Skrzevrck 10 Pfennig

Mittwoch, 11. Mai 1932

Nummer 109*

22. Jahrgang

Oer dritte Tag der ^eichstagsdebatte

Zoel verteidigt das Kreditverfahren -er Reichsregierung / Straffer und Göring / Oer Vorstoß der Wirtschaftspartei ohne politische Folgen?

Vor einer Brüning-Rede

Von unserer Berliner Schriftleitung.

kJ

Joel greift ein

daß er als Symptom auch auf das Ausland im A b-

Reichstagsabgeordneter Professor Kahl ist an Bauchfellentzündung erkrankt und bat vom Reichstag einen Urlaub von sechs Wochen erbeten.

derherstellung der nationalen und internationalen Prosperität.

Das ist der Sinn der bevorstehenden Konserenz von Lausanne. Dr. Brüning hat keinen Ernst und keine Bestimmtheit des Ausdrucks gespart, um klar zu machen, daß dies seine Ueberzeugung ist, so gut wie die Ueberzeugung Lloyd Georges, der jetzt im Namen Englands die russische Redensart vom „hinterher­kommenden Verstand" illustriert. Sein Landsmann Keynes war klüger; der sah schon in Versailles vor­aus, was aus der Pandorabüchse kommen würde.

Mit dem Ende der „politischen" Zahlungen allein ist es aber nicht getan. Ter deutsche Reichskanzler hat in seiner Rede vom 8. Mai in der Ab­rüstungsfrage mit großer Bestimmtheit den An­spruch Deutschlands aus Gleichberechtigung in Sachen der nationalen Verteidigung vorangestellt. Es haben aber auch die Amerikaner recht, wenn sie. sei es auch zunächst für ihre eigene Rettung aus der Krisis, ver­langen, daß dem Uebermatz der Rüstungsausgaben ein Ende gemacht werden muß. England und Ita­lien stimmen bei, weil auch ihnen der Atem auszu­gehen droht. Frankreich aber widerstrebt noch. Nach allem, was man aus Genf hört, ist die Abrüstungs­konferenz bis auf weiteres zusammengebrochen, und man wird kaum sehlgehen, wenn man annimmt, daß der tiefe Ernst des Reichskanzlers auch eine War­nung nach Genf bin bedeutet. Wenn ein Blatt, wie das „Journal de Genöve", das noch nie ein ehrliches Wort für die Sache Deutschlands übrig gehabt bat, über die „technischen" Arbeiten der Konferenz spottet: „sie wären zum Totlachen, wenn sie nicht so traurig wären; in Wahrheit wollen diese Herren überhaupt nicht vorwärtskommen, das ist der einzige Punkt, über den sie sich einig sind" — so ist das ein starkes Symptom dafür, daß selbst die völkerbundsfrömmsten Zuschauer von der Genfer Bühne es mit der Angst bekommen.

Der Völkerbund bat zu seiner ostasiati« schen Niederlage nun auch noch die litau­ische eingeheimst. Jedesmal, wenn eine Beschwerde gegen Litauen vorlag, uns mochte sie klar sein tote die Sonne, ist er ängstlich.um den heißen Brei her- umgeschlichen. Schließlich waren die besten Freunde der deutschen Memelländer (und der Danziger!) die ausländischen Korrespondenten, die auf der Jagd nach fenfationeöen Berichten das Treiben der Li­tauer und Polen beobachteten und beschrieben. Nun haben die Deutschen int Memelgebiet sich selbst geholfen, und bei weitem der größte Teil der früher deutschen Litauer hat mit ihnen gestimmt!

Der Vorgang im Memelgebiet ist im Vergleich zur Tribut- und Abrüstungsfrage nicht bedeutend. Für das deutsche Gefühl ist er etwas Großes, und darüber hinaus ist er ein schlagender Beweis für das Unrecht und den Widersinn der Friedensdiktate. Viel­leicht hoffen wir nicht zuviel, ivenn wir annehmen,

worden. Wie die Staatsanwaltschaft erst fetzt zufällig erfahren habe,

unterhielten die Brüder Sklareks noch heute im Hotel Continental ein Büro, in dem sie Unter Haltungen mit den Prozeßbeteiligten gepflogen hätten.

