Hessische Abendzeitung

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Freitag, 6. Mai 4932

22. Jahrgang

Kasseler Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Provisorium im Neichswirtschastsmim'sterium

Warmbol-s Rücktritt genehmigt / Oie Verhandlungen mit Goerdeler gehen weiter / Deutscher Wahlsieg im Memelland

Zunächst Trendelenburg!

Von unserer Berliner Schriftleitung.

> Das Ende der Regierung Tardieu

'Von unserem Pariser Korrespondenten.)

Dr. Pz. Paris, 5. Mai.

Das Gefecht ist zu Ende, die entscheidende Schlacht beginnt, und zwar unter den denkbar ungünstigsten Bedingungen für die Regierung Tardieu und ihre bisherige Mehrheit.

Drei Tage vor den Stichwahlen heben sich die Stellungen deutlich ab, die strategische Lage läßt an Klarheit kaum noch zu wünschen übrig. Es steht in der Tat Block gegen Block, die gesamte Linke ge­gen die gesamte Rechte, und lange bevor die großen Parteizentralen ihr Losungswort ausgaben, hatten sich in der Provinz überall die einzelnen Kartelle ge­bildet — genau wie im Mai 1924. Der eine Unter­schied darf allerdings nicht außer acht gelassen werden: Vor acht Jahren galt in Frankreich die Listenwahl, und man mußte zwischen der radikalen und der s^ia- listischen Partei auf Grund eines bestimmten Pro­gramms erst zu einem allgemeinen Abkommen gelan­gen. Heute fehlt sowohl das Programm wie über­haupt irgendwelche Bindungen, die auf eine spätere Zusammenarbeit hinzielen, und man gelangt lediglich zu rein örtlichen Wahlkartellen mit dem einzigen Zwecke, die „Reaktion" zu schlagen. Sozia­listen sowohl wie Radikale haben das Losungswort ausgegeben, ihre Stimme in jedem Wahlkreis aus

Berlin, 6. Mai.

Der Reichspräsident hat am Freitag vormittag das Rücktrittsgesuch des Reichswirtschaftsminister Pros. Warmbold angenommen und aus Vorschlag des Reichskanzlers den Staatssekretär Trendelen­burg mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswirtschastsministeriums betraut.

gez. von Hindenburg.

*

Die endgültige Neubesetzung des Reichswirtschafts­ministerium hat sich verzögert. Diesmal wird es sich nur umeinkurzfristigesProvisorium han­deln, während Trendelenburg vor der Berufung des Ministers Warmbold seinerzeit das Wirtschaftsmini- sterium über ein Jahr verwaltet hat.

Gegenwärtig ist man überwiegend der Auffassung, daß es binnen kürzester Zeit doch noch zu einer endgül­tigen Neubesetzung dieses Refforts mit einem neuen Wirtschaftsminister kommen wird, und die Verhand­lungen mit Dr. Goerdeler wegen der Uebernahme dieses Postens werden fortgesetzt. Es gilt als wahr­scheinlich, daß Dr. Goerdeler vielleicht kurz nach Pfing­sten zum Wirtfchaftsminister ernannt werden wird,

Neue Abstriche am Etat

th Berlin, 6. Mai.

dustrieumlage in der Einnahmenseite eine Rolle spie­len, und vor allem ist damit zu rechnen, daß der Etat evtl, nicht vollständig ausbalanciert wer­den wird.

In diesem Zusammenhänge spielt eine aufsehen­erregende Ankündigung eine große Rolle, die sich in einer Rede des preußischen Ministerialdirektors von Leyden findet. Diese Rede wurde gestern in Dortmund gehalten und nach privaten Meldungen (deren amtliche Bestätigung abzuwarten bleibt) hat dieser hohe preußische Beanrte dabei mitgeteilt,

die Regierung beabsichtige, unverzüglich eine neue Abgabe durch Notverordnung einzufüh­ren. Diese Abgabe soll von allen denen erhoben werden, die zurzeit noch ein festes Einkom­men haben, und sie soll den Zwecken der Erwerbs­losenfürsorge und der Arbeitsbeschaffung dienen.

Eventuell soll dadurch die bisherige Krisenlohn­steuer abgelöst werden. Diese Pläne werden wie ge­sagt, im Augenblick von den zuständigen Stellen des Reiches noch nicht bestätigt. Wenn sie aber verwirklicht werden, dann wird das voraussichtlich noch heute oder morgen geschehen und zwar im Zu­sammenhang mit der Notverordnung über Arbeits­beschaffung, Neuregelung der Arbeitszeit, Arbeits­dienst, Prämienanleihe.

Memels Bekenntnis zum Deutschtum!

(Eigene Drahtmeldung.)

