Kasseler Abendzeitung

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Nummer in*

Sonnabend/ Sonntag, 21 ./22. Mai 1932

22. Jahrgang

Oie Verordnung über die Erwerbslosenhilfe

Verkündung Ende nächster Woche / Oie „Defchäftigungssteuer" soll 325 Millionen einbringen / Verlängerung der Krisen- und Bürgersieuer

len werde«, weil Verletzungen des Briefgeheimnisses vorkamen, Einschreibebriefe geöffnet wurden und große Mängel bei der Herstellung telegraphischer Ver­bindungen auftraten. Die Streikbewegung dehnt sich inzwischen weiter aus.

Die Zollbeamten, Steuerbeamten und Finanzbe- amten beabsichtigen sich der Bewegung anzuschließen. Auch die Beamtenstäbe der übrigen Ministerien sind sehr streikfreundlich gestimmt und sammeln Unter­stützungen für die Streikenden. Die Arbeiterschaft so­wie die Straßenbahner wollen gleichfalls streiken.

Oas preußische Rätsel

th. Berlin, 21. Mai.

In Preußen hat setzt das Z e n t r u m seine Frak­tionssitzungen ausgenommen und bei der gestrigen ersten Zusammenkunft wurde festgestellt, daß die Poli­tik der Preutzenfraktion des Zentrums selbstverständ­lich nur in engster Fühlungnahme mit der Reichs- tagsfraktion des Zentrums und besonders mit dem Reichskanzler Dr. Brüning geführt werden könne. Von Koalitionsverhandlungen irgend­welcher Art ist in Preußen vorläufig nicht die R ede.

Es wird nun alles darauf ankommen, ob die Kommuni st en den von den Nationalsozialisten eingebrachten Anträgen, insbesondere dem Antrag auf Wiederherstellung der alten Geschäftsordnung, zustimmen. Vorläkffig liegen noch keine Anhalts­punkte dafür vor, daß sie das tun werden, und falls diesmal die Kommunfften, die Sozialdemokraten und das Zentrum sich an den Landtagsverhandlungen überhaupt nicht beteiligen würden, solange keine par­teipolitische Basis für die Bildung einer neuen preu­ßischen Regierung vorhanden ist, würde der Land­tag überhappt beschlußunfähig sein.

Oie neuen Gieuerquellen

Von unserer Berliner Schriftleitung.

I Seite 2, die Meldung „Die Donaukonferenz in Mün- 1 chen"! Die Red'.)

| Herriot Ministerpräsident

und Außenminister?

th. Berlin, 21. Mai.

Aus den Beratungen des Reichskabinetts, die ge- geftern abend weiter geführt wurde» und die auch heute vormittag fortgesetzt werden, läßt sich jetzt un­gefähr ein Ucberblick über die Maßnahmen gewinnen, die das Kabinett zur Durchführung der allgemeinen Erwerbslosenhilfe plant. Damit bestätigen sich die Mitteilungen, die in den letzten Tagen über einige Einzelheiten dieser Projekte gemacht worden sind. Die n e.u e R o t v e r o r d n u n g, mit deren Verkün­dung man für Ende der nächsten Woche zu rechnen hat, wird einige neue Steuermatznahmen ent­halten, und damit wird die Erwerbslosenfürsorge in vieler Hinsicht auf eine veränderte Basis gestellt.

Oie Neuregelung

der Erwerbslosenfürsorge

Die Dreiteilung der Arbeitslosenfürsorge bleibt aufrecht erhalten. In der Arbeitslosenversicherung tritt, wie wir bereits gemeldet haben, eine Kürzung der UnterMtzungsgelder von 20 bzw. 16 auf 13 Wo­che» ein. Gleichzeitig wird eine Kürzung der U n t e r- stützungssätze durchgeführt und zwar eine An­passung au die in der Krisenfürsorge gezahlten Lei­stungen.

Diese Verringerung der von der Arbeitslosenver­sicherung aufzubringenden Leistungen beruht darauf, daß die Arbeitslosenversicherung künftig keine Zu­schüsse mehr vom Reich erhält, sondern sich vollkom­men allein finanzieren muß. Die Kürzung der Unter. stützungsdauer in der Versicherung wird ausgeglichen durch die Verlängerung der Unterstützungsdauer in der Krisenfürsorge. Beide zusammen sollen wie bis­her 58 Wochen umfassen, sodaß auf die Krisenfürsorge nunmehr 45 Wochen entfallen. Bei der Krisenfürsorge wird eine Ortsstaffel eingeführt und die Bedürftig­keitsprüfung verschärft. Auch soll der Familienstand bei Bemessung der Unterstützung künftig stärker be- rücksichtigt werden.

