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Nummer 100

Freitag, 29. April 1932

22. Jahrgang

E '

politisches Attentat in Schanghai

Führende japanische Persönlichkeiten schwer verletzt / Ernste politische Folgen -es Attentats? / Das Arbeitsprogramm des Reichskabinetts

Oer Kanzler berichtet Hindenburg | preußische Koalitionsgespräche

S3on unserer Berliner Schriftleitung. Von unserer Berliner Schriftleituna.

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin, 29. April.

Der Reichskanzler, der am heutigen Freitag von Genf abreist, wird am Sonnabend früh in Ber­lin Eintreffen. Er wird dann im Laufe des Sonn­abend dem Reichspräsidenten von Hindenburg zu­nächst Bericht über die Genfer Verhandlungen erstat­ten und wahrscheinlich werden dann die Kabinetts­verhandlungen schon am Sonntag beginnen. Sie werden für die Reichsregierung in den folgenden Tagen eine Fülle von Arbeit bringen.

Es handelt sich zunächst um die Verabschie­dung des Reichsetats für 1932/33, der alsbald dem Reichsrat und dem Reichstag zugeleitet werden soll. Die Reffortarbeiten zur Fertigstellung des Etats haben bis in die letzten Tage angedauert, da es zwar schon seit einiger Zeit möglich war, die Ausgabenseite des Etats festzustellen, da aber angesichts der sehr un­sicheren Steuereingänge die Einnahmcnseite des Haushaltsplanes große Schwierigkeiten bereitete.

Neben dem Etat wird sich das Kabinett vor allem auch mit der Frage der Arbeitszeit befaffen. Es han­delt sich hier um das Problem, ob das sogenannte

Krümpcrsystcm oder die 40-Stunden-Woche oder eine andere Neuregelung tn Fvage kommt. Die Reichsregierung sieht aus dem Ltandpiinkr, daß dazu keine neue Notverordnung erforderlich ist weil aus einer früheren Notverordnung her die Er­mächtigung für die Reichsregierung besteht, die Neu­regelung der Arbeitszeit von sich aus vorznnehmen. Bei der f r e i w i l l i g e n A r b c i t s d i c n st P f l i cht die in den nächsten Kabinettsberatimgen behandelt wird, ist in erster Linie in Aussicht genommen, die Zeitdauer zu verlängern, für die von der Reichsre­gierung gegenwärtig eine Unterstützung bezahlt wird. Diese Tauer ist vorläufig auf zwanzig Wochen be­messen und erstreckt sich auf Personen zwischen 17 und 21 Jahren. Ob auch diese Altersgrenze verändert wird, steht vorläufig noch nicht fest. Ferner wird sich das Reichskabinett mit der

Vorbereitung der kurzen Reichstagssession zu befaffen haben, die am 9. Mai beginnt. Diesen Beratungen steht man jedoch in Regierungskreisen mit großer Zuversicht entgegen, und man ist über­zeugt, daß sich keine politischen Zwischenfälle dabei ergeben werden. Die Tagesordnung für diese Reichstagssitzungen ist jetzt fertiggestellt und sieht als ersten Punkt die Beratung eines Schuldentilgungs­gesetzes vor. Damit wird die allgemeine politische Aussprache verbunden sein, die dann zugleich als Etats-Debatte erster Lesung gilt. Auf der Tagesord­nung stehen ferner die Interpellationen der Kommu­nisten über die Kreuzer-Anleihe, die Anträge der Na­tionalsozialisten auf Wiederaufhebung des SA.-Ver- botes und auf Auflösung des Reichstages. In poli­tischen Kreisen ist man davon überzeugt, daß die Oppositionsanträge mit derselben Mehrheit abgelehnt werden, die dem Kanzler schon in den letzten Tagun­gen des Reichstages zur Verfügung gestanden hat. Die Sozialdemokraten werden sicherlich auch diesmal wieder für die Regierung eintreten, und auch die kleineren Mittelgruppen, von denen die zahlen­mäßige Entscheidung abhängt, haben vorläufig nicht die Absicht, sich von der Regierungsmehrheit zu tren­nen. Die Reichstagsfraktion der Wirtschafts­partei z. B. hat, wie in einem Teil unserer Don­nerstags-Ausgabe schon berichtet wurde, gestern eine Sitzung abgehalten, in der ausdrücklich festgestellt wurde, daß sich an ihrer zustimmenden Haltung zum Kabinett Brüning vorläufig nichts geändert hat.

