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Nummer 108*

Dienstag, 10. Mai 1932

22. Jahrgang

KMS9S

Lebrun wird französischer Staatspräsident

Heute nachmittag Präsidentenwahl in Versailles / Litauische Umtriebe im Memelland / Oer Kampf um das Schuldentttgungsgesetz

Auch painieve verzichtet

Eigener Drahtbericht.

Oie Regierungskrise in Oesterreich

Von unserem Wiener Korrespondenten.

Paris, 10. Mai.

Nachdem sich Paul Pa i n l e v c auf Drängen seiner Freunde gestern bereit erklärt hatte, als Präsident­schaftskandidat der Linken bei der heutigen Wahl des Staatspräsidenten aufzntreten, ist diese Kandida­tur noch im Laufe der Nacht zurückgezogen worden. Für die Staatspräsidentenwahl, die heute nachmittag um 14 Uhr in Versailles stattfindet, kandi­diert also nur noch der bisherige Senatsprästdent L e - drun.

Die Zurückziehung der Kandidatur Painleves, die von der Mehrheit der radikalen Senatsfraktion ver­anlaßt wurde, erklärt sich einmal aus dem Wunsche, nach der Ermordung des Präsidenten Doumer dem Auslände eine Manifestation der nationalen Einigung in einem Augenblick der Landestrauer vor­zuführen, und dann aus der Tatsache, daß nicht die neugewählte Kamtner, sondern die alte Kammer, die ja politisch ganz anders zusammengesetzt ist, an der Wahl teilzunehmen hat.

Senatspräsident Lebrun wird im ersten Wahlgang wohl f a st e i n st i m m i g gewählt werden. Selbst die Radikalsozialisten die die Kandidatur Painleves unter­stützt hätten, werden ihre Stimme für Lebrun abaeben. Herriot hatte am Montag nachmittag erklärt, daß seine Parte- für Painleve stimnten werde, wenn er Kandt vat sei. Im anderen Falle stimme sie für Lebrun. In Anbetracht dieser nunmehr wesentlich vereinfachten Lage ist damit zu rechnen, daß die W a h l in Versailles gegen 5 Uhr nachmittags 6 c e nd e t ist.

Der neue Staatspräsident Lebrun wird sich dann programmäßig in Begleitung des Ministerpräsidenten und gefolgt von einer Ehrengarde zu Pferde im Auto­mobil nach Paris begeben, wo sein erster Besuch den sterblichen Ueberresten seines Vorgängers gilt, der im Elysee aufgebahrt ist.

Kartell oder Konzentration?

Paris, 10. Mai.

Zn politische» Kreisen herrscht vorläufig noch csrotze Ungewißheit über die kommende Regierungsmehrheit in der Kammer. So­wohl Konzentration wie Kartell sind möglich, obgleich man in parlamentarischen Kreisen nicht daran glau­ben will, daß Herriot das Experiment von 1924 wie­derholt.

Die Radikalsozialisten hielten am Montag unter der Führung Herriots eine kurze Sitzung ab, in der die neue Lage besprochen wurde. Der ehemalige Ministerpräsident weigerte sich jedoch, irgend eine Er­klärung abzugeben und wies auf den Parteitag ani 18. Mai hin, auf dem erst endgültige Beschlüsse ge­faßt werden sollen.

Putschgefahr im Memelland?

Bkeniel, 10. Mai.

In der Nacht zum Dienstag sind über die litauisch­memelländische Grenze zahlreiche Jungschüt­zenverbände auf Lastautos und Fahrrädern in das Memelland gekommen. In den Straßen von Memel fahren Jungschützen umher. Tie Beunruhigung in der Bevölkerung ist außerordentlich stark. Man be­fürchtet den Einmarsch weiterer bewaffneter Verbände und einen Putsch.

Die Auffassung geht dahin, daß die von Merkys eingesetzten Nachgeordneten Stellen befürchten, ihre Posten zu verlieren, falls ein neuer Gouverneur ein­gesetzt wird, und daß diese Grotzlitauer vollendete Tat­sachen schaffen wollen.

