Nummer 124*

Montag, 30. Mai 4932

22. Zahrgang

E

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Brüning zurückgetreten!

Oie Differenzen zwischen Hindenburg und Brüning: Siedlungspläne und personelle Fragen / Erweiterung des Lausanner Programms?

Gesamtdemission des Kabinetts

(Eigene Drahlmeldung.)

Berlin, 30. Mai.

IBic wir erfahren, hat Reichskanzler Or. Brüning dem Reichspräsidenten bei der heute mittag abgehaltenen Besprechung die Gesamtdemisfion des Kabinetts an­

geboten.

Oer Reichspräsident hat die Demission angenommen.

Ueber die Vorgeschichte der Demission berichtete unsere Berliner Schriftleitung vor Be- kanntwcrdcn der Rücktrittsmeldung folgendes:

Die gestrige Unterredung des Reichspräsidenten »o« Hindenburg mit dem Reichskanzler Dr. Brüning hat zwar noch keine Entscheidung, aber unverkenn­bar eine weitgehende Zuspitzung in der Kabiuettsfrage gebracht, so daß man in gut unterrichteten politischen Kreisen mit der Möglichkeit rechnet, daß es vielleicht schon im Laufe des heutigen Tages zu einem Eesamtriicktritt des Kabi­netts Brüning kommen kann. Das ist, wie ge­sagt, zunächst nur eine Möglichkeit. Die Entscheidung darüber fällt erst in der Unterredung, die heute mit­tag noch einmal zwischen Hindenburg und Brüning ftattfinde» wird.

Die gestrige erste Besprechung, die zwischen 11 und 12 Uhr stattfand, wurde unter vier Augen abgehal­ten, so daß authentische Mitteilungen über ihren In­halt selbstverständlich nicht vorliegen. Jedoch hat man den Eindruck, daß der Reichskanzler dem Reichspräsi­denten einen zusammenhängenden Vortrag über die gesamte politische Lage gehalten hat, und daß sich daraus

sehr weitgehende Meinungsverschie­denheiten, besonders in sachlicher und perso­neller Hinsicht ergeben haben, so daß die Unter­redung nach dreiviertelstündiger Dauer bereits auf den heutigen Montag nachmittag vertagt wurde. Der Reichskanzler hat dann mit einigen Kabinetts- mitgliedern noch eine Sonderbesprechung in der Reichskanzlei abgehalten, und er wird auch heute vormittag wahrscheinlich das Kabinett zu einer Sitzung vor der neuen Besprechung mit dem Reichspräsidenten zusammenrufen.

Aber die Entscheidung ist, wie gesagt, erst in der heu­tigen Mittagsbesprechung zu erwarten. Es handelt sich dabei um ein sachliches und ein personelles Problem. In sachlicher Hinsicht steht

die Siedlungssrage

im Vordergrund. Der Reichspräsident von Hinden­burg ist bei feinem Aufenthalt in Neudeck offensicht­lich wieder stark von rechtsstehenden Personen beein­flußt worden, die vor allein die Interessen der ost­deutschen Landwirtschaft wahrnchmen. Das Sied­lungsprogramm der Reichsregierung, welches neben dem Arbeitsbeschaffungsprogramm bekanntlich eine große Rolle spielt, steht die Versteigerung derjenigen Güter im Osten vor, die nicht mehr sanierungsfähig sind. Die ostdeutsche Landwirtschaft strebt dagegen hin, alle diese Güter mit den Mitteln der Osthilfe zu sanieren und auf den Siedlungsplan zu verzichten. Es ist nicht ohne weiteres zu erkennen, inwieweit der Reichspräsident in dieser Frage den Wünschen der ostdeutschen Landwirtschaft, die ihm bekanntlich per­sönlich nahesteht, nachzugeben gewillt ist und wie weit sich daraus Differenzen mit dem Kanzlei und seinem Arbeitsbeschaffungsprogramm ergeben. Je­denfalls liegt hier eine ernsthaftesachlicheDif- ferenz vor, die schwerer wiegt als die verschiede­nen kleinen Abänderungswünsche, die der Reichsprä­sident bereits zu der Notverordnung geäußert hatte.

