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22. Jahrgang

Gonnabend/Sonntag, 23./24. April 1932

Nummer 95*

Oer Endkampf um Preußen

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Oie letzten Anstrengungen der Parteien / Zweistündige Besprechung Brünings mit Tardieu / Reichstagseinberufung zum 9. Mai

Oer Tag der Länderwahlen

th. Berlin, 23. April.

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Brünings Unterredung mit Tardieu

Eigener Drahtbericht.

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W. P. Zum drittenmal im Zeitraum von sechs Wochen wird der größte Teil des deutschen Volkes an die Wahlurne gerufen. Nur ein Sechstel der Ge­samtbevölkerung hat sich in diesen Wahlkampf, der die letzte der innerpolitischen Frühjahrsentscheidungen vorbereitet, von draußen ansehen können. In Preu­ßen, in Bayern, in Württemberg, in der großen Hansastadt am Elbestrand und im Anhalter Ländchen — überall wurden wieder die Werbetrommeln ge­rührt, überall haben die Parteien die Feuer und Feu- erchen ihrer Begeisterung entzündet, und überall ist die politische Leidenschaft noch einmal aufs stärkste aufgewühlt worden.

Oer (Sinn der Länderwahlen

Länderwahlen! Vor ein paar Jahren noch wäre cs notwendig und nützlich gewesen, den Wahlpflichti­gen eine kleine Lektion über die Bedeutung eines der­artigen politischen Aktes zu lesen, um die Wahlmü-

gnMfs«» ««» Reklameieil die mit Anzeigen in ieroä&r. Rech» urt a. M. 6380,

und die Regierung wird dem Aettestenrat nunmehr den Vorschlag machen, den Reichstag für M o n t a g, d e n 9. Mai, einzuberufen.

In der letzten Woche vor Pfingsten, zwischen dem 9. und 15. Mai, wird es sich dann im Reichstag um eine allgemeine politische Debatte handeln, die wahr­scheinlich zugleich als Etatsdebatte erster Lesung an­zusprechen fein wird. Dann wird der Etat dem Haus­haltsausschuß überwiesen werden. Die zweite und dritte Lesung des Etats kommt für die zweite Hälfte Juni in Betracht, und diese Zeit dürfte überhaupt zu einer politischen Hochkonjunktur ersten Ranges führen, denn dann wird man neben den Etatdebatten des Reichstags vor allem auch mit Ver­handlungen des neuen Preußischen Landtages über die Neubildung der preußischen Regierung und außer­dem mit der Reparationskonserenz von Lausanne zu rechnen haben.

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Oer Kampf um Preußen

Von den sünf Länderwahlen, die der morgige Sonntag bringt, verdient der Kampf u m P r e u - tzen, das allein zwei Drittel des ganzen Reiches umfaßt, selbstverständlich das stärkste Interesse. Mehr noch als in den anderen Ländern geht es hier um die bereits gekennzeichneten allgemeinen Probleme, daneben wird aber bei dieser Wahl dem preußischen Volke noch eine spezielle Frage zur Beantwortung vorgelegt: Die Frage nämlich, ob die Regierung der Weimarer Koalition, die das Wesen der preußischen Nachkriegspolitik bestimmt hat, bestätigt, oder ob sie aus dem Sattel gehoben werden soll. Die Verteidiger dieses Regierungs-Systems haben in den letzten Tagen eifrig und hingebungsvoll ihre Lobes­hymnen gesungen, und die Vertreter der LPPosiriou siüd nicht weniger verschwenderisch mit ihren Worten der Kritik umgegangen. „Die preußischen Leistungen in den Nachkrieasjahren haben nicht nur der Bewah­rung und dem Schutz vor Gefahren und Erschu,->un- gen, sondern auch der Entwicklung und dem An oan gedient. Sie stellen eine ungeheure Arbeit dar, aus die nicht nur Preußen, sondern das ganze Reich mit Stolz btiden kann." So sagen die einen, die Anwälte ^et Regierung Braun-Severing. „Preußen — eine Do­mäne der Parteiherrschaft, sein Beamtentum der Spielball der Parteiwirtschaft, seine Minister vom Unsinn sozialistischer Lustschlösser benebelt", so urtei­len die anderen,die Männer aus dem Lager der Lp- position. Zwischen diesen beiden Extremen, zwischen höchstem Lob und schärfster Kritik bewegen sich die Urteile, die über die Arbeitsleistmig der Weimarer Koalition gefällt werden. Die preußische Wäbler- schaft hat zu entscheiden, welchen Argumenten sie zu folgen gedenkt.