Lohnschuh muß bleiben

Eine neue Stegerwaldrcde.

Erfurt, 29. April.

Auf der Reichstagung des Verbandes der Katholi­schen Kaufmännischen Vereinigungen hielt am heu­tigen Freitag Neichsarbeitsminister Dr. h. c. Ste­ge r w a l d eine längere Rede, in der er n. a. a\t& führte:

Von Urbeitgeberseite wird der Reichsarbeits­minister immer stärker bedrängt im Hinblick auf die sechs Millionen Arbeitslosen, den staailiche,, Lohn­schutz durch Aufhebung der Vorschriften über die Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen z u beseitigen. Dieses Verlangen läuft darauf hin­aus, daß in einem weltwirtschaftlichen Erkrankungs­zustand ohnegleichen durch den Staat alles mit Aus­nahme der menschlicüen Arbeitskraft geschützt und ge­stützt werden soll. Solange ich Arbeitsminister bin. lehne ich das nachdrücklichst ab.

Die staatliche Lohnpolitik bat während der größten Krisis eines Jahrhunderts die Ausgabe, zu lerbhb'i m, daß bei der ungleichen Krailelag.'rung t>ex Lohn der breiten Arbeitnehmer schichten nicht m»

Uferlose sinkt. Sie hat weiterhin die Ausgabe, die Parteien möglichst weitgehend zu sreiwilligen Ver- einbarungen zu bringen, das beiderseitige Verant- wortunasbewußtsein zu stärken und dafür zu sorgen, daß der wirtschaftlichen Vernunft nicht der Weg ver­legt wird.

Tie gesetzliche Sozialversicherung, insbe- fcr.bere die Arbeitslosenfürsorge und die Invaliden­versicherung, befindet sich gegenwärtig i» einer sehr schwierigen Sage. Für das Jahr 1032 fehlen den Fürsorgeeinrichtungen und Versichernngs zweigen noch viele Hunderte von Millionen Reichsmark.

Mit Beitragserhöhungen und Steuererhöhungen ist dem Fehlbetrag nicht wesentlich beizukommen. Da­mit würde nur neue Arbeitslosigkeit geschaffen. In den nächsten Wochen muß eine Kombination zwischen Arbeitsbeschaffung und Arbeitslosenfürsorge gefunden werden, mit der wir über das Jahr 1932 hinüberkommen. Auch die Invalidenversicherung muß ins Gleichgewicht gebracht werden. Auf längere Sicht gesehen, werden sich grundlegende Aenderungen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht vermeiden lassen. Meines Erachtens kommen wir nicht darum herum, Bit ist rM « e x-

sicherte»;» übera» Worte». Tie Arbeitgeber hätten einen durch Gesetz festzusetzende» Beitrag zu entrichten, wofür sie in bestimmten Frage» mitzuent­scheiden hätten, wie ihnen auch die Durchführung der Sozialversicherung bei entsprechender Staatsaufsicht cinzuräumen wäre.

Schanghai, 29. April.

