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Nummer 119*

Dienstag, 24. Mai 1932

22 Zahrgrmg Bsse=e

Oer Kampf um das Landtagspräsidium

Wahrscheinlich nur kurze Eröffnungssitzung des Landtags / Oer Wahlakt nicht vor Freitag / Oesterreich bereitet Moratoriumsverordnung vor

Oer Aeltestenrat hat das

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Wort

mit allem Nachdruck bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß die gesetzlich zulässige Arbeitszeit wesentlich herabgesetzt und jede Gelegenheit zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeit voll ausgenutzt werde. Auch soll eine Vereinfachung der Unterstützun-

th. Berlin, 24. Mai. I

Für die heutige erste Sitzung des neue« Preußischen Landtages, die nachmittags 3 Uhr beginnt, sind in technischer Hinsicht alle, in poli­tischer Hinsicht überhaupt noch keine Vorbereitungen betroffen. Es ist infolgedessen damit zu rechnen, daß die erste Sitzung einen rein formalen Charak­ter tragen wird.

Der Alterspräsident L i tz m a n n wird wahrschein­lich nur eine kurze Ansprache hallen, und dann wird nach der Konstituierung bezw. dem Namensaufruf die Sitzung wieder geschloffen werden, weil man zu­nächst den Aeltestenrat einberufen mutz, in welchem sich dann alles weitere abspielen dürfte.

Der Aeltestenrat wird wahrscheinlich noch im Laufe des heutigen Abends zufammentreten, und dort wird es sich dann zeigen, inwieweit Verein­barungen zwischen den Fraktionen über die Wahl des Landtagspräsidenten und die Wahl des Ministerprä­sidenten möglich sind. Der Aeltestenrat wird sich aus acht Nationalsozialisten, fünf Sozialdemokraten und drei Zentrumsmitgliedern, sowie drei Kommunisten und zwei Deutschnationalen zusammensetzen. Die an­deren Parteien haben im Landtag keine Fraktions­stärke und werden daher weder im Aeltestenrat noch in einem der anderen Ausschiisse vertreten sein.

Die Wahl des Landtagspräsidenten gilt insofern als besonders wichtiger politischer Akt, weil die Parteien den engen . Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten betonen. Andererseits ist darauf hinzuweisen, daß die Wahl des Landtags­präsidenten nach der preußischen Verfassung erst nach vier Wochen endgültig vollzogen wird, denn es be­steht die Bestimmung, daß die erste Wahl nach vier Wochen bestätigt werden mutz, oder daß dann eine

Man rechnet mit der Wahrscheinlichkeit, daß die Besprechungen des Aeltestenrates soviel Zeit in An sprnch nehme« werden, daß die Wahl des Landtags- Präsidenten schwerlich vor Freitag Zustande­kommen wird.

Oie ersten Anträge

Die von dem Vorsitzenden der nationalsozialisti­schen preußischen Landtagsfraktion, Abg. Stube, ange­kündigten Anträge auf Einsetzung von Unter­suchungsausschüssen sind jetzt im Landtag eingebracht worden. Die Anträge lauten: „Der Land­tag wolle beschließen, zur Prüfung ver für die preu­ßische Polizei innerhalb der letzten 13 Jahre gemach­ten persönlichen und materiellen Beschwerden wird sofort ein Untersuchungsausschuß von 29 Mitgliedern eingesetzt." — „Der Landtag wolle beschließen, zur Prüfung der preußischen Rechtspflege unter Berück­sichtigung der von Gottfried Zarnow der Justiz ge­machten Vorwürfe wird sofort ein Untersuchungsaus­schuß von 29 Mitgliedern eingesetzt."

Im neuen Preußischen Landtag haben die Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, worin unter Hinweis auf das Elend der Erwerbs­losigkeit grundlegende Aenderungen auf dem Gebiete der Arbeitsmarktpolitik gefordert^ werden. Die Regierung wird ersucht, im Sinne des Schreibens des Ministerpräsidenten Braun an den Reichskanzler

gen herbeigeführt werden durch Zusammenfassung der Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge nach völlig gleichen Grundsätzen für die Bedürftigkeitsprüfung undUnter- stützungssätze.

