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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 120*

Mittwoch, 25. Mai 1932

22. Jahrgang

Kasseler Abendzeitung

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HeMche Abendzeitung

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Einigung über die Landiagspräsidenten-Wahl?

Oer Rattonalsozialist Kerrl ausfichisreichster Kandidat / Oie Sozialdemokraten erhalten den posten des Vizepräsidenten

Oer zweite Tag der Landtagsdebatte

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Bon Buresch zu Dollfuß

Rechtskurs in Oesterreich / Von Artur Kornhuber-Wien

1 th. Berlin, 25. Mai.

Nachdem die gestrige Eröffnungssitzung des Landtags ohne Ueberraschungen verlausen ist und nur formelle Maßnahmen gebracht hat (Bericht stehe Seite 2!), wird heute die Wahl des Landlags­präsidenten stattfinden. Die Wahl wird wahr­scheinlich keine Schwierigkeiten mehr machen. Es ist damit zu rechnen, daß der A e l t e st c n r a t, der heute mittag i%12 Uhr zusammentritt, sich auf folgender Basis verständigen wird: Landtagspräsident wird der nationalsozialistische Abgeordnete Kerrl, erster Vize­präsident wird der sozialdemokratische Abgeordnete Wittmaak, zweiter Vizepräsident der Zentrums­abgeordnete Baumhofs und dritter Vizepräsident der deutschnationale Abgeordnete Dr. von Kries.

Dieses Ergebnis ist auf Grund der gestrigen Frak­tionsbesprechungen als wahrscheinlich anzusehen. Es ist aber vor allem unter dem Gesichtspunkt zustande- gekommen, daß die Wahl des neuen Landtagspräst- denten zunächst nur eine vorläufige ist, und daß erst in vier Wochen die endgültige Wahl stattzu­finden hat. Wenn bis dahin keine Einigung über den Ministerpräsidenten erzielt sein sollte, müßte man da­mit rechnen, daß auch der Landtagspräsident dann Nicht endgültig gewählt werden würde. Damit wird ein gewisser Druck auf die Parteien im Sinne einer Verständiaung über den Ministerpräsidenten ausge- üvt werden.

Inwieweit die Sozialdemokratie und das Zen­trum zu den bei den Kommunisten mit Sicherheit vorauszusehenden Obstruktions-Methoden übergehen wird, um dadurch zu verhindern, daß die Rechte irgendwelche Beschlüsse durchsetzt, mit denen die Sozialdemokraten und das Zentrum nicht einver­standen sind, bleibt vorläufig abzuwarten. Dieses Mittel steht ihnen jedenfalls immer zu Gebot. Vor­läufig wird man aber damit zufrieden sein müssen, wenn heute mittag die Wahl des Landtagspräsidenten glatt vonstatten geht.

Oer Streit um die Geschäftsordnung

Bei den Fraktionssttzungen, die im Anschluß an die Plenarsitzung des Landtages stattgefunden haben, ergaben sich einige intereffante Momente, vor allem die Zurückziehung des nationalsozialistischen An­trages, wonach die Aenderung der Geschäftsordnung über die Ministerpräsidentenwahl wieder rückgängig gemacht werden sollte. Statt dessen wird jetzt von den Deutschnationalen beantragt, die Geschäftsord­nung des alte» Landtages in der früheren, unveränderten Gestalt vorläufig in den neuen Land­tag zu ü b e r n e h m e n.

Dieser Antrag kommt zwar im Effekt auf das­selbe hinaus wie der zurückgezogene nationalsoziali­stische Antrag, aber er geht von einer anderen juri­stischen Grundlage aus, nämlich von der Ueberle- gung, daß (im Gegensatz zum Reichstag) jeder neu gewählte Preußische Landtag sich eigentlich selbst erst eine neue Geschäftsordnung zu geben hat und daß daher zunächst darüber abzustimmen sei, ob und in welcher Form der jetzige Landtag die bisherige Ge­schäftsordnung für sich zu übernehmen gedenkt. Das ist ein etwas anderer Weg zu demselben Ziele, wie ihn die Nationalsozialisten eingeschlagen hatten, in­dem sie einfach einen Paragraphen der bisherigen Geschäftsordnung zu ändern beabsichtigten, wobei jedoch die Voraussetzung gemacht worden wäre, daß die Geschäftsordnung als solche überhaupt für den neuen Landtag gültig ist.