Wahlprognosen

Die Wahlarithmetiker und die Wahlpropheten ba­den Hochkonjunktur. Sie rechnen und orakeln, und kein Tag vergeht, ohne daß uns ein neuer Tip vorgelegt worden wäre. In einem Punkt freilich decken sich fast alle Voraussagen: In der Erwartung nämlich, daß die Weimarer Koalition die knappe Mehrheit von 10 Stimmen, die sie im alten Landtage besaß, einbüßen wird. Welche politische Konstellation sie aber ablö­sen wird, und o b es überhaupt möglich sein wird, eine neue Regierungsmehrheit zu bilden — das sind Fragen, die recht verschiedenartig beantworte werden Zunächst ist zu beachten, daß der W a h l q u o t i c n t I von 40 000 aus 50 000 heraufgefetzt ist, das heißt also,

digkeit und die Wahlsaulheit zu bekämpfen. Heute stehen nur noch die ganz Unverbesserlichen abseits, und bei diesen Ewig-Uninteressierten, die selbst durch dte materiellen Nöte der letzten Jahre und durch die Er­schütterung unserer ganzen Gesühls- und Gedanken­welt nicht aufgeschreckt und mit der Politik in Kon­takt gebracht wurden, bleibt nichts anderes übrig, als daß man sie mit sich selbst und ihrer Zipfelmütze allein läßt. Sie würden an der Wahlurne doch nur dann erscheinen, wenn sie zwangsweise vorgeführt werden könnten. Die überwältigende Mehrheit des Volkes aber wird, mag auch die Wahlbeteiligung den Rekord des 13. März nicht wieder erreichen, wählen, weil sie erkennt, oder weil sie doch zum mindesten ahnt, was auf dem Spiel steht, und worüber mit die­ser Wahl entschieden werden soll.

Die Weimarer Verfassung hat zwar den Ländern manche Rechte und Ausgaben, die sie in der früheren Zeit hatten, genommen, aber die Nachkriegsjahre ha­ben andererseits doch zur Genüge bewiesen, daß dre Befugnisse, die den Ländern geblieben find, immer noch recht bedeutend sind, und daß vor allem die vollziehende Gewalt den 2änberrcgierungei< eine höchst reale Macht sichert. Zu dieser Erkcnrl- i nis kommt ein zweites Moment, das den Ländcr- ; wählen erhöhtes Interesse sichert: das Gefühl nam- Pck daß die Auseinandersetzung über die großen ^grundsätzlichen Fragen unserer Innenpolitik daß dieser Kamps um das politische System", der feit einigen Jahren begonnen hat, nicht zuletzt aus dem Wege über die Länderpolitik vorwärtsgetrieben werden kann. Denn gerade über die Länder wird dem Staatsbürger klargemacht, daß die P r o b l e m a- tik des Parlamentarismus keineswegs mit der Frage, ob der Reichstag und die Landtage ar­beitsfähig sind oder nicht, erschöpft ist, sondern daß sie auch andere Dinge von großer Wichtigkeit, wie beispielsweise die Verwaltungspraxis und die Recht­sprechung, berührt. Und noch ein Drittes wirkt mit, um den Länderwahlen ihre große Bedeutung zu ge­ben: Das ist die Ueberzeuguug, daß die Ergebinfse dieser Wahlen, die von fünf Sechsteln der deutschen Bevölkerung Urteil und Entscheidung fordern, nahe­zu eine Gesamtbilanz unseres politischen Denkens und Wollens darstellen, und daß diese Willenskund­gebung doch irgendwie sich aus die Politik oe» Reiches auswirken mutz.

Genf, 23. April.

Die Unterredung, die der Reichskanzler in An­wesenheit des Staatssekretär von Bülow am Freitag nachmittag mit Tardieu hatte, schließt vorläufig die großen Besprechungen des Peichstanzlers

Mr kleine Zwischenfälle

Eigener Drahibericht.

mit dem in Genf anwesenden ‘Vertretern der Groß­mächte ab. Der Reichskanzler nahm am Freitag abend an einem großen politischen Essen teil, daß der Ge neralsekretär des Völkerbundes, Sir Eric L.rnm- mond, den führenden Staatsmännern gab.

