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Kasseler Abendzeitung

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Hummer tio*

Donnerstag, 12. Mai 1932

22. Zahrganß

B9KBSSB9B

Oie Abstimmungsschtacht im Reichstag

Keine Lleberraschungen zu erwarten / Oas Ausland zur Brüningrede / Gerüchte um die Kabinettsumbildung / Lausanne ohne Macdonald?

Gchuldeniilgungsgesetz angenommen!

Kanzler und Reichstag

Bon unserer Berliner Schriftleitung.

Kommt Macdonald nach Lausanne?

Eigener Drahtbericht.

Gorguloff ist nicht Gorguloff?

Paris. 12. Mai.

Reparationen stören Weltwohlfahrt

Die englische Presse zur Brüningrede.

London, 12. Mai.

Paris, 12. Mai.

Die Reichstagsrebe des Reichskanz-

I c r s hat in der Pariser Presse einen lebhaften 2Si-

Bei den heutigen Abstimmungen wurde in der namentliche» Schlutzabstimmung das Schuldentil- gungsgesctz mit 287 gegen 260 Stimmen endgültig angenommen.

Der Gewährsmann stamme aus dem gleichen Torfe wie Zolatereff, nämlich aus Kuben. Aus den Zei- tungsbildcrn des Mörders habe er Goruguloff als sei­nen ehemaligen Schulkameraden wieder erkannt. In­zwischen habe der Gewährsmann erfahren, daß der Mörder Zolatereff Volkskommissar in Kuben gewe­sen sei. slieber das gestrige Verhör Gorguloffs be­richten wir an anderer Stelle. D. Red.)

Finanzminister F land in hat am Mittwoch in der Kammer auf die dringende Notwendigkeit einer raschen Regierungsbildung hingcwiesen und betont, daß in kürzester Frist außergewöhnlich schwerwie­gende Finanzfragen auftauchen könnten, die von der alten Regierung infolge ihres provisorischen Charak­ters nicht geregelt werden könnten.

„Malin" veröffentlicht die Ergebnisse einer Unter» iucbung, die im Zusammenhang mit dem Fall Gorgu­loff in Le Havre angestellt worden sei. Ein vom „Ma­rin" nicht genannter Gewährsmann soll erklärt haben, daß der Mörder des Präsidenten Toumer in Wirklich­keit garnicht Gorguloff heiße. Ein Mann dieses Na­mens sei 1918 in Rußland von den Bolschewisten er­schossen worden. Der lpahre Name des Mörders sei Alexis Zolatereff.

London, 12. Mai.

Wie verlautet, hat sich das englische Kabi­nett mit der Lausanner Konferenz und den Tributen besaßt. Hierbei wurde, wie „Daily Herold" durch­blicken läßt, die Möglichkeit erörtert, daß Macdonalds Gesundheit bis dahin noch nicht völlig wiederherge- stellt sein könnte. Damit taucht die Frage aus, wer an Stelle des Ministerpräsidenten Englands Abord- nung aus der Konferenz führen solle. Ferner be­schäftigte man sich mit den etwaigen Rückwirkungen der Konferenz auf die innere Finanzlage Englands.

Im Kabinett, so sagt „News Chronicle", bestehe keineswegs mehr die volle Zuversicht, daß die Lau­sanner Konferenz eine Regelung der gesamten Tribut­frage bringen würde. Sollte die Konferenz, so heißt es im „Daily Telegraph", nicht den gewünsch­te» Erfolg haben, so würde» die von dem Schatz­kanzler angekündigte» drastischen Sparmaß­nahmen unausbleiblich sein.

„Financial News" drängt daraus, daß etwaige Konoertierungsmaßnahmen der sünsprozentigen Kriegsanleihe in vierprozentige Papiere, für die der Zeitpunkt jetzt günstig sei, noch vor Lausanne durch- gesührt werden. Irgendwelche Boraussageu für die Konferenz ließen sich nicht mache«, aber das eine sei klar: Bei einem nochmaligen Versagen würden die Verhältnisse in Deutschland sich verschlechtern, was möglicherweise wieder zu einer Erhöhung des engli­schen Bankdiskonts führe» könne.

verhall gefunden, obgleich vorläufig nur vereinzelte Blätter dazu Stellung nehmen. Diese Stelltmgnah- mcn enthalten eine kategorische Absage an die Tribut- und Abrüstungsforderungen des Reichskanzlers.