Die Zentrumsfraktion schildert in einem Urantrag die katastrophale Lage der Erzbergwerke und Metallhütten besonders auch in West- und Mittel­deutschland sowie in Oberschlesien. Die Regierung wird ersucht, beim Reich ’ geeignete Maßnahmen zu erwirken, um die deutsche Blei- und Zinkindustrie vor dem völligen Ruin zu bewahren. In der Begrün­dung werden als Wege entweder Zpllschutz oder staatliche Subventionen genannt.

Oer Kurswechsel in Anhalt

Dessau, 24. Mai.

Das anhaltische Staatsministerium hat beschlossen, den Regierungspräsidenten P a u l i ck und die Kreis­direktoren Günther -Bernburg und Heinze- Dessan bis auf weiteres zu beurlauben. Panlick und Günther sind Sozialdemokraten, Dr. Heinze Staats- parteiler. Sie sind noch in den letzten Tagen der Amtstätigkeit des alten Ministeriums zu Kreisdirek­toren befördert worden.

Ferner hat das Staatsministerium dem „Anhalter Anzeiger" in Dessau die Amtsblatteigenschaft wieder­gegeben, die ihm vom alten Ministerium genommen worden war.

Wien bereitet Moratorium vor

(Eigene Drahtmeldung.)

andere Wahl vorgenommen werden kann. Die erste Wahl trägt infolgedessen nur provisorischen Charakter, und wenn in der nächsten Zeit bei der Wahl des Ministerpräsidenten sich Ueberraschungen oder Schwierigkeiten ergeben sollten, so würde im­merhin die Möglichkeit bestehen, nach vier Wochen wieder einen anderen Landtagspräsidenten zu wählen. Da man dies aber natürlich möglichst vermeiden will, so wird angestrebt, schon jetzt eine Verständigung über beide Wahlhandlungen (Landtagspräsident und Mi­nisterpräsident) gemeinsam herbeizuführen.

Aus den Fraktionsberatungen, die gestern abend von verschiedenen Parteien noch abgehalten wur­den, hat sich jedoch ergeben, daß die Aussichten für eine solche Verständigung nach wie vor über­aus gering sind.

Die Nationalsozialisten verlangen, wie aus einem Artikel im „Völkischen Beobachter" her­vorgeht, daß sie die Posten des Landtagspräsidenten, des Ministerpräsidenten, des Innenministers, des Kultusministers und des Berliner Polizeipräsidenten von sich aus besetzen können. Sie weisen daraufhin, daß die gleichen Posten bisher in den Händen der Sozialdemokraten gewesen sind, und daß die national­sozialistische Fraktion jetzt noch stärker ist, als es bis­her die sozialdemokratische Fraktion war. Trotzdem ist vor allem das Zentr'um nicht gesonnen, diese nationalsozialistischen Forderungen ohne weiteres zu­zugestehen.

Die Sozialdemokraten haben beschlossen, den bis­herigen Landtagspräfidenten Wittmaak wieder für die Wahl des Landtagspräsidenten zu nomi­nieren.

Sie erflären, daß über andere Kandidaten bisher nicht mit ihnen verhandelt worden ist. Die K o m- m u n i st e n betonen vor allem, sie hätten die Absicht, die Regierungsbildung mit aller Kraft zu erschweren und sie würden durch keine Abstimmung oder keine Wahl ein Verfahren erleichtern, bei welchem sich die Weimarer Koalitionsparteien auf geschäftsordnungs- mätzigem Wege von den Nationalsozialisten überstim­men lassen könnten. Aus diesen kommunistischen Aeußerungen zieht die Zentrumsprefle wiederum den Schluß, daß infolgedessen die Hoffnung der rechts­stehenden Gruppen aus eine Hilfeleistung der Kommunisten für die Wiederherstellung der alten Ge­schäftsordnung zunichtegemacht sei, und datz nur noch der Weg übrig bleibe, eine ordnungsmäßige Mehr­heit für die Regierungsbildung zu suchen.