Neue polnische Schikane

Danzig, 10. Mai.

Auf der bevorstehenden Genfer Rats­tagung wird der Völkerbundsrat voraussichtlich eine Entscheidung treffen müssen, die nicht nur für die Danziger Wirtschaft, sondern auch für die völkerrechi- liche Stellung Danzigs von höchster Tragweite ist. Bekanntlich hat der Hohe Kommissar des Völkerbun­des in Danzig Graf G r a v i n a tn Sachen des Dan­ziger Veredelungsverkebrs entschieden, daß Polen mit dem Ausschluß der Danziger Veredelungswaren von polnischem Gebiet eine gegen den Sinn des Zollver­eins verstoßende „action birecte" begangen bat. Polen hat diese Entscheidung bis beute früh völlig mißachtet.

Auch nach dem Spruch des Hohen Kommiffars iverden Danziger Veredelungswaren in Polen nach wie vor beschlagnahmt.

Polen ist in seiner Nichtachtung der Entscheidung des Hohen Kommiffars sogar soweit gegangen, daß es eine neue Finanz st rasbe st immung gegen

die Einfuhr von Danziger Veredelungswaren nach Polen erlassen hat. Diese Strafbestimmung ist ferner ausgedehnt auf die Waren des Danziger Lagerver- kehts und die Waren, die Danzig vertragsgemäß zur Weiterverarbeitung für seine eigene Industrie, Land­wirtschaft und sein Handtverk aus dem Ausland be­ziehen darf. Vielen Wirtschaftsunternchmungen in Danzig, namentlich der Industrie würde die Daseins­grundlage entzogen, wenn sie die weiter bearbeitenden Eigenbedarfskontingente nicht mehr auf dem polni­schen Markt absetzen könnten.

Polen hat damit mitten im Zollvereinsgebiet eine Zollgrenze gegen Danzig gezogen.

Der Danziger Senat hat die Entscheidung des Völ­kerbundskommissars gegen diese neue polnische Maß­nahme angerufen, die den Sinn des Versailler Vertra­ges und der Begründung für die Abtrennung Danzigs vom Deutschen Reich und für seine Zollvereinigung mit Polen zuwiderlaufen. Der Hohe Kommissar hat den Antrag an den Völkerbundsrat weitergegeben.

9 Listen in Oldenburg. Sonntag lief der Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die oldenburgischen Landtagswahlen, die am 29. Mai stattsindcu, ab. Eingereicht worden sind neun poli­tische Listen, und zwar: Nationalsozialisten, Deutsch- nationale, Landvolkpartei, Nationale Vereinigung, Zentrum, Staatspartei, Sozialdemokraten, So­zialistische Arbeiterpartei und Kommunisten. Unter dem Namen „Nationale Vereinigung" haben sich Deutsche Volkspartei und Wirtschaftspartei auf ente gemeinsame Liste geeinigt. .

A. K. Wien, 9. Mai.

Der Einbruch der Hitler-Partei in die angestamm­ten Domänen der Ehristlichsozialen anläßlich der Landtags- und Gemeinderatswahlen, vor allem aber ihr sensationeller Wahlerfolg in Wien, hat ein be­trächtliches Durcheinander in den Reihen der großen klerikalen Bürgerpartei zur Folge gehabt, das bis da­hin mehr oder weniger geruhsam amtierende Parla­ment in einen Haufen aufgescheuchter Volksvertreter verwandelt und die Regierung Buresch nach einigen Tagen unzulänglicher Behauptungsversuche zum Rücktritt veranlaßt. Auch jetzt zeigte sich wiederum, daß der ganze beschauliche Regierungsapparat in Oesterreich in Unordnung gerät, wenn irgendwelche unerwarteten Ereignisse eintreten. Das klassische Land der Traditionen ist gegen Unvor- hergesehenheiten schlecht gewappnet, und es bedarf gewöhnlich einiger Zeit, bis man sein seelisches Gleichgewicht gegenüber Iraditionsseind- lichen Erscheinugen wiedersindet. In unserem Falle genügten im Zusammenhänge mit diesem Ausfall der Länderwahleu drei Anträge der oppositionellen Sozialdemokraten, Grotzdeutschen und des Heimat­blocks aus Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Neuwahlen, um die Regierungsdemission aus­zulösen, denn Herr Buresch verfügt im Nationalrat nur über 75 Stimmen der Ehristlichsozialen und Landbündler gegenüber den 90 der Opposition und -wäre bei einer allfälligen Abstimmung int Parlament wie im Verfassungsausfchuß in der Minderheit ge-