Die Gemeinden haben für Gemeindewohlfahrts­pflege im neuen Etatsjahr einen Betrag von 680 Millionen aufzubringen, während sie im Vorjahre 877 Millionen Mark leisten mußten. Der finanzielle Gesamtbedarf für Arbeitslosenversicherung, Krisen­fürsorge und Gemeindewohlfahrtsfürsorge wird — auch darüber sind unsere Leser schon unterrichtet — auf 3,018 Milliarden Mark veranschlagt. Davon bringt die Arbeitslosenversicherung durch ihre Beiträge 1,082 Milliarden auf. Das Reich wird zur Krisenfürsorge einen Zuschuß von 880 Millionen leisten. Die Ge­meinden bringen die erwähnten 680 Millionen auf.

Oie neuen Steuerpläne

res noch ein weiteres Quartal erhoben wird. Das wird 45 Millionen RM erbringen. Die restlichen 325 Millionen werden durch die von uns bereits gemel­dete neue

„Beschäftigungssteuer" aufgebracht. Diese Steuer wird von allen Personen erhoben, die ein fe st es Einkommen üb er 300 Mark monatlich haben, und zwar wird die Steuer mit dem gleichbleibenden Satz von 1,5 Prozent bemes­se». Die Freigrenze von 300 RM erklärt sich aus den Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung.

Aus diesen Feststellungen läßt sich nunmehr auch deutlich entnehmen, welche

Belastungen für die Beamte« in Frage kommen. Es hat sich nicht bestätigt, daß die Beamten in die Krisensteuer einbezogen werden sol­len dagegen werden die Beamten selbstverständlich, soweit ihre Bezüge 300 RM übersteigen, zu der Be­schäftigungssteuer herangezogen.

Zur Deckung des Finanzbedarfs der Gemeinden ist noch zu erwähnen, daß ihnen die Möglichkeit gege­ben wird, die Bürg er steuer, die ursprünglich mit dem 30. Juni dieses Jahres aufhören sollte, noch einmal für6 Monate zu erheben. Daraus gewinnen die Gemeinden 25C; Millionen RM.

Die neue Notverordnung, die nunmehr in Aussicht steht, wird also Steuerquellen in folgender Zusam­menstellung eröffnen:

250 Millionen aus der Verlängerung der Bürger­steuer,

45 Millionen aus der Verlängerung der Krisen­steuer und

325 Millionen aus der neuen Beschästigungs- steuer

Selbstverständlich müssen diese Steuermaßnahmen mit Hilse des Artikels 48 in Kraft gesetzt werden, denn an eine parlamentarische Bewilligung dieser Summe ist unter den heutigen Umständen na­türlich nicht zu denken.

Oer Kampf

um die Reichstagseinberrrfung

Der Termin des Zusammentritts des Reichstages steht noch in keiner Weife fest. Präsident L o e b e hat den neuen Antrag der Deutschnationa­len, den Reichstag auf den 24. Mai einzuberufen, von sich aus abgelehnt. Man hält es für wahrschein­lich, daß der Reichstag zum 6. Juni einberufen wird, falls nicht überhaupt eine weitergehende Verta­gung bis über die Konferenz von Lausanne hinaus eintritt.

Trotzdem bleibt für den Gesamtbedarf von reich­lich drei Milliarde» noch ein sehr erheblicher Diffe­renzbetrag übrig u. zw. i» Höhe von 370 Millionen Mark.

Dieser Betrag wird auf doppelte Weise gedeckt. Einmal durch die Verlängerung der Kri- fenfteuer, die über den 31. Dezember dieses Jah-

Die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten wollen nun beim Staatsgerichtshof Klage erheben, um zu erreichen, daß der Reichstag möglichst bald eiuberufe» wird. Präsident Loebe steht auf dem Standpunkt, daß das Urteil des Staatsgerichtshofes, welches sich auf den Preußischen Landtag bezog, nicht für de» Reichstag Geltung hat.

Oie Krönten in der Oonaufrage

(Eigene Drahtmeldung.)

Genf, 21. Mai.

I» den am Freitag geführten vertraulichen Besprechungen zwischen de» an der Donau­frage interessierten Mächten ist insofern eine Wen­dung eingetreten,'als sich Deutschland, Eng­land und Italien grundsätzlich bereit er­klärt haben, der österreichischen Regierung zur lieber windnng der ernsten Finanzlage eine Anleihe zu gewähren. Da dieser Plan jedoch von französischer Seite scharf abgelehnt wird, besteht zunächst wenig Aussicht für seine Durchführung. Im Falle der Ge­währung einer Anleihe würde die österreichische Re­gierung zunächst von der Erklärung eines Transfer- moratoriums absehen können.

lieber die Höhe und die Bedingungen einer neuen internationalen Anleihe für Oesterreich sind noch kei­nerlei nähere Vereinbarungen getroffen worden. Tie französische Regierung beabsichtigt nun im Völker- bundsrat den Tardieuplan wieder in den Vor­dergrund zu rücken und jede Finanzhilfe Frankreichs für Oesterreich von der Annahme der Tardieuvor- fchlages abhängig zu machen. Dagegen wird auf deut­scher Seite der von Staatssekretär von Bülow aus der Londoner Konferenzmügeteilte deutsche Klan

vorgebracht werden, an dem unter allen Umständen festgehalten werden soll.