Zu diesen sachlichen Meinungsverschiedenheiten treten die seit längerer Zeit schon bestehenden

Wünsche der Generalität nach einer allgemeinen Rechtswendung

hinzu. Auch in diesen Kreisen wird versucht, starken Einfluß auf den Reichspräsidenten zu nehmen und hier werden immer wieder die Namen des Generals von Schleicher und des Staatssekretärs Meiß­ner genannt, von denen Einflüsse im Sinne einer Gegnerschaft gegen das Kabinett Brüning und einer allgemeinen Wendung der Gesamtpolitik nach rechts ausgehen. Man nahm bisher in politischen Kreisen in Berlin an, daß zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler Tr. Brüning ein sehr starkes Vertrauensverhältnis bestehe und daß es dem Kanzler auch diesmal wieder möglich sein werde, auf der Basis dieses Vertrauensverhältnisses fein Ka­binett zu ergänzen und für die nächsten bevorstehen­den außenpolitischen Aufgaben neu und fest zu fun­dieren. Diese Voraussetzung scheint sich nach der Rückkehr Hindenburgs nach Berlin nicht mehr in früherem Umfange zu verwirklichen.

Der Kanzler muß am heutigen Montag die Ver­trauensfrage stellen und von ihrer Beantwor­tung wird es abhängig fein, ob er sein Kabinett er­gänzt, oder ob das Gesamtkabiuett zurücktritt.

In dieser Vertrauensfrage werden wahrscheinlich bestimmte Forderungen in der Richtung enthalten sein, daß die politischen Nebeneinflüsse, die sich auf dem Wege über die oben angedeuteten Persönlichkeiten immer wieder beim Reichspräsiden­ten geltend machen, ausgeschaltet werden müssen, und daß allein der Kanzler als der verfassungsmä­ßige Berater des Reichspräsidenten zu gelten hat, dagegen nicht der Staatssekretär, der sich normaler Weise auf die Führung der laufenden Geschäfte zu beschränken habe.

Reichskanzler-Kan-tdaten

Im Falle einer Gesamtdemission ist allerdings die Nachfolgefrage noch recht unklar und hierin liegt unter Umständen ein Moment der Stärke für Dr. Brüning. Man nennt in letzter Zeit wieder die Na­men des früheren Reichswehrministers Dr. Getz- l e r, des ostpreußischen Politikers Freiherrn von Goyl und des Landrats a. D. von der Osten. Die „Welt am Montag" gibt in diesem Zusammen­hang auch den Namen eines neuen, bisher kaum ausgetretenen Herrn Brenneck bekannt. Ob einer von diesen als neuer Kanzler in Betracht kommt, läßt sich nicht Voraussagen. Als neuer Finanzminister wird bereits der jetzige Ministerialdirektor im Fi­nanzministerium Graf Schwerin von Kro - sigk'genannt.

Weder Gehler noch Graf Schwerin sind zur Zeit in Berlin, und es ist daher noch keineswegs vorauszusagen, wie sich die Neubildung des Ka­binetts vollziehen wird. Reichspräsident von Hindenburg wird wahrscheinlich im Laufe des heutigen Tages noch einige Sonderbespre­chungen mit anderen Politikern, insbesondere Stegerwald und Groener haben, ehe er am Mittag die entscheidende Konferenz mit Dr. Brü­ning abhält.

Erweiterung der Lausanner Konferenz

Macdonald fordert Erörterung des Welthandelsproblems

Premierminister Macdonald erklärte einem Ver­treter der „Daily Mail" in einer Unterredung in Los- siemouth, daß die Lausanner Konferenz nicht nur die Rcparations- und Schuldenfrage, sondern auch das größere Problem des Niederganges des internationa­len Handels mit Energie in Angriff nehmen müsse.

