politifchen Folgerichtigkeit entspre­chen, wenn dieser Schritt, über den man schon feit Wochen und Monaten fo viel gesprochen und geschrie­ben hat, nun auch mit Entschiedenheit getan würde. Wie allerdings dieser Uebergang und wie das neue Kabinett gefunden werden soll, ist vorläufig leider noch nicht abzusehen.

Auch in sachlicher Hinsicht ist vorläufig noch nicht zu erkennen, wie der politische Kurs nach dem Regie­rungswechsel verlausen soll. Zunächst ist leider mit einem gewissen Stillstand zu rechnen. Es wird die Ausgabe einer neuen Regierung fein, zu­nächst für die dringendsten Arbeiten zu sorgen, ehe man an grundlegende Aendernngen des Gefarntkurses Herangehen kann. Daß die Sozialdemokraten selbst­verständlich sofort in scharfe Opposition treten werden ist selbstverständlich. Eine parlamentarifche Mehrheit im jetzigen Reichstag ist für eine neue Regierung zweifellos nicht mehr zu finden, es fei denn, daß die Nationalsozialisten sich für ein nicht unter ihrem ausfchließlichen Einfluß stehendes Kabinett ausspre- chen, und das Zentrum dann für ein folches Bündnis zu haben wäre. Parlamentarifch bleibt also wohl nur die Neuwahl des Reichstages übrig.

Dann würde man erst erkennen können, auf wel­cher Basis eine verfassungsmäßige Mehrheitsregie­rung aufgebaut werden kann, oder ob es notwendig ist, über die parlamentarische Grenze hinaus zu einer diktatorischen Regierung überzugehen. Das wichtigste Kapitel der fachlichen Tätigkeit, die Arbeitsbeschaf­fung, wird keinen Augenblick beiseite gelassen werden dürfen, und deshalb ist anzunehmen, daß die erste Sorge einer neuen Regierung, besonders wenn sie eine ausgesprochene Rechtsorientierung aufweist, in der Richtung der finanziellen Ankurbelung der Wirtschaft zu erblicken ist. Dazu wird allerdings vor allem eine Aenderung in der bisherigen Haltung der Reichsbank erforderlich sein. Wenn auch der Reichsbankpräsident Dr. Luther sich gegenwärtig auf den Standpunkt stellt, datz eine Senkung des Tis-