Hessische Abendzeitung

Nummer 101*

Sonnabend, 30. April / Sonntag, 1. Mai 1923

22. Jahrgang

Oer Reichsetat in erster Fassung

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Kasseler Neueste Nachnchten

Oie abschließenden Kabinettsberatungen / Noch keine endgültigen Zahlen / Starke Kürzung der Sachausgaben / Oie Arbeitsbeschaffungs-Anleihe

Endsumme: Nicht ganz 8,5 Milliarden Schnettarbeit im Haager Gericht

Bon unserer Berliner Schriftleitung.

Oer Termin für die Memelklage auf den 9. Juni festgesetzt

th. Berlin, 30. April.

Der Reichskanzler ist heute in Berlin eingetroffen. Um 10 Uhr begannen bereits die Beratungen des Vor­standes der Preußischen Zentrumspartei, an denen der Kanzler gemeinsam mit Prälat Kaas teilnimmt. Die Verhandlungen werden wahrscheinlich den ganzen Tag andauern. Um 11 Uhr ist jedoch der Empfang Dr. Brünings beim Reichspräsidenten von Hinden­burg anberaumt, dem der Kanzler einen genauen Bericht über die Genfer Verhandlungen erstatten wird. Die Kabincttsberatungcn beginnen am Mon­tag; sic werden in erster Linie der Fertigstellung des Etats gewidmet sein. Hinzu kommen die Verhandlun­gen über die Arbeitszeit, den Arbeitsdienst und über die einheitliche Behandlung der sogenannten Wehr- verbändc.

Die Arbeit, die das Kabinett beim Reichshaus­haltsplan zu leisten hat, wird voraussichtlich noch ziemlich unisangreich sein. Es wird aber beabsichtigt, unter allen Umständen Ende der näch­sten Woche de» Etat an die parlamentari­schen Körperschaften weitcrzuleiten, damit Reichsrat und Reichstag sich damit befassen und der Etat kcinesfMs durch Notverordnung verabschiedet zu werden braucht. Bei der Unsicherheit der Einnah men und der Ungewißheit wacher wichtiger Ausgabe posten ist es trott der monatelangen Vorarbeiten der Ressorts noch nicht möglich gewesen, in allen Punkten endgültige Zahlen aufzustcllcn, sodaß das Kabinett in vieler Hinsicht noch Beschlüsse fassen muß, durch die der Etatentwurf, den das Fi­nanzministerium ausgearbcitct hat, ergänzt werden muß.

Bekanntlich besteht seit längerer Zeit die Absicht, auf der Einnahmeseite des Etats nicht, wie es sonst üblich ist, auf Schätzungen beruhende Soll-Beträge einzusetzcn, sondern man wollte diesnial die t a t s ä ch- lichen Beträge der Steuern aus dem Vorjahre, also die sogenannten Ist-Beträge als neue Sollbeträge in den neuen Etat einsetzen, um sich der tatsächlichen Lage besser anzupassen.

Das Reichsfinanzministerium legte jedoch dem Kabinett jetzt einen Entwurf vor, bei dem die neuen Sollbeträge sogar noch unter den seitherigen Ist-Beträgen liegen, weil man ja mit der Möglichkeit eines neuen Rückganges rechnen mutz. Ebenso wird der neue Etat auch nicht, wie man seit einiger Zeit annahm, mit einem B c - trage von 8,5 Milliarden balancieren, son­dern mit einem etwas darunter liegenden Bc- -trage, über dessen genaue Höhe das Kabinett erst noch Beschluss fassen mutz.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß sich auf der Ausgabenseitc im neuen Etat keine Repara­tionszahlungen mehr befinden. Bekannt­lich läuft aber auch während des Hooverjahres noch eine Reihe von Sonderzahlungen weiter, die mit den Reparationen im Zusammenhänge stehen. Es wird von den bevorstehenden internationalen Verhandlun­gen und wiederum von den neuen Kabinettsbeschlüssen abhängig sein, ob diese Posten, die sich auf mehrere hundert Millionen Mark belaufen, im laufenden Etat überhaupt noch einmal eingesetzt werden müssen oder nicht.