Der „Petit Parisien" erklärt u. a., die Einstellung die der Reichskanzler mit dem Ziel einitehme, den deutschen Rcchtskreisen zu gefallen und dadurch die innerpolitische Lage zu festigen, sei nicht geeignet, die bevorstehenden Genfer und Lausanner Verhandlun­gen zu erleichtern. Der außenpolitische Berichterstat­ter des „Echo de Paris" betont, daß man sehr Wohl verstehe, wenn der Reichskanzler nach den französi­schen Wahlen einen Vorstoß in dieser Richtung unter­nehme, weil er mit der Schwächung der französischen Rechtskreise rechne. Die Rüstungs- und Reparations- srage sei aber zwischen Deutschland und Frankreich eine Frage der Macht und des Willens. Frank­reich habe int Augenblick noch die Macht, und es fei zu wünschen, daß es auch den Willen aufbringcn werde, ein Veto einzulcgcn.

Die Rede Dr. Brünings im Reichstag _wirb voi^ der englischen Presse an hervorragender Stelle wie­dergegeben. Besonders werden die Aeußeiungen j

Der Höhepunkt der bisherigen Reichs­tag s s e s s i o n ist am Mittwoch durch die große Rede des Reichskanzlers erreicht worden. Die schwie­rige Lage des Kabinetts, die durch die verunglückte Rede des Reichsinnenministers nicht gerade erleich­tert worden tst, wurde durch die Rede Dr. Brünings zweifellos wieder günstiger gestaltet. Auch bei seinen Gegnern gab man unverhohlen zu, daß man es dies- tnal mit einer besonders wichtigen Bekundung der deutschen Außenpolitik zu tun habe, an der man auch dann nicht vorübergehen könne, wenn man seine Be­denken nicht zerstreut sehe.

Als Leiter der Gesamtpolitik und als Außenmini­ster hatte der Kanzler heute eine doppelte Aufgabe: Die Lage nach außen und innen, vor dem Inland und der ganzen Welt darzulegen. Die Außenpolitik stand bei den Brüningschen Ausführungen breit im Vordergründe, und dieses Kapitel der großen Rede gestaltete sich zu einer überaus interessanten Vor­schau auf die herannahende Konferenz von Lausanne. Weltwirtschaftskrise, Repara­tionsfrage und Abrüstungsproblem zeigen sich auf Grund der jüngsten internationalen Entwicklung zu einer derart untrennbaren Einheit verbunden, daß es jetzt in ganz anderem Maße als früher für den Reichskanzler möglich ist, die Regelung des Repara- tions- und Abrüstungsproblems unter dem Ge­sichtswinkel der allgemein fortschrei­tenden Wirtschaftskrise zu betrachten. Hier

liegt ein sehr wesentliches neues Moment, welchessür die deutsche Politik gewisse Ausblicke darauf eröffnet, daß der Widerstand einzelner Nationen gegen die von uns erstrebte Beseitigung der Tribute und die Gleich­berechtigung in der Abrüstungsfrage unter dem Drucke der allgemeinen Wirtschaftskrise im Abnehmen be­griffen ist. Aus der Veränderung der Wirtschaftslage vor allem in Amerika und Frankreich erklärt es sich, daß Dr. Brüning heute diese Gedankengänge sehr deutlich herausarbeiten konnte.