Nachtsitzung am Donnerstag?

Das Programm des Reichstags

th. Berlin, 10. Mai.

Auf den sehr ruhigen Anfang der neuen Reichs­tagssession hat Wohl kaum jemand gerechnet, denn nach einer Pause von zehn Wochen pflegt sich imnter- hin eine allgemeine Spannung einzustellen. Die Na­tionalsozialisten hatten offenbar die Parole ausge­geben, daß keinerlei Störungsversuche unternommen werden sollten. Ob diese Ruhe auch für den Rest der kurzen Tagung so bleibe» wird, ist natürlich schwer zu sagen, denn heute, spätestens morgen ist mit den Darlegungen des Reichsinnenministers Groener über das SA.-Verbot und die damit zu­sammenhängenden Fragen zu rechnen. (Siehe auch den Bericht über die gestrige Retchstagssitzung auf Seite 21)

Der Hauptgegeustand, der nachträglich mit der vo» Anfang an angelünöigtcn allgemeinen politischen De­batte verbunden worden ist, ist das Schuldentil­gungsgesetz.

Diese eigentümliche Vorlage, in die mehrere Ma­terie» hineingepackt sind, die eigentlich wenig Zu- samntenhang damit haben, so vor allem die n t u c Kreditermächtigung und die eigentliche Schuldentilgung, ist der Gegenstand ernster Sorge für die Reichsregierung. Denn das Kabinett muß entscheidendes Gewicht daraus legen, daß diese Vor­lage die reguläre parlamentarische Genehmigung findet.

In dem dieser Tage genteldeten Konflikt zwischen deut Vizepräsidenten der Reichsschuldenverwaltung Dr. Kühnemann und der Reichsregierung, hat sich Kühnemann auf den Standpunkt gestellt, daß nach Artikel 87 der Reichsverfassung für Kreditermächti- guitgen unbedingt ein formelles Gesetz notwendig sei und daß diese Ermächtigungen nicht mit Hilfe des Artikels 48 erteilt werden könnten. Run hat die Reichsregierung schon in früheren Fällen für diesen Zweck von Artikel 48 wiederholt Gebrauch gemacht; nm aber irgendwie geartete staatsrechtliche Konse­quenzen zu vernteideu, wird das Reichskabinett die neue Anleiheermächtigung im Rahmen des Schulden­tilgungsgesetzes diesmal vom Reichstag in allen drei Lesungen annehmen lauen, um davurch die volle par­lamentarische Deckung zu finden. Es ist nicht daran zu zweifeln, daß die notwendige Mehrheit ves Reichstages zu diesem Zweck vorhanden ist, und es kommt dem Kanzler vor allem darauf an, die­sen Reichstagsbeschluß möglichst bald herbeizusühren. 2(Herbings wirb es bazu notwenbig sein, baß bas Schulbentilgungsgesetz heute toieber von bem Zusam­menhang mit der allgemeinen politischen Debatte los­gelöst wird, weil andernfalls bie Zeit bis zum Enbe dieser Woche nicht ausreichen würde, um in allen drei Lesungen diese Vorlage zu verabschieden.

Der Reichstagspräsident rechnet damit, daß man möglicherweise am Donnerstag abend noch eine Nachtsitzung einschalten mutz, roqtn man am Frei­tag vor Pfingsten keine Sitzung mehr abhalten will unp wenn man bis dahin sowohl bie große poli­tische Debatte, wie die drei Lesungen des Schulden- tUgungSgesetzes und die Abstimmungen über Miß trattensanträge ufw. erledigt haben will.