Ich bin fest entschlossen, betonte der Premier­minister, nach Lausanne zu gehen, weil die dort zu leistende Arbeit meiner Ueberzeugung nach von ent- scheidender Wichtigkeit für künftige wirtschaftliche Stellung Englands sein wird. Es geht aber nickt nur um die Erholung einer Nation, sondern darum, den Welthandel wieder in Gang zu bringen. Ich möchte, daß die Lausanner Konferenz sich nicht nut

mit Schulden und Reparationen befaßt, fonbern auch diefes viel größere Problem mit all seinen wichtigen Zusammenhängen kühn in Angriff nimmt, denn keine Nation kann es für sich allein lösen.

Die Vertreter der britischen Regierung werden sich mit äußerster Energie darum bemühen, die Konferenz dazu zu bringen, diesen wichtigen Fragen gegenüber­zutreten.

Der diplomatische Berichterstatter des Blattes ver­tritt die Ansicht, daß diese Anregung Macdonalds, die vielleicht das Gesicht der Lausanner Konferenz völlig ändern und Amerika veranlassen könnte, aus seiner Rolle als bloßer Beobachter herauszutreteu, in dem

Telephongespräch des Premierministers mit Staats­sekretär Slimson besprochen worden ist. Auch der amerikanische Botschafter Mellon stehe wahrschinlich mit dieser neuen Entwicklung in Verbindung. Macdo­nald soll sich übrigens der „Daily Mail" zufolge außerordentlich gut erholt haben, sodaß die Möglichkeit einer früheren Rückkehr nach London als ursprünglich geplant, besteht.

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Internationale Währungs- und Kreditkonferenz in Lausanne?

London, 30. Mai. Dem „Daily Herald" zufolge fin­den zur Zeit inoffizielle Besprechungen zwischen der englischen, der amerikanischen und der französischen Regierung über die Einberufung einer internationalen Währungs - und Kredit ko nferenz statt. Ent­weder werde sich die Lausanner Konferenz zu einer Weltwährungskonferenz entwickeln oder es werde eine besondere Konferenz nach Genf, Paris und London für Ende Juni einbrufen werden. Alles hänge jetzt von dem Ausgang des Eingangs erwähnten Be­fprechungen ab.

Die „Daily Mail" weiß zu berichten, daß die Frage der Erweiterung des Rahmens der Lausanner Konfe­renz einer der hauptsächlichsten Punkte in der transat­lantischen Telefonunterhaltung Macdonalds mit Stim- fon gewesen sei. Man glaube, daß auch der amerika­nische Botschafter in London, Mellon, eine Unterredung mit der englischen Regierung über eine Wirtschasts- und Währungskonferenz gehabt habe.

Radikalsozialistische Außenpolitik

Paris, 30. Mai.

Im „Matin" nimmt der radikalsozialistische Se­nator und stellvertretende Vorsitzende des Auswär­tigen Ausschusses, Lemery, zur Außenpolitik der Radikalsozialisten Stellung. Er führte u. a. aus, daß H e r r i o t, wie sein Kampf gegen den Anschluß bewiesen habe, ein französischer Patriot fei,

der sich von seiner Friedensliebe nicht verwirren lasse. Abgesehen von einigen Träumern und Dema­gogen erwarte ganz Frankreich, daß die nationale Verteidigung sichergestellt werde. Heute herrsche in Frankreich ein Geist, der nicht mehr an neue Zuge­ständnisse gegenüber Deutschland ohne entsprechende Gegenleistungen denke. Man fasse wohl neue Lö­sungen, aber keine neuen Verzichte ins Auge. Man bedauere es, daß jede großzügige Geste Frankreichs auf der anderen Seile des Rheins als Schwäche ausgelegt werde. Frankreich bleibe dem Friedens­ideal mehr denn je verbunden, habe jedoch die psy­chologischen Ziele immer weit besser ersaßt und das internationale politische Spiel klarer durchschaut. Deutschland habe dem französischen Volk die Augen geöffnet.