Es ist bereits in der Pl^iarsitzung ausgefallen, daß der Alterspräsident Litzmann die Geschäftsordnung nur mit Vorbehalt anwendete, und man erkennt auch daraus den Wunsch der Nationalsozialisten, über­haupt eine neue Geschäftsordnung aufzu- stcllen. Wenn der Antrag der Deutschnationalen an­genommen werden sollte, so würde für sie Mini- sterpräsidcntenwahl auch die relative Mehr­heit in der Stichwahl wieder zulässig sein, und dann würde die Wahl eines nationalsozialistischen Mini­sterpräsidenten von den Gegnern dieser Kandidatur nur noch dadurch verhindert werden können, daß die Kommunisten, die Sozialdemokraten und das Zen­trum sich an der Abstimmung überhaupt nicht betei- ligien. In diesem Falle würde das Haus beschluß­unfähig sein und die Rechte könnte auch ihren Kan­didaten für die Ministerpräsidentschaft nicht durch­bringen. Die Wahl des Ministerpräsidenten wird da­her noch von eingehenden Vereinbarungen und Be­sprechungen der Parteien abhängen.

Oie Arbeitsmarkttage im Reich

Berlin, 25. Mai.

Die Frühjahrsbelebung des Arbeitsmarktes hcn sich in der ersten Hälfte des 3)lai jorigeletzt, jedoch

bereits wieder verlangsamt. Die Zahl der Ar­beitslosen, die am 15. Mai bei den Arbeitsämtern gemeldet waren, ist mit rund 5 675 000 nur um rund 64 000 geringer als Ende April. Der Gesamtrückgang seit Mitte März beläuft sich damit auf rund 454 000, während er im Vorjahr nach den damali­gen, allerdings bereits Mitte Februar erreichten Höchststand rund 780 000 betragen hatte. Die Abgänge aus der Arbeitslosenversiche­rung und der Krisenfürsorge beliefen sich aus rund 91 000 bezw. annähernd 42 000. In der Arbeits­losenversicherung wurden am 15. Mai rund 1140 000, in der Krisenfürsorge rund 1633 000 Hauptunter­stützungsempfänger gezählt, so daß in beiden Ein­richtungen zusammen mehr als 2% Millionen Ar­beitslose unterstützt wurden. Für den gleichen Zeit­punkt wird die Zahl der Wohlfahrtserwerbs­losen auf etwas über 2 Millionen geschätzt.

Ergebnislose Staatspräsidentenwahl in Württemberg

Stuttgart, 25. Mai.

Im Württembergischen Landtag wurde die Wahl des Staatspräsidenten mit Stimm­zetteln vorgenommen. Sir hatte folgendes Ergebnis: Dr. Schmidt (NSDAP.) 22, Dr. Bolz 20, Seil (SPD.) 14, Dr. Ströbel (Bauernbund) 11, Köhler (KPD.) 7, -Dr. Tehlinger (Tnat.) 4 und Dr. Bel,eile (Str.) s. - wie Körner (Bauernbund) je 1 Stimme. Prädejrt Mergenthaler stellte hierauf fest, daß keiner der Kan­didaten die absolute Mehrheit erreicht habr. Die Wahl sei also negativ verlaufen und ein neuer Staats­präsident nicht gewählt. Die Regierung Dr. Bolz bleibt als geschäftsführende Regierung weiter im Amt.

th. 23 e r I i n, 25. Mai.

Staatssekretär Meißner hat sich gestern nach Neudeck zum Reichspräsidenten begeben. Diese Reise dient zwar, wie gemeldet, in erster Linie der Bericht­erstattung über die bisherigen Arbeiten des Reichs­kabinetts, aber selbstverständlich werden dabei auch die schwebenden Personenfragen besprochen werden.

