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Kummer 115*

Donnerstag, 19. Mai 1932

22. Lahrgang

Oie Finanzierung der Crwerbslosenfürsorge

Ausdehnung der Krisen- und Beibehaltung der Bürgersteuer l / Schiele über die Ursachen der Agrarkrise

Teilkompromiß im Reichskabineit

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Schwieriger Kurswechsel

Von unserer Berliner Schristleitung.

th. Berlin, 19. Mai.

In den Arbeiten des Rcichskabinetts ist gestern mittag endlich eine Beschleunigung des Tempos ein- getreten, durch die es ermöglicht wurde, eine p r i n- zipielle Verständigung über die Fi­nanzierung der Erwerbslosenfürsorge zu erreichen.

Nach gestern mittag bestand, wie wir gemeldet haben, in politischen Kreisen die pessimistische Auf­fassung, daß es vor Ende der nächsten Woche kaum gelingen werde, mit den sachlichen Arbeiten des Ka­binetts zu Ende zu kommen, und daß erst dann die Personenfrage geklärt werden könne. Der Verlauf der gestrigen Kabinettssitzung hat jedoch gezeigt, daß dieser Pessimismus sich wohl nicht in vollem Um­fange bestätigen wird. Allerdings liegt vorläufig auch noch keine Einzelregclung vor, sondern J

zunächst nur eine prinzipielle Regelung der Finanz­frage, die, wie verlautet, in der Richtung geht, daß der Kreis der kriscnsteucrpflichtigen Personen erweitert wird, und daß der Grundbetrag der Bürgersteuer erhöht wird

Auf diese Weise muß sowohl der Anteil des Reiches an der Krisenfürsorgc bestritten werden, wie ein Teil der Aufwendungen der Gemeinden für die Gemeindewohlfahrtsfürsorge. Im übrigen bleibt es bei der Dreiteilung der Erwerbs­losenfürsorge, für die insgesamt über drei Mil­liarden Mark auszuwenden sind. Eine knappe Mil­

Oer japanischen Armee

zu hoffen, daß die nachträgliche Untersuchung zu einer Freilassung der Angeklagten überhaupt führt.

Oie Forderungen

Tokio, 19. Mai.

Der japanische Armeerat hatte dem Führer der Seiyukai-Partei Suzuki ultimative Bedingungen vorgelegt, unter denen er der Bildung eines neuen Kabinetts zustimmen will. Die Armee forderte in erster Linie den Einschluß solcher Männer in die neue Regierung, die für die Durchführung einer na­tionalen Politik Gewähr bietet. Die Armee hat nun auch ein besonderes Wirtschastsprogramm aufgestellt, dessen Befolgung sie von Suzuki verlangt und das u. a. Steuer- und Schuldenerleichterungen für Bauern und Kleinhändler vorsieht. Suzuki hat sich in großen Zügen mit den Forderungen der Ar­mee einverstanden erklärt, so daß mit seiner Beauf­tragung zur Kabinettsbildung gerechnet wird. Vor­aussichtlich wird der bisherige Kriegsmini st er Araki im Amt bleiben. Wie verlautet, haben sich die Vertreter der Armee gleichzeitig zu einer Unterdrückung von ungesetzlichen Bewegungen in der Armee bereit erklärt.

London, 19. Mai. Dem Mukdener Berichterstatter des „Daily Telegraph" zufolge, haben die japanischen Truppen in de* Mandschurei an mehreren Fronten umfassende militärische Operationen gegen die chine­sischen Freischärler ausgenommen. Die Zahl der Frei­schärler belaufe sich auf rund 90 000.

