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Rümmer 113»

Dienstag, 17. Mai 1932

22. Jahrgang

Paris will die Tribuientscheidung verschleppen

Pessimismus in der englischen Finanzwett / Oer japanische Ministerpräsident ermordet / Oie Etatberatungen des Kabinetts

Schlechte Vorzeichen für Lausanne

(eigene Drahtmetdung.)

Französische Ungewißheiten

(Bon unserem Pari ser Korrespondenten.)

> London, 17. Mai.

Ter diplomatische Mitarbeiter des „Daily Tele- siraph" meldet, daß Washingtoner Kreise die BeteUi- gung Amerikas an dem dritten Abschnitt der Lau­sanner Konferenz, wo allgemeine Fragen, zum Beispiel währungspolitischer Art erörtert werden sol­len, mit Mißtrauen betrachteten. Es sei daher mög­lich, daß die Amerikaner Vorschlägen würden, solche Fragen im Anschluß an Lausanne auf einer beson­deren Weltkonferenz zur Sprache zu bringen. Ein solches Verfahren würde die amerikanischen Befürch­tungen über eine Vermischung der Reparations- und Kriegsschuldenverhandlungen mit den Erörterungen über Währungsfragen beseitigen. Churchills letzter Besuch fei nicht ohne Einfluß auf die Gedankenrich­tung des amtlichen Amerikas geblieben.

Je näher die Eröffnung der Lausanner Konferenz hcranrucke, umsomehr wachse, wie „Financial News" mitteilt, der Pessimismus der englischen Bankkreise.

Trotz des französischen Wahlergebnisses seien die Hoffnungen auf eine zufriedenstellende Regelung der Frage keineswegs sehr hoch. Man befürchtet, daß die Konferenz zu keinen Entscheidungen komme unb sich um sechs Monate vertagen werde. Dies sei, wie man glaube, das Ziel Frank­reichs, wobei die Verzögerung per Regicrurrgsneu-' bildung als Entschuldigung dienen solle.

Die französischen Vertreter würden wahrscheinlich sehr bald die Vertagung beantragen. Eine Vertagung der Entscheidung um sechs Monate würde den Weg für eine Wiedererholung wirksam versperren. Unter diesen Untständen wäre es zweckcklos, von einer Ma­nipulierung der Währung eine Verbesserung des Han­dels erwarten zu wollen. Der einzige Vorteil werde sein, daß sich die finanzielle Stellung Frankreichs wei­ter verschlechtere. Frankreich sei jetzt keines­wegs in der starken Stellung wie im Ja­nuar, als es auf eine Verschiebung der Konferenz bestand. Innerhalb weniger Monate werde sich die , Sfrtj’e in Frankreich verschärfen und möglicherweise ivcrde Frankreich bann mehr zu einer verständigeren Auffassung der Lage bereit sein.

Wieder Kabineiisberaiungen!

th. Berlin, 17. Mai.

Die Pfingstfeiertage sind in Berlin in politischer Hinsicht vollkommen ruhig verlaufen. Der Reichs­kanzler und einige Kabinettsmitglieder haben kurze Ausflüge unternommen, aber sie sind gestern Abend wieder nach Berlin zurückgckehrl, denn im Lause des heutigen Tages nehmen die Kabinettsbe­ratungen bereits ihren Fortgang.

Zunächst handelt es sich darum, den Etat endlich zu verabschieden bezw. die Pläne für Arbeitsbeschaf­fung und die notwendigen Finanzierungsvorlagen zu erledigen. Wahrscheinlich werden die gesamten Ar­beiten Ende dieser Woche, vielleicht auch erst Anfang nächster Woche abgeschlossen werden können, da ins­besondere noch einige wichtige Einnahme­schätzungen erforderlich sind. Dann wird der Etat an den Reichsrat geleitet werden, aber auf den ursprünglichen Plan, ihn gleichzeitig dem Reichtag zu übergeben, hat man inzwischen verzichtet. Man wird also den normalen Weg innehalteu; der Reichsrat wird ungefähr 14 Tage brauchen, um den Etat durchzubcraten. Dann wird er dem Reichstag überwiesen, der ohnehin ungefähr am 6. Juni zu- sammentrctcn wird. Sodann wird die reguläre erste Lesung im Plenum stattfinden, und dann wird der Etat an den Hauptausschuß des Reichstages überirie- scn werden bis zu seiner endgültigen Verabschiedung durch den Reichstag, also bis Ende Juni. Es bleiben dann allerdings ungefähr nur noch drei Wochen Zeit, lieber