Das Reichskabinett hat am Mittwochabend die Beratungen über den Etat doch noch nicht been­den können, sondern cs wird sich auch im Lause des heutigen Tages noch einmal mit diesem wichtigen Gegenstand befassen müssen. Die Verzögerung erklärt sich vor allem aus den S ch w i e r i g k e i t e n, die sich bei der Feststellung der Einnahmenseite des neuen Etats ergeben.

Wir haben bereits gemeldet, daß die sogenannten Soll-Einnahmen des neuen Etats etwas niedriger als die Ist-Einnahmen des vergangenen Jahres ein­gesetzt werden sollen. Nun hat sich aus der dieser Tage veröffentlichten amtlichen Uebersicht der tatsächlichen Einnahmen des am L April zu Ende gegangenen Etatsjahres ergeben, daß an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben insgesamt nur 7,8 Milliarden Mark eingegangen sind. Das ist vor allem auf den Rückgang der Zölle und Verbrauchsabgaben, sowie auf das starke Zurückbleiben der Krisensteuer hinter den ursprünglichen Schätzungen zurückzufüh­ren. Angesichts dieser Sachlage

kann das Kabinett natürlich nicht einen Etat auf­stellen, der, wie eigentliche beabsichtigt war, mit 8,5 Milliarden Mark balanziert, sondern es mutz den Etat unterhalb der Zahl von 7,8 Milliarden halten

Wie unsere Berliner Schriftleitung heute mittag ergänzend meldet, scheint es, daß man im Reichskabinett den Grundsatz, die Solleinnahmen des neuen Haushaltsjahres etwas tiefer zu stellen als die Jsteinnahmen des vergangenen Jahres, nicht voll­ständig aufrecht erhalten konnte. Jedenfalls wird die Ausgabenseite des Etats wahrscheinlich doch nun über acht Milliarden Mark liegen, wo­bei zu berücksichtigen ist, daß die Mittel sür Osthilfe und Siedelungszwecke zunächst eingestellt werden sollen, für die noch keine klare Deckung vorhanden ist. Möglicherweise wird dabei der Rest der früheren In-

Memel, 6. Mai.

Trotz der litauischen Versuche, die Wahlen zum me­melländischen Landtag durch Wahlschiebungen und Wahlterror entscheidend zu beeinflusse», hat die am Mittwoch abgehaltene Landtagswahl ein unzwei­deutiges Bekenntnis der Memelländer zum Deutschtum gebracht.

Wie das „Memeler Dampfboot" meldet, liegen jetzt die Stimmzahlen aus sämtlichen 205 Stimmbezirken für den memelländischen Landtag vor. Es sind insge­samt abgegeben worden: 65 728 (bei den Landtagswah- lcn 1930: 49 730) Stimmen. Davon erhielten:

Memelländische Volkspariei 17 922 (13 707), also 8 (bisher 8) Sitze.

Memelländische Landwirtschaftspartei 24 442 Stim­men (15 810), also 11 (bisher 10) Sitze.

Sozialdemokratische Partei: 5114 (6880) Stimmen, also 2 (bisher 4) Sitze.

Arbeiterpartei: 5390 Stimmen (2072) also 3 (bis­her 2) Sitze.

Die vier memeltändischen Parteien haben also 24 Sitze erhalten, die gleiche Zahl, die sie bisher inne hatten.

Die litauischen Parteien erzielten zusam­men 12960 Stimmen (11269), also 5 (bisher 5) Sitze.

Auf die einzelnen litauischen Parteien verteilen sich die Stimmen folgendermaßen: Grotzlitauische Volks­und Arbeiterpartei 7055 (3 Sitze), Litauische Landwirte 4906 (2 Sitze) Verband der litauischen Landwirte 620.

Die Wahlbeteiligung, die außerordentlich groß war, dürfte an 95 v. H. heranreichen. In einer ganzen An­

zahl von Orten wählte die Bevölkerung geschloffen zu 100 v. H. Selbst Kranke und Gebrechliche wurden auf Tragbaren zu den Wahllokalen getragen. Das Wahl­ergebnis, das eine deutsche Antwort aus die litauische Gewaltpolitik darstellt, hat im ganzen Memelgebiet außerordentliche Genugtuung und Befriedi­gung ausgelöst.

Oer litauische Angriff abgeschlagen

Memel, 6. Mai.

