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Donnerstag, 28. April 4932

Kasseler Abendzeitung

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22. Jahrgang

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Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Reichsregierung und Wehrverbände

Neuer Erlaß -er Reichsregierung Anfang nächster Woche / Brünings Mehrheit im Reichstag gesichert? / Bisher 15000 Kleinsiedlerstetten

Gleiche Rechtsgrundlage für alle

Bon unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin 28. April.

Dem Zusammentritt des Reichstages am 9. Btai sieht mau in Berliner Regierungskreisen sehr zuversichtlich entgegen. Man erwartet, daß diese kurze Tagung am 12. oder 13. Mai wieder beendet sein wird und keine politischen Zwischenfälle von Bc- deutung mit sich bringt.

Es handelt sich bekanntlich um eine große poli­tische Debatte, die zugleich als erste Lesung des neuen Etats anzusprechcn ist; außerdem werden einige Mißtrauensanträge sowie ein Antrag aus Auflösung des Reichstages vorliegen. Obwohl die politische Einstellung der Sozialdemo­kraten durch den Ausgang der Preußenwahlen in nächster Zeit sehr starken Veränderungen unterworfen sein wird,

hält man es im Augenblick noch für sicher, daß in der bevorstehenden Reichstagsscsston die parla­mentarische Mehrheit, die der Reichskanz­ler Brüning auf seiner Seite hat, bestehen bleibe« wird, daß also die SPD ebenso wie die verschie­denen Gruppen der bürgerlichen Mitte mit der bis­herigen Mehrheit jeden Mißtrauens- und Auf- iosungsantrag ablehnen werden.

Man rechnet damit besonders im Hinblick aus die schwebenden außenpolitischen Verhandlungen. Ferner spricht dabei der Umstand mit, daß zwischen dem preußischen Zentrum und den Nationalso­zialisten bis zu diesem Zeitpunkt zwei­fellos noch keine festen Abmachungen über die Neubildung der preußischen Regierung getroffen sein werden ,sodaß die SPD sich noch nicht zwingend veranlaßt sieht, eine Oppositionsstellung zu beziehen.

Schließlich wird in diesem Zusammenhänge auch die Tatsache ebenso ins Gewicht fallen, daß bis zum Zusanimenttitt des Reichstags die Frage der partei­politisch organisierten Wehrverbände zweifel­los ihre endgültige Erledigung gefunden haben wird. Diese Klärung ist notwendig, weil bisher ganz ver­schiedene Grundlinien für die Behandlung dieser Verbände vorliegen. Der Rote Frontkämpferbund ist s. Zt. auf Grund des Republikschutzgesetzes verboten worden, die SA.-Formationen wurden durch Not­verordnung aufgelöst, das Reichsbanner hat sich ei­nem freiwilligen Abbau unterzogen, und der Stahl­helm ist bisher unberührt geblieben. Diese Ver­schiedenheit der Rechtsgrundlage soll beseitigt werden und das wird wahrscheinlich in der Weise geschehen,

daß das Kabinett Anfang der nächsten Woche (fei es durch eine Notverordnung, oder auch nur durch Ausführungsbestimmungen zu den bestehenden Notvcrordungen) die Verfügung treffen wird, daß bei politische« Parteien keine militä­risch aufgezogenen Sonderorganisatio­nen bestehen dürfen, und daß eventuell noch auf­tauchende Organisationen dieser Art sofort unter die Aufsicht des Reiches gestellt werden müssen.

Soweit die positive Seite dieser Sache, näm­lich die vom Minister Groener angeregte Ueberfüh-

rung der Wehrverbände in Sportvereinigun­gen in Betracht komntt, wird die Regierung nicht den Verordnungsweg beschreiten, sondern eine regu­läre Vorlage den gesetzgebenden Körperschaften zu­leiten.

Die preußische Frage

th. Berlin, 28. April.

Die Besprechungen über die Neubildung der preu­ßischen Regierung sind noch nicht weiter vorgeschrit­ten. Erst im Laufe des heutigen Tages werden die Führer des Zentrums und der Nationalsozialisten. K a a s und Hitler, in Berlin eintreffen. Sowohl von Zentrumsseite wie von nationalsozialistischer Seite wird vorläufig in aller Form dementiert, daß bereits irgendwelche Verhandlungen stattgefunden hätten. Einige Blätter bleiben trotzdem bei der Be­hauptung, daß die erste Fühlungnahme in Gestalt ei­niger unverbindlicher Vorbesprechungen dennoch be­reits stattgefunden habe, aber für den weiteren Gang der Verhandlungen würde diese Tatsache ohnehin nicht besonders belangreich sein.