Unter diesen Kardinalpunkt gliedern sich alle son­stigen Mitteilungen über die einzelnen Gebiete unse­rer Außenpolitik ein. Vor allem trat der Kanzler mit großem Nachdruck für die Forderung ein, daß mit dem Wahnsinn der gegenseitigen handelspoli­tischen Absperrung allgemein Schluß zu ma­chen sei! Man wird int Auslande der Ankündigung des Reichskanzlers starke Beachtung schenken müssen, daß die Reichsregierung bereit ist, an einem gemein­samen Abbau aller internationalen Hindernisse des Handels teilzunehmen, also sich zum allmählichen Ab- bau der jetzt so hochgewachsenen Zollmauern bereit- erklärt. Worauf Dr. Brüning im übrigen seine sach­lichen Erwartungen für die weitere Entwicklung auf­baute, war der Boden einer von bewußtem Pessimis­mus getragenen Einschätzung des weiteren Fortschrei­tens der allgemeinen Krise. Mit dieser nüchternen Betrachtung des gegenwärtigen Zustandes und der Möglichkeiten, die sich für die Zukunft Daraus er­geben, konnte aber der Kanzler mit um,o größerer Berechtigung die Forderung verbinden, daß man nun den einzig möglichen Ausweg, eben die Bereinigtem der Reparations-, der Abrüstungs- und der ZoM frage, unter allen Umständen und zwax Mr. rasch gemeinsam beschreiten muß.

Der innerpolitische Teil der Kanzlerrede war auch heute wieder ganz überwiegend von einer Auseinandersetzung der Regierung mit den Nationäl- sozialisten in Anspruch genommen. Der Kanzler war deutlich bemüht, alles Polemische zu vermeiden, und es gelang ihm auch weithin, gerade mit den Natio­nalsozialisten wieder auf den Boden dersachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren. Er er­widerte die vom Abgeordneten Strasser so eingehend entwickelten Wirtschaftspläne, vor allem das Problem der Arbeitsbeschaffung und er versuchte dabei, die Grenzen aufzuzeigen, bei denen dieses Programm eventuell mit dem notwendigen Schutze der Währung in Konflikt kommen könne. Ueberaus bemerkenswert war dabei die Feststellung, daß derjenige Teil des nationalsozialisten Wirtschaftsprogramms, der der­artige Gefahren nicht in sich birgt, weitgehend mit den von der Regierung selbst verfolgten Plänen über­einstimmt, ein Umstand, der im Hinblick auf die prak­tische Verwirklichung bestimmter parteipolitischer Ver­sprechungen <ytm mindesten viel zu denken gibt.

Auch die äußere Form, in der der Kanzler sich mit dem Hause auseinandersetzte, war dazu angetan, den ganzen Reichstag und die starkbesetzien Tribünen in Spannung zu halten und das rethorische Mißgeschick, welches gestern dem Minister Groener zustieß, auszu­gleichen. Einer der spannendsten Momente war es zweifellos, als Dr. Brüning bei der erwähnten Be­sprechung des nationalsozialistischen Programms sich unmittelbar an den Abgeordneten Strasser mit dem Hinweis auf die Grenze der Währungsgefährdung wandte, als Straffer darauf in fehr ruhigem und sachlichem Tone erwiderte und Dr. Brüning auch darauf wieder eine Antwort gab. Ein Zwiegespräch von so vornehmer parla­mentarischer Form zwischen Regierungsbank und Opposition sollte Schule machen. Von wenigen Stel­len abgesehen, hielt sich auch die Gesamtheit der Na­tionalsozialisten während der Kanzlerrede sehr ruhig und nur der kommunistische Abgeordnete Torgler nahm für sich das Privileg in Anspruch, immer wie­der Zwischenrufe zu machen.