Während einer großen Parade japanischer Truppen im Hongkew Park schleuderte ein Kor e- aner eine Bombe gegen den mittleren Teil der große» Tribüne, auf der eine Anzahl hervorragender japanischer Persönlichkeiten versammelt war. Der japanische Gesandte in China, Schigemitfu, wurde durch die Explosion lebensgefährlich verwun­det. General Uyeda, der anfangs die militärischen Operationen in Schanghai geleitet hatte, und Gene­ral S ch i r a k a w a, der im Februar bei der Ent­sendung japanischer Verstärkungen an seiner Stelle zum Oberbefehlshaber ernannt wurde, find schwer verwundet worden. Auch der japanische General­konsul ist schwer verletzt. Admiral Nomura wurde am Kopf verwundet. Japanische Truppe» halten jetzt den Hongkew-Park umzingelt.

*

Schanghai, 29. April. Nachdem die japanische» Truppe» »ach dem Attentat den Park von Hongkew abgeriegelt hatten, untersuchten sie Tausende von Zu­schauern nach Waffen. Schließlich wurde ein Mann fest genommen, von dem man glaubt, daß er den Anschlag ausgesührt h'at. Außerdem wurden noch sieben Chinesen verhaftet. Der schwerverletzte Gene­ral Schirakawa mußte sich im Krankenhaus einer Operation unterziehen. Die Truppen hatten große Müde, die Menge zu hindern, den Attentäter zu lynchen.

Dieser neuerliche schwere Zwischenfall ist geeignet die Friedensaussichten im fernen Osten zn verschlechtern, obwohl der Anschlag von einem Ko­reaner begangen worden ist. Die Tat, die in Schang­hai gerade zu einer Zeit ausgeführt worden ist, wo man auf den Abschluß eines Waffenstillstandes hoffen konnte, kann zu einer außerordentlichen Stärkung des militärischen Geistes in Japan führen; man fürchtet, daß die Rückwirkung auf die japanische Bevölkerung sehr heftig sein wird.

Oer Hintergrund des Attentats

Von den Verletzten ist das Befinden des General­konsuls Murai außerordentlich ernst. General Schirokawa wurde, wie schon berichtet wurde, im Krankenhaus sofort operiert. Admiral Nomura erlitt eine schwere Augenverletzung und muß mit dem Ver­lust seines rechten Auges rechnen. Auch der Gesandte Schigemetsu erlitt schwere Verletzungen.

„Sie werden sich Wundern, wie realpolitisch wir nach den Wahlen mit Ihnen verhandeln toerben!" So rief vor einiger Zeit ein nationalsozialistischer Abge­ordneter im preußischen Landtag seinen Kollegen vom Zentrum zu, und tatsächlich stellt man jetzt mit einem gewiffen allgemeinen Erstaunen fest, daß die Füh­lungnahme zwischen dem Zentrum und de» Nationalsozialisten, nachdem die Preu­ßenwahl vorüber ist, wirklich sehr rasch in Gang zu kommen scheint. Man hört aus Zentrumskreisen die Bereitwilligkeit, mit der Partei Hitlers, mit der man in den drei Wahlgängen der letzten Monate in äußerst scharfem Kampfe gestanden hat, über die

Bildung einer braun schwarzen Mehrheitsregierung in Preußen

zu verhandeln, und auch die Nationalsozialisten schei­ne» die in dem oben erwähnten Zuruf enthaltene Ankündigung wahr machen zu wollen. Noch haben die offiziellen Besprechungen zwischen den beiden Parteien nicht begonnen. Die Meinungen darüber, ob sie rasch zum Ziele führen werden, oder ob man mit einer langen Tauer, großen Schwierigkeiten und schließlich mit dem Scheitern dieser Verhandlungen i,fhi* derart geteilt, daß jede Voraus­sage nick» nur leichtfertig, sondern unter den heutigen Umständen geradezu irreführend wäre. Man wird sich also zunächst nur nach der Einstellung und nach den } Wünsche» der beiden Parteien zu fragen haben, weil I sich daraus von selbst die Grenze ergibt, bei der jede 8 Verständigungsmöglichkeit unbedingt aufhört.