Angesichts dieser Sachlage ist der gesamte Etat zwar formell fertiggestcllt, aber in diesem Schema fehlt noch eine Reihe wichtiger Zahlen, sodaß man im Finanzministerium von einer „peripherischen Etat-Aufstellung" spricht. Das Kabinett wird infolge­dessen rn den ersten Tagen der nächsten Woche noch sehr viel Arbeit an diesem Etat zu leisten haben. Dabei ist zu beachten, daß der Etat wahr­scheinlich nichtvon allzulanger Geltungs­dauer sein wird, denn, wenn er auch für die Zeit bis zum 1. April nächsten Jahres aufgestellt wird, so ist angesichts der Unsicherheit der finanziellen Ent­wicklung bestimmt darauf zu rechnen, daß er in ver­hältnismäßig kurzer Zeit neu überarbeitet werden muß. Auch der vorjährige Etat ist ja bekanntlich zwei­mal gründlich revidiert worden.

Rückgängige Steuereriräge

Im einzelnen ist zu erwähnen, daß die Umsatz- steuer und die Krisen steuer bei weitem nicht die Erträge gebracht haben, die man bei der Erhö­hung der Umsatzsteuer und bei Einführung der Krisen­steuer von diesen Abgaben erwartet harte. Dagegen ist das Aufkommen au# der Einkorn#ensi eu er einigermaßen stabil geblieben. Die Krisen st euer ist ursprünglich bei ihrer Einführung im Juni für das übrige Etatjahr mit 325 Millionen veranschlagt worden, hat aber im Verlause von sieben Monaten, deren Ergebnis bis jetzt »erliegt, nur 170 Millionen Mark gebracht, ist also s. Zt. stark überschätzt worden. Diesem Umstand muß man im neuen Etatsjahr Rech­nung tragen.

Ob die Krisensteucr, die mit Ende des Jahres 1932 Wegfällen sollte, auf das gesamte Etatsjahr ausge­dehnt wird, unterliegt noch späterer Beschlussfassung

Die B i e r st e u e r ist seinerzeit gesenkt worden in der bestimmten Erwartung, daß durch einen höhe­ren Konsum auch bei geringeren Steuersätzen das gleiche Steueraufkommen erreicht werden würde. Ob sich diese Erwartungen endgültig verwirklichen, wer­den erst die Sommermonate zeigen können. In wel­cher Höhe die zur Entlastung der.G e meinden ein­gesetzten Beträge für das gesamte Etatsjahr beibe­halten werden können, ist ebenfalls noch nicht zu über­sehen. Zunächst handelt es sich um 75 Millionen Mk für das laufende Quartal, aber diese Festsetzung ist durchaus provisorisch.

300 Millionen müssen gedeckt werden

Vor kurzem wurde mitgeteilt, daß im neuen Etat 300 Millionen Mark ungedeckt bleiben würden, und daß davon 100 Millionen durch den Verkauf von Vorzugsaktien der Reichsbahn gedeckt werden sollten, die weiteren 200 Millionen durch andere Banktrans­aktionen. An diesem Plane wird festgehalten, nur ist die Turchfübrung von der Lage des Finanzmarktes abhängig. Tie 100 Millionen, die das Reich an die preußische Regierung für die Uebernahme derSied - l u n g sb a n k leistet, werden auf die Etats des Reichs- arbeitsministeriums und des Reichsernährungsmini­steriums verteilt.

Sachausgaben um 15 Prozent gekürzt!

