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Montag, 9. Mai 1932

22. Jahrgang

Herriot erobert die politische Schlüsselstellung

Frankreich nach -em zweiten Wahlgang: Kartell oder republikanische Konzentration? / Heute Reichstag / Meuterei in Peru

Starker Wahlerfolg -er Linken Roch kein Abschluß -er Etatberatungen

tEigeneDrahimeldung.) Von unserer Berliner Schriftleitung.

Paris, 9. Mai.

Ter zweite Wahlgang der Kammerwahl, der gestern durchgeführt wurde, und in voller Ruhe verlief, brachte einen Ruck nach links, wie man ihn in dieser Größe auf keiner Seite erwartet hatte.

Das amtliche Gesamtergebnis der 605 Mandate des französischen Mutterlandes und von 6 der insgesamt 10 Kolonialmandate ergibt folgendes Bild: Konservative 5 (Verlust 3)

Republikanisch Demokratische Union

(Marin-Gruppe) 76 „ 14)

Unabhängige Republikaner 28 (Gewinn 2)

BolkSdemolraten 16 (Verlust 3)

Linksrepublikaner (Tardieu Gruppe) 72 „ 29)

Radikale Linke (Germain Martin) 62 „ 28)

Radikalsozialisten 157 (Gewinn 48)

Unabhänige Sozialisten und

Sozialistische Republikaner 37 „ 5)

Sozialisten (Leon Blum) 129 „ 17)

Unabhängige Kommunisten 11 „ 6)

Kommunisten 12 „ 2)

Es fehlen noch die Ergebnisse aus Guuana und Guadeloupe, während die Wahlen in Reunion erst am 15. Mai stattfinden.

Die Radikalsozialisten und die Soziali­sten, die beiden Grundpfeiler des Kartells von 1924 verfügen jetzt in der Kammer über 288 gegen bisher 217 Stimme- Wenn man die übrigen LinlLgruppen hinzurechnet, so könnte sich eine absolute Mehr­heit ergeben, doch ist bei solchen Berechnungen einige Vorsicht am Platze, da die Gruppierungen der neuen Kammer nicht unbedingt mit denen der alten gleichzu- fetzen sind. Die Rechte zählt heute rund 109 Mandate gegen 145 in der alten Kammer, während die Mitte, dix Volksdemokraten hinzugerechnet, etwa 149 gegen bisher 204 Sitze eiunimmt.

Wenn es heute noch zutrifft, daß die Radikal­sozialisten ein Linkskartell mit beit Sozialisten ableh­nen und eine Erweiterung nach der Mitte anstreben, so wäre eine etwa 310 bis 320 Abgeordnete zählende republikanische Konzentration denkbar, der eine allerdings sehr starke Opposition von der äußersten Rechten und äußersten Linken gegenüber­stehen würde. In politischen Kreisen macht man gel­tend, es sei nicht ausgeschlossen, daß die französische Kammer in die Lage gerate, nicht arbeits­fähig zu sein. Angesichts dieser Drohung laste auf den Gruppen eine besonders schwere Verantnwrtung. Das Hauptgewicht dieser Verantwortung ruhe auf H e r r i o t der zwischen links und rechts die Schlüssel­stellung einnehme. In zweiter Linie hänge sehr viel von Tardieu ab, der sich entscheiden müsse, ob er unter Ausschluß der Rechten mit Herriot zusammen gehen wolle.

★

Obgleich zu dieser Stunde noch keine Pressestimmen vorliegen, fällt es doch auf, daß die Zeitungen der bisherigen Mehrheit und besonders der Rechten, sehr kleinlaut geworden sind. Mit ganz wenigen Ausnah­men wird der starke Linksruck unumwunden zugegeben. Die Gründe für diesen Linksruck erklä­ren sich aus der Mentalität des sranpzösischen Volkes, das nichts so fürchtet wie Unruhe, Unsicherheit und finanzielle Gefahr. Der französische Sparer zittert um seine Spargroschen. Wenn man liier zunächst glaubte, daß der sinnlose Mord an dem Präsidenten

der Republik die Stimmung nach rechts reißen würde, so hat man einen psvchologischen Fehler begangen. Vielen Franzosen mag gerade dadurch klar geworden sein, daß die Welt in einen politischen und moralischen Strudel geraten ist, der auch die „glückliche Insel", Frankreich, mitzureißen droht.