Wie verlautet, gehört der Koreaner, der die Bombe I geworfen haben full, zu der provisorischen koreanischen Regierung, die angeblich mit der Kuomintang im Einvernehmen steht. Der Atten­täter soll im Auftrage dieser Gruppe, die sich die Be­kämpfung der Japaner in China mit allen Mitteln zum Ziele setzt, gehandelt haben.

Heftige Kämpfe in -er Man-fchurei

Charbin, 29. April.

An der südöstlichen Front der Mandschurei ist es zu heftigen Kämpfen zwischen japanischen Truppen und Chinesen gekommen, die sich gegen die neue mand­schurische Regierung im Aufruhr befinden. Die ja­panische Hauptkolonne unter General Murai griff die Aufständischen an, die Hailin besetzt hiel­ten. Der Kampf dauerte die ganze Nacht vom Mitt- woch zum Donnerstag an.

Die Chinesen, deren Zahl auf 6000 Mann geschätzt wurde, hatten 200 Tote zu verzeichnen. Die Japaner, die Haiti» besetzt haben, erbeuteten einen Panzerzug, zwei Geschütze und anderes Kriegsmaterial.

Amnestie?

Berlin, 29. April.

Wie von gutunterrichteter Seite verlautet, ist der Reichsjustizminister damit beauftragt worden, anläß­lich der Ueberuahme der zweiten Amtsperiode des Reichspräsidenten von Hindenburg die Möglichkeit einer Amnestie zu überprüfen. Ob sich eine solche Möglichkeit im Sinne eines Reichsgesetzes finden wird, ist allerdings zweifelhaft. Es fei denn, daß sich im Reichstag hierfür eine Mehrheit finden wird. An­dernfalls ist damit zu rechne», daß den Länderregie­rungen empfohlen wird, von sich aus Einzelbegnadi- gungen vorzunehmen.

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Berlin, 29. April. Gegenüber den Nachrichten, daß Feierlichkeiten anläßlich der Uebernahme der zweiten Amtsperiode des Reichspräsidenten von Hindenburg geplant seien, verlautet, daß es im Sinne des Reichspräsidenten liegt, diesen Tag ohne be­sondere Hervorhebung vorübergehen zu las­sen, zumal es sich um eine Wiederwahl und nicht nm eine Neuwahl gehandelt habe.

Bei den Nationalsozialisten kann man voraussetzen, daß sie aufgrund ihrer starken Wahler­folge den ernsten Wille» haben, nun wirklich die Macht zu ergreifen, d. h. zunächst eine führende Stel­lung in einer neuen preußischen Regierung zu Über­nehmen, auch wenn dies nur in Gestalt einer Koali­tion mit den: Zentrum gelingen kann. In grundsätz­licher Hinsicht wird auch das Zentrum keinesfalls eine ablehnende Haltung einnehmen. Daß die Zen­trumspartei sich trotz ihres langjährigen Bündnisses mit der preußische» Sozialdemokratie weder nach rechts noch nach links irgendwie gebunden fühlt, ist von der Partei bereits offen ausgesprochen worden. Es war für das Zentrum seinerzeit eben­falls nicht leicht, dieses Bündnis mit der SPD. ein­zugehen, wobei der scharfe Widerstand der zum Zen­trum gehörige» christliche» Gewerkschaften überwun­den werden mußte, weil diese i» den sozialistischen Gewerkschaften ihre schärfsten Gegner erblickten. Das Zentrum pflegt sich aber immer ein großes Maß von Handlungsfreiheit vorzubehalten, und daraus ergibt sich, daß eine Verständigung zwischen Zentrum und NSDAP, über die Neubildung der preußische» Re­gierung — zum mindesten in grundsätzlicher Hinsicht — nicht ausgeschlossen ist.