das Arbeitsbeschaffungsprogramm und die neue Notverordnung

zu feiner Finanzierung, hat der „Politische Gewerk­schaftliche Zeitungsdienst" einige Mitteilungen ge­macht, wovon vor allem der Umbau der Kri­se n st e u e r, d. h. die Heranziehung der Beamten zur Steuer und die Verdoppelung der Grundbeträge der Bürgersteuer hervorzuheben sind. Da Rcichs- arbeiisminister Dr. Stegerivald, der dieser Korre­spondenz nahesteht, bereits kurz vor der Preußen- wabl ähnliche Pläne ankündigte,, so ist anzunehmen, daß diese Mitteilungen im wesentlichen das^Richtige treffen werden. Eine Notverordnung zur Finanzie­rung der Arbeitsbeschassungspläne ist vor allem des­halb erforderlich, weil Etat-Mittel dafür nicht vor­handen sind, sondern die notwendigen Gelder auf dem angedeureten Wege beschafft werden müßen, der nur durch Notverordnung eröffnet werden kann.

Der Hauptausschuß des Reichstags wird sich

bei der angekündigten Sitzung vom 23. Mai nur mit seinem eigenen Arbeitsprogramm befassen können. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages tritt am 24. Mai zusammen.

Provisorium im Wehrministerium?

Der Reichspräsident von Hindenburg wird wahrscheinlich' Ende dieser Woche von Neudeck nach Berlin zurückkehren. Der Reichskanzler wird durch Kabinettsberatungen in Berlin festgehalten und eine Reise nach Neudeck kommt für ihn nicht in Frage. Es ist sogar zweifelhaft, ob der Staatssekretär Meißner sich in den nächsten Tagen nach Neudeck begeben wird. Wahrscheinlich werden die Beschlüsse über die Ergän­zung des Reichskabinetts erst nach der Rückkehr Hin­denburgs nach Berlin gefaßt werden. Es handelt sich um die Ernennung Dr. Goerdelers zum Wirtschafts mini st er und um die Neu­besetzung des Reichswehrmini st erinrns.

Man hält in politischen Kreisen jetzt wieder eine provisorische Besetzung dieses Ministeramts mit Ad­miral R a e d e r für wahrscheinlich. Vielleicht wird es aber auch schon zu der definitiven Ernennung eines Reichswehrmiuisters kommen, wenn der General von Schleicher mit seiner Ernennung einverstanden ist. Eine solche Lösung würde man nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außenpolitik insofern begrüßen, weil dadurch völlig klare Verhältnisse ge­schaffen würden, da Schleicher ohnehin seit langem als diejenige Persönlichkeit gilt, die den Haupteinfluß auf die Politik des Reichswehrministeriums ausübt.

Ursprünglich nahm man an, daß am morgigen Mittwoch eine besonders wichtige Beratung über die Ergänzung bezw. Umbildung des Reichskabinetts in Berlin stattfinden würde. Ob es dabei bleiben wird, ist wieder zweifelhaft geworden, und man muß auch hier möglicherweise mit einer kurzen Verschic- bungdesTerminss rechnen.

Dr. Pz. Paris, 17. Mai.