Die Straftaten der Sklareks seien einmal die Be­stechung der politischen Beamten, um zu ihrem Ziel, vom Magistrat Berlin Verträge und Aufträge zu erhalten, zu gelangen, auf der anderen Seite die Bestechung der Stadtbankdirektoren Schmidt und Hofs­mann, um von der Stadtbank Kredite zu erhalten, außerdem die Betrugsverhant "ungen und Urkundenfälschungen zum Schauen der Stadt Berlin. An dritter Stelle seien zu erwähnen, das Kottkursvergchen, der übermäßige Aufwand insbesondere durch den Rennstall der Sklareks usw. Den politischen unb Berufsbeamten werfe die Staats­anwaltschaft schwerepassiveBestechung vor. Der Oberstaatsanwalt ging dann auf den Werdegang der Brüder Sklareks ein.

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Straffer an der Spitze, offenbar gesonnen, sich in Zukunft aktiv an einer Koalition zu beteiligen. Ein anderer Teil der Führerschaft, zu dem Hauptmann Göring gehört, möchte vorläufig noch nicht !u irgend­eine Regierung eintreten, sondern bis auf weiteres nur die bisherige Propagandaarbeit fortsetzen. Viel­leicht sind hier auch die Gründe für die Tatsache zu suchen, daß vorläufig über eine eventuelle Koalitions­bildung zwischen Zentrum und NSDAP, nichts Po­sitives zu hören ist.

Für den heutigen Mittwoch wird der Höhepunkt der politischen Debatten im Reichstag in Gestalt einer Rede des Reichskanzlers Dr. Brüning erwartet. Der Kanzler hat die Absicht, das Ergebnis der DiK- kussion möglichst nach allen Richtungen hin zu be­leuchten und zusammenzusaffen. Man nimmt an, daß er auch dem Abgeordneten Straffer antworten wird.

Inzwischen ist eine Reihe von Anträgen im Reichstag angekündigt worden, die unter Umständen zu gewissen parlamentarischen Schwierigkeiten führen können. So z. B. der Antrag der Deutschnationalen, das Reichsbanner auf^ulöfen; ferner der von der Wirtschaftspartei angekündigte spezielle Mitz- traueusantrag gegen den Ernährungsminister Schiele und gegen den Lstkommiffar Minister Schlange Schöningen?Es ist möglich, daß diesen Anträgen das Landvolk und die Deutsche Bolkspartei zuftimmen und somit die Regierungsmehrheit evtl, in Gefahr bringen. Allerdings mißt man diesen Zwi- schenspielen keine allzugrotze Bedeutung bei, da die bürgerlichen Mittelparteien wiffen, daß aus ein Miß­trauensvotum oder auf einen anderen parlamentari­schen Beschluß, der die Situation des Kabinetts Brüning gefährden würde, die Auflösung des Reichs­tags folgen müßte, an der gerade natürlich die bür­gerlichen Mittelparteien, von denen die Mehrheits­bildung im Reichstag atzhängt, kein Interesse haben können.

Hi. Berlin, TI. Mai.

Der zweite Tag der Reichstagsdebatte hat den Eindruck des ersten Tages vollständig umgestoßeu. Es kam zu sehr lebhaften Zwischenfällen, als die Debatte sich dem SA.-Verbot zuwandte. Zweifellos wirkten die Ausführungen, die Reichsinnenministcr Groener über die Gründe für das SA.-Verbot machte, wenig glücklich, weil der Minister vor allem wegen der zahl­reichen Zwischenrufe und wegen des Lärms unge­wöhnlich stockend und langsam sprach. In sachlicher Hinsicht konnten seine Ausführungen ja niemanden mehr eine Ueberraschung bringen.