Die Meldungen, daß der Reichswehrminister G r o e n e r inzwischen sein formelles Abschiedsgesuch eingereicht habe, haben sich nicht bestätigt, ebenso ist die Neubesetzung des Reichswirtschaftsministeriums noch unsicher, uno dasselbe gilt für die Frage, ob der Ernährungsminister Schiele durch den Minister Schlange ersetzt werden soll. Wenn man weiterhin von der Möglichkeit eines Rücktritts des Finanzmini­sters Dr. Dietrich spricht, so würde das allerdings bereits der Uebergang von einer bloßen Ergänzung des Reichskabinetts zu einem wirklichen Umbau dar­stellen. Am Sonntag trifft der Reichspräsident von Hindenburg wieder in Berlin ein und am M o n - tag werden die Besprechungen mit dem Reichskanzler stattfinden. Das kann natürlich ein kritischer Moment für den Bestand des Kabinetts Brüning werden, jedoch sind die Meinungen darüber sehr geteilt.

In rechtsstehenden Kreisen glaubt man daran, daß eine neue Regierung unter einem rechtsstehenden Kanzler mit einem Außenminister Brüning gebildet werden.wird. In den Kreisen, die der Regierung nahestehen, hält man jedoch diese Entwicklung nicht für gegeben, sondern man glaubt, daß vor der Konferenz von Lausanne und vor der endgültigen Klärung der Dinge in Preußen ein weitgehender Umbau des Reichskabinetts noch nicht in Frage kommt, sondern daß man sich in der nächsten Woche wohl auf einige Ergänzungen der Reichsregierung be­schränken wird. Welche von diesen beiden Auffassun­gen Recht behält, läßt sich erst nach der Rückkehr des Reichspräsidenten von Hindenburg Nach Berlin klar übersehen.

Oer Gewerkfchafisring an die Reichsregierung

Berlin, 25. Mai.

Wie der „Gewerkschaftliche Pressedienst" mitteilt, richtete der Vorstand des Freiheitlich-Nationalen Ge- werkschasisringes folgendes Telegramm an die Reichs­regierung:

Daß Dr. Engelbert Dollfuß Nachfolger des Dr. Buresch auf dem Sorgenstuhl des Bundeskanzler­amtes am Wiener Ballhausplatz werden würde, das stand in Eingeweihten politischen Kreisen bereits fest, als Buresch noch garnicht an eine Demission dachte. Und daß nach dem Ergebnis der Wiener Gemeinde­ratswahlen für die von den mächtig vorstoßenden Nationalsozialisten bedrängten bürgerlichen Parteien nichts anderes übrig blieb, als dem bereits zum Tode verurteilten Nationalrat <ine Kampferinjektion, aus­reichend bis zum Herbst, zu verabfolgen und sich mit einer Wendung nach rechts zusammenzuschliehen, war auch von vornherein klar, denn es ist auch in schlech­ten Zeiten nur ausnahmsweise üblich, daß Parteien sich dezimieren oder völlig aufreiben lassen, wenn sich nur irgendwo noch eine Chance zum politischen Wei­terleben bietet. Worüber man sich nur wundern mußte, das war das groteske und alles andere denn geschmackvolle Beiwerk parteiegoistischen Schachers um Ministersessel, das die Regierungsbildung begleitete und Oesterreich auf seinem Krisenhöhepunkt durch vierzehn kostbare Tage in einen Strudel hoffnungs­losen parlamentarischen Wurstelns hineinzog, als gäbe es in diesem armen, um seine Existenz ringen­den Lande nur Interessen und Sorgen der Parteien und sonst garnichts.

Aber die Hauptsache ist ja: Oesterreich hat wieder eine Regierung und Dr. Dollfuß ist ihr Chef. Herr Buresch, dessen sprichwörtliche Konzilianz offensichtlich keine genügende Gewähr gegen gefährliche außen­politische Experimente darstellte und dem nun, was vom deutschen Standpunkt sicherlich unter den obwal­tenden Umständen kein Lob bedeutet, die Pariser Presse warme Nachrufe spendet, ist in sein altes Amt