liarde davon entfällt allerdings auf die Arbcitslosen-

Während die führenden Zeitungen und Korrespon­denzen des Zentrums Tag für Tag mit allem Nach­druck versichern, daß ein politischer Kurswechsel im Reiche unter keinen Umständen in Frage kommen kann, unterliegt es für den objektiven Beobachter längst keinem Zweifel mehr, daß die Vorberei­tungen für einen solchen Kurswechsel bereits stark im Gange sind. Das bezieht sich keineswegs nur auf Preußen, sondern auch auf das Reich. Gleichzeitig mit Yen Bemühungen um eine derartige weitgreifende Aenderung unseres politischen Gesamtbildes machen sich jedoch täglich immer neue Schwierigkeiten bemerkbar, die der glatten Durchfüh­rung eines wirklichen Kurswechsels entgegenstehen, und die teils zu einer immer bedenklicheren Undurch­sichtigkeit der Entwicklung, teils zu immer neuen Stockungen und Verzögerungen führen. Trotzdem ist nicht zu verkennen, daß die Entwicklung als solche ihren Fortgang nimmt, und zwar mit dem deutlichen Ziel, sowohl in Preußen wie im Reiche neue oder doch wenigstens veränderte Regierungen zu bilden, die sich auf eine nach rechts verlagerte parlamentarische Basis stützen sollen. Mit anderen Worten, man sterbt auf eine Zusammenarbeit mit der Rech­ten, insbesondere mit den Nationalsozialisten hin, nachden, alle Wablbaudlunaen der letzten Monate ein verarltge starkes Anschwellen der nationalsozialistischen Partei ergeben haben, daß der Gedanke ihrer Betei­ligung an der Verantwortlichen Führung der Reichs­und Staatsgeschäfte zu einer Selbstverständlichkeit ge­worden ist. Schon die innere Einstellung aller zur-

versicherung, eine weitere Milliarde auf den Reichs­etat wegen des Anteiles des Reiches an der Kriscn- fürsorgc und eine letzte, aber sehr reichlich zu be­messende Milliarde, auf die Gemeinden, denen die Wohlfahrtsfürsorge obliegt. Die Gemeinden sind im übrigen natürlich nach wie vor in der Lage, ein Mehrfaches der Grundbeträge der Bürgersteuer zu er-

„Eine volle Ernte"

Minister Schiele über aktuelle Landwirtschaftsfragen

heben.

Auf dieser Basis müssen nun die finanzpolitischen Einzelheiten ausgearbeitet werden, was in den Ressorts geschehen soll und worüber wahrscheinlich noch neue Kabinetts-Beschlüsse erforderlich sind. Mit der Finanzierung der Erwerbslosenfürsorge ist die größte der noch bestehenden Lücken im Etat ausge­füllt, und es handelt sich nun fiir das Kabinett vor allem noch um die Regelung der Arbeitsbeschaffungs- frage, sowie um die Neuregelung der Arbeitszeit.

In diesem Zusammenhang hat der Kanzler gestern abend einige Vertreter der Gewerkschaften zu einer Unterredung über dieses Thema empfangen. Für heute ist eine Besprechung mit den Vertretern des Handwerks vorgesehen. Es ist möglich, daß durch die Bereinigung dieser wichtigsten Probleme der augenblicklichen Finanzpolitik eine Möglichkeit geschaffen wird, den Reichsetat doch noch etwas frü­her zu verabschieden, als man es noch gestern mittag onnehmen konnte.

Gylys

zum Memelpräsidenten ernannt!

Kowno, 19. Mai.

Die Ernennung des Londoner Generalkonsuls Gylys zum Gouverneur des Memelgebiets wird nun­mehr auch amtlich bestätigt. Gylys wird bereits am Freitag die Amtsgcschäfte übernehmen.

Reuyork, 19. Mai. De* ehemalige Staatspräsident Paderewski sprach aus einem ihm zu Ehren ver­anstalteten Abschievsbankett, dem zahlreiche Persön­lichkeiten aus politischen und Finanzkreisen beiwohn­ten, in einer einstündigen Rede über die Korridor­frage, die er als eine Frage zwischen Preußen und Polen bezeichnete. Er meinte, die Beseitigung des Korridors Würde eine neue Teilung Polens (!) be­deuten, gegen die sich Polen mit allen Mitteln wehren werde. Polen suche, so erklärte Paderewski, mit Deutschland in Frieden zu leben, besten große zivili- satorische Leistungen es aufrichtig bewundere.