Auch bei kritischen Einwendungen des Kanzlers begnügten sich die Nationalsozialisten mit aufmerk­samem Zuhoren. Das tut keine Partei, die sich noch einheitlich auf dem Boden der Negation befindet. Den Erwägungen über die künftigen Möglich­keit e n v o n Koalitionsbildungen ist da­durch natürlich neue Nahrung gegeben. Mit der Rede des Reichskanzlers hatte die gestrige Debatte ihren Höhepunkt bereits überschritten, und was sich von da ab bis in die späte Nacht hinein noch abspielte, ist wenig erwähnenswert. Hervorzuheben sind unter anderem die Rede des Ostkommissars, des Ministers Schlang e-Schouingen, sowie die Auseinander­setzung zwischen dem Sozialdemokraten Dr. Hilfer- ding und den Nationalsozialisten. Die letzten Stun- ben um Miiternach herum arteten auch diesmal, wie oft in solchen Fällen, bei schlechten Besuch des Sitzungssaales und bei gutem Besuch der Restaura, iionsräumen, zumeist in persönlichen Zank aus. Er­hebliche politische Bedeutung kommt diesen Ausein- a Übersetzungen jedoch nicht zu.

über die Reparationen hervorgehoben. „Daily Tele­graph" erklärt in einem Leitartikel unter der lieber» schrist: „Deutschland verweigert die Reparationen", die Erklärung Brünings zur Reparationsfrage gehe zwar nicht über das hinaus, was er schon zu Beginn der Woche gesagt habe, es müsse ihr aber angesichts der Umstände, unter denen sie im Reichstag vorge­bracht worden sei, vermehrtes Gewicht zugesprochen werden. Der deutsche Reichskanzler habe es nunmehr voll und ganz klar gemacht, daß Deutschland eni- schloffen sei, den Gläubigermächten keinen Pfen­nig mehr auf dem Wege der Reparatio­nen zu bezahlen.

Es habe allerdings keiner besonderen politischen Weisheit bedurft, um die Wiederaufnahme der La­sten nach Ablauf des Hoover-Moratoriums für un­wahrscheinlich zu halten — Lasten, die den größten Teil Europas an den Rand des Abgrundes bräch­ten. Die sich in Lausanne versammelnden Staats­männer würden sich deshalb endlich darüber klar werden müssen, so schreibt das Blatt, daß die Welt­krise nicht durch künstliche Maßnahmen aufgehalten werden, und daß man mit zeitweiligen Lo­sungen keine Erfolge erzielen könne. So­lange die Reparationsfrage nicht aus dem Wege ge­räumt sei, könne von einem Wiederaufbau der Welt- wohlfahrl keine Rede sein.

London, 12. Mai. Die englische Regierung beab­sichtigt, neben den Noungplanmächten auch Ungarn und Bulgarien zu der Lausanner Konferenz ein­zuladen. Diese Länder werden aber erst an dem zweiten Abschnitt der Konferenz teilnehmen, der sich mit den Tributen dieser beiden Staaten befassen wird .nachdem in dem ersten Abschnitt die deutschen Tribute zur Verhandlung gestanden haben.

„Times" sagt in einem Leitartikel, daß es von größter Wichtigkeit sei, möglichst schon vor dem Zu­sammentritt der Konferenz Fortschritte in den Konfe­renzsragen zu machen. In Lausanne selbst werde die Zeit außerordentlich knapp sein Die Kon­ferenz trete am 16. Juni zusammen. Am 1. Juli laufe das Moratorium ab, und dann sei nur noch eine kurze Gnadenfrist übrig, weil die Tributzahlun­gen am 15. Juli sällig würden. Das Ergebnis der französischen Wahlen habe die Stellung Frankreichs zu den internationalen Erörterungen vollständig ver­ändert und daher fei kein Fortschritt in den Ab- rüstungs-, Reparations- oder den Donaufragen vor der endgültigen Bildung des neuen Kobftei s und feiner Bestätigung durch die Kammer möglich.

Pariser Absage an Brüning

Oie NSDAP.

im preußischen Landtag

München, 12. Mai.

In der NSK. schreibt am heutigen Donnerstag der Fraktionsführer der Nationalsozialisten im Preu­ßischen Landtag, Abgeordneter K u b e, daß die unter­schiedliche Behandlung der Sozialdemokraten und Kommunisten in der Freidenkerfrage die Stellung des Zentrums in Preußen verschlechtert habe. Die Nationalsozialisten mürben sofort nach Zufammen- treten des neuen Preußischen Landtags die Wie­derherstellung der preußischen Ge­schäftsordnung in der Frage der Wahl des Ministerpräsidenten beantragen.