Die Lage ist in der politischen Geschichte Frank­reichs ohne Beispiel: eine tote Kammer und eine tote Regierung, die beide unter Umständen gezwungen werden können, wichtige Entscheidungen zu treffen, nachdem ihnen das Land fein völliges Mißtrauen ausgesprochen. Es war lange ein Rätsel: Warum eigentlich der Ministerpräsident T a r d i e u seine Ent­lassung einreichte, nachdem er feierlich verkündet hatte, die parlamentarische Schlacht zu liefern und kämpfend zu fallen. Heute erfährt man, daß ein doppelter Ein­fluß ihn zu diesem Schritte bewog: Einmal der starke Druck des linken Zentrums, das nach seiner vernich­tenden Wahlniederlage keinerlei Lust verspürt, sich auf Gedeih und Verderb der ehemaligen Rechtsmehrheit auszuliefern, indem es gezwungen würde, bei der ent­scheidenden Abstimmung die sterbende Regierung Tar- dieu zu unterstützen; dann der Ehrgeiz gewisser Mit­glieder dieser Regierung selbe/, denen an Heldenmut der Schlacht nicht sonderlich viel gelegen ist, ihm jeden­falls die Aussicht auf radikale Portefeuilles vorziehen. Der gutunterrichtete Löon Blum nennt mit Recht die bisherigen Minister F l a n d i n und Laval, die wie das Mädchen des Dichters noch nicht sterben wollen.

Beide Widerstände aber, der Truppen wie der Mar­schälle, führen auf das Grundproblem der gegenwär­tigen politischen Lage in Frankreich: die taktische Gliederung der neuen Mehrheit. Konzen­tration oder Kartell? ist immer noch die große Frage, auf die allerdings die französischen Wähler am 8. Mai deutlich, genug geantwortet haben. Hauptträger des Konzentrationsgedankens ist nach wie vor der Senat, der sich heute bereits anschickt, die Kabinette der Linken genau so zu Mrzen, wie die der vereinig­ten Rechten, Laval und Tardicu. Er spielt ein wenig die Rolle des Mephisto, denn er war es doch, der durch seinen bekannten, in ganz Frankreich wie eine Fanfare wirkenden Kampfaufrus den Sieg der Linken begün­stigte. Heute erzwingt er die Wahl des „reaktionärsten

politische Umtriebe in Japan

Sin Ultimatum der Armee

Tokio, 17. Mai.

In Japan ist cs am Sonntag zu schweren politischen Zwischenfällen gekommen, die eine Fortsetzung der Reihe politischer Attentate sein dürften, denen im Januar und Februar der Finanz- minister und ein Direktor der Großbank Mitsui, Ba­ron Dan, zum Opfer gefallen sind. Daß militärische Kreise hinter den jetzigen Attentaten stehen, ist durch ein Ultimatum der Armee bestätigt worden, in dem diese die Bildung einer nationalen Regie­rung verlangt.

Der schwerste Zwischenfall ereignete sich Sonntag; auf den japanischen Ministerpräsidenten Jnukai wurde ein Revolverattentat verübt, dem der Mi­nister erlag.

Der Anschlag wurde verübt durch zehn junge Leute in Offiziersuniform, die in das Haus des Ministerpräsidenten eindrangen und nicht nur ibn selbst, sondern auch vier Polizeibeamte, eine Hausangestellte und einen Gast des Premierministers niederschossen. Außerdem wurden gleichzeitig von Leuten in Ofsiziersuniform

Bombenanschläge auf die Bank von Japan, das Polizeipräsidium und das Büro der oppositio­nellen Seiyukai-Partei

verübt. Nach den Attentaten sind Flugblätter einer „Vereinigung junger Offiziere des Heeres und der Flotte" in Tokio verbreitet worden. Der Kriegs­minister Araki war gleichfalls das Ziel eines Mordanschlages. Eine Gruppe bewaffneter Män­ner drang nachts in seine Wohnung ein und be­drohte seine Diener. Araki war jedoch schon weg­gegangen, um an der außerordentlichen Sitzung des Kabinetts teilzunehmen.

Die Täter stellen sich der Polizei.

J,n Lause des gestrigen Tages haben sich 18 junge Leute als Urheber des Anschlages aus den Minister präsideuten freiwillig der Polizei gestellt. Es sind fünf Marineleutnants und 13 Osfizierfchülcr. Die Stell­vertretung des Ministerpräsidenten hat Finanzminister Takahasy übernommen.