Jedenfalls ist man in Regierungskreisen da­von überzeugt, daß diese Verhandlungen ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen werden, oatz dabei über sehr weitgehende gegenseitige Bedingungen gespro­chen werden muß, daß aber trotzdem die Aussich­ten sürdasZustandekommeneinerpreu- ßischen Koalition aus Zentrum und National­sozialisten keineswegs von Anfang anals ungünstig angesprochen werden ntüßtcn.

Das Defizit

-er Znvali-enverficherung

Berlin, 28. April.

Im Unterausschuß des Sozialpolitischen Reichs­tagsausschusses fand am Mittwoch eine Aussprache über die Lage der Invalidenversicherung statt, in der die schwierige Vermögenslage dieses Versicherungs­zweiges eingehend erörtert wurde. Aus den Mit­teilungen der Regierung ergab sich, daß bei der In­validenversicherung mit einem erheblichen Defizit zn rechnen ist. Der Unterausschuß wird am 6. Mai eine neue Sitzung abhalten, um dann nach Möglich- lichkeit zu Beschlüssen zu kommen, die dem Sozial­politischen Ausschuß, der in den folgenden Tagen gleichfalls Zusammentritt, unterbreitet werden sollen.

Die Nationalsozialisten wieder in den Reichstags ausschüffen. Die Nationalsozialisten werden ab 9. Mai wieder an den Sitzungen der Reichstagsausschüfse teilnehmen. Wie verlautet, wollen die National­sozialisten besonders int Haushaltsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß Anträge einbringen, um ent­sprechend den Forderungen der nationalsozialistischen Wählerschaft die Parteien zu zwingen, sich zu diesen Anträgen zu äußern und letzten Endes dazu beitra­gen, daß der am 24. April erneut bekundete Wille der Mehrheit des deutschen Volkes erfüllt wird, die poli­tische Konstellation endlich auch im Reiche zu ändern.

Oie vorstä-iische Kleinsiedlung

Der erste Bauabschnitt steht vor dem Abschluß

Berlin, 28. April.

Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt: Mit den in der Zeit vom 19. bis 25. April 1932 neu bewilligten 195 Stellen sind unmehr im ganzen 15546 Klein- ficDlerstelleu bewilligt worden. In dem genann­ten Zeitraum sind an Kleingartenstellen 5 226 bewilligt worden. Damit ist die Gesamtzahl der Kleingarten­stellen bisher auf rund 49 000 gestiegen.

Aus den vorliegenden Berichten ergibt sich, daß mit den Bauarbeiten fast überall begonnen ist, teilweise sind die Siedlerstellen schon im Rohbau vollendet. Der erste Bauabschnitt der vorstädtischen Kleinsied­lung steht nunmehr vor einem gewissen Abschluß. Die Bewilligung der restlichen rund 2000 Siedlerstellen wird in aller Kürze erfolgen.

Ei« süddeutsches Land bekundet in seinem Bericht, daß wohl noch keine Maßnahme der Reichsregierung einen solchen Anklang, besonders in den Kreisen der arbeitslosen Bevölkerung, gefunden habe, wie die vor­städtische Kleinsiedlung. Aus den Berichten der Stadt­verwaltungen ergibt sich deutlich, daß die anfänglichen Hemmungen Überwunden sind und die Stadtver­waltungen tatkräftig und freudig an der Durchführung der Kleinsiedlung Mitarbeiten. UeberciLsiiMmend wird

auch berichtet, daß der Eifer und das Interesse der Kleinsiedler überraschend groß ist.

Aus den für den zweiten Bauabschnitt schon jetzt vorliegenden Beüarfsmeldungen der Städte geht her­vor, daß überall ein starkes Interesse an der Fortfüh­rung der Kleinsiedlung oesteht.

Reichsbahn för-eri Selbstversorgung

Berlin, 28. April.

Zur Förderung des Gartenbaues unv damit der Selbstversorgung der Reichsbahnbeamten und son­stigen Arbeitnehmer der Reichsbahn hat, wie die Reichstagskorrespondenz der Bayrischen Volkspartei mitteilt, die Hauptverwaltung der Reichsbahn eine Verfügung herausgegeben, die eine intensive Aus­nutzung des der Reichsbahn zugehörigen Landbesitzes soweit dieser sich zum Gartenbau eignet, vorsieht Die einzelnen Reichsbahndirekwreit sind angewiesen worden, alle in Frage kommenden Grundstücke unver­züglich de« Eisenbahnvereinen usw. zur Aufteilung an die einzelnen Beamten anzubieten.

Solch« Reichsbahnarbeitnehmer und Rentenemp­fänger, die durch Einlegung von Feierschichten, Weg Ml oder Kürzung non Renten in eine besonders

schwierige Lage geraten sind, sollen bei der Zuteilung dieser Gartenfläche« besonders bevorzugt werden. Unter Umständen ist chne« das in Frage kommende Gartenland fiir das erste Jahr der Bestellung ohne Pachtzins zu überlassen.

