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Stummer 116*

Freitag, den 20. Mai 1932

22. Jahrgang

Allgemeine Beschäftigungssieuer geplant!

Doch eine neue Notverordnung! / Dreiteilung -er Erwerbslosenfürsorge bleibt / Ausgleich -er Leistungen aus -er Basis -er Krisenunterstühuug

Neuordnung der Erwerbslosenfrage

Von unserer Berliner Schriftleitung.

sh. Berlin, 20. Mai.

Die Beratungen der Reichsregierung über die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Maßnahmen, die mit dem Etat, der Erwerbslosen­fürsorge und der Arbeitsbeschaffung Zusammenhän­gen, sind auch gestern nachmittag fortgesetzt worden. Die nach st e Kabinettssitzung kann jedoch erst heute Abend stattfinden, da den ganzen heu­tigen Tag über Ressortbesprechungen er­folgen. Diese dienen dem Zweck, eine Reihe von Ein­zelheiten^ zu regeln, da das Kabinett, wie wir be­reits gestern meldeten, sich über die grundsätzliche Regelung der vorliegenden Aufgaben im wesentlichen einig geworden ist. Endgültige Beschlüsse liegen im Augenblick also noch nicht vor, aber in Bezug auf die vordringliche Regelung der Erwcrbslosenfürsorge bewegen sich die Beratungen des Kabinetts zur Zeit auf folgender Grundlage:

Dreiteilung der Erwcrbslosenfürsorge wird veibehalten, aber in der Arbeitslosenvcrsiche- ning wird eine Kürzung der Unter­st» tzungsfri st vorgcnommen werden, die voraus­sichtlich von 20 auf 13 Wochen heruntcrgchen wird Zum Ausgleich ist eine Verlängerung der fristen in der K r i se n fü r so r g e vorgesehen. Ganz besonders wichtig ist der Plan, den Untcr- Ichicd zwischen den Leistungen der Ver­sicherung und den Sätzen der Kriscnunterstützung zu beseitige» und zwar dadurch, daß die Vcrsichc- rungsleistungen auf die von der Kri­senunterstützung gezahlten Beträge Yer abgesetzt werden. Eine vollständige Verein- heitlrchung wird jedoch wahrscheinlich dadurch verinie- den werden, daß eine Differenzierung der Unter­stützungssätze nach dem Ortsklassensystem ein­treten soll. Weiterhin wird auch die seit langein er­örterte Absicht einer Verschärfung der Bedürftigkcits- Prufung durchgeführt werden.

Gesamtbe-arf: 3,018 Mlliar-en

Unter Berücksichtigung dieser organisatorischen Aenderungen wird der finanzielle Gesamt- bedarf für alle drei Zweige der Erwcrbsloscnfür- sorge im neuen Rechnungsjahr auf 3,018 Mil- l i a r d c n geschätzt. Die Beschaffung dieses Betrages soll außerhalb des Etats und zwar vermutlich in einer besonderen Notverordnung geregelt wer­den. Aber derjenige Teil, der dann aus Reichsmitteln ja leisten ist, wird selbstverständlich in den Etat ein­gestellt werden. Ueber diese Finanzierung sind in letzter Zeit schon manche Vermutungen erörtert wor­den., die jedoch durch den Verlauf der letzten Kabi­nettsfitzungen nur zum Teil Bcstättgung finden.

Vorbehaltlich der weiteren Besckstüffe scheint man jetzt daraufhin zu streben, zunächst eine zweite Rate der veranlagten Krisensteuex ein­zuführen, wobei jedoch von einer Ausdehnung des Kreises der krisenstcuerpflichtigen Personen im Augen-

th. Berlin, 20. Mai.

Der Termin der Konferenz von Lausanne ist ein wenig ins Wanken geraten. Nach französischen und englischen Blättermeldungen sind in Paris Be­strebungen im Gange, den Termin der Kon­ferenz zu verschieben.