*

Der Prozeß gegen Schulrat Meyer und den Reichsdeutschen Becker, der bekanntlich auf den 24. Mai festgesetzt war, ist am Mittwoch auf unbe­stimmte Zeit verichoben worden. Der Be­schluß geht aus einen Antrag des Staatsanwalts beim Kriegsgericht, General Wiemer, zurück, der von Vornherein der Aufsassung gewesen sein soll, daß das Material gegen Meyer und Becker nicht ausreiche und völlig unzulänglich sei. Dies Material ist dem Untersuchungsrichter Movitzki, der auch die erste Vor- uoterfuchtmg führte, zurückgereicht würde«. ES M

Berlin, 19. Mai.

Am 19. Mai sprach in Münster auf dem Ver­bandstag der westfälischen Genossenschaften der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. h. c. Martin Schiele. Ausgehend von den besonderen Verhältnissen der westfälischen Landwirt­schaft behandelte er vor allem die Lage am deutschen und internationalen Buttermarkt. Er betonte, daß ein starker Schutz für die deutsche Milchwirtschaft nicht nur im Interesse der Landwirtschaft und einer^ be- oölkerungs- und arbeitspolitisch unerläßlichen Sied­lungstätigkeit notwendig, sondern auch unentbehrlich sei, um der deutschen Industrie neue Absatzmöglich­keiten am Binnenmarkt als Ersatz für die verlorenge­gangenen internationalen Absatzmärkte zu erschließen.

Die katastrophale Verringerung der Einnahmen der gesamten deutschen Landwirt­schaft, die das Institut für Konjunkturforschung für 19-31/32 nur noch auf rund 6,6 Milliarden gegen 9,3 Milliarden im Wirtschaftsjahr 1928/29 berechnete, gehen im wesentlichen zurück aus vier Ursachen. Dies sind:

1. Die bisher gegen die Weltagrarkrise ergriffenen Schutzmaßnahmen haben zwar bei den Acker- bauproduktcn di« Einfuhr auf ein gewünschtes oder tragbares Maß zurückgeführt. Bei allen übrigen Er­zeugnisten der Land- und Forstwirtschaft, und das sind vor allem die landwirtschaftlichen Edelprodukte, reichen jedoch di« bisher zum Schutz der Erzeu­gung getroffenen Maßnahmen noch immer nicht aus, um dem deutschen Erzeuger auf dem deutschen Markte lohnende Absatzchancen zu geben.

2. Di« Formen, in denen sich der Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse vollzieht, haben zu einem erheblichen Teil noch nicht das Maß von Voll­kommenheit erreicht, das dem Erzeuger den größt­möglichen Anteil an den Preisen sichert, den der letzte Verbraucher im Kleinhandel für das einzelne Pro­dukt zu zahlen hat. In Verfolg dieses Ziels mutz auch die Standardisierung der landwirtschaftlichen Pro­dukte unterstützt durch das Handelsklastengesetz tat­kräftig und beschleunigt entwickelt wird.

3. Um zu verhindern, daß dem durch die überflüs­sige Auslandsware hcrvorgerufenen Tiefstand der Preise nach Verdrängung der Auslandserzeugnisse der durch Ueberproduktion im Innern hervorgerusene Preiszusammenbruch folgt, muß zwangsläufig eine weitgehende Planung der Produktion im I n ne r n durchgeführt werden. Roggen- und Schwei- nemarkt sind hierfür mahnende Beispiele.

4. Die ungeheure Zahl von annähernd 6 Millionen Arbeitslosen ist der äußere Ausdruck einer so starken K a u f k r a f t s e n k u « g, wie sie in der neueren deut- fcheu Wlrtzchajtsgejchrchtc noch niemals zu verzeichnen

gewesen ist. Diese Kauskrastsenkung trifft in erster Linie die konjunkturempfindlichen Erzeugnisse. Dies sind wiederum in erster Linie die hochwertigen Er­zeugnisse der bäuerlichen Veredelungswirtschaft, die, wie Butter, Eier und Milch, umso weniger für die regelmäßige Ernährung in Frage kommen, je mehr die Bevölkerung verarmt.