Das K a b i n e 11 hat traditionsgemäß feinen G e - fomtrürftritt erklärt. Der Kaifer hat den Rück­tritt zunächst nicht angenommen. Man rechnet damit, daß der japanische Justizminister Suzuki, der die

Präsidentschaft der Seiyukai-Partei angenommen hat, zum Ministerpräsidentcil ernannt wird.

Die 18 verhafteten Attentäter werden vor ein Kriegsgericht gestellt

„Blutsbrüöerschaft"

Paris, 17. Mai.

Eine nach Japan entsandte Sonderberichterstatte­rin des „Petit Parisien" erklärt, die Nachricht von dem Attentat auf den japanischen Ministerpräsidenten fei nicht unerwartet gekommen. Alle Welt habe in letzter Zeit in versteckten Worten von einem mi­litärischen Staatsstreich gesprochen. Aller­dings habe niemand geglaubt, daß er so nahe bevor- stehe. Das Attentat habe nicht Jnukai selbst, sondern dem Regierungschef gegolten und gewinne somit symbolische Bedeutung.

Es handele sich um ein Glied in der Kette politi­scher Atetntate, die sich in der letzten Zeit in Japan ereignet haben. Bei diesen früheren Attentaten habe man gegen 20 Studenten und junge Intellektuelle, die zumeist einflußreichen Familien angehören, fest­genommen. Sie seien Mitglieder einer Liga, die den Namen „Blutsbrüderschafi" führe, gewesen, und man habe bei ihnen Verzeichnisse gefunden, in denen zahlreiche Politiker und Großkapitalisten auf­geführt waren, die von ihnen zum Tode verurteilt worden feien, lieber die Untersuchung dieser Ange­legenheit sei Stillschweigen gewahrt worden, und man habe sogar angekündigt, daß der Prozeß nicht vor 1933 würde stattfinden können.

In Wirklichkeit liege die Sache fo, .daß mehrere hohePersönlichkeiten der Armee und der F l o tte in die Angelegenheit verwickelt gewesen seien Man habe sogar erklärt, daß die Revolver, denen sich die Attentäter bedienten, von Offizieren und namentlich von einem hoben populären Marineoffi­zier geliefert wurden.

Es bandele sich also um eine höchst wichtige Be­wegung, die dramatische Ueberraschungen bringen könne. Ein hochstehender Politiker habe der Korre­spondentin erklärt: Wir sind auf bem besten Wege zum Extremismus. Unser Heer ist aus­gesprochen nationalistisch und gleichzeitig antikapita­listisch eingestellt, sodaß die soziale Umwälzung sehr wohl von Milltarpersones ausgehen könnte.

aller Ministerpräsidenten seit Felix Faure" (also ein­schließlich Millerands), um auf alle Fälle ein Gegen­gewicht zu schassen, und gibt auch sonst unzweideutig zu verstehen, daß er kein sozialistisch orientiertes Ka­binett dulden werde. Sein Ideal geht nach einer gut linksbürgerlichen Front unter Ausschaltung der bei­den Flügelparteien, womöglich unter dem Vorsitz eines Senators: Die alte poincaristische Auffassung, die gleich der Stute Rolands alle möglichen guten Eigenschaften hat bis auf die eine wichtige, daß sie nämlich durch den Willen der Wähler nicht lebendig ist.

Auf alle Fälle liegt die endgültige Entscheidung bei den R a d i k a l e n, die sich ihrer Verantwortung nicht entziehen können. Wie stets nach dem Sieg, so eilen auch jetzt von allen Seiten Hilfstruppen herbei, sodaß die Partei Herriots heute schon auf mehr als 170 Mann angeschwollen ist und mit den Sozialisten zu­sammen die absolute Mehrheit bilden würde. Von den großen radikalen Führern tritt eigentlich nur Dala- bier für bas Kartell ein, während man sonst überall vorsichtige Zurückhaltung beobachtet unb vor allem die entscheidenden Parteitage abwarten will.