Nach der sogenannten Ler-Schacht muß der Til­gungsfonds von 420 Millionen Mark auch im neuen Etat wieder eingesetzt werden. Das geschieht im Entwurf, aber es fragt sich, ob das Finanzmini­sterium diesen Posten nicht eventuell durch neue Kredit­aufnahme ausgleichen muß. Im laufenden Etat ist bekanntlich nicht ein volles Viertel, sondern nur ein Fünftel des vorjährigen Etats ausgegeben worden. Diese Ersparnis von 20 Prozent ist aber nur dadurch erreicht worden, daß in den Ressorts nur die aller- dringlichsten Ausgaben geleistet und daß viele Aus­gaben lediglich z'urückgestellt wurden, so daß es sich nicht überall uni echte Ersparnisse handelt.

Für den neuen Etat dürfte mit einer Kürzung aller Sachausgaben um mindestens 15 Prozent un­bedingt zu rechnen sein. Die Osthilfe und der frei­willige Arbeitsdienst unterliegen noch der Be­schlussfassung des Kabinetts.

Das gesamte Bild des Etats trägt nach alledem einen durchaus provisorischen Charakter. Trotz der starken Unsicherheit der Fattoren, mit denen die Haushaltsgebahrung rechnen muß, scheint aber in Bezug auf die K a s s e n 1 a g e für die nächsten Monate keine absolute Gefahr in Aussicht zu stehen, besonders wenn man von der Voraus­setzung ausgehen kann, dass die Sommermonate viel­

leicht eine gewisse Entspannung, jedenfalls aber keine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage bringen werden.

Prämienanleihe zurArbeitsbeschaffung

th. Berlin, 30. April.

Heber die von der Reichsregierung zur Finanzie­rung des Arbeitsbeschaffungsprogramms geplante große Prämienanleihe wird heute eine Reihe interessanter Einzelheiten bekannt: Bereits in der Montagsfitzung des Kabinetts wird dieses Projekt zur Erörterung stehen. Die Prämienanleihe soll so hoch wie möglich gehalten werden, eine bestimm tc Begrenzung nach oben ist nicht vorgese­hen, weil man der Auffassung ist, daß es jetzt darauf ankommt, soviel Mittel wie irgend möglich zu der Wiederbelebung des Arbeitsmarktes flüssig zu ma­chen. Man denkt an einen Betrag von mehreren hundert Millionen.

Die neuen Anleihe wird einen sehr nichtigen Zins­fuß erhalten, aber dafür eine Reihe anderer Vorteile haben. In erster Linie soll eine weitgehende Steu­erbefreiung eintreten, außerdem wird ein vor­teilhafter Gewinnplan aufgestellt, und schliesslich soll mit der Rückzahlung bereits nach verhättnismätzig kurzer Zeit begonnen werden.

Memel, 30. April.

Das „Memeler Dampfboot" meldet: Die Sitzung des Internationalen Gerichtshofes im Haag, in der der Memelkonflikt behandelt werden wird, ist auf den 9. Juni anberaumt worden. Der Spruch des Ge­richtshofes wird schon für den 9. oder 10. Juni er­wartet.

Ursprünglich war der Zusammentritt des Gerichts­hofes für den Juli vorgesehen. Wenn jetzt die Sitzung schon auf den 9. Juni anberaumt wurde, so bedeutet das, daß der Gerichtshof den Memelkonflikt mit einer Beschleunigung behandelt, wie sie größer kaum denk­bar ist.

Der irische Treueid abgeschafft!

Der entscheidende Beschluss des irischen Landtags.

Dublin, 30. April.

Im irischen Landtag ist das Gesetz über die Abschaffung des Treueides gegenüber der

englischen Krone nach langer und erregter Aussprache am Sonnabend früh gegen ein Uhr mit 77 gegen 71 Stimmen angenommen worden. Kurz vorher war der Antrag Cosgraves, vor Erledigung des Ge­setzes in Verhandlungen mit England einzutreten, mit gleichem Stimmenunterschied abgelehnt worden.