Sowohl die Erklärungen der Reichsregierung wie die Veröffentlichung der Stresemann-Erinne- rungen ließen über den Geist Deutschlands keinen Zweifel mehr bestehen. Die Franzosen hätten jetzt begriffen, daß man fich bei den Verhandlungen mit Deutschland nicht auf liebenswürdige Worte, unklare Versprechungen und Beteuerungen des guten Willens verlassen dürfe. Zu lange hätten die französischen Regierungen ihre Zugeständnisse als bindend betrachtet, während die deutschen Regierun­gen ihre eingegangenen Verpflichtungen als Höflich- keitsphrasen angesehen hätten. (!!) (Siehe auch den Artikel unserer heutigen Ausgabe: „Frankreichs un­wandelbares Testament").

Schwere Niederlage bet chinesischen Aufständischen bei Charbin. Nach japanischen Meldungen haben die chinesischen Freischärler unter dem Befehl Matschans- schans bei Charbin eine schwere Niederlage erlitten. Die Verluste der Chinesen bezifferten sich auf einige 1000 Tote und Verwundete.

Frankreichs unwandewaresTestament

(Von unserem Pariser Korrespondenten.)

Dr. P. Paris, 29. Mai.

„Frankreichs Politik geht weiter!" schreibt Lucien Stornier im „Temps", und die gesamte bürgerliche Presse pflichtet ihm bei. In ihren Augen sind die verschiedenen Wahlergebnisse nur geringfügige Schwankungen des nationalen Lebens, die mit der Regelmäßigkeit von Sonnenfleckeu wiederkehren und mehr einem dunklen Gefühl, als dem festen Willen breiter Massen entsprechen. Anlaß zu diesen Aus­führungen gab die Unterhaltung zwischen Frankreichs neuem Führer Eduard Herriot und den Füh­rern von gestern Tardieu, Reynaud, Pietri, Flandin, unter dem wohlwollenden Schutz Lebruns, des Prä­sidenten der nationalen Einigkeit; nicht die Regie­rungsgewalt wurde dabei übergeben, sondern, wie die Blätter meinen, Frankreichs unwandelbares Te­stament, der Kodex seiner außenpolitischen Gesetze. Herriot selber wird nicht müde, in wie­derholten Erklärungen diese Standardgedanken zu betonen: Heiligkeit der Verträge, Garantien für Frankreichs Sicherheit, Abrüstung nur im Rahmen dieser Garantien. Die große Presse einschließlich des „Temps" ist daraufhin mit fliegenden Fahnen in, das Lager Herriot abgeschwenkt und scheint schon d'urch das Schwergewicht ihrer Masse die gestern noch feind­liche Festung in Besitz zu nehmen. Noch ein Anderes kommt jetzt hinzu: die außergewöhnliche Vorsicht des zukünftigen Ministerpräsidenten. Das Messer, das nach seinen früheren Erklärungen zwei Zentimeter vom Herzen Frankreichs stak, ist jetzt auf Millimeter- weite nähergerückt: Dementsprechend toitt Herriot eine „Millimeterpolitik» machen, die natürlich alle kühnen Experimente ausschließt und mit hauchfeinen Apparaten arbeitet.

Genau das Gegenteil verkündet Eduard Dala- d i e r, der mit Herriot außer der Parteizugehörigkeit nur den Vornamen gemein hat. Von den ,^Jung- ttirken" Bergery, Cot, Kayser unterstützt, fordert er im Namen des radikalen Wahlsiegs eine kühne Aufbaupolitik Frankreichs, eine kräftige Ini­tiative der französischen Vertreter in Genf und Lau­sanne, wodurch die alten Tafeln zerbrochen, Europa einer besseren Zukunft entgegengeführt würde. Mit den alten Revolutionären wiederholen sie das drei­malige „de l'audace": „Kühnheit, Kühnheit, Kühn­heit!" Frankreich müsse diese Sprache sprechen, denn Frankreich allein habe etwas zu bieten. Auf seinen Schultern lastet eine ungeheure Verantwortung: Alle Völker haben die Augen auf Paris gerichtet, in letzter Stunde Rettung erwartend.