Zu den Wahlergebnissen bemerkt das „Memeler Dampfboot": Die Wahlen sind ein großes, gewaltiges und erhebendes Bekenntnis der Memelländer für die Autonomie des Memel-Gebietes »nd für die memel- ländische Heimat geworden. Ter großlitauische, mit Gewalttätigkeiten aller Art und in einem bisher nicht gekannten Ausmaß an Agitation geführte Ge­neralangriff ist auf allen Fronten siegreich ab­geschlagen worden. Das Ergebnis muß als ein ganz überwältigender Erfolg der Mehrheitsparteien betrachtet werden. Sehr stark ist der Rückgang der Borchertas-Listen (Großlitauer), die trotz der starken Zunahme der Zahl der Wahlberechtigten und der außerordentlich starken Wahlbeteiligung von 6856 auf 4509 Stimmen zurückgegangen sind. Dieser Verlust der Borchertas-Listen wird mehr als wettgemacht durch die Zunahme der Listen der großlitauischen An­gestellten und Arbeiter — was in der Hauptsache auf die Masseneinbürgerungen zurückzuführen ist — die von 1961 Stimmen bei den letzten Wahlen auf 6868 Stimmen gestiegen sind. Der großlitauisch eingestell­ten Splitterliste Adomeit-Rassawitz ist die verdiente Schlappe zuteil geworden.

Rücktritt des Wiener Kabinetts

Eigener Drahtbertzch.

Wie», 6. Mai.

In einem um Mil Uhr stattgefunvenen Minister­rat beschloß die österreichische Regierung ihre Demission. Bundeskanzler Buresch erstat­tete dem Präsidenten Millas Bericht.

Der Verfaffungsausschuß, der um 11 Uhr über die bekannten Auflösungsanträge beschließen sollte, wurde verschoben, da es nicht üblich ist, daß Ausschüsse wäh­rend einer Regierungskrise tagen.

Wien, 6. Mai. Bundespräsident M i k l a s hat die Demission der Regierung angenommen und Bundeskanzler Dr. Buresch und die übrigen Mitglie­der des Kabinetts mit der Fortführung der Geschäfte betraut.

Oie englische Zollverordnurrg

vom Unterhaus angenommen.

London, 6. Mai.

Das Unterhaus nahm am Donnerstag abend die peue Zollverorduuug mit 405 zu 70 Stimmen au.

Gegen die Verordnung stimmten neben der Arbeiter­organisation 28 Liberale, darunter der Innenminister Sir Herbert Samuel, der Erziehungsminister Sir Donald Mac Lin, der Staatssekretär für Schottland, Sir Archibald Sinclair und der Bergwerksminister Footh. Die Simon-Liberalen stimmten auf Seiten der Regierung.

In einer abschließenden Oppositionsrede sagte Han­delsminister Runciman, die Verordnung er­mögliche es England zum ersten Mal seit drei Ge­nerationen die Zölle als Verhandlungsmittel mit aus­ländischen Staaten zur Erreichung besonderer Zollbc- dingungen zu gebrauchen. England verfolge im Ver­gleich zu anderen Ländern eine sehr gemäßigte Zoll­politik. Runciman wies weiter darauf hin, daß sich die englischen Lebenshaltungskosten bisher trotz aller pessimistischen Voraussetzungen infolge der Zölle nicht erhöht hätten. Auch der Ausfuhrhandel sei nicht so stark zurückgegangen wie der anderer Länder.

Verständigung mit den Mehrheitsparteien?

Kowno, 6. Mai.

Wie aus litauischer autoritativer Quelle verlau­tet, soll nach dem Ausfall der Memelwahlen nun­mehr eine Verständigung mit den Mehrheitsparteien gesucht werden. Das Direktorin in Simaltis soll noch vor Zusammentritt des Memel-Landtages zu rück treten: jedoch stellt man sich auf den StandvNnkk, daß der neue Präsident ein memelländi- scher Litauer (!) sein müsse. Die anderen Mitglie­der des neuen Direktoriums sollen den Mehrheits- Parteien angehörcn. Eine neue Landtagsauflösung komme nicht in Frage. Der Rücktritt des Gouver­neurs M e r k y s sei wahrscheinlich.

Attentat auf ägyptische Minister

Kairo, 6. Mai.

Als ein Zug, in dem der Ministerpräsi­dent, der Verkehrs- und der Unterrichtsminister, der Vizepräsident der Kammer und zahlreiche andere an­gesehene Persönlichkeiten saßen, heute vormittag den Bahnhof Tamcals in der Provinz Cirga Fula durch­fuhr, explodierte eine Bombe. Avei Streckenwärter wurden getötet und drei andere schwer verletzt.

denjenigen Kandidaten zu übertragen, der nach Lage der Dinge die meiste Aussicht hat, dem Kandidaten Tardieus den Weg zu versperren. Die Waffen, die der Ministerpräsident gegen die Sozialisten hatte schmieden wollen, kehren sich also gegen ihn selber, und sie werden ihn mit aller Wahrscheinlichkeit töd­lich treffen.