Sehr stark beachtet wurde, daß im ersten Teil der gestrigen Reichstagssitzung der nationalsozialistische Abgeordnete Strasser eilte Rede hielt, in der er in überaus ruhiger und sachlicher Rede ausführlich auf die wirtschaftspolitischen Ideen feiner Partei ein­ging. Umso mehr überraschte es, daß fein Partei­freund Göring am Nachmittag in derselben Sit­zung wieder völlig in den Ton der schärfsten Polemik zurückverfiel. Wie kommt es, so fragt man sich, daß Herr Straffer in der Mittagsstunde offen erklärte, er wolle unter Verzicht auf jede Rhetorik dem Hause ein­mal ganz sachlich die Anschauungen seiner Partei über die Arbeitsbeschaffung und die damit zusammenhän­genden Probleme darlegen, wenn er ferner bemerkte, über das Programm der Gewerkschaften könne man durchaus reden und der Reichskanzler Dr. Brüning sei zweifellos mit gutem Willen an seine Aufgabe herangegangen, — daß aber am Nachmittag der Par­teifreund Straffer», der Abg. Göring demselben Reichskanzler den schärfsten Kamps.ansagte.

Politisch wesentlich ist an alledem selbstverständlich nur der Gegensatz zwischen der Rede Strtffers' und der Rede Görings. Bekanntlich sind in letzter Zeit schon mehrfach Gerüchte aufgetaucht, die vom Be­stehen verschiedener Strömungen innerhalb der na­tionalsozialistischen Partei wissen wollten. Danach wäre ein Teil der Führer, mit dem Abgeordneten

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Die ungeheuren Zahlungen, die größtenteils ans Kosten Deutschlands immer noch in der ganzen Welt hin- und bergeschoben werden sollen, bedeuten doch nichts anderes, als Zinsen und Amortisation ftir Ausgaben, durch die nicht nur keine produktiven Werte geschassen, sondern, im Gegenteil, Werte zer­stört wurden. Verzinsen und amortisie­ren lassen sich vernünftigerweise nur Aus­gaben, die, direkt oder indirekt, einer Erhöhung der Produktion gedien t haben. Auch dabei kommen Fehlleitungen vor, die aber im ganzen nicht viel schaden, wenn die Verluste in erträglichen Gren­zen bleiben. Man hat auch früher oft genug daran er­innert, daß ;. S, die Provinz Ostpreußen fast ein Jahrhundert dazu brauchte, bis ste die letzten aus den Napoleonischen Kontributionen verrührenden Vor pslichtungen abgestoßen Hatte. Alles derartige läßt sich aber nicht entfernt mit dem heutigen Zustand verglei­chen. Es gibt nur einen einzigen Ausweg, und der beißt: Radikale Abschreibung aller aus dem Weltkriege HerriiHrenden Ansprüche der Lieger unter­einander und gegen die Besiegten. Kommt es nicht ohne weiteren Verzug zu diesem Entschluß, so ist das Ende da: das Ende unterer gegenwärtigen Wirt­schaftsordnung und das Ende der Hoffnung aus Wie- | b a u f t n n c wirken wird.

Berlin, 11. Mai.

Nach geschlossener Beweisaufnahme begannen am heutigen Mittwoch vormittag im Sklarekprozeß die Plädoyers der Staatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt Freiherr von Stein acker gab einen kurzen Abriß des Sklarek Prozeffes, der ein politisches und ein moralisches Gesicht habe. Es sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die politischen Hintergründe des Prozesses aufzudecken. Wenn von der Staatsanwalt- chaft zu der Strafbemessung gesprochen werde, sei es allerdings -erforderlich, auch darüber einiges zu sagen. Der Sklarek-Prozeß habe den

Geist des kraffesten Materialismus gezeigt. Die Sklareks hätten keine anderen Jnter- effen gehabt, als Geld zu raffen. Sie gingen unbe­denklich über Leichen, wenn nur der eigene Erfolg blühte. Auch ohne die Anwesenheit von Mar Sklarek habe man Leo und Willi Sklarek ihrer Straftaten überführen können. Eine neue Erschwe­rung der Wahrheitsfindung seien die Todesfälle ver- chiedener Beteiligter gewesen. Weiterhin sei die Wahrheitsfindung durch die verhängnisvolle Entlas- fung der Brüder aus der Untersuchungshaft erschwert