Es hat sich von neuem gezeigt, daß zwischen Deutschland, England und Italien in den Donau­fragen weitgehende Uebereinstimmung besteht und Frankreich mit seinem hartnäckigen Festhalten am Tardieuplan isoliert ist. Der Sonderausschuß dessen Einsetzung gestern beschlossen wurde, »nd dem Vertreter der europäische» Großmächte und kleinerer Mächte angehören werden, wird m zehn Tagen in Genf zusammentreten. Ihm gehören von deutscher Seite Ministerialdirektor Gras Schwerin-Ero- sigk und das Mitglied des Finanzausschusses Kempner an.

Da sich die Auffassungen in der gesamten Do­naufrage noch sehr schroff gegenüberstehen, ist ein praktisches Ergebnis der heutigen Ratsaussprachc kaum zu erwarten. Frankreich will durch seine Tak­tik des Hinhaltens erreichen, daß die D o « a u f r a g e auf der Lausanner Konferenz in den Mit­telpunkt der Erörterungen gestellt wird und Frank­reich dadurch die Möglichkeit erhält, eine Verbindung zwischen der Tributfrage und dex Donausrage her­zustellen. Eine solche Verbindung wird von deutscher Seite keineswegs anerkannt ttierbeu. ^Sietze auch auf

Paris, 21. Mai.

Die Radikalsozialisten haben in ihrer Freitagsitzung beschlossen, die Einberufung des Voll­zugsausschusses endgültig auf den 31. Mai festzu- etzen. Da die Sozialisten bereits am 29. Mai ihre Landestagung abhalten, ist es sehr wohl möglich, daß Herriot bis zu diesem Zeitpunkt im Besitz der so­genannten Mindestforderungen ist, die Leon Blum für eine Beteiligung seiner Partei an die Regierung stellte. Man hat in parlamentarischen Kreisen den Eindruck, daß der Bürgermeister von Lyon eine Ver­ständigung der republikanischen Parteien bis zur Gruppe Tardieu anstrebt.

Bemerkenswert ist die Haltung der Pariser Rechts­presse, die bisher jede Gelegenheit aus- nützte, um gegen Herriot zu Felde zu ziehen. Seiw außenpolitisches Bekenntnis hat die Einstellung dieser Blätter geändert, die sich bemühen, keine falsche Note in das bisherige Programm zu bringen. Die zukünftige französische Regierung wird auf alle Fälle unter Herriots Führung stehen, der aller Wahrscheinlichkeit nach auch das Außen­ministerium übernimmt

Beamtensireik in Griechenland

Athen, 21. Mai.

Der Streik der Postbeamten wird mit Erfolg fortgesetzt. Seit Tagen ist die Telegramm­und Briefbestellung so gut wie unterbunden. Die ein­gestellten Hilfskräfte mußten zum Teil wieder entlas-

Vorbereitungen für Lausanne

W. P. Das Interesse des deutschen Volkes hat die ganzen letzten Woche und Monate hindurch innerpo­litischen Fragen gehört. Es gab immer etwas Neues, das bedacht und besprochen sein wollte: Wahlpropa­ganda und Wahlresultate, SA.-Verbot und Koali­tionsmöglichkeiten, Teilkrisen im Kabinett und Dikta­turgerüchte waren die Themen des Tages, und nur ein paar außenpolitische Ereignisse, die Vorgänge im Memelland, die französischen Kammerwahlen und die Attentate in Paris und Tokio, konnten ihnen den Rang streitig machen. Was wird in Preußen, kom­men die Koalitionsverhandlungen in Gang, wird das Reichskabinett um- oder neugebildet — darum ging und geht die Diskussion, und die jetzt bekannt gewor­denen Pläne über die Neuordnung und die Finanzie­rung der Erwerbslosenfürsorge, die in die Verhält­nisse jedes einzelnen eingreifen, werden unsere inter­nen, unsere häuslichen Sorgen noch stärker in den Vordergrund rücken. Diese Pläne werden Gegensätz­lichkeiten verschärfen, wo Konzentration der nationa­len Kraft notwendig ist, und sie werden Erregung auslöfen, obwohl wir jetzt nichts dringender als na­tionale Disziplin und nationale Besonnenheit brauch­ten. Denn über dem Geschehen der nächsten Wochen steht das Wort Lausanne: das Wort, das Kampf nm die denffche Zukunft bedeutet, das alles Planen und Handeln der letzten Monate schon hätte bestim­men müssen, wenn wir für diesen Kamps berät setn wollten.