Zur Begründung wird angegeben, daß bis zum 16. Juni möglicherweise noch kein neues französisches Kabinett vorbanden sein werde, oder daß es zum mindesten noch nicht für solche schwerwiegenden außenpolitischen Fragen veihandlungr-fahtg ictn werde. Man weist in Paris auch daraufhin^ daß durch die wiederholten Erklärungen des Reichskanz­lers über die Unmöglichkeit weiterer Reparations­zahlungen, die Konferenz gegen standslos geworden sei. ..... .

Ferner machen die Franzosen bei dle,em lvstema- tischen Störungsmanöver neuerdings den Geychis- punkt geltend, daß man erst das Ergebnis der innen­politischen Verhandlungen mit den Nattonaltozran- sten abwarten müsse, um daraus zu entnehmen, bi» zu welchem Grade die Reichsregierung in jnebara; tionssragen als verhandlungsfähig anzulprcchen fei.

Vorläufig beziehen sich diese französischen Stö­rungsversuche auf den erwähnten Preffefeldzug. Eine diplomatische Fühlungnahme — eine ernsthafte -ccr tagungsabsicht wird von uns natürlich entschieden zu­

blick nicht die Rede ist. Außerdem besteht aber der Plan, eine

allgemeine Beschäftigungssteuer

einzuführen, die zwar sehr niedrig (nämlich auf V/2 bis 2 Prozent) beineffen und die außerdem zeitlich befristet sein soll, durch die aber alle in einer festen Beschäftigung mit festen Einkommen stehenden Per­sonen erfaßt werden sollen. •

Man geht hierbei auf den schon vor langer Zeit besprochenen, in der Zwischenzeit aber wieder in den Hintergrund getretenen Plan einer Sonderleistung aller erwerbstätigen für die Erwerbslosen zurück. Die Frage einer Erhöhung des Grundbetrages der Bürgersteuer ist wieder sehr zweifelhaft geworden, dagegen dürfte sicher mit einer Weiterführung der ursprünglich auf den Monat Juni dieses Jahres be­fristeten Bürgersteuer als solcher zu rechnen sein.

Diese dient bekanntlich den Gemeinden zur Dek- kiing eines Teils der Wohlfahrtslastcn, aber damit kommen die Geincinden natürlich noch nicht aus und infolgedessen wird auch eine Erhöhung der Reichs­beihilfe» für die Wohlfahrtslasten der Gemeinden be­absichtigt. Diese Beihilfe betrug im ersten »Quartal des jetzigen Kalenderjahres 115 Millionen, im zwei­ten Quartal wurde sic auf 75 Millionen herabge­setzt; sic soll nun wieder auf einen Betrag von etwa 100 Millionen erhöht werden.

parlamentarische Erle-igung -es Etats?

Der Etat wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche fertiggestellt werden, dann wird er dem R e i ch s r a t zugehen, aber es ist damit zu rech­nen, daß dieser nicht vor Mitte Juni mit der Durch­arbeitung des Reichshaushaltsplanes fertig wird. Unter diesen Umständen dürfte eine baldige Erledi­gung durch den Reichstag zweifelhaft werden. Selbst­verständlich wird man zunächst den Versuch der par­lamentarischen Erledigung des Etats unternehmen, aber wenn dies aus zeitlichen oder parteipolitischen Gründen nicht gelingen sollte, wird man unter Um­ständen doch wieder, wie es vor zwei Jahren bereits einmal der Fall war, an die Inkraftsetzung des Etats mit Hilfe des Artikels 48 Herangehen, aller­dings erst, nachdem der Etat den Reichsrat und wahrscheinlich auch zum großen Teil den Haushalts­ausschuß des Reichstages passiert hat.

Eine Einberufung des Reichstages kommt gegen­wärtig nicht in Frage, obwohl die D e u t s ch natio­nalen einen neuen Antrag gestellt haben, das Par­lament zum 24. Mai zusammentreten zu lassen. Es bleibt unter diesen Umständen nach wie vor sehr frag­lich, ob der Reichstag vor Lausanne überhaupt noch zusammentreten wird.