Es fragt sich natürlich, wieweit man bereit ist, praktische Schlußsolgerungen daraus zu ziehen. In dieser Hinsicht ist jeder übertriebene Optimismus un­angebracht. Gewiß kann der Franzose politisch den­ken, doch ist seine politische Erziehung so konservativ und in vieler Beziehung so engherzig, daß ihm jede U m st e l l u n g außerordentlich schwer fällt. Von den Radikalsozialisten wissen wir, daß sie eine aus­gesprochen kleinbürgerliche und nationale Partei dar­stellt. Dieser Partei wohnt ihrem ganzen Aufbau nach kein großer politischer Schwung inne. Dazu lebt in ihrer alten Generation in außenpolitischer Hinsicht der Geist des Jakobinertums.

Wohin die Wege Frankreichs gehen werden, wird sich erst deutlicher zeigen, wenn die neue Kammer zu­sammengetreten ist, die Gruppen sich gebildet haben und die zukünftige Mehrheit sich deutlicher abzeichnet.

ferner liefen...

Die Pariser Moraenblätter unterstreichen ollge mein den starken Linksruck bei den französischen Kam­merwahlen, der alle Voraussagen bei weitem über­trifft. Besonders bemerkenswert ist der Mißerfolg einer großen Anzahl ehemaliger Abgeordneter, die zu den markantesten Mitgliedern der alten Kammer gehörten. Der Großindustrielle de Sauen, einer der engsten Mitarbeiter Marins, wurde ebenso wie der ehemalige Präsident des Reparationsaus­schusses D u b oi s, nicht wiedergewählt. Die Sozialisten G r u m b a ch und C h a b r u n sowie die Kommunisten Martv, Duelos und Cachin, der Rechtssozialist Hennessh und die elsässischen Regio- nalisten Roß, Schall und Heil erhielten ebenfalls teilte Sitze.

Das Urteil -er Lon-oner presse

London, 9. Mai.

Die englische Presse bringt in großer Aufmachung das bisherige Ergebnis der französischen Parlaments­wahlen unter den Ueberschriften: „Großer sozialisti­scher Sieg in Frankreich" oder „Vernichtende Niederlage Tardieus". Die „Times" schreibt, der Sieg der Linken sei vollständig. Das Wahlabkom­men zwischen den Sozialisten und Radikalsozialisten habe seine Früchte getragen und die Radikalsozialisten hätten jetzt die Entscheidung über die Zusammen­setzung der neuen Regierung in der Hand. Der Ver­such der Rechten, die Ermordung Doumers für Wahl­manöver gegen die Linke auszunutzen sei vollkommen mißlungen.

Die „Morningpost" spricht von einem Erdrutsch nach links. Der „Daily Expreß" weist auf die inter­nationalen Auswirkungen des Wahlsieges der Linken hin. Dieser bedeute eine friedlichere und nachgie­bigere Haltung Frankreichs in Genf und Lausanne. Die Politik der Sicherheit vor der Abrüstung werde gemäßigt werden und der französische Standpunkt werde sich dem englischen annähern.

Matrosenmeuterei auf peruanischen Kreuzern

Eigener Drahtbericht.

Lima (Peru), 9. Mai.

Kommunistische Matrosen bemächtigten sich am Sonntag der peruanischen Kreuzer „A l m i - randeGrau" und „Bolognefi" und setzten die Offiziere gefangen. Die Regierung erklärte sofort das Kriegsrecht und entsandte zur Unterdrückung der Meu tcrci Marineflugzeuge und zwei U-Boote. Während sich die Besatzung der „Almirande Gran" sofort ergab, streckte die Besatzung der „Bolognesi" erst die Waffen, nachdem der Kreuzer einen Torpedotreffer in Wasser­linie erhalten hatte. Infanterie besetzte die Kreuzer. Nach einer Mitteilung der Regierung ist die Ordnung wieder hergestellt.

In ganz Peru ist nach der Uebergabe der beiden Kreuzer „Almirande Grau" und Eoronel Bolognesi" der Belagerungszustand erklärt worden. Die Ruhe scheint wieder hergestellt zu fein. Tie Meuterer sind auf der Insel San Lorenzo bei Lima gefangen gesetzt worden und werden vor ein Kriegsgericht gestellt wer­den. Der Rädelsführer Pezo ist Kommunist. Wie die peruanische Regierung verlauten laßt, war bereits vor »wtyr Zeit eure Warnung von einer Londoner Firma

eingelaufen, daß am Sonntag in ganz Lateinamerika kommunistische Aufstände ausbrechen würden. Die peruanische Regierung sei daher auf den Aufstand vor­bereitet gewesen.

Tie meuternden Matrosen hatten am Sonntag morgen bereits begonnen, andere Schiffe und die Küste zu beschießen, als am Ufer starke Truppenabteilungen der Regierungen ausmarfchierten und Unterfeeboote und Flugzeuge gegen die Meuterer eingesetzt wurden. Die Flugzeuge warfen 2 Bomben ab und von einem Unterfeeboot wurde ein Torpedo abgefchossen, der den Kreuzer „Eoronel Bolognesi" traf. Die Meuterer hiß­ten daraus die weiße Fahne und ergaben sich.