*

Vier Wochen trennen uns noch, sofern die französischen Verschleppungsversuche, wie zu hoffen ist, erfolglos verlaufen, von der Eröffnung der Lausan­ner Konferenz. Sind wir heute fo weit borbereitet, daß in biefer uns noch zur Verfügung stehenden Zeit unsere Kampsrüstung bis zum Letzten ergänzt und durchgeführt werden kann? Es ist nicht ganz leicht, auf diese Frage eine gerechte Antwort zu erteilen. Immer wieder und mit erheblichem Nachdruck hat der Außenminister Dr. Brüning den Grundsatz vertreten, daß unser ganzes Tun und Lassen, daß alle inner­politischen Maßnahmen heute unter außenpolitische Gesichtspunkte zu stellen seien, und zweifellos muß diefe Erkenntnis von jedem Einsichtigen voll und ganz gebilligt werden. Aber gerade wer von dem Glauben an den Primat der Außenpolitik ausgeht und sich in dieser Hinsicht mit dem verantwortlichen Leiter der deutschen Polittk eines Sinnes weiß, hat auch das Recht, kritisch zu prüfen, inwieweit der Kanz­ler die richtige Erkenntnis feines Außenministers in die Wirklichkeit umgesetzt hat.

Heute haben wir eine Reichsregieruug, beten Au­torität durch mannigfache innere Gegensätze geschwächt ist. und es erscheint unwahrscheinlich, daß das große AnjeHäl, degen M Dr. Brüning persönlich im Aus­

lande erfreut, ausreicht, um den Prestigeverlust des Kabinetts, den zu unterstreichen vor allem die französische Preisse eifrig bemüht ist, völlig auszu­gleichen. Bestimmt ist diese Regierung aber siicht das Sammelbecken aller nationalen Kräfte, und wenn sich auch der Kanzler gerade aus außenpolitischen Rücksichten zur Zurückhaltung verpslichtet gefühlt hat, so bleibt doch abzuwarten, ob die Entwicklung ihm oder seinen Gegnern, die sich von einer klaren Entscheidung in der Frage der Regierungsum­oder Neubildung einen größeren außenpolitischen Nutzeffekt versprechen, recht gibt. Das ist der eine Punkt, an dem die Kritik ansetzt, der andere ist durch den Vorwurf bezeichnet, daß es die Regierung an Mui zu großzügigen und organischen innerpolitischen Re­formen habe fehlen lassen. Die Ankündigungen über den Inhalt der neuen Notverordnung werden diesen Tadel eher verschärfen als abschwächen. Denn ganz abgesehen davon, daß diese Pläne großen Teilen des deutschen Volkes neue Belastungen bringen werden, lassen sie offenbar auch die Merkmale eines wirklich umfassenden und aus weite Sicht berechneten Reformwerkes vermissen. An den Opfermut der Be­völkerung ist überdies schon zu oft appelliert worden, als daß von dem neuen Opfer, das jetzt gebracht wer­den soll, jene positive Kraft ausstrahlen würde, die ein Aktivnm in den bevorstehenden außenpolitischen Kämpfen bedeuten könnte.

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Sind wir also für Lausanne so gut borbereitet, wie es in dem Rahmen, der uns und unserer politischen Leistungsfähigkeit gezogen ist, möglich ist? Tas Bild der gegenwärtigen Situation würde nicht vollständig sein, wenn man die Untersuchung auf das innenpoliti­sche Gebiet und da insbesondere auf die Frage, ob und inwieweit die im deutschen Volke lebendigen Kräfte für die bevorstehenden Auseinandersetzungen frei und wirksam gemacht sind, beschränken würde. Die Vorbereitung politischer Entscheidungen ist zu ei­nem guten Teil eine propagandistische Ar­beit, und mit vollem Recht hat Reichskanzler und Außenminister Dr. Brüning seit dem 10. Januar 1932, feit dem Tage also, an dem das deutsche Nein von verantwortlicher Stelle klar und deutlich formuliert wurde, seine großen politischen Reden bewußt aus diese propagandistische Aufgabe abgestellt. Die Aus­führungen, die der Kanzler damals in einem Inter­view mit dem Chefredakteur des Wolff-Büros machte, und die er dann später vor der auswärtigen Presse in Berlin und im Reichstage wiederholte, gipfelten in der Feststellung, daß für Deutschland eine Fortsetzung seiner Reparationszahlungen unmöglich fei, daß — mit anderen Worten — „das Ende der Reparatio­nen" gekommen fei, weil Deutschlands Leistungsfähig­keit erschöpft war. Damit war die Basis, von der aus die deutsche Außenpolitik in Lausanne ihren Kamps