Aber es erscheint von vornherein ausgeschlossen, daß eine solche Politik, ohne sozialistische Hilfe möglich fei. Daladiers politische Forderungen schlie­ßen ganz selbstverständlich nicht nur die Unterstützung sondern auch die Beteiligung der Sozialisten an

der neuen Regierung ein. Denn nachdem Eduard Herriot feierlich erklärt hat, das „Experiment von 1924" nicht mehr wiederholen zu wollen, müßte ein radikales Kabinett, das ohne sozialistische Hilfe ge­bildet würde, über kurz oder lang unweigerlich nach rechts abrutschen. Es ist das Schicksal jeder fran­zösischen Regierung, die außerhalb der Sozialisten steht: daß sie unter den Einfluß der bürgerlichen Mitte und damit unter den des Nationalismus ge­rät. Durch den berufenen Mund Leon Blums haben die Sozialisten ihre Bedingungen kundgetan. Sie sind besonders in außenpolitischer Bezie­hung so, daß Herriot, nach seiner bisherigen Ein­stellung zu urteilen, sie nicht annehmen kann. Den Forderungen des sozialistischen Nationalkongresses, der eben im Huyghenssaale zusammentritt, wird der radikale Parteitag vorherige Garantien und be­stimmte Programmpunkte entgegenhalten. Taktiker wie Faure halten ein sozialistisch-radikales Zusam­mengehen überhaupt für unmöglich. Weite radikale Kreise spekulieren offenkundig auf eine Spaltung in der sozialistischen Partei, deren rechter Flügel, von Renaudel und Frot geführt, bereits mit Herriot Füh­lung genommen habe. Die Erwartung ist ohne Zwei­fel töricht: Eher käme ein radikaler Bruch in Frage, denn es darf doch nicht vergessen werden, daß nahezu 100 Radikale ihren Abgeordnetensitz der sozialistischen Wahlhilfe verdanken.

Am Vorabend von politischen Ereignissen, die über das Wohl und Wehe der Nationen entscheiden müssen, bleibt Frankreichs innere Lage ungeklärter denn je; wohl wird spätestens am 8. Juni eine neue Re­gierung vor die Kammer treten, wohl wird, nach Verlesung einer klugvorsichtigen Erklärung durch Eduard Herriot, eine breite Mehrheit dem radikalen Kabinett das Vertrauen aussprechen, aber das eigent­liche Problem erscheint damit nicht gelöst. Denn nie­mand weiß, welchen Weg Ministerpräsident Herriot unter dem Einfluß der bürgerlichen Mitte einschlagen wird, ebenso wie niemand mit absoluter Sicherheit sagen kann, ob er sich nicht doch noch in letzter Stun­de den Sozialisten in die Arme werfen wird. Was den politischen Kulissen jetzt am wichtigsten erscheint, ist die Ausstellung der zukünftigen M i n i st e r l i st e; die Jagd nach den Portefeuilles wird mit gewohnter Leidenschaft geführt und drängt alle andern Sorgen in den Hintergrund. Herriot selber bezeichnet man heute schon als „studierenden Außenminister", weil er, wie seine Freunde rühmend erzählen, Tag und Nacht über dem Studium der großen außenpolitischen Fra­gen verbringt. Für den Krieg kommt natürlich Painlevö in Frage, der im höchsten Maße das Vertrauen des Generalstabes besitzt und auch bei der Rechten wegen seiner bekannten Erklärungen im Palais Royal gelegenttich des Abrüstungskongresses