Der Alterspräsident des neuen Landtages, der Ab­geordnete General L i tz m a n n, bat selbstverständlich für einen ausreichenden polizeilichen Schutz des Land­tagsgebäudes für die heutige erste Sitzung, zu der sämtliche Karten schon seit längerer Zeit vergriffen sind, Sorge getragen, jedoch wird die Bewachung des Hauses durch die uniformierte Polizei wahrscheinlich nur von außen her durchgeführt werden, während sich im Inneren des Landtagsgebandes (im Gegensatz zu den Verhältnissen im Reichstags leine uniformierte Polizei aufhalten soll.

Wien, 24. Mai.

Nach Rückkehr des Präsidenten des Rationalrates Kienböck und des Ministerialrates im Finanz­ministerium Rizzi, fand am Montag nachmittag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Dollfuß eine Ministerbesprechung statt. In einer amtlichen Mitteilung hierüber heißt es:

„Da die erwartete Einigung der Mächte in Genf für eine Aktion für Oesterreich möglicherweise län­ger dauern kann als dies für Oesterreich tragbar ist, bereitet die Bundesregierung nun­mehr eine Verordnung »ot, um für den Fall der Devisensperre für Auslands­schulden die nötigen Maßnahmen für einen Schilling-Zinsendienst für die Auslandsschulden zu treffen."

Der Ausdruck „Moratorium" wird in dieser Ver­lautbarung sorgfältig vermieden. Rach dem dem Vizekanzler nahestehenden „Reuen Wiener Extra­blatt" dürfte die Maßnahme so gedacht sein, daß die fälligen Zahlungen aus dem Schilling-Zinsendienst für die Auslandsschuld aus ein internationales Konto bei der Nationalbank erlegt werden, von dem die Zinsenempfänger Abhebungen für Jnlandszah- lnngen in Oesterreich machen können.

Pauschalsumme zur Tributablösung?

London, 24. Mai.

In einem den Konferenzen von Genf, Lausanne und Ottawa gewidmeten Leitartikel betont „Times", daß die erfolgreiche Behandlung der Abrüstungs­und Reparationsfrage, die unbedingte Voraus­setzung für die Wiederbelebung des inter­nationalen Handels und für die Vermeidung einer Katastrophe sei.

Zur Abrüstungsfrage bemerkt „Times", es könne kein wahrer Frieden werden, solange eine Nation in ihrer Stellung der Unterlegenheit gehal­ten werde, und Baffenarten nicht besitzen dürfe, die anderen Nationen erlaubt sind. Bei Erörterung der Reparationsfrage spricht das Blatt von der Möglichkeit der Festsetzung einer letzten und endgültigen Pauschalsumme, die Frank­reichs berechtigte Ansprüche auf Entschädigung be­friedigt und zugleich Deutschland die nötige Er­leichterung verschafft.

Wie die Dinge liegen, fährt das Blatt fort, er­wartet - amerikanische Regit daß ihre euro­päischen Schuldner nach dem I.Juli ihre Zahlungen wieder aufnehmen, und es verlautet, daß die bri­tische Regierung jetzt tatsächlich Vorbereitun­gen treffe, um an die Vereinigten Staaten außer den früheren Annuitäten noch eine weitere Zah­

lung z u I e i ft e n, um die während des Hoover- jahres eingestellten Zahlungen auszugleichen. Ame­rika wird' bestimmt auf dem Buchstaben seines Schuldscheines beharren, bis seine Schuldner alles in ihrer Macht Liegende getan haben, um die Hinder­nisse der wirtschaftlichen Erholung zu beseitigen. Die Genfer Abrüstungskonferenz und die Lausanner Re­parationskonferenz müssen zu wirklichen Verein­barungen führen, wenn der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch vermieden werden soll.

Vor der Zusammenkunft

Herriots mit Tardieu

Paris, 24. Mai.