Außerhalb des Reichstagsplenums habe» gestern nur noch einige interne Besprechungen der Ressorts über die Fertigstellung und Vereinheitlichung der zahlreichen Entwürfe stattgefunden, die in der Frage der Arbeitsbeschaffung und der dazu gehörenden Fi­nanzierung sowie in der Frage eines Umbaues der Krisensteuer vorliegen. Sobald diese finanztechnischen Fragen geregelt sind, kann der Etat, einschließlich des Arbeitsprogramms verabschiedea werden. Die Tat­sache, daß

der Reichskanzler gestern nachmittag eine Unterredung mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg

hatte, war zwar der Anlaß zu allerlei Gerüchten über angebliche Neubesetzungen im Reichskabinett, aber tiefe Gerüchte haben sich nicht bestätigt. Vielmehr diente dieser Besuch nur einer Besprechung über bie Haltung, die der Kanzler und der Reichsinnenmini­ster heute bzw. morgen im Reichstag einnehmen werden

Die „Börsenzeitung" will erfahre» haben, daß die Ernennung des Reichskommiffars Dr. Goerdeler zum Wirtschaftsminister alsbald bevorsteht. Tas dürfte für die Zeit nach Pfingsten richtig fein, aber von einem weitergehenden Umbau des Kabinetts wird man vor dem Zusammentritt des Preußischen Landtages schwerlich sprechen können.

Rekordsahrt des „Gras Zeppelin"

Friedrichshafen, 10. Mai.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist am heu­tigen Dienstag gegen 8,30 Uhr früh von seiner Fahrt nach Südamerika zurückgekehrt. Es hat auf dem Rück­flug eine neue Höchstleistung vollbracht, da es an rei­ner Fahrzeit von Pernambuco bis nach dem Boden­see nur 7 7)4 Stunden benötigte gegenüber der durchschnittlichem Normalfahrzeit von rund 85 Stunden. Dieser Erfolg ist auf bie günstigen Wind­verhältnisse wahrend des Fluges und nicht zuletzt auf bie gute Navigierung zurückzusiihren.

Um 8,45 Uhr ging bas Luftschiff übet den Flug­hafen bis auf etwa 30 Meter herunter und warf mit­tels Fallschirms zwei große Postsäcke ab. Ta jedoch ein außergewöhnlich starker Westwind bis zu zwölf Sekundenmetern wehte, konnte cs zunächst nicht landen

blieben. In Wahrheit war aber in demselben Au­genblick, in dem Herr Buresch jurüdtrat, bereits klar geworden, daß dieser Rücktritt nicht mehr erfolgte, um die politischen Konsequenzen aus den Landtags­wahlen des 24. April zu ziehen und dem Volke Ge­legenheit zu geben, das in seiner Zusammensetzung nicht mehr dem tatsächlichen Volkswillen entsprechen­de Parlament neu zu wählen, sondern um im Gegen­teil zu verhindern, daß die gegenwärtigen partei­politischen Machtverhältnisse eine Aenderung er­fahren.

Die Sozialdemokratie, mit ihren 72 Ab­geordneten heute die stärkste Partei im Nationalrat, hatte zwar durch einen ihrer Prominenten, Dr. Otto Bauer, in der „Arbeiterzeitung" erklären lassen, ange­sichts des nationalfozialistifchen Vordringens werde die Partei gegen den Faschismus und die bürgerliche Reaktion zu radikaleren Methoden ihre Zuflucht neh­men, gegenüber den Aussichten, in einem neugewähl­ten Parlament nun aber gegen zwei Fronten kämp­fen zu müssen, eilte nationalsozialistische und eine durch Hitlers Mannen gleichfalls zu einer bedeutend radikaleren Tonart gezwungenen christlichfozialen, mußte ihr aber der gegenwärtige Zustand beinahe schon ideal erscheinen. Sie wirb daher nicht böse ge­wesen fein, als ihr eigener Antrag auf Auslösung des Hauses und sofortige parlamentarische Neuwah­len, die spätestens am 19. Juni hätten durchgeführt werden können, infolge des Terminverfäumnisses hin­fällig wurde. -