In gut unterrichteten Kreisen wird die Ausfaffung bestätigt, daß die bisherigen Besprechun­gen im wescntlicheii nicht als ergiebig ange­sehen werden können. Der französische Ministerpräsi­dent Tardieu hat im Hinblick auf die Unsicherheit der innerpolitischen Sage in Frankreich vor den Kam­merwahlen in allen Fragen, insbesondere in der Reparalions- und Tonaufrage, große Zurückhaltung gezeigt.

Die Rücksichtnalniie aus die persönliche Stellung Tardieus int Hinblick auf die Kammerwahlcn hat in den laufenden Verhandlungen eine wesentliche Rolle gespielt. Tanrdieu hat, wie berichtet wird, in engerem Kreise erklärt, daß das wejentliche Ergebnis seiner Besprechungen mit Brüning in einer gewissen „Beruhigung" zu erblicken sei.

Wenig ist vom deutschen Standpunkte, daß der englische Antrag zur Abrüstungsfrage, der — wie wir bereits in einem Teil der gestrigen Ausgabe berichtet haben — von der Konferenz an­genommen wurde, durch die Umwandlung in ein Kompromiß, wonach die „Internationalisierung ober die Abschaffung bert schweren Angrisfswaffen" ge- förbert wirb, veröffentlicht warben. Wie aus Pariser Pressemelbungen hervorgeht, ist man frei­lich in französischen Kreisen trotzdem von der Entwicklung der Dinge noch nicht befriedigt.

Man ist vielmehr der Ansicht, daß der französische Abrüstung!Vorschlag früher ober später doch abgelehnt würde, und daß die jetzt verschobene Krise der Kon­ferenz bann boch noch kommen werbe. Andere Blät­ter erklären, baß Frankreich auch fetzt noch nicht aus seiner Jsoliernng herausgekommen sei.

Kens, 23. April.

Reichskanzler $r. Brüning hatte gestern nach­mittag eine fast zweistündige Unterredung mit Tardieu.

Heber diese Unterredung berichtet der Außenpoli­tiker des „Petit Parisien", Tardieu habe nach der Unterredung erklärt, Brüning und er hätten keinen Besprechungsgegenstand ausge­lassen. Ministerpräsident Tardieu habe, so fährt der Korrespondent fort, die Ideen, die bei diesem Mei­nungsaustausch zum Ausdruck gekommen feien, und den Gefamteindruck, der sich ergeben habe, für sich be­halten.

Das Blatt berichtet im übrigen, daß hinsichtlich der Reparationen noch keine Entschei­dung getroffen worden sei, weder über das Da­tum des Zusammentritts der Lausanner Konserenz, die nicht vor der zweiten Hälste des Juni beginnen dürfte, noch über den Vorsitz, obwohl die französische Regierung allerdings daran gedacht habe, als Vor­sitzenden den Belgier Theunis vorzuschlagen.

Der Außenpolitiker des „Echo de Paris" dagegen erklärt, die Lausanner Konferenz könne kaum später als am 16. Juni zusammentreten. Hinsichtlich der Reparationen hätte weder die deutsche noch die fran­zösische Einstellung bisher eine Aendernng erfahren.

Genfer Zwischenbilanz

Der preußischen Wahlkampf wird heute abend mit der über alle Sender übertragenen Rund­funkrede des Ministerpräsidenten Braun seinen Ab­schluß sinden. Der Wahlkampf ist auch weiterhin ruhig verlaufen. Zwischenfälle wurden nur aus H a m- b o r n und Breslau gemeldet. In Hamborn schritt die Polizei bei einer kommunistischen Demonstration, bei der der Redner die Polizei in beleidigender Form angegriffen hatte, ein. Dabei mußte sie vom Guinmi- knüppel und von der Schußwaffe Gebrauch machen. Zwei Personen erlitten Schußverletzungen. In B res- lau kam es zu einer Schlägerei zwischen Noiional sozialisten und Kommunisten. Sieben Nationalsozia­listen wurden verletzt, darunter drei schwer.