Die Re de deZ Reichskanzlers auf dem Empfang der auswärtigen — nicht hauptstädtischen — deutschen Presse am 8. Mai läßt sich dahin zusam­menfassen, daß es sich um die Wahl handelt, ob durch weitere Verschleppung int Abbau der Diktatfriedens­schlüsse die gegenwärtige Weltkrise sich bis zur Kata­strophe weiterentwickeln soll, oder-ob die verantwort­lichen politischen Führer es noch im letzten Rugenblick begreifen werden, daß sie das Tempo ihrer Entschlüsse dem Fortschreiten der Krisis anzupaffen haben.

Genau dasselbe 'hat drei Tage früher Lloyd George auf einem Essen des Verbandes der Aus­landsjournalisten in London- gesagt: „Vor zehn Jah­ren war es zu früh für den gesunden Menschenver­stand, um sich durchzusetzen — ich frage mich^ob es jetzt, zehn Jahre danach, nicht zu jpät ist?" So wie Dr. Brüning die Bedeutung der Presse für den Fort­schritt der öffentlichen Weltmeinung unterstrich, so rief auch Lloyd George den Journalisten zu: ,Zch bitte Sw dringend, um der Welt willen, durch die große Presse, die Sie vertreten, einen Appell an die Natio­nen der Welt zu richten, darauf zu bestehen, daß wir endlich mit Akut, Entschlossenheit, und, wenn nötig, mit Kühnheit die schweren Probleme in Angriff nehmen, vor denen wir stehen!"

So spricht Lloyd George seit zwei Jahren. Ge­rade er aber ist, nächst den Franzosen, der in zweiter Linie für das Unheil von Versailles Verantwortliche. Er war ein Haupteinpeitscher der englischen Rachege- fühle. Ihm dankt es England, wenn es jetzt zwar den Weg zur Rettung, zur Abrüstung und zur Annl- lierung der Tribute und der übrigen politischen Schul­den beschreiten möchte, aber durch die absolute lieber» macht Frankreichs in Europa, an der er selbst schuld ist, daran gehindert wird.

Abbau ober Moratorium der Diktate?

Äon Or. Paul Rohrbach

Plädoyers im Sklarek-Prozeß

(Eigene Drahtmeldung.)

, London, 11. Mai.

lieber die kommende Reparationskonserenz in Lausanne erklärte der englische Schatzkanzler Ne­ville Chamberlain auf dem Jahresbankett der Vereinigung Britischer Bankiers, sie jniiflc zu einer freien und allgemein anerkannten Lchlußrege- lung hinsichtlich der Reparationen und der damit verknüpften Probleme gelangen. Außer mit diesen Fragen werde sich die Lausanner Konferenz mit den wirtfe^tftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die die Welt in ihrer Gesamtheit betreffen, zu befassen haben.

Ob man in Lausanne vollkommen zur erwünschten Lösung komme, bleibt abzuwarten „Ich jedenfalls", so erklärte der Sckatzkanzler, „bin überzeugt", daß meine Kollegen — und ich habe volle Sympathie für diese Gemeinschaftlichkeit in unseren Bemühungen — das tun, was mehr als alles andere helfen würde, um die Last der Sorge und des Zweifels zu beseitigen, die jetzt wie eine dunkle Wolke über einem großen Teil Europas lieg' *

sichrer der Beiräte Dr. Fonk, führte der „Germania" zufolge u. a. ans, daß ihre grundsätzliche Einstel­lung die Autarkie ablehne. Im Gegenteil sind alle Maßnahmen zu sördern, um ein größtmöglichstes Volumen des Handelns zu erreichen. Die Einfuhr entbehrlicher Erzeugnisse muß durch die Selbzucht des Volkes vermieden werden. Die Finanzierung der Arbeitslosigkeit muß unter allen Umständen für diejenigen sichergestellt werden, die keine Arbeit ha­ben und bebürftig sind.