Die Mitglieder der Arbeiterpartei stimmten geschlos­sen für die Negierung. In einer längeren Erklärung sagte D e V a l e r a u. a., daß er nicht über den Treu­eid mit England verhandeln wolle, der eine rein in­nere Angelegenheit Irlands fei. „Wir sind die schwä­chere Nation, der von einem stärkeren Staat gewalt­sam eine Verfassung aufgezwungen worden ist. Wir müssen deshalb auf dem Recht bestehen, jeden Vorteil ausnützen zu köirnen, den uns der Vertrag bietet. Der Treueid ist nicht ein Sinnbild der Vereinigung der Nationen im englischen Weltreich. Das ist der Mo- narch; der Eid hat garnichts damit zu tun."

Frankreich ist anders!

W. P. Dreimal sind wir nun die Akteure gewesen, während sich die anderen, die getreuen Nachbarn jen­seits der Grenze und dergleichen, vom Parkett aus das Schauspiel der deutschen Wahlen ansahen. An den beiden nächsten Sonntagen werden die Aufgaben vertauscht sein: Wir werden die Zuschauer und Kri­tiker sein, und die Franzosen werden den letzten Akt ihres Wahlsilmes zur Vorführung bringen.

Es ist selbstverständlich, daß die Wahlen in Zeiten, in denen sich Entscheidungen von europäischer, ja von weltumfassender Bedeutung vorbereiten, nicht nur un­ter innen-, sondern auch unter außenpolitischen Ge­sichtspunkten betrachtet werden. Das Ausland sucht aus den Wahlergebnissen des anderen Landes Richtlinien für feine eigene Politik herauszulesen, und seine politischen Jntereffentengruppen verfolgen dabej recht häufig noch höchst egoistische und rein agi­tatorische Sonderziele. Aber selbst da, wo wirklich ernstes Bemühen am Werk ist, offenbaren sich immer wieder die Schwierigkeiten, die jeder Ausdeutung eines nationalen Willens durch Außenstehende, durch Angehörige einer fremden Nation entgegenstchen. Tie Völker sprechen nicht nur verschiedene Sprachen, son­dern sie leben auch in verschiedenen Eefühls- und Denkwelten; diese Verschiedenartigkeit ist ebenso sehr historisch wie völkerpsychologisch bedingt, und wer Taten und Wollen eines anderen Volkes zu deuten und zu begreifen versucht, wird sich stets die­ser Unterschiede, die sein eigenes und das Denken des zur Beurteilung stehenden Volkes trennen, bewußt bleiben müssen.

Der Franzose Pierre Viönot, unter seinen Landsleuten einer der wenigen, die ehrlich und eifrig um die Erkenntnis des deutschen Wesens gerungen haben, schreibt in dem ersten als Einfühlung bezeich­neten Kapitel seines Buches „Ungewisses Deutsch­land": „Das ganze deutsch-französische Pro­blem besteht vielleicht darin, daß die Fragestel­lung den Tatsachen nicht entspricht, die sie ermitteln möchte, daß sich die deutsche Wirklichkeit nicht in die ideologischen Kategorien fügt, die wir zu ihrer Erfassung bereithalten. Selbst auf rein poli­tischem Gebiet, wo Frage und Antwort sich auf die­selben Gelegenheiten zu beziehen scheinen, führen die beiden Länder, ohne es zu wissen, jedes einen Mono­log. Wenn Deutschland fragt: Will Frankreich Ver­ständigung?, so meint es: Erkennt Frankreich an, daß die Welt und Deutschlands Stellung darin sich andern können? — Wenn der Franzose fragt: Will Deutschland Verständigung?, so meint er damit: Will Deutschland den Frieden? Unter Frieden aber »er steht er den Friedensvörtrag vom 28. Juni 1919...."