Vor letzter Entscheidung über die neue Notverord­nungen appellieren wir noch einmal an die Reichsre- gicrung. Beabsichtigte weitere Verschlechterung der Sozialversicherung müssen Arbeitnehmermassen aufs tiefste erbittern. — Wir lehnen notwendige Reformen nicht ab, fordern aber Aufrechterhaltung der jetzigen Leistungen. Die Mittel dazu müssen durch Heranziehung sämtlicher in der Wirtschaft Ver­dienenden und nicht nur durch Arbeiter, Angestellte und Beamte aufgebracht werden. Der verhnägnis- volle Weg der einseitigen Belastung darf nicht weiter beschritten werden. Wirksamer Kampf gegen die Wirtschaftsnot kann nicht durch weitere Kaufkraftzer­rüttung und Wirtschaftsdrosselung geführt werden. Wir erwarten von der Reichsregierung die sofortige energische und planvolle Durchführung der in Aussicht gestellten Arbeitsbeschaffungsmaßnah­men. Es muß eine schnelle Erleichterung auf dem Arbeitsmarkte eintreten und der Wirtschaft ein An­stoß zur Ueberwindung des jetzigen Erstarrungszu­standes in der Wirtschaftskrisis gegeben werden.

Kritik am Kabinett Macdonalö

London, 25. Mai.

Der Beschluß der englischen Regierung, die Wie­deraufnahme der Schuldenzahlungen an Amerika vor­zubereiten, wird allgemein von der Presse stark kri­tisiert. „Financial News" erblicken hierin eine be­dauerliche Schwäche der Regierung, wenn dieser Be­schluß tatsächlich bedeute, daß sie keinen Schritt zur Erleichterung der Zahlungen einleiten, sondern sich mit der Schuldenzahlung einfach abfinden wolle. Wenn keine ernsten Anstrengungen gemacht würden, um die Schuldenverhandlungen mit Amerika in Fluß zu bringen, so werde sich in ganz England eine starke Gegnerschaft erheben. Sonst könnte man für die Hal­tung der Regierung nur die bedauerliche Erklärung finden, daß sie an eine Fortsetzung des Tribut- und Kriegsschuldenzirkus nach Lausanne und nach Beendigung des Hooverjahres in dieser oder jener Form noch glaube. Hiermit solle aber nicht gesagt sein, daß England die Zahlung der Schulden an Amerika ganz oder teilweise ohne vor­herige Verhandlungen ablehnen solle.

„Daily Herald" weist in diesem Zusammenhang auf die großen Gefahren hin, die Deutschland be­drohen. Es werde nicht mehr lange dauern, daß Deutschland dem Beispiel Oesterreichs folge und ein Transfermoratorium anmelden müsse. Bedauer­licherweise werde seitens der Staatsleute nichts ge­tan, um dieses Unglück abzuwendev

des Landeshauptmanns von Niederösterreich zurück­gekehrt. Ein drittes Kabinett Buresch wurde also vermieden und es fragt sich nun, welche Aussichten die neue Regierung Dollfuß haben wird, in diesem geradezu tragisch ernsten Augenblick der übermäch­tigen Schwierigkeiten Herr zu werden, die unaufhalt­sam zur Katastrophe hindrängen.