Was werden in erster Linie die Sozialisten beschließen? Sie haben die Wahl zwischen freier Un­terstützung nach dem Muster von 1924, und vollverant wörtlicher Beteiligung, die ein neues Experiment in der Geschichte der fozialistischen Partei Frankreichs darstellen würde. Nun aber hat Herriot im voraus die bloße. Unterstützung abgelehnt, und es müßte irt diesem Falle mit einem nichtradikalen AußetMier als Ministerpräsidenten gerechnet werden, fo etM Paul Painlev der ein wahres politisches Glückskind ist Die sozialistische Beteiligung an der neuen Re­gierung, die natürlich auf Grund eines bestimmten, vorher genau feftgclegten Programms erfolgen würde stößt ihrerseits auf sehr große Schwierigkeiten: Ein­mal im Schoße der Partei selber, deren Mehrheit mit Blum und Faure das Experiment stets verurteilte, und andererseits bei dem rechten Flügel der Radikalen die davon allerlei Katastrophen befürchten. Aber man weiß auch, daß besonders die zahlreichen neugewähl- ten Sozialisten schon um ihrer teilweise radikalen Wählerschaft willen warm für die Beteiligung eintre- ten, sodaß ein Meinungsumschwung auf dem näch­sten sozialistischen Parteitage sehr leicht möglich er­scheint. Die Richtung Renaudel hat ja stets an Kraft gewonnen, und neben diesem zähen Kämpfer tritt neuerdings besonders der Bürgermeister von Bordeaux M a r g u e t auffallend hervor. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, wird gerade Marquet in der französischen Politik der nächsten Jahre eine hervor­ragende Rolle spielen. Bei den Radikalen selber ist der linke Flügel mindestens ebenso stark wie der rechte: und dieser linke Flügel mit talentvollen, ener­gischen Politikern wie B e r g e r y oder C o t will von einer verwaschenen Konzentration, die von ihnen als. „Verras am klaren Willen des Landes" bezeichnet wird, nicht das Geringste wissen.

So also liegen vorerst die Dinge: widerspruchsvoll und chaotisch genug. Jrn Besonderen ist esHerriot der sich zu keiner klaren Entscheidung auszuraffen ver­mag. Es heißt sogar, er werde die Bildung einer neuen Regierung nach kurzen Verhandlungen mit den Sozialisten ablehnen, um in den längst ersehn­ten Quai d'O r s a y einziehen zu können. Nachfol­ger und Vollender Briands zu fein, dünkt ihm des höchsten Ehrgeizes Ziel. Die radikale „Republique" schlägt eine Zwischenregierung vor, die natürlich durch den Senat gebildet würde; es könnte nämlich fein, daß in wenigen Tagen bereits wichtige Entscheidungen getroffen werden müßten, wozu die Regierung Tar- dieu nicht mehr befugt erscheint. Die neue Kammer tritt verfassungsmäßig am 1. Juni zusammen; die erforderliche Prüfung der Mandate nimmt mehrere Tage in Anspruch, ebenso die Bildung der verschiede­nen Büros und Ausschüsse. Nach den üblichen Be­sprechungen, die allerdings sehr gut bereits im Mai stattfinden könnten, wird der Republikpräudent Le­brun am 5. oder 6. Juni die Persönlichkeit bezeich­nen, der die Regierungsbildung obliegt. Erfolg und Schnelligkeit vorausgesetzt, könnte das neue Kabinett ehestens am 9. Juni vor die Kammern treten. Man sieht also, daß die Zeit b i s z u m 16. I n n i äußerst kurz bemessen ist.

Frankreich hat offiziell seine Zustimmung zu dem Konserenzdatum in Lausanne gegeben, und Brünings große Reichstagsrede ließ über gewisse Notwendig­keiten keinerlei Zweifel übrig. Wird es der neuen französischen Regierung möglich fein, mit einem be- ftimmten Programm vor die Konferenz zu treten? Wünscht man in gewissen Kreisen überhaupt ein si.lches Programm, das selbstverständlich einen Zwang zum Handeln und zu Entscheidungen in sich schlösse? Bei manchen Stellen herrscht die Ansicht vor, daß Frankreich erst nach ausgiebigen Verhandlungen mit den übrigen Gläubigern, in erster Linie mit England, den Konjerenzboden betreten darf; es dürfe sich nnt^c