Abschließend ging der Minister auf Fragen des Agrarkredits ein und erklärte: Es wäre schlimm, wenn Unverstand und Ueberängstlichkeit das Geld, das unserer Wirtschaft die Ernte ermöglichen, unserem Volk deutsches Brot geben soll, von den Kassen fort und in den Strumpf hmeinlenken sollte, schlimm auch, wenn übertrieben und isoliert bankmäßige Erwägun­gen die Möglichkeiten für die zur Befruchtung unserer Wirtschaft nötigen Betriebskredite auf der Grund­lage der Wirtschaftlichkeit nicht zum Fließen brächte. Der Reichsregierung ist es sehr ernst mit ihrem Be­mühen, den lebendigen Fluß des Kreditverkehrs zu erhalten und eine ungestörte und befruchtende Tätig­keit des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens zu sichern. Sic erwartet, daß die mitten im Wirtschafts­leben stehenden landwirtschaftlichen Genossenschafts­kassen in allen Stockwerken des genossenschaftlichen Aufbaues den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung tragen, damit unter wechselfeitiger Förderung und Stützung im Interesse der Schonung unserer überstark in Anspruch genommenen Devisenbestände das zeitlich nächste und wichtigste Ziel erreicht wird: Eine volle Ernte.

Herriot bei Lebrun

Paris, 19. Mai.

Der Präsident der Republik hatte am Mittwoch eine erste Unterredung mit H e r r i o t. Obgleich über den Inhalt der Besprechung amtlicherseits nichts ver­lautbart wurde, nimmt man in politischen Kreisen an, daß der Staatspräsident sich weniger über die Zusammensetzung der kommenden Regierung als über die Ansichten Herriots im Zusammenhang mit der Genfer Abrüstungskonferenz und der bevorstehen­den Lausanner Konferenz unterrichten wollte. Her- riot ist am Mittwoch abend nach Lyon abgereist, um an der Eröffnung des Generalrats der Rhone teil­zunehmen. Er wird so rasch wie möglich wieder nach Paris zurückckkehren, wo dann eine neue Unterredung mit dem Staatspräsidenten stattsinden soll.

Staatspräsident Lebrun empfing am Mittwoch fer­ner de« französischcu Botschafter in Berlin Francois- Poncet, der ihm die Glückwünsche der Berliner fran­zösischen. Kolonie überbrachte.

zett maßgebenden politischen Kreise auf die Notwen­digkeit einer derartigen Umstellung ist im Grunde ge­nommen bereits der Beginn eines tatsächlichen Kurs­wechsels, gleichviel in welchem Grade diese Umstellung praktisch durchgeführt werden kann und wie groß oder wie klein die Zeitspanne ist, die man dafür braucht.

Da es sich bei einer derart durchgreifenden Aende­rung der politischen Verhältnisse im Reich und in Preußen um sehr verschiedenartige Körperschaften, Persönlichkeiten und politische Probleme handelt, die aber, wie man je länger je deutlicher erkennt, alle in einem engen inneren Zusammenhang stehen, so ist unschwer zu erkennen, wie groß die Schwierigkeiten einer derartigen Umstellung sind, wenn sie organisch, zweckentsprechend und ohne unnötige Reibungen und Erschütterungen durchgesührt werden sollen. Im Vordergründe steht ^veifellos