Oesterreich vor -er Moratoriums-Erklärung?

. , London, 28. April.

Der .Daily Expreß" will aus maßgebenden Ber­liner Bankkreisen erfahren habe«, daß Oesterreich ein vollständiges Moratorium zu etiläten beabsichtige. Das Blatt schreibt dazu, daß eine derartige Erklärung die Eity nicht allzusehr überraschen würde, da man die wachsenden Schwierigkeiten hinsichtlich der österreichi­schen Finanzen schon seit längerem erkannt habe.

Eine Wiener Bestätigung dieser Londoner Meldung liegt noch nicht vor.

Oie ruffisch-türkische Freun-fchast

Feierlicher Empfang Ismet Paschas in Moskau.

Moskau, 28. April.

Am Donnerstag vormittag, um 10,45 Uhr Mos­kauer Zeit traf der Sonderzug mit dem türkischen Ministerpräsidenten I s m e t P a s ch a, der sich in Begleitung von einigen türkische« Herren befand, hier ein. Zu seinem Empfang batten sich auf dem Babnbof der Vorsitzende des Rates der Volkskom­missare der Sowjetunion, Molotow, der stellvertre­tende Außenkommissar Krestinski, dessen Gehilfe Ka- rachan. der Oberbefehlshaber des Moskauer Mili­tärbezirks, sowie eine Anzahl weiterer Mitglieder der

Sowjetregierung eingesunden. Außerdem hatten sich viele Mitglieder der türkischen Kolonie versammelt. Kar ach an begrüßte im Auftrage der Sowjetregie­rung Ismet Pascha. Darauf begaben sich die An­gekommenen in die türkische Botschaft.

Moskau zeigt aus Anlaß des Besuches Ismet Paschas reichen Flaggenschmuck in den türki­schen und russischen Farben. Zu Ehren der türkischen Gäste findet am Nachmittag in Moskau ein Empfang statt, bei dem Molotow ht einer Rede die große politische Freundschaft, die zwischen Moskau und Angora bestehe, freier« wird.

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OerWunfch als Vater -es Ge-ankens?

Warschau, 28. April.

Wie die polnische Presse aus Danzig erfahren haben will, soll sich der Völkerbundskommissar Graf Gravina mit dem Gedanken tragen, bereits im September während der Tagung des Völkerbunds- rates sein Amt zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise wolle Graf Gravina, so meint der regierungsfreundliche „Expreß Porannh", die Stel­lung Danzigs dem Völkerbunde gegenüber erleichtern. Nach seinem Verzicht werde Gravina jedoch seine Amtstätigkeit noch bis zum Dezember ausüben. Alle seien sich darüber klar, daß nach den letzten Vorfällen eine Zusammenarbeit zwischen Gravina und Polen beinahe unmöglich sei. Polen könne unmöglich den Grasen Gravina in all den verwickelten Danzig-polni­schen Fragen als unparteiische Persönlichkeit betrach ten. (Man wird abwarte« müssen, ob diese polnische Meldung bestätigt wird. Zunächst scheint es so, als ob der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen sei D. Red.). w

Meilensteine am Weg

Ein politischer Terminkalender für den Krühsommer

Der Fkübsommer 1932 wird keineswegs im Zei­chen einer allgemeinen politischen Beruhigung stehen, wie unverbesserliche Optimisten noch vor kurzem glaubten. Innenpolitisch wie außenpolitisch dars man bedeutsame Ereignisse erwarten. Ob sie Deutsch­land aus der Zwangslage hinausmanövrieren, in der sich das Reich seit beinahe zwei Jahren besindet, bleibt abzulvarten.

Zunächst erheischt noch die Außeirpolitik ange­spannte Aufmerksamkeit. Die Zeit vor den Länder­wahlen hatte Reichskanzler Brüning dazu beirutzt, um sich am Gestade des Genfer Sees sehr ausgiebig mit den Staatsmännern des Auslandes zu unterhal­ten. Von diesen vertraulichen Besprechun­gen, die zweifellos de«: Gesamtkomplex der außen­politischen Streitfragen galten, ist wenig in die Oef- fentlichkeit gedrungen. Amerikas Außenminister Stimson beschränkte sich darauf, den europäischen Staatsmännern zu einer Bereinigung ihrer höchst unklaren Beziehungen zuzureden. Daß die deutsch­französischen Gegensätze in der Abrüstungs­frage, beim Doirauproblern und in der Reparations­angelegenbeit hauptsächlich zur Debatte standen, weiß man zur Genüge. Auf diesem Hintergrund sollte sich am 29. April des Schauspiel einer Fünfmächtekonfe­renz abspielen. Tardieus Absage hat jedoch diesen außenpolitischen Termin über den Hansen geworsen; aus Berliner, Londoner und Genfer Meldungen ist deutlich die Enttäuschung herauszulesen, die diese Unterbrechung der vorbereitenden Verhandlungen bei den nichtfraitzöstschen Teilnehmern hinterlassen hat.