In der Rachi zum Sonntag kam es in Lima zu einer großen Studentenkundgebung als Pro­test gegen die Verhaftung des Oppositionsführers De latorre. Bei dem Zusammenstoß mit der Polizei wur den 30 Personen verletzt. Auf dem Dach des Palastes waren Maschinengewehre ausgestellt worden. Der Pa­last Platz ist mit starken militärischen Wachen besetzt worden.

th. Berlin, 9. Mai.

• Die Beratungen der Reichsregierung über den Etat und die damit zusammenhängen­den Fragen sind am Sonnabend bis in die späten Abendstunden und auch am Sonntag weitergeführt worden, werden aber wahrscheinlich noch die ganze neue Woche in Anspruch nehmen, so daß sie wohl erst unmittelbar vor Pfingsten zum Ab­schluß kommen können. Dieser Umstand erklärt sich daraus, daß der Etat diesmal nicht als eine isolierte Vorlage, sondern in untrennbarem Zusammenhänge mit den neuen finanziellen Maßnahmen dem Parla­ment vorgelegt werden soll, die zur Durchführung insbesondere der Arbeitsbeschaffungspläne dienen.

In diesem Rahmen spielt die Anleiheermächtigung eine wesentliche Rolle, die sich die Regierung vom Reichstag geben lassen will, weil sie auf die parla­mentarische Bestätigung ihrer Finanzprojekte ent­scheidendes Gewicht legt. Im übrigen wird, abge­sehen von der Beschlußfassung des Reichstags, über diese Ermächtigung im Parlament wahrscheinlich nicht viel Bedeutsames zu erwarten sein, sondern man wird sich wohl auf eine umfangreiche Debatte be­schränken, die heute nachmittag 3 Uhr beginnt, und die möglicherweise bis zum Donnerstag, unter Um­

ständen aber auch nur bis zum Mittwoch, dauern wird. Mit dem Eingreifen des Reichs­kanzlers in diese Debatte ist erst gegen Schluß der Aussprache zu rechnen. Die Mehrheit für die Annahme der Regierungsanträge und für die Ab­lehnung der Mißtrauensanträge gilt nach wie vor als gesichert.

Sobald das Kabinett den Etat fertiggestellt hat, wozu allerdings diesmal vor allem die oben erwähn­ten finanziellen und organisatorischen Maßnahmen gehören, wird der Haushaltsplan an den Reichsrat gehen, und der Reichstag wird wahrscheinlich noch einmal seine ausdrückliche Zustimmung dazu geben, daß der Haushaltsplan vom Reichsrat direkt dem Haushaltsausschuß des Reichstages überwiesen wird, ohne daß erst noch eine erste Lesung im Parlament stattfindet.

Ob sich bei den finanziellen Maßnahmen auch noch Pläne über eine neue Abgabe befinden, oder ob es sich nur um eine der Umbau bereits bestehender steuerlicher Bestimmungen aus den letzten finan­ziellen Notverordnungen handelt, ist vorläufig noch nicht endgültig geklärt. Wahrscheinlich wird der ganze Beratungskomplex erst Ende der nächsten Woche zum Abschluß gebracht werden.

—

M

Oie Völker wollen Taten sehen!

Eine außenpolitische Rede des Reichskanzlers

Berlin, 9. Mai.

Der Reichskanzler Dr. Brüning hat gestern in einer politischen Matinee des Verbandes der Auswärtigen Presse in Berlin eine bedeut­same außenpolitische Rede gehalten. Bei dieser Ver­anstaltung waren sehr zahlreiche Mitglieder der poli­tischen maßgebenden Kreise in der Reichshauptstadt anwesend. Vertreter des Reichskabinetts, der preu­ßischen Regierung, des diplomatischen Korps mit dem Nuntius an der Spitze, und Vertrter der Wirtschaft sowie der Presse aus allen Teilen Deutschlands waren zugegen.