Abgesehen davon, hätte ihr Antrag auch ohnehin nicht zum Ziel geführt, da er gleichzeitig auch eine Aenderung der geltenden Wahlrechtsbestimmungen verlangt hatte und ba er vom Bunbesrat mit feiner christlichsozialen Mehrheit, bem er hätte vorgelegt wer­den müssen, abgelehnt worben wäre. Daß die Ehristlichsozialen und die Landbündler, die Stützen der abgetretenen Regierung, sich mit allen Mitteln gegen Neuwahlen stellen würden, die ihnen eine schwere Einbuße an Mandaten gebracht hätten, war gleichfalls eine Selbstverständlichkeit, sodaß nur noch übrig blieb, sich mit der Haltung des aus den 7 Großdeutschen und den drei Vertretern des Nationa­len Wirtschaftsbundes zusammengesetzten „Nationa­len Wirtschaftsblock" sowie der 8 Heimatblockabge­ordneten zu befassen und zu versuchen, diese parla­mentarischen Gruppen auf der antimarristischen Front durch Konzessionen zu einer Ausgabe ihrer opposi­tionellen Politik und zum Eintritt in eine neu zu bildende Regierung der bürgerlichen Konzentration zu bewegen.

Die Frage der Neuwahlen ist damit min­destens bis zum Herbst hinausgeschoben worden, und die jetzige österreichische Regierungskrise wird — daran ist wohl nicht mehr zu zweifeln — in einigen Tagen damit gelöst werden, daß bie bis­herige allzu knappe Regierungsbasis der Christlich- Sozialen und Landbündler eine Er Weiterung durch die Grotzdeutschen oder den Hei­mat b l o ck, wahrscheinlich aber durch diese beiden Gruppen, erfährt. Gehen die Grotzdeutschen und die mit ihnen verbundenen rrei Vertreter bes Nationalen Wirtschastsbunbes (Schober, Nationalrat Vienzl und Frau Schneider) in die Regierung, was davon abhän­gen wird, ob man ihnen das geforderte Portefeuille des Auhenministers von neuem anvertraut, fo würde diese neue Regierung über 85 Sitze im Parlament verfügen gegen 80 der Sozialdemokraten und des Hei­matblocks, nimmt auch der Heimatblock an der Regie- rungsbilduna teil, so hätte eine solche Reaierun-- 93 Stimmen gegenüber den 72 der Sozialdemokraten und damit eine absolut sichere Mehrheit aufzuwei­sen. Alles dreht sich gegenwärtig nur mehr um die Frage, ob die Ehristlichsoziale Partei und die Land­bündler in der Lage sein werden, die weitgehenden Forderungen der Grotzdeutschen und Heimatblöckler zu erfüllen, von denen die letzteren eilten fcharfen Rechtskurs, das Innenministerium und die Agenden des bisher vom landbündlerischen Minister Bachinger geführten Sicherheitsministeriums für sich verlangen, während die ersteren gleichzeitig mit der Forderung des Autzenminister-Portefeuilles grundsätzlich die Be­dingung stellen, Dr. Buresch dürfe auf keinen Fall zum dritten Male die Kanzlerschaft übernehmen, da er es war, der unter wenig schönen Begleitumständen vor einigen Monaten einer srankophilen „Tringgeldpoli- tik" zuliebe Dr. Schober ans dem Kabinett aus- schisste.

Der unbefangene Beobachter kann sich gegenüber dieser Voranstelluiig parteigefchäftlicher und egoisti­scher Jutereffen nicht des Eindrucks erwehren, daß mau in Wien noch immer nicht begrif­fen hat oder nicht begreifen will, worum e s i it Wirklichkeit gebt. Der große Wahlerfolg der Nationalsozialisten ist nur aus dem Umstand zu er­klären, daß es sich hier um Protestwahlcn handelte,