Leider wird man sich auf den Standpunkt stellen müssen, daß diese Aussichten nicht hoch zu veranschla­gen sind. Dr. Dollfuß, nebenbei bemerkt der „kleinste" Ministerpräsident Europas", ist als ein ungemein zä­her und energischer Arbeiter bekannt und gilt heute als. der tüchtigste und kenntnisreich st eAgrar- poltliker, den Oesterreich aufzuweisen hat. Was er in die Hand nimmt, führt er auch durch, er kennt keine Halbheiten, und wenn in den letzten Monaten die Lage des österreichischen Bauern durch inländische Absatzsteigerung und Preisverbesserung mit den ra­dikalen Mitteln der Viehverkehrskontrolle und der Einfuhrbeschränkungen beträchtlich verbessert werden konnte, so war dies fein Verdienst als Minister der Landwirtschaft im Kabinett Buresch. Seine Regierung stützt sich aber, da die zehn Grotzdeutschen wegen un­zureichender Garantien für die von ihnen präsentier­ten Forderungen draußen geblieben sind, lediglich auf die drei bürgerlichen Parteien der Christlichsozialen, Landbündler und des Heimatblocks und verfügt daher nur über eine einzige Stimmen Mehrheit im Ratio­nalrat. Bei der scharfen Kampfstellung gegen die So­zialdemokraten, die diesem Kabinett durch die Teil­nahme des Landeshauptmanns von Steiermark Dr. Anton Riutelen als Unterrichtsminister, eines den Heimwehren nahestehenden christlich-sozialen Partei­mannes, der bei dem Pfriemer-Putsch eine gewisse Rolle gespielt hat, und durch die Besetzung des Han­delsressorts mit dem Heimwehrmann aus Innsbruck, Dr. Jakyncig sowie durch die Ernennung des den Heimwehren gleichfalls nahestehenden Ministerialrats Dr. Ach zum Sicherheitsminister ihren Stempel auf­drückt, wird Dr. Dollfuß nicht umhin können, sich je­weils auch die Unterstützung der Grotzdeutschen zu sichern, um peinlichen Ueberraschungen aus dem We­ge zu gehen. Denn es darf nicht übersehen werden, daß der Heimatblock als Vertretung der Heimwehren im Parlament mit seinem Eintritt in die Regierung ein recht fragwürdiger politischer Faktor geworden ist, da dieser Eintritt der ehedem antiparlamentari- schen Kampfgruppe zu einem Zerfall der Heimwehrbe­wegung geführt bat, der sich vorläufig in dem dieser Tage erfolgten Austritt der steirischen Heimwehren aus dem Heimatschutzverbande des Fürsten Starhem- berg und in einem Protest-Rücktritt des Dr. Psriemer äußert.

Letzten Endes werden aber nicht diese technischen Fragen der parlamentarischen Mehrheit entscheidend für den Erfolg oder Mißerfolg des Kabinetts Dollfuß sein, sondern die persönliche und fachliche Eignung der Männer, die nun berufen wurden, Oesterreichs Ge­schicke zu leiten. Die österreichische Politik wird jetzt von den Agrariern beherrscht, eine Hochschutzzollpolitik wird voraussichtlich die unmittelbare Folge fein. Kein Zweifel, daß Industrie und Handel, die bereits in fcharfem Kampfe gegen die Währungs- und Kredit­politik des Staates stehen, die Einfuhrverbote und Devisenverordnungen verdammen, dieser Regierung den schärfsten Widerstand entgegensetzen werden. _

Die innerpolitischen Gegensätze dürften also eine beträchtliche Verschärfung erfahren, des­gleichen die Gegensätze zwischen den Wirtschaftsgrup­pen. Nur eins ist sicher, einer mitteleuropäi­schen Wirtschaftslösung ohne oder ge­gen Deutschland wird die Regierung Dollfuß niemalszu stimmen; dafür ist der neue Bundes­kanzler selbst, dafür ist aber auch Vizekanzler Winkler, der erst vor kurzem in Berlin weilte und wichtige Ver­einbarungen zur Vertiefung der Zusammenarbit der beiden deutschen Staaten treffen konnte, die sicherste Gewähr. Aber Oesterreich steht im Zenith der Krise, und es harren der Wiener Regierung Aufgaben der nationalen Selbsthilfe von folgenschwerer Bedeutung. Tas Transfermoratorium, über das in Gens eben ver­handelt wird, ist nicht mehr zu umgehen, die Frage der Creditanstalts-Haftung und des Ausgleichs mit den Gläubigern, die Frage der Sanierung der Bun­desbahnen und der weiteren Herabsetzung des Staats­haushalts, die Frage der Neuregelung der Handels­politik: sie alle müssen geklärt werden. Als ganz große Aufgabe aber erhebt sich die Forderung nationaler Selbstbesinnung, gegen den im Gange befind­lichen Prozeß des Ausverkaufs Oesterreich und der Verausländerung den Wall der Selbsthilfe aufzurich­ten. Ob dies noch mit Hilfe des parlamentarifcheu Systems der Parteien durchgesührt werden kann, darauf werden die nächsten Monate Antwort geben.

• > Mau wird immerhin skeptisch sei« muffen.

Ergänzung oder Ltnibildung?

Reue Gerüchte um das Reichskabiuett