Der Vorsitzende des Verbandes, unser Berliner Vertreter D r. Thum,

hielt die Begrüßungsrede. Er betonte, daß dieser Versammlung der Vertreter der Presse aus allen Teilen des Reiches besondere Bedeutung zukomme, weil man dabei aus dem üblichen Kreise der politi­schen Wirksamkeit der Presse heraustrete, wenn man sich persönlich versammele, um die Erklärungen des Kanzlers zu hören. Die Wirkungsmöglichkeit der Presse auf die Bildung der öffentlichen Meinung sei nicht an Augenblickserfolge gebunden, sondern rechne mit einer langfristigen Einslußnahme. Diese Wir­kung werde nicht durch die Feststellung bloßer Ur­teile, sondern vor allem durch Unterrichtung erzielt, und diese Unterrichtung müsse unbedingt individuell gehandhabt und vor jeder Uniformierimg geschützt werden. Von den amtlichen Stellen werde ersreulicher- weise immer mehr anerkannt, daß für die Bildung der öffentlichen Meinung, vor allem auch die in den großen Städten des Reiches erscheinen­den Blätter und nicht nur die Berliner Presse gebraucht würde. Denn hinter den Zeitungen im Reiche stünden neun Zehntel der Bevölkerung. In außenpolitischen Fragen diskutierte die deutsche Presse sehr viel über Wege und Methoden, aber in den Zielen der deutschen Außenpolitik — vor allem Gleichberechtigung bei der Abrüstung und Bereinigung der Reparationssrage — herrsche bei der deutschen Presse aller Parteien Einigkeit. Die Tatsache einer derartigen Versammlung werde vor allem vom Ausland als neuer Beweis dafür aufge- satzt werden, daß die deutsche Presse ohne Unterschied der Parteien für die erwähnten außenpolitischen Ziele geschlossen und mit allen Kräften eintreten werde.

Rach den Ausführungen Dr. Thums nahm^

Reichskanzler Or. Brün»nq

das Wort. Er führte u. a. aus: Ich begrüße es, daß diese Veranstaltung des Berliner Verbandes ver Auswärtigen Presse mir Gelegenheit gibt, vor so zahlreichen und maßgebenden Vertretern der deutschen Presse, mich über die Sorgen und Ausgaben der Gegenwart offen auszustzrechen. Zch kann dadurch

auch am besten dem Verdacht entgegentreten, der ge­legentlich ausgesprochen wurde, daß ich die Neigung hätte, den Kontakt mit der deutschen Presse über das normale und durch sachliche Rücksichten gebotene Matz hinaus — sagen wir einmal — zu rationieren. Die Rotationsmaschinen haben mehr Appetit, als die Staatsmänner befriedigen können. Davon aber, bitte ich Sie, überzeugt zu fein, daß ich die Bedeutung und die Unentbehrlichkeit Ihrer journa- listischenArbeit viel zu hoch werte, um in dem lebendigen Kontakt mit der Presse nicht eine der wichtigsten Aufgaben meines Amtes zu sehen. Wäh­rend und nach meiner Wahlkampagne für den Herrn Reichspräsidenten hat dieser Vorwurf allerdings eine bedeutsame Korrektur ins Gegenteil erfahren. Damals hat man in gewissen Kreisen der deutschen Oessent- lichkeit eher ein Zuviel als ein Zuwenig konstatieren zu müssen geglaubt. Vielleicht darf ich gerade hier­über zunächst einige Worte sagen, und zwar deshalb, weil ich denl Wunsche der Veranstalter dieser Kund­gebung entsprechend und meinem eigenen Wunsche gemäß hier über Außenpolitik in erster Linie sprechen will.

Oie außenpolitische Bedeutung

der Hindenburgwahl

Die Wahl des Staatsoberhauptes, des nach dem Willen und dem Geiste der Versassung das statische Moment gegenüber der oft stürmischen und schwer berechenbaren Dynamik der parlamentarischen Machtfaktoren darstellt, ist gerade auch außenpolitisch eine Handlung von entscheidender Bedeutung.

In dieser schwierigsten und verantwortlichsten Phase der Nachkriegsentwicklung, im Kulminations- punkt entscheidender Auseinandersetzungen außen­politischer Art müssen — des bin ich gewiß — alle unbefangen urteilenden Kreise unseres Volkes es als ein Glück betrachten, daß uns eine gütige Vor­sehung in der Person des Reichspräsidenten den Mann beschert hat, der unser Land und Volk wie kein anderer als oberster Sachwalter vertreten kann (Stürmischer Beifall).

Unser Volk hat sich dieses Urteil mit einer über­wiegenden Mehrheit zueigen gemacht, und hierzu durch mein öffentliches Eingreifen in dem Wahl­kampf beizutragen, war für mich erste und oberste Pflicht gerade als Außenminister des deutschen Rei­ches. Das außenpolitische Plus, das die mit so ge­waltiger Mehrheit vollzogene Wahl Hindenburgs zweifellos darstellt, war die vorübergehende Ab­wesenheit von Genf vollauf wert. Jetzt heißt es, sich einhellig hinter seine verehrungswürdige Person Hindenburgs zu scharen, um der internationalen Autorität seiner Persönlichkeit bei dem kommende» außenpolitschen Aktionen die moralische Stoßkraft hinzuzusügen, die der einige Wille eines glotzenVolkks