Ll S A. un- Lausanne

Wafhington, 20. Mai.

Zu der Meldung einer amerikanischen Nachrichten­agentur, wonach man in amerikanischen Regierungs­kreisen überzeugt sei, daß in Lausanne voraussicht­lich hie europäischen Länder ein sechsmonatiges Schuldenmoratorium erklären würden, und daß erst im November oder Dezember eine Schuldenrege­lungskonferenz stattfinden werde, ist festzustellen, daß der Standpunkt der amerikanischen Regierung zur bevorstehenden Lausanner Konferenz unverändert ist. Die vorherrschende Ansicht ist allerdings, daß die Lausanner Konferenz die Unmöglichkeit, die Schul­denzahlungen festzusetzen, feftstellen, aber doch keiner­lei Neuregelungen für die Zahlungen finden wird. Man hält es für wahrscheinlich, daß die am 15. Juli fälligen Zahlungen irgendwie umgangen werden und die endgültige Zahlungs- rcgclung einer Konferenz mit den Vereinigten Staa ten Vorbehalten wird. Man bedauert jedoch in unterrichteten Kreisen die Mttteilungen über angeb­

liche Absichten der Vereinigten Staaten in der Schul­denfrage auf das lebhafteste, weil alle Gerüchte hier­über die amerikanische Regierung dazu zwingen, sie zu dementieren. Auch wird durch die Weitergabe derartiger Gerüchte eine etwaige Schwenkung in der Haltung der amerikanischen Re­gierung nur erschwert.

Rußlarr- dementiert

Moskau, 20. Mai.

Die sowjetamtlichc Telegraphenagentur teilt mit: In deutschen und anderen ausländischen Blättern war im Zusammenhang mit der Ermordung des japani­schen Ministerpräsidenten von einer Rede berichtet worden, die der C h e f d e s Generalstades der Roten Armee im Moskauer Rundfunk gehalten und in der er der Alarmstimmung der sowjetrussischen Armee Ausdruck gegeben haben soll. Dieser Bericht ist von Anfang bis zu Ende erfunden, da weder der Chef des Generalstabes noch irgend jemand anders eine Rede dieses Inhalts gehalten hat.

Kursän-erung in Litauen?

Kowno, 20. Mai.

Der neuernannte Gouverneur des Memelgebietes, G y l Y s, gab vor seiner Abreife nach Memel Presse­vertretern gegenüber Erklärungen ab, die immerhin von dem Wunsch zur positiven Mitarbeit zeugen. Seine erste Aufgabe werde es sein, unter den Ratio­nalitäten und den Religionsgemeinschaften des Ge­bietes ein gutes Einvernehmen herzustellcn, damit eine gedeihliche Zusammenarbeit möglich wäre. Er hoffe, daß die Bevölkerung des Gebietes ihn mit ebenso offe­ner Herzlichkeit empfangen werde, wie er zu ihr gehe, und daß ihm Las für feine schwierige Aufgabe uner-

eh. Belgrad, Mitte Mai.

Wahrscheinlich werden die Konferenzen der Klei­nen Entente nur deshalb in den drei verbündeten Staaten reihum abgehalten, damit der Redakteur der traditionellen Kommuniques wenigstens den Namen des Konferenzleiters zu ändern hat. Wäre das nicht der Fall und tauchten nicht jeweils im Laufe des Jah­res das eine oder andere neue politische Schlagwort auf, so wäre es arg schwierig, die amtlichen Konfe­renzberichte von Bad Schmecks, von Bukarest und jetzt von Belgrad von einander zu unterscheiden. Im­mer wieder die gleichen Sätze, die gleichen Phrasen! Die drei Außenminister „prüfen die allgemeine Lage", sie „studieren die aktu­ellen, politischen und wirtschaftlichen Probleme" und kommen dabei, wie könnte es auch anders fein, stets zu „übereinstimmenden Beschlüssen". Ganz im Jargon der fofoeietee des nattons stellen die Konferenzteilneh­mer fest, daß niemand friedfertiger, niemand be­mühter um eine glückliche Entwicklung Europas fein kann als sie felbst. „Unsere Politik", erklärte Benesch, „ist eine konservative, eine fortschrittliche, ein kon­struktive, mit eine Worte: eine schöpferische Politik".