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In diesen Sätzen ist im Grunde alles ausgespro­chen, was über die Schwierigkeiten und die Grenzen internationaler Verständigung zu sagen ist. Diese Aussage hat, wie schon sestgestellt wurde, @ültigfcit für jeden Versuch, der auf die Beurteilung eines anderen Volkes abzielt. Sie gilt aber in erhöhtem Maße dann, wenn ein Franzose über Deutschland und wenn ein Deutscher über Frankreich urteilt. Seitdem der Rausch der Verständigungsbegeisterung verflogen ist, seitdem wir durch die große Enttäuschung von Locarno an einem praktischen Beispiel erkannt haben,

daß wir in anderen Kategorien als unsere westlichen Nachbarn denken, und seitdem Briand, der Zauber­künstler, der mit seiner üppigen' Beredsamkeit die Denkgegensätze beinahe zugedeckt hatte, von der poli­tischen Bühne abgetreten ist, haben wir immer deut­licher erkannt, wie sehr und wodurch sich unsere Denk- und Gefühlswelt von der des französischen Volkes unterscheidet.

Die „Wesensmittelpunkte" der beiden Völker liege» weit auseinander, und ihr Denken bewegt sich in ent­gegengesetzter Richtung. Frankreich, das Land einer „Spät- und Alterskultur", ist erfüllt vom „W i l- len zum Fortsetzen des Gewesenen", un­ser Wille muß mit Naturnotwendigkeit auf Aende- rung des heutigen Zustandes, auf das Neue, das Zukünftige und das Andersartige abzielen. Frankreich ist der „unbewegliche Block in einer flie­ßenden Welt", und sein ganzes Streben geht dahin, gegen den Ansturm dieser Welt sichere Dämme und Wälle zu errichten. Die Sicherheitspolitik des fran­zösischen Kleinbürgers, der die Interessen des Spar­strumpfes als wichtigste Argumente für seine Ent­scheidungen bei Wahlen oder ähnlichen Anlässen gel­ten läßt, ist, ins Große übertragen, auch die Politik der französischen Republik. Auch sie will bewahren und beharren, und mit Recht sind Tardieus auf den ersten Blick so merkwürdig erscheinenve Pläne von einer Völkerbundsarmee und von der Internationali­sierung der Handelsluftfahrt in diese Gedankcngänge eingeordnet worden. Sie entstammen gleichfalls einer Furcht, der Furcht nämlich, daß Frankreich mit der Entwicklung der Kriegstechnik nickt Sckrttt halten könnte, und sie zielen darauf ab, den heutigen Stans zur Norm für alle Zukunft zu machen.

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Unter diese Gesichtspunkte gestellt, gewinnen die kritischen Randbemerkungen, mit denen die französi­sche Presse die deutschen Länder Wahlen begleitet hat, ein besonderes Aussehen. Die Urteile, die darin über Deutschland gefällt werden, wären an sich von geringer Bedeutung wenn sie nicht an die Proble­matik »er deutsch-französischen Beziehungen rührten: Fast alle Pariser Zeitungen sehen in Deutschland, in diesem unruhigen, nach einer neuen Ordnung streben­den Deutschland eine Bedrohung, und zwischen dein System Brüning und dem System Hitler besteht für sie höchstens im Tempo des Vorwärtsdrängens, nicht aber in der Angriffsrichtung der Politik ein Unter­schied. Der Franzose als „fertiger, abgeschlossener" Mensch weiß nun einmal das Ringe» des deutschen Volkes nicht anders als eine Gefahr, als eine Sünde gegen die Gesetze der Stabilität zu deuten, uns es ist dann im französischen Sinne durchaus tonfeguent gedacht, wenn sowohl von ausgesprockenen Reckts- zeitungen als auch von Blättern der Mitte und der Linken als Folgerung aus ihren Bemerkungen zu den deutschen Wahlen die Forderung ausgestellt wird, daß Frankreich seine Politik des Beharrens, des Festhaltens an den Versailler Formeln fortsetzen uns ausbaue» müsse, um den gegenwärtigen Zustand gegen alle Abänderungsversucke zu sichern. Und nur ein paar Blätter radikalsozialistischer Färbung wagen schüchterne Vorschläge, die auf eine beweglichere Ge­staltung und auf eine vorsichtige Anpassung der statt-