In gut unterrichteten Kreisen wird betont, daß die für heute (Dienstag) nachmittag angekündigte Zusammenkunft Herriots mit Tardieu und Flandin im Elhsee vom Staatspräsidenten Lebrun veranlaßt worden sei. Er habe unter den gegenwärtigen außen- und innenpolitischen Umständen besonderen Wert darauf gelegt, daß der Nachfolger Tardiens bestens informiert die Führung der Geschäfte übernehme.

In parlamentarischen Kreisen waren im Zusam­menhang mit der bevorstehenden Unterredung die verschiedensten Gerüchte aufgetaucht. Einige wollten wissen, daß Staatspräsident Lebrun Herriot auffor­dern werde, die Neubildung des Kabinetts zu be­schleunigen, andere sprachen davon, Tardieu und Flandin wollten Herrwt dazu bewegen, zwei befreun­deten Staaten Frankreichs neue finanzielle Unter­stützungen zu gewähren. Alle diese Gerüchte scheinen jedoch auf Vermutungen zu beruhen, die von den in­teressierten Persönlichkeiten bereits dementiert wurden

Efiländische Parlamentswahlen

Reval, 24. Mai.

Am Montag fanden die estländischen Parlaments­wahlen nach dreitägiger Dauer ihren Abschluß. Die Ergebnisse laufen infolge mangelhafter Verbindun­gen nur fehr langsam ein. Die Wahlbeteiligung be­trug in Reval 70 v. H„ in der Provinz teilweise bis 80 v. H. Die Wahlen Verliesen überall völlig ruhig. Nach Angaben des deutsch-schwedischen Wahlbüros sind in den Städten 11291 Stimmen (gegen 11777 Stimmen int Jahre 1929) für die deutsch-schwedische List abgegeben worden. Dieser Verlust wird jedoch allem Anschein nach auf dem flachen Land ausgeglichen werden, so daß derdeutsch-schwedischeWahl- 6 Io d feinen Bestand von drei Abgeordneten behaup­ten dürfte. Im allgemeinen macht fich ein starker Ruck «ach rechts bemerkbar. Nach vorläufigen Berechnungen dürften die vereinigte Agrarpartei 40 Sitze, die nationale Mittelpartei 23 Sitze und die So­zialdemokratie 21 Sitze erhalten. -----

Das neue Preußen

(Von unferer Berliner Schriftleitung).

Das neue Preußen ist da, aber man sieht es noch nicht. Es steckt noch in einem dicken Nebel der Un­gewißheit, in welchem sich die Politiker an den Ecke« und Kanten dieses neuen Gebildes um so empfind­licher stoßen, je weniger man davon erkennen kann. Durch die Wahl vom 24. April ist dieses neue P r e n ß e n als eine in ihrem Wesen und ihrer Zu­sammensetzung gegenüber dem bisherigen Pceutzerr stark veränderte Masse, aber der heutige 24. Mai, der Tag des Zusammentritts des neuen Land­tages, findet nochkeineklareForm, noch keinen arbeitsfähigen Organismus des neuen Staates vor. Ein voller Monat ist vollkommen ungenützt verstri­chen, und man wird nun nachholen müssen, was bis­her versäumt wurde. Wie liegen dafür die Voraus­setzungen, und was hat zu geschehen?