«T’ie Arbeitsbeschaffung ist eine Kapitalbeschaffung und diese ist nur in ganz geringem Umfange möglich. <?>te Prämienanleihe ist im Grundsatz nach der Rich- titng hin richtig. In gleichem Sinne spricht Prälat Dr. Kaas zu einigen grundsätzlichen Fragen der Politik.

In der Aussprache führte Reichsarbeitsminister Stegerwald u. a. aus, daß eine allgemeine Lohn­senkung nicht mehr möglich sei.

Aon den 44 Millionen Wählern stellten heute 22 Millionen Wähler Forderungen an den Staat, sei es als Beamte, als Sozialrentner, Arbeitslose usw. Die­ser Zustand müsse zu einer Radikalisierung des poli­tischen Lebens führen unb es sei daher erforderlich, daß der ~taat die Verantwortung für die Sozialver­sicherung in der Zukunft nicht felbst trage, sondern den beteiligten Kreisen überlasse.

Oie Ausgabe

-er Lausanner Konserenz

feilte Rede Chamberlains.

Auf der Tagesordnung der heute um 10 Uhr er­öffneten Reichstagssitzung steht zunächst die dritte Be­ratung des Schuldentilgungsgesetzes.

Abg. Reinhardt (RS.) nennt das Gesetz stüm­perhaft unb wiberlich. («Präsident Löbc ersucht den Redner, sich in seinen «Lusbrücken zu mäßigen). Wer diesem Gesetz zuftimmt, der stimme damit für. eine Verfaffungswidrigkeit. Die Begründung der Vorlage enthalte grobe Fehler und Unwahrheiten. Der Reichs­finanzminister habe den Geld-Umlauf um 400 Millio­nen erhöht unb bamit eine neue Silberinslation ge­schaffen, ohne baß badurch neue Werte geschaffen würben. Diese Finanzpolitik beruhe auf Unwahrheit und Schwindel. («Beifall bei den 913.)

Präsident Lobe ruft den Redner wegen seiner letz­ten Ausdrücke zur Ordnung.

Reichsjuftizniintster Joel bestreitet, daß das Kreditverfahren der Regierung und das neue Gesetz verfassungswidrig feien. Grundfätz- tich sei der «Reichspräsident berechtigt, auf Grund des Artikels 48 alle Maßnahmen zu treffen, die im Wege der ordentlichen Gesetzgebung getroffen werden kön­nen. Die ganze Rechtsentwicklung hinsichtlich des «Ar­tikels 48 sei noch im Flusse (Lachen bei den NS.) Das ist kein Wunder, solange der Reichstag nicht in ber »age ist das in der Verfassung vorgesehene Aus­führungsgesetz für den Artikel 48 zustaiidezubringen.

Minister Joel bestreitet weiter, daß das Etatrecht des Reichstages durch die Maßiiahmen der Regie­rung verletzt "worden sei. Bei Kenntnis der neueren staatsrechtlichen Literatur Werde Abg. Reinhardt icherlich seine VorWürse als unberechtigt znrückneh men Heute fei es wahrhaftig fein Vergnügen, das dornenvolle Amt eines Reichsministers zu versehen.

Die dritte Beratung des Gesetzes ist damit be­endet Tie «Abstimmung Wirb vom PrandeMeii Lobe -urüctaeftcUt bi« zu bett weiteren Abstsmmungen. herauf wirb di/ aHgemeine politische /Aussprache 11 * Abgh Emminger lBavr Volkspa^tet) wendet sich gegen bic Bemerkung des Abg. Gorjng, daß bas Brüningkabinett Jllusionspolitik treibe, j

Die Sitzung dauert an.

Zentrum gegen Autarkie

Berlin, 11. «Mai.

«Hm Dienstag fand in Berlin die siebente Gene­ralversammlung der Handels- und A^ustriebeirate der Zentrumspartei statt, zu der ^'a- auch der ReichsarbeitSminister otegcrmaid uAb_ber |a Vorsitzende Dr. Kaas erschienen waren. Sei Geschält--