Ministerpräsident Brann hat gestern in der gro­ßen Versammlung der Eisernen Front im Berliner Lustgarten gesprochen, wobei er sich vor allem mit dem von der Rechtsopposition ausgegebenen Schlag­wort „Preußen soll wieder preußisch werden" auä- einandersetzte. Er kam dabei zu dem Schlug, dar, Preußen republikanisch-preutzisch erhallen bleiben müsse, denn es gehe liicht nur um die Frage, ob am 24. April die preußische Regierung in andere Hände komme, sondern es gebe um Deutschland« Gettnna tr. ber Welt. Von führenden Persönlichkeiten aus dem sozialdemokratischen Lager sprachen S-vering tu Magdeburg und Löbe in Brexlaa.

Hitler sprach im überfüllten Berliner PPE- vaiast Seine Ausführungen deckten sich ungefähr mit dem Inhalt seiner Kasseler Rede. Nachmittags hatte Hitler in Frankfurt (Oder) und Neuruppin Wahlreden gehalten.

Eine Hugenberg-Kundgebung sand,in der Dortmunder Westsalenhalle statt. Der deutschnatio- nale Führer wies darauf hin, daß bei der letzten Landtagswahl 600000 Stimmen, die für Splitterpar­teien abgegeben wurden, verloren gegangen seien Seine Rede klang in dem Appellaus: Ein jeder möge durch Unterlassung der Stimmabgabe für bie Sllein- mittelparteien dazu beitragen, daß sich das nicht letzt im entscheidenden Augenblick wiederholt.

Von Interesse sind ferner die Ausführungen, d,e Abg Kaas in einer Berliner Versammlung über das SA.-Verbot machte: „Ich sträube mich", folgte Kaas, „in keiner Weise dagegen, daß von selten der Reichsregierung eine größere Prüfung durchge­führt wird, ob nach diesem Verbot sich auch die ent­sprechenden Konseguenzen für die anderen Kampf­organisationen politischer Parteien ergeben. Es kann nicht von gutem fein, wenn man diese Dinge nur parteipolitisch betrachten will. Ich verstehe es, ans welchen Erwägungen das Reichsbanner gegründet wurde. Aber, wenn der Staat durchgreift, der einen Seite gegenüber, muß auch nach der anderen Seite die Grenze gezogen werden".

Der volksparteillche Führer Dingeldey !prach in Hannover, während Reichsminister Dietrich auf einer Altonaer Kundgebung der Staatspartei das Hauptreferat hielt.

politische Hochkonjunktur im Juni

th. Berlin, 23. April.

Der Reichskanzler wird nach seinem Wieder­eintreffen in Berlin dem Kabinett vor allem auch Bericht über seine Genfer Verhandlungen erstatten. Dabei spielt int Augenblick die Reparatioussrage eine hervorragende Rolle und unter anderem wird dabei auch der Termin für die Konferenz in Lau­sanne vereinbart werden. Man hält es in Berlin für wahrscheinlich, daß dafür der 16. I u n i in Be­tracht kommt, obwohl das Datum noch nicht endgül­tig feststeht.

^as Kabinett wird Ende der nächsten und An­fang der übernächsten Woche den Etat endgül­tigverabschieden, dann wird dieser dem Reichsrat zugeleitet werden. Es ist in diesem Jahre jedoch (wie es vor einigen Jahren schon einmal der Fall war) wieder beabsichtigt, den Hausballsplan nicht nur durch den Reichsrat, sondern abweichend von der gewohnten Praris gleichzeitig auch dem Reichstag zu Überweisen, damit keme wei­teren Verzögerungen mehr eintreten und der Etat vom Reichstag zu Ende Juni fertiggestellt werden fan$er Aeltestenrat des Reichstags wird am Dienstag, den 26. April, zusammentreten und den Termin der Wiedereinberufung des Reichstags be­stimmen. Die Reichsregierung hatte ursprünglich die Absicht, dafür den 6. M a i in Vorschlag zu bringen, aber weil an diesem Tage die Eröffnung der neuen Bibliotbck des deutschen Musenms in München liatt- jinöct, wobei viele Abgeordnete anwesend sein wer­den, hat man von diesem Plane Abstand genommen.

r450 Sitze

hUPV

Preußen

20. 5.58

Württemberg

20.5.28.

ML

Die Länderparlamenle vorder Neuwahl

Bisherige Zusammensetzung

• >wQ

Anhalt

80.5.26,

Hamburg

27.9.31.

■3 Sitze E Bayern eo r 88.

Sitze