Der normale Weg ist selbstverständlich zunächst der einer neuen Mehrheitsbildung, und dafür kommen praktisch auch heute noch nur die National­sozialisten und das Zentrum in Frage. Bei 422 Ab­geordneten des neuen Preußenhauses beträgt die ab­solute Mehrheit 212 Mandate. 162 Nationalsozialisten und 67 Zentrumsabgeordnete verfügen zusammen über 229 Stimmen, also 17 mehr ,als erforderlich ist. Man könnte sich vorstellen, daß zu einem solchen Bündnis auch noch die anderen rechts des Zentrums stehenden bürgerlichen Gruppen, also die 31 Deutsch- nationalen und die 10 Abgeordneten der Halbrechten hinzutreten. Dann hätte man den Fall der in diesem Hause möglichen größten Koalition mit 270 Manda­ten. Diesem Bündnis würden nur die 93 Sozial­demokraten, die 57 Kommunisten und die beide« Staatsparteiler zusammen also 152 Abgeordnete, gegenüberstehen. Daraus ergibt sich, daß eine Zwei­drittelmehrheit im neuen Preutzenhause übrhaupt nicht zustande kommen kann, aber diese sogenannte qualifi­zierte Majorität spielt im Landtage nicht die gleiche wichtige Rolle wie im Reichstage. Eine reine Rechts­regierung ohne das Zentrum würde nur 203 Man­date erreichen, würde also um 9 Mandate hinter der absoluten Mehrheit znrückbleiben. Aus diesem ver­hältnismäßig sehr einfachen zahlenmäßigen Aufbau des neuen Landtages ergibt sich, daß in der Praxis tatsächlich der einzige mögliche Weg einer Mehrheits­bildung in dem Zusammengehen der Nationalsoziali­sten und des Zentrums zu erblicken ist.

Während man unmittelbar nach dem 24. April all­gemein davon überzeugt war, daß die Verhandlungen zwischen diesen beiden Parteien sehr rasch zu einem positiven Ziele führen würden, hat sich die tatsächliche Entwicklung umgekehrt vollzogen, und heute stehe» die Nationalsozialisten und das Zentrum einander fremd und kalt, wen« auch nicht mehr so feindselig wie im Wahlkampfe gegenüber. Vom Standpunkte der Nationalsozialisten aus beruft man sich begreiflicherweise zunächst auf die eigene Stärke, stellt gewisse Mindestforderungen zur Diskussion und er­klärt, daß man abwarten kann. Bei diesem Abwarten spielt natürlich der Gedanke einer abermaligen Neuwahl des Preußischen Landtags mit, die etwa im Herbst stattfinden könnte, und von der man im nationalsozialistischen Lager einen weiteren Aufstieg, evtl, die absolute Mehrheit für die NSDAP ober doch für die Vereinigte Rechte ohne das Zentrum er­wartet. Der Begriff der vereinigten Rechten oder der Harzburger Front hat inzwischen allerdings viel von feiner früheren Bedeutung eingebüßt. Zwischen den Nationalsozialisten und den Teuischnalionalen be­steht heute alles andere als ein freundnachbarliches Verhältnis, und wenn deshalb die Nationalsozialisten aus den Gewinn der Majorität bei einer neuen Land­tagswahl rechnen, so tun sie gut, diesen Gewinn für sich allein anzustreben. Um bei einer Neuwahl für sich allein die abfolute Mehrheit zu erreichen, müßten die Nationalsozialisten die Stimmenzahl, die sie am 24. April erhielten, noch einmal um mehr als 30 Prozent steigern. Die bürgerliche Mitte außerhalb des un­erschütterlichen Zentrums ist aber von der Bildfläche verschwunden. Hier sind nur noch sehr wenige Wed­ler zu holen. Die Deutschnationalen haben ihre Ak­tien schon so stark zufammengeleqt, daß hier kaum noch mit weiteren großen Verlusten zu rechnen ist, und die sozialistische Linke, also bie 93 Sozialdemo­kraten und die 57 Kommunisten, durften gleichfalls bei der Wahl vom 24. April von sogenannten Mit­läufern stark gereinigt worden fein. Derartig? lieber« (egungen machen es zum mindesten ungewiß ol> bie NSDAP bei einer Neuwahl noch e'nmal 50 Maud rte gewinnen kann, und daraus erklärt es sich a> ch. daß sehr maßgebende Kreise innerhalb dieser Partei vor allem wohl auch der Parteiführer Adolf Hitler selbst, stärker der Auffassung zuneigen, baß die Partei die jetzige Situation ausnäyen müsse um an bie Macht zu gelangen, b. h. in diesem Falle zwar nicht bie Alleinherrschaft auszuüben, aber doch der bei weitem stärkste Faktor in einer neuen Reglerungs- koalition zu werden - ,,,

gen Strömungen innerhalb bet NSDAP, bie in bet