Konnte man im vorigen Jahr anläßlich der Buka­rester Konferenz mit einiger Spannung der Formel entgegensetzen, die das Konzept für die Genfer Ver­handlungen über den deutsch-österreichifchen Zoll- unionsvorfchlag abgeben sollte, so wäre es diesmal nicht schwer gewesen, den Verlauf der Konferenz fchon in dem Moment zu schildern, in dem die Tagesord­nung bekannt gegeben wurde. Es ist denn auch alles ganz programmäßig verlaufen. Was die drei Außen­minister über ihre künftige Taktik auf der Abrü­stungskonferenz beschlossen haben, in Fortsetzung ihrer Gespräche von Montreux, haben sie nicht be­kannt gegeben. Es wäre wohl auch kaum sehr inter­essant gewesen; denn daß die drei Staaten, die, wie Marinkovitsch erklärte, „mit voller Aufrichtigkeit an der Abrüstungskonferenz teilnehmen", in Wahrheit Gegner einer wirklichen Abrüstung sind, wissen wir zu Genüge. In einer Bankettrede hat der jugoslawische Außenminister denn auch noch einmal die altbekannten Sicherheitsforderungen un­terstrichen. Das zweite Thema der Belgrader Bespre­chungen war die L a u s a n n e r Ä o n f e r e »z. Um dieser Konferenz willen hat man ja die Konferenz, die ursprünglich für Mitte Juni angesetzt war, vorzeitig abgehalten/ und zwar dürfte es diesmal Jugo­slawien gewesen fein, das darauf gedrängt hat. Ohne Zweifel ist ja Jugoslawien an den Ergebnissen der Reparationskonferenz am meisten interes­siert. Tie Presse des Landes hat sich in der letzten Zeit sehr energisch gegen etwaige sranzösische Pläne verwahrt, Deutschland in Lausanne Zugeständnisse zu machen, wenn Deutschland dcksür Zugeständnisse in der Tonausragc einräumeu wolle. Jugoslawien hat zwar in seinem Haushaltplan deutsche Reparationszahlun­gen nicht eingestellt; es verlautet aber aus sicherer

läßliche Vertrauen entgegengebracht werde. Es werde feine Aufgabe fein, im Einvernehmen mit der Zentral­regierung an der Wiederherstellung unge­trübter Beziehungen zwischen Litauen undDeutschland ndch Kräften zu arbeiten. Das Memelgebiet müsse zwifchen Deutschland und Litauen die verbindende Brücke fein. Die Richtlinien seiner Arbeit werden die Wünsche der memelländifchen Be­völkerung bestimmen, sofern sich diese im Rahmen der Memelautonomie bewegen.

Kowno, 20. Mai. Wie die Telegraphen-Union aus zuverlässiger Quelle erfährt, steht im Zusammenhang mit der am Mittwoch erfolgten Erklärung, daß das Belastungsmaterial gegen.Schulrat Meyer und den Reichsdeutschen Beckers nicht ausreiche, eine völ­lige Niederschlagung der Anklage bevor. Der Untersuchungsrichter für befonders wichtige An­gelegenheiten, Novicky, mußte fich noch am Donnerstag mittag im Auto nach Memel begeben, nm an Ort und Stelle eine beschleunigte Nachprüfung des Unter» fuchungsmaterials vorzunehmen.