Eine ganz andere Frage ist es aber, ob diese grundsätzliche Bereitschaft der beiden Verhandlungs­partner nicht an den Verhandlungsbedin­gung e n in der Praxis scheitern bzw. eine recht enge Grenze finden wird. Das Zentrum wird, soweit man sehen kann, unter keinen Umständen auf eine Reihe von Forderungen verzichten. Mag auch die Frage der Legalität keine Schwierigkeiten ergeben, so wird doch sehr rasch eine

ernsthafte Differenz bei der Besetzung des Postens des Ministerpräsidenten auftauchen.

Wenn jetzt von nationalsozialistischer Seite verkündet wird, daß Hitler den Abgeordneten Strasser zum Ministerpräsidenten in Preußen „bestimmen" werde, so dürfte das Zentrum diesen Vorschlag nicht nur in der Form, sondern auch in der Sache ablehnen. Bei der sehr großen Machtvollkommenheit, die der preu­ßische Ministerpräsident besitzt, wird es diese» ent­scheidenden Posten keinem Nationalsozialisten über­lassen wollen. Merdings hätte es das Zentrum je­derzeit in der Hand, wieder ans der Regierung aus­zuscheiden und diese damit z» sprengen, aber damit wäre das Kabinett eines nationalsozialistischen Mini­sterpräsidenten noch keineswegs beseitigt, denn für die Wahl eines anderen Ministerpräsidenten würde im Landtag keine absolute Mehrheit gegen die NSDAP, und die Kommunisten aufzubringen sein, und ein Kabinett Strasser würde dann eben auch ohne das Zentrum als geschäftsführendes Kabinett im Amte bleiben. Ob aber andererseits die National­sozialisten damit einverstanden wären, daß der Mini­sterpräsident vom Zentrum gestellt wird, muß mehr als fraglich erscheinen.

Schon an dieser einen Frage zeigt sich, daß man bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung auf gefährliche Klippen stoßen wird. Andererseits ist es nicht zu verkennen, daß jetzt ziemlich allgemein ein wachsendes Interesse obwaltet, die NSDAP, zur vcr- antwortlichen Mitarbeit in der Regierung (unb zwar möglichst auch in der Reichsregierung) heranzuziehen.

Die Motive, aus denen dieses Interesse entspringt, sind freilich recht verfchieden. Während die einen auf die f»genannte Abnutzungstheorie bauen und glauben, daß eine Heranziehung der National­sozialisten zur Verantwortlichen Mitarbeit, die mit Rücksicht auf die bevorstehenden außenpolitischen Ent­scheidungen auch im Reich für wünschenswert gehal­ten wird, de» agitatorischen Anstrich der Partei ab- bremsen werde, stehen in anderen Kreisen Ueberle- gungen im Vordergrund, die an die Möglichkeit einer Landtagsneuwahl anknüpfen. Man vertritt hier die Ansicht, ein weiteres Fernhalten der National­sozialisten von der Regierung könne dazu führen, daß die NSDAP, gemeinsam mit der KPD. durch Mehr­heitsbeschluß de» Preußischen Landtag noch einmal auflöst, und daß bei einer eventuellen abermaligen Neuwahl die neun Mandate, die jetzt der bereinigten Rechten zur absoluten Mehrheit fehlen, eventuell noch hinzuerobert werden. Aus allen die­sen (zum Teil allerdings reichlich verfrühten) Ueber- legungen ergibt sich jedenfalls, daß auch beim Zen­trum ein unverkennbares Interesse an der Heran­ziehung der Nationalsozialisten zunächst zur preußi­schen Regierung besteht.

Neben der Möglichkeit einer Verständigung zwi­schen dest beide» Parteien muß man aber aus den oben angeführten Gründen unbedingt auch die andere Möglichkeit im Auge behalten, daß eine solche neue preußische Regierung nicht zustande lommt Tann würde das Kabinett B r a u« bis auf weiteres als

Bombenwurf bei -er Truppenpara-e

Starke Erregung in Schanghai / Ein Koreaner als Täter