Stimmten die Kommunisten für den Antrag ober enthielten sie sich auch nur der Stimme, bann seien bie Tage des Geschäftsministeriums Braun gezählt. Das Zentrum könne int Preußischen Landtag nur bescheiden abwarten, was Adolf Hitler und in seinem Auftrag die nationalsozialistische preußische Lanb tagsfraktion tun würden. Warum sollten die Na­tionalsozialisten in Preußen nicht ohne das Zentrum regieren können. Den Nationalsozialisten mache ein neuer Wahlkampf in Preußen nichts Mts. Wenn man den Nationalsozialisten das Recht auf die Uebernahme der Macht weiter entgegen den Be­stimmungen der Verfassung vorenthalte, so würden die Nationalsozialisten das Kabinett in Preußen zu einer Neuwahl zwingen.

th. Berlin, 12. Mai.

Die heutige Sitzung des Reichstages, die um 10 Uhr begann, wird mit den Abstimmungen die diesmalige Reichstagsseffiou beenden. Wenn auch gestern die Staatspartei vorübergehend die Miene machte, einige Mißtrauensanträge anzunehmen, oder «en» die Wirtschastspartei von sich aus Mißtrauens anträge einbrachte, nicht um den betreffenden Mi­nister zu stürzen, sondern nur um das Landvolk zu zwingen, für ein Mitglied des Kabinetts Brüning einzutreten, so bleiben diese Dinge ohne wesentlichen Einfluß aus den Verlaus der entfcheidenden Abstim- muitgen. J„ parlamentarischen Kreisen rechnet man einschließlich der Opposition bereits jetzt fest damit, daß die Abstimmungen heute ohne Ueberra- f ch u n g e n verlaufe« werden, weil keine der zur, Mehrheit gehörenden Gruppen das Risiko eingehen I wird, daß bei einem gegen die Regierung ausfallen­den Beschluß des Reichstages eventuell die Auslösung und die Neuwahl folgen würden.

Gestern wurde auch viel über bie in Aussicht ste­hende Umbildung des Reichskabinetts gesprochen. Allerdings ist dabei vorauszuschicken, daß vor Pfing­sten in dieser Frage nichts mehr in Aussicht steht, daß aber in der Mitte der nächsten Woche mit sehr ernst­haften Beratungen der maßgebenden Persönlich teiten des Reiches Über dieses Problem der Regie­rungsumbildung zu rechnen ist, den« am 24. Mai tritt der preußische Landtag zusammen und bis dahin mutz man eiuigermatzeu Klarheit gewonnen habe», ob in Preußen eine Zusammenarbeit zwi­schen Nationalsozialisten und Zentrum möglich ist und inwieweit sich die Konsequenzen daraus für eine eventuelle Umwandlung der Reichsregierung ergeben.

Wenn heute in einem rechtsstehenden Berliner Blatte bereits davon die Rede ist, der Minister Groener werde einen längeren Urlaub «»treten, von dem er nicht wieder in fein Amt zurückkehren würde, so eilen derartige Vermutungen den Tatsachen voraus. Für die nächste Zeit ist mit Personalver­änderungen im Kabinett nicht zu rechnen. Was den Reichskanzler persönlich betrifft, so ist zu er­warten, daß vor dem Abschluß der Konferenz von Lausanne tn seiner Stellung als Kanzler und Außen­minister keine Aenderung eintreten wird. Weitcr- gehende Umbaupläne des Reichskabinetts werden wohl erst auf Grund der Ergebnisse der in Preußen zu erwartenden Verhandlungen in Frage kommen.

Neubildung des französischen Kabinetts

Paris, 12. Mai.

Der neue Staatspräsident Lebrun, der am Freitag ins Schloß Elysee übersiedelt, wird am kom­menden Dienstag die Beratungen mit den führen­den französischen Parlamentariern über die Neubil­dung der Regierung beginnen.