*

Es ist ganz überflüssig, die Wahlkreise aufzuzäh­len, wo Radikale und Sozialisten die berühmte „re­publikanische Disziplin" beoachten: es ist ganz Frank­reich. Einige bemerkenswerte Fälle mögen immerhin hcrvorgehoben werden: In der Gironde wurde ein allgemeines Kartell geschlossen, das die bisherige nationalistische Mehrheit (7:3) mit Vernichtung be­droht; neben dem bekannten Chauvinisten Mandel werden wahrscheinlich sämtliche Tardieuanhänger auf der Strecke bleiben. In L h o n, wo die Schlacht zwi­schen den Radikalen und den Sozialisten heftig wü­tete, gelang es trotzdem, für den zweiten Wahlgang ein Kartell abzuschließen, das die Rechte aus ihren letzten Stellungen vertreiben wird. In Bethune brach­ten die Radikalen sogar das Opfer, ihren Kandidaten zugunsten des extremen Sozialisten Z y r o m s k i zu­rückzuziehen, dessen Wahl damit gesichert erscheint. Noch bezeichnender ist die Lage in T r o y cs, wo im ersten Wahlgang ein Kommunist an die Spitze ge­langte, dicht gefolgt von einem Anhänger Tardieus, und in weiterem Abstand von einem Radikalen. Durch eine Vereinigung der radikalen und der Tardieustim- men wäre der Kommunist geschlagen worden. Aber der Radikale hält seine Kandidatur auch im zweiten Wahlgang aufrecht, so daß der Kommunist mit relati­ver Mehrheit als Sieger hervorgehen wird.

Im allgemeinen ziehen die S o z i a l i st e n überall ihre Bewerber zurück, wo ein Kommunist an der Spitze steht, so in der Pariser Bannmeile, und im Norden; die Kommunisten dagegen haben das Lo­sungswort ausgegeben, den Kampf gegen die Soziali­sten rücksichtslos fortzusetzen, mit Ausnahme derjeni­gen Fälltz, wo ein aussichtsreicher sozialistischer Ar­beiter die „Einheit der Klasse" herstellt. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist weiterhin das Verhal­ten der Volksdemokraten, die mit dem deut­schen Zentrum verglichen werden können. Die katholi­sche Wahlzeitung „Aube" gibt die Parole aus, das „Vorurteil" gegen die Radikalen fallen zu lassen und überall die Linke zu unterstützen. In Briey steht ge­gen den nationalistischen Haupteinpeitscher de Wendel, der bisher noch nie in Stichwahl kam, der Katholik Serre, und es ist sehr wahrscheinlich, daß er mit Hilfe der gesamten Linken den Sieg davontragen wird. Die Saat Briands geht hier auf, sehr zum Schaden der Rechten, die bisher auf Zehntausende von katholi­schen Stimmen mit Sicherheit rechnen konnten.

*

Angesichts der heranbrausenden Linksslut b l ä st Andre Tardieu zum Sammeln. Der Ruf kommt reichlich spät, zumal im Schoße der Mehrheit selber keineswegs Einigkeit herrscht. Ein Teil der Truppen nämlich möchte mit dem Gegner paktieren, um auf diese Weise wenigstens die politische Lage nach den Wahlen zu retten. Man weist auf die wi­derspruchsvolle Haltung Herriots hin, der heute be­hauptet, die Brücken zwischen rechts und links seien abgebrochen, und morgen versickert, er „träume" von einer breiten Mehrheit nach dem Muster Waldeck- Rousseaus. Kartell oder Konzentration? Es ist immer die gleiche Frage, die der radikale Füh­rer nun einmal nicht beantworten will. Ein Karika­turist zeichnet ihn als zukünftige Mutter, die über das Problem nachsinnt, ob es ein Junge oder ein Mädchen fein wird? Treffender läßt sich die Lage sicherlich nicht kennzeichnen.

Um den Konzentrationsgedanken zu retten, griff Tardieu zu einer Maßregel, die in Rechtskreisen viel böses Blut verursachte. Man weiß, daß die berüch­tigte „Geldmauer" bereits an der Pariser Montags­börse ihre Festigkeit erwies; um den Wählern einen Vorgeschmack der Ereignisse zu geben, die ein Sieg des Kartells im Gefolge haben müßte, bewirkten interes­sierte Kreise einen kleinen Krach der französischen Werte, verbunden mit einer leichten Frankensenkung. Als der ans Zimmer geseffelte Ministerpräsident da­von hörte, geriet er in großen Zorn und gab sehr scharse Anweisungen, um der Baissespekulation nöti­genfalls mit Gewalt das Rückgrat zu brechen. Es liegt nämlich auf der Hand, daß ein solches Manöver zwischen den beiden Wahlgängen genau das Gegenteil von dem bewirkt hätte, was beabsichtigt war: Die ge­samte Linke hätte auf den offenen Verrat der Rechts­parteien hingewiefen, und aus die Knebelung des Volkswissens, dessen freie Aeutzerung durch die orga­nisierte Katastrophe unmöglich gemacht worden wäre.

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Was nun die zahlenmäßigen Aussich - t« u der einzelnen Parteien angeht, so läßt sich dar-