8 Stimmen Mehrheit für Abschaffung des Treu» eides. Das Gesetz zur Abschaffung des Treueides wurde am Donnerstag vom irischen Landtag verabschiedet. Die Schlußabstimmung erfolgte mit 77 zu 69 Stimmen. Die Arbeiterpartei stimmte ge­schlossen auf feiten der Regierung. Anträge der Cos- grave-Partei auf eine Streichung derjenigen Artikel des Gesetzes, die fich gegen die Vorrangstellung des englisch-irischen Vertrages gegenüber der irischen Ver­fassung richten, würden ebenfalls mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. De Balera be­tonte in feiner abschließenden Rede, daß das Inkraft­treten des Gesetzes keineswegs eine Trennung Z« lands vom englischen Weltreich bedeute.

Quelle, daß es bereits in Berlin vorstellig wurde, um mit Deutschland zu einem Sonderabkom- men zu gelangen, das ihm den Fortbezung deutscher Sachlieferungen sichern soll. Auf der Belgrader Konferenz dürfte aso Marinkovitsch sei­nen beiden Kollegen nahegelegt haben, diesen jugo­slawischen Standpunkt in Lausanne nach Kräften zu unterstützen. Offenbar auch mit Erfolg; denn Benesch erklärte auf der Pressekonferenz, daß die Staaten der Kleinen Entente in Lausanne eine „vernünftige und gemäßigte Pofition" einnehmen würden, und daß ihr gemeinfamer Standpunkt sowohl die gemeinsamen wie auch die speziellen Interessen der drei Staaten berücksichtigen würde.

Was Deutschland dazu zu sage» hat, hat Reichs­kanzler Brüning wiederholt gesagt. Die jugoslawi­schen Ansprüche brauchen den deutschen Standpunkt wahrlich nicht im mindestens zu berühren: nicht nur, weil die Verwendung der bisher geleisteten Zah­lungen und Lieferungen den moralifchen Anfpruch Jugosiawiens auf Reparationen sehr erheblich dis­kreditiert, fondern vor allem auch deshalb, weil es neben der gegenwärtigen jugoslawischen Regierung, um Minister Grandi zu zitieren, auch noch andere politische Faktoren im Lande gibt, die den Standpunkt der Regierung auch in dieser Frage kei­neswegs teilen. Und wenn auch die jüngsten Alarm- melbungen über die innerpolitische Lage in Jugo­slawien nicht den Tatsachen entsprachen, so gibt es doch genügend Anzeichen, die den Zustand des ge­genwärtigen Regimes als höchst labil charakterisieren

Last, but not least hat man in Belgrad noch über die Donaufrage gesprochen. Wenn man will, kann man vielleicht die unverkennbare Bescheidenheit der Erklärungen zu diesem Punkt als etwas Interes­santes ansehen. Natürlich ist man auch hier „voll­ständig einig"; aber man gibt immerhin zu, daß dies schwierige Problem nicht mit einigen einfachen For­meln gelöst werden kann, daß auch die Kräfte der Kleinen Entente dazu allein nicht ausreichen, und daß vor allem außer den gemeinsamen Interessen der drei Staaten untereinander auch noch die Interessen jedes der drei Staaten mit feinen Nachbarn berück­sichtigt werden müssen. Aehnliches hat Benesch auch schon früher ausgesprochen; Ghika hat es in Belgrad noch unierstrieheii: die Solidarität der Kleinen En­tente bezwecke eine gegenseitige Hilse, die zu einer nützlichen Gruppierung auch mit jenen Staaten füh­ren falle, die während des Krieges auf der anderen Seite des Schützengrabens gelegen hätten. Daß der Tardieusche Plan in Prag, Belgrad und Bukarest keine Helle Begeisterung ausgelöst hat, ist ja kein Ge­heimnis. Gerade vor einigen Tagen hat zudem der „Neamul Romancsce" anläßlich der Ankunft des französischen Finanzkontrolleurs Charles Rist einen kaum verhüllten scharfen Angriff auf Frankreich ge­bracht, der allgemein» Jorga^jeLH zugeschriede» wird

Französische Quertreibereien

Oie Lausanner Konferenz soll verschoben werden

rüdgetoiefen werden müssen — mit der Reichsregie­rung ist noch nicht erfolgt

Oie Konferenz -er Frie-fertigen (Von unserem Korrespondenten.)