Oie Preußenfrage

denn von hier ist durch die Wahl vom A. AprA bet Anstoß zu der nun nicht mehr aufzuhaltendeu Ent­wicklung nach rechts ausgegangrn. Von den Ver­handlungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum üb„r eine Mehrheitsbildung aus diese» bei­den Parteien ist es jedoch inzwischen sehr still geworden. Das Zentrum legt aus diese Zusam­menarbeit nur dann Wert, wenn das gleiche Bünd­nis gleichzeitig im Reiche hergestellt werden tarnt. Die Nationaleszialisten sind dazu vorläufig nicht bereit, und sie versuchen daher, zunächst einen Weg einzuschlagen, der ihnen auch ohne die Mit­wirkung des Zentrums zu der von ihnen gewünsch­ten Machtposition in Preußen verhelfen könnte. Die­ser Weg führt aber lediglich über die Wiederher­stellung der frühere» Geschäftsord­nung des Landtages, wonach der Ministerpräsident in der Stichwahl mit relativer Mehrheit gewählt werden konnte. Die Entscheidung darüber, ob diese Bestimmung der Geschäftsordnung wiederhergestellt wird, liegt jedoch einzig und allein in der Hand der Kommunisten, die dadurch in eine bisher gänz­lich unbekannte Schlüsselstellung im neuen Landtag einrücken. Ob sie dem Appell der Nationalsozialisten folgen und durch Stimmenthaltung die Wiederher­stellung der alten Geschäftsordnung ermöglichen wer­den, ist noch unentschieden, gilt aber in unterrichteten Kreisen als nicht unwahrscheinlich. Dann würde mit Sicherheit auf einen nationalsozialistischen Ministerpräsidenten zu rechne» sein, der lediglich die Mitarbeit der Deutschnationalen, nicht aber die des Zentrums in Anspruch nehmen würde. Dann ergibt sich sofort eine zweite sehr interessante Frage: Die Neubesetzung des Landtags- Präsidiums. Die Nationalsozialisten werden selbstverständlich als stärkste Partei den Anspruch auf diesen Posten geltend machen.

Ob aber die anderen Parteien oder auch nur eine relative Mehrheit von ihnen, ja sogar nur die Kom­munisten, gesonnen sind, der NSDAP, außer dem Ministerpräsidenten auch noch den Landtagspräsiden­ten zu geben, wird bezweifelt, denn damit gibt mau ihnen zugleich die alleinige Entscheidung über eine eventuelle Auflösung des Landtages, womit der Termin für jede eventuelle Neuwahl gänzlich in das Belieben dieser Partei gestellt würde. Das beruht darauf, daß in Preußen der Minister­präsident, der Landtagsprästdent und der Präsident des Staatsrates gemeinsam das Recht haben, die Landtagsauflösung auszusprechen. Man wird des­halb versuchen, für das Präsidium des Landtages eine Persönlichkeit außerhalb der NSDAP, zu fin­den, falls die Wahl eines nationalsozialistischen Mi­nisterpräsidenten sicher ist. Der Präsident des Staats­rates ist bekanntlich der dem Zentrum augehörende Oberbürgermeister Adenauer aus Köln.

Das preußische Problem umfaßt noch eine ganze Reihe anderer wichtiger Einzelfragen, so z. B. die Entscheidung darüber, ob das bisherige Kabinett Braun längere Zeit .geschäftsführend" im Amte blei­ben soll, oder ob ein Reichskommissar die wichtigsten Zweige der preußischen Verwaltung, insbesondere die Finanzen, übernehmen soll. Ferne* wird darum gestritten werden, ob das Innenministerium, dem bekanntlich die außerordentlich wichtige Verfügungs­gewalt über die Polizei obliegt, ebenfalls einem Na­tionalsozialisten gegeben werden soll, wenn diese Partei bereits den Ministerpräsidenten stellt. Man kann damit rechnen, daß das Zentrum tfalls es doch noch zu einer Zusammenarbeit dieser Partei mit den Nationalsozialisten kommt) größtes Gewicht darauf legen wird, daß ein Angehöriger des Zentrums zum Innenminister ernannt wird. Es ist vorläufig noch garnicht abzusehen, wie diese außerordentlich schwie­rigen Streitfragen geregelt werden sollen. Immer­hin ,ig auf jede» Fall mit einer grundlegende« Um-