So tritt für Deutschland zunächst wieder die Innen­politik in den Vordergrund. Roch vor Pfingsten — am 9. Mai — tritt der Reichstag zu einer vier­tägigen Sitzungsperiode zusammen. Der Reichsbaus- haltsplan für 1932/33 liegt dann dem Hause schon vor. Es wird zu einer großen politischen Debatte kommen, bei der die neu zutage getretenen politischen Gegensätze abermals zum Austrag kommen müssen. Das Schicksal der Regierung Brüning scheint im Augenblick durch die vorliegenden Mißtrauensanträge nicht bedroht zu sein. Im übrigen werden die Schatten der schicksalhaften Besprechungen ht Genf auch über diese Generalaussprache im Reichstag fallen.

Pfingsten, das ^liebliche Fest", soll — so wünschen wir es alle — vom Zauber eines nicht vom grünen Tische aus dekretierten Burgfrieden etwas abgekom- men. Aber bald nach dem Psingstsest dürften die innenpolitschen Gegensätze wieder schroffer als zuvor in die Erscheinung treten. Die Koalitions­verhandlungen, die nach den Länderwahlen am 24. April hier und da angesponnen mutbeit, wer­den nach Pfingsten zum Abschluß gelangen. Für

legt das Schicksal Preußens vorher in die Hände der Volksvertreter zurück. Es wäre zu wünschen, daß die Koalitionsbesprechungen zu einem eindeutigen Ergebnis führen, sodaß sich eine parlamentarische Ausrollung der Preußenfrage erübrigt.

Wahlen stehen uns für den Frühsommer nicht bevor, von einer Ausnahme abgesehen: Olden­burg. Nachdem der Volksentscheid für Landtags­auslösung dort vor wenigen Wochen durchgegangen war, hat am 29. Mai die Bevölkerung des Freistaats Oldenburg darüber zu entscheiden, wem die Regie­rungsverantwortung anvertraut werden soll. Heute steht man auch in der kleinsten Wahl eines versteckten Landes eine Art politisches Stimmungsbarometer. Es kann deshalb nicht ausbleiben, daß Oldenburgs Ent­scheidung innenpolitisch stärker ins Gewicht fällt, als man es von einem Heinen Freistaat eigentlich erwar­ten dürste.

Die folgenden Wochen aber stehen eindeutig int Schatten der fälligen großen außenpolitischen Entscheidungen. Am 16. Juni soll — wenn nicht noch außergewöhnliche Umstände einen Strich durch die Rechnung machen — die große Konfe­renz in Lausanne eröffnet werden. Auf der Tagesordnung dieser internationalen Konferenz ftebt nicht nur das Reparationsproblem. Bei den Genfer Unterredungen haben sich die Staatsmänner wobl davon überzeugt, daß alle außenpolittschen Streit­fragen — Reparationsfragen, Abrüstungsfrage, Do­nauproblem — unlöslich miteinander verbunden sind und nicht getrennt voneinander behandelt werden können. Nicht nur die vier oder fünf Großmächte werden alfo nach Lausanne ihre bevollmächigten Delegierten schicken, sondern auch die Staaten zwei­ten Ranges, die am Donauraum interessiert sind Noch erscheint es sraglich, ob von französischer Seile Tardieu am Konferenztisch sitzen wird. Man muß erst das Ergebnis der französischen Kammer- Wahlen am 1. Mai abwarten. Leicht möglich, daß Tardieus Stuhl am runden Tisch in Lausan'te der nicht weniger geschickte Herriol einnimmt. • > Deutschland hätte man es lieber gesehen, wenn die Lausanner Konferenz vorverlegt worden wäre. Die bittere Tatsache läßt sich doch nun einmal nicht ans der Welt schaffen, daß am 1. Juli das Hooverfeter- jahr abläuft Bis zu diesem Zeitpunkt muß man also auch in Lausanne irgendein Uebereintomaicn gc troffen haben. Die Drohung mit dem Chaos liegt

wie ein schrecklicher Alpdruck über Lausanne.

Die politischen Ereignisse, die für das Sckickial Deutschlands bestimmend sind, häufen sich also :n diesem Frühsommer. Viele Termine stehen in Im Bereich der Außenpolitik sowohl wie in der Imun­

den 24. Mai ist der preußische Landtag ein- Politik. Es bedarf der ganzen Kräfteanspa ntung, berufe«. Ministerpräsident Braun wartet den Vor Führer, um draußen in Gens und Lausanne und

tzoß der vcrMrkten Opposition erst nicht ah, säubern ar innen